Deutschland

Rettet die Grundrente die GroKo?

Am Sonntag haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt, der die strukturelle Ungleichheit des Rentensystems und die Altersarmut zementiert. Trotz des Kompromisses rumort es In Union und SPD weiter – entscheidende Parteitage stehen in den nächsten Wochen bevor.

Rettet die Grundrente die GroKo?

Am Son­ntag haben die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD nach langem Hin und Her einen Kom­pro­miss zur soge­nan­nten Grun­drente ver­ab­schiedet. Im Koali­tionsver­trag war eine solche Rente als Zusatz zur Grund­sicherung im Alter vere­in­bart wor­den, um die grassierende Alter­sar­mut einzudäm­men.

Während sich nun die Parteispitzen für den Kom­pro­miss feiern, ähn­lich wie sie es schon bei der Vorstel­lung der “Hal­bzeit­bi­lanz” der GroKo vor weni­gen Wochen gemacht haben, haben die heuti­gen und kün­ftigeren Rentner*innen weniger zu lachen.

Die Grun­drente soll bei Men­schen bis zu einem Einkom­men zuzüglich Rente und Kap­i­talerträ­gen von 1.250 Euro bei Alle­in­ste­hen­den und 1.950 Euro bei Paaren gel­ten. Das allein ist schon zu bean­standen, denn so bleibt die Rente weit­er­hin um hun­derte Euro niedriger als der geset­zliche Min­dest­lohn, der eine Unter­gren­ze zum Über­leben darstellen soll. Doch damit niicht genug: Die Grun­drente soll nur bekom­men, wer min­destens 35 Jahre lang sozialver­sicherungspflichtig beschäftigt war oder Kinder und Ange­hörige ver­sorgt hat, alle anderen fall­en voll­ständig aus der Neuregelung raus.

Und selb­st dann wird eine “Bedürftigkeit­sprü­fung” fäl­lig, die nichts als soziale Dem­a­gogie ist. Der ursprüngliche Geset­zesvorschlag der SPD hat­te noch keine solche Prü­fung vorge­se­hen, während die Union auf dem­a­gogis­che Weise ein “Gießkan­nen­prinzip” angeprangert hat und absurde Beispiele herange­zo­gen hat, die ange­blich ger­ade diejeni­gen benachteilige, die die Grun­drente drin­gend bräucht­en, während andere unnötig sub­ven­tion­iert wür­den. Dabei löst die Grun­drente gar nicht die struk­turellen Prob­leme der Alter­sar­mut. Bei durch­schnit­tlich 80€ mehr im Monat kann man wirk­lich kaum von einem Meilen­stein sprechen. Vor allem Frauen in Ost­deutsch­land wer­den in vie­len Fällen nicht auf die nöti­gen 35 Jahre Beitragszahlun­gen kom­men und bleiben selb­st denn im Zweifel unter­halb der Armutsgren­ze. Die Grun­drente mildert lediglich die krass­es­ten Fol­gen von Armut im Alter, ohne sie zu lösen.

Sicher­lich: Für Einige wird die Grun­drente eine spür­bare Verbesserung darstellen. Doch mehrere zen­trale Prob­leme wer­den mit der vere­in­barten Grun­drente nicht gelöst:

Warum müssen über­haupt Men­schen 35 Jahre lang für Löhne arbeit­en, die nicht für ein würde­volles Leben im Alter reichen? Der seit Jahrzehn­ten ver­fes­tigte struk­turelle Niedriglohnsek­tor sorgt über­haupt erst dafür, dass die Renten im Alter so niedrig sind. Hinzu kommt die schrit­tweise Demon­tierung und Pri­vatisierung der geset­zlichen Renten­ver­sicherung, die ihr übriges dazu beige­tra­gen hat. Anstelle eine für alle Einkom­men gle­iche Berech­nungs­grund­lage, basiert die Renten­berech­nung weit­er­hin auf dem vorheri­gen Gehalt (und noch dazu weit­er­hin unter­schiedlich in Ost und West – 30 Jahre nach dem Mauer­fall!), sodass prekäre Arbeit automa­tisch weit­er zu Alter­sar­mut führt.

GroKo-Krise nicht überwunden

Trotz der Eini­gung auf GroKo-Ebene ist die schwe­lende Regierungskrise nicht über­wun­den. Vor allem in der Union gab es bedeu­tende oppo­si­tionelle Stim­men, die nicht zu ver­acht­en sind, kommt die Kri­tik doch nur wenige Wochen vor entschei­den­den Parteita­gen von Union und SPD. Das Fortbeste­hen der Großen Koali­tion über Dezem­ber hin­aus ist keineswegs gesichert.

