Deutschland

SPD stimmt für “Große Koalition” – aber mehr als Hunderttausend sind dagegen

Am Sonntag vormittag endete die fast sechsmonatige Hängepartie, welche Koalition die BRD zukünftig regieren wird: Zwei Drittel der SPD-Mitglieder stimmten für die Fortsetzung der „Großen Koalition“ und garantieren so das