Beson­ders an der Spitze der CDU rumort es. Annegret Kramp-Kar­ren­bauer, die schon in den ver­gan­genen Wochen unter schar­fer Kri­tik stand, kon­nte zwar das CDU-Prä­sid­i­um vere­int hin­ter den Grun­drente-Kom­pro­miss brini­gen, doch mehrere Mit­glieder des Parteivor­stands stimmten dage­gen: der Chef der Mit­tel­stands- und Wirtschaft­sunion, Carsten Lin­ne­mann, der Vor­sitzende der Jun­gen Union, Tilman Kuban, sowie der baden-würt­tem­ber­gis­che Bun­destagsab­ge­ord­nete Olav Gut­ting. Es han­delt sich nicht von unge­fähr um die kon­ser­v­a­tivsten und neolib­er­al­sten Sek­toren der Union. Es sind diesel­ben Sek­toren, die schon Angela Merkel vorge­wor­fen haben, die Union zu “sozialdemokratisieren”, und eine noch kon­ser­v­a­ti­vere und neolib­eralere Poli­tik durch­set­zen wollen.

Ange­blich ist sog­ar auf dem CDU-Parteitag am 7. Dezem­ber ein “kri­tis­ch­er Antrag” gegen die Grun­drente geplant. Auch wenn eher unwahrschein­lich ist, dass die Union tat­säch­lich einen Schrei­hals wie Friedrich Merz zum Kan­zlerkan­di­dat­en machen wird, wie es dieser gerne hätte, ist der CDU-Parteitag in Leipzig für den recht­en Rand der Union ein Kräftemessen, wie sehr sie die Parteispitze und die Bun­desregierung in den näch­sten zwei Jahren unter Druck set­zen kön­nen. Das kommt auch nicht von unge­fähr nach den Wahlergeb­nis­sen in Thürin­gen, wo der recht­este Sek­tor der Union offen eine Koali­tion mit der AfD fordert.

Während früher die CDU eine sehr stark auf die Führungs­fig­uren zugeschnit­tene Partei war, nicht zulet­zt auch unter Angela Merkel, die in den ersten Jahren ihrer Kan­z­lerin­nen­schaft ein ums andere Mal unlieb­same Kritiker*innen aufs Abstell­gleis manövri­ert hat, ist die Partei in den ver­gan­genen Jahren immer stärk­er in ver­schiedene miteinan­der konkur­ri­erende Machtzen­tren zer­fall­en. Diese Machtzen­tren gab es zwar auch schon früher — die einzel­nen Lan­desregierun­gen, die Bun­destags­frak­tion, die Parteispitze, die Mit­tel­stand­sunion usw. –, jedoch zeigt ihr internes Kräftemessen, wie insta­bil die Führungsriege gewor­den ist. Wie die Tagess­chau in einem Kom­men­tar schreibt: “War die Frak­tion früher unter Führung von Volk­er Kaud­er noch ein Sta­bil­ität­sanker für die Poli­tik Angela Merkels — Kri­tik­er meinen: ein Abnick­o­r­gan der Regierungspoli­tik — , ist sie inzwis­chen ein eigen­ständi­ges Machtzen­trum. Ralph Brinkhaus hat der Frak­tion neues Selb­st­be­wusst­sein gegeben — wegen der ungek­lärten partei­in­ter­nen Macht­frage wird sie aber zum Risiko für die GroKo. Zumal das andere Machtzen­trum der Partei — die Chefin — schwach ist. Und das dritte Machtzen­trum — die Kan­z­lerin — sich weit­ge­hend raushält. Dass sich Merkel trotz­dem ver­gan­gene Woche in der Frak­tion für den Grun­drenten-Kom­pro­miss stark gemacht hat, wird frak­tion­sin­tern auch als Beleg für die Schwäche Kramp-Kar­ren­bauers gew­ertet.”

Die span­nende Frage ist ob sich AKK mit ihrem Vorschlag eines offen­siv­eren deutschen Mil­i­taris­mus inner­halb der Union wird durch­set­zen kön­nen. Während Merkel ver­suche zu ver­mit­teln und sich für einen Kom­pro­miss zur Grun­drente stark gemacht hat, war die Vertei­di­gungsmin­is­terin für höhere Rüs­tungsaus­gaben. Vor allem mit Finanzmin­is­ter Olaf Scholz gab es inner­halb des Kabi­netts scharfe Auseinan­der­set­zun­gen. Für ihn geht es auch um die Wahl zum SPD-Parteivor­sitz, der bei Beibehal­tung der schwarzen Null und steigen­den Sozialaus­gaben sich gegen eine Anhebung des Mil­itäre­tats stellt.

In der SPD fühlt sich der Flügel um Olaf Scholz, dem im Team mit Klara Gey­witz die besten Chan­cen auf den Parteivor­sitz vorherge­sagt wer­den, indes wieder bestärkt. Er ver­weist darauf, dass die SPD in der GroKo die Grun­drente durchge­set­zt habe, neben anderen Pro­jek­ten wie dem Gute-Kita-Gesetz, dem Starke-Fam­i­lien-Gesetz und der Bafög-Erhöhung. Daraus spricht die Hoff­nung, glaub­haft zu machen, dass die SPD der GroKo doch “ihren Stem­pel” auf­drück­en könne. Doch was das für ein “Stem­pel” ist, macht die Fig­ur Olaf Scholz am besten klar: Als Bun­des­fi­nanzmin­is­ter vertei­digt er die “Schwarze Null”, wo immer er kann, ein neolib­erales Spar­dik­tat auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung. Die ange­blichen “Erfolge” der SPD in der GroKo sind nichts weit­er als ein Tropfen auf den heißen Stein, die immer wieder erneut recht­fer­ti­gen sollen, warum die SPD weit­er­hin an der Regierung bleibt.

Nun ist es nicht so, dass das Gegenkandidat*innen-Duo in der Stich­wahl um den SPD-Vor­sitz, die am 29. Novem­ber endet, Nor­bert Wal­ter-Bor­jans und Sask­ia Esken, eine wirk­lich andere Vision der SPD hätte. Wal­ter-Bor­jans war sieben Jahre lang Finanzmin­is­ter von Nor­drhein-West­falen und mehrmals Vor­sitzen­der der Finanzmin­is­terkon­ferenz. Das Duo kri­tisierte zwar, dass die SPD sich die Bedürftigkeit­sprü­fung von der Union hat auf­drück­en lassen, doch teilen auch sie die anti­soziale Grund­konzep­tion der Grun­drente. Neben ihnen sprach auch Groko-Kri­tik­er Karl Lauter­bach zwar erst von ein­er “Min­i­mal­lö­sung”, kor­rigierte sich aber wenig später, nan­nte den Kom­pro­miss eine “Verbesserung” und forderte auch Groko-Kritiker*innen auf, dem Arbeitsmin­is­ter zu danken. Wal­ter-Bor­jans und Esken sind jedoch nicht ange­treten, um mit der GroKo zu brechen. Sie drück­en keinen Sek­tor aus, der tat­säch­lich die Regierungs­beteili­gung aufgeben wollen würde. Nichts­destotrotz bleibt es span­nend, denn auch wenn Scholz-Gey­witz mit höch­ster Wahrschein­lichkeit zum neuen SPD-Vor­sitz gewählt wer­den, muss der SPD-Parteitag vom 6.–8. Dezem­ber den Verbleib in der GroKo beschließen. An der Basis gibt es weit­er­hin einen großen Sek­tor, der aus der Koali­tion raus will – wie viele von ihnen Scholz-Gey­witz als Parteispitze akzep­tieren wer­den, wird sich zeigen.

Das alles heißt nicht, dass die GroKo im Dezem­ber auseinan­der­bricht. Jedoch zeigt der Stre­it um die Grun­drente, dass die Zukun­ft der Koali­tion frag­il bleibt. Die Fragilität der GroKo und die Vorstöße von AKK zu höheren Mil­itäraus­gaben und einem neuen deutschen Mil­i­taris­mus, der aggres­siv die Inter­essen der deutschen Bosse ver­tritt, find­en im Kon­text ein­er zunehmend insta­bilen Welt­lage statt. Angesichts des Stre­its zwis­chen Chi­na und den USA ist es für das deutsche Kap­i­tal unumgänglich seine eige­nen Inter­essen zu sich­ern. Bei Beibehal­tung der schwarzen Null ste­hen dem steigende Sozialaus­gaben gegenüber.

Es sagt viel über den aktuellen Zus­tand des deutschen Regimes aus, dass die bei­den ehe­ma­li­gen großen Volksparteien im Stre­it um ein paar lächer­liche Krümel für die Massen eine der­ar­tige Regierungskrise aus­lösen. Hier han­delt es sich eben nicht nur um einen Kampf um die Grun­drente, son­dern um eine all­ge­meine Neuaus­rich­tung des deutschen Impe­ri­al­is­mus.

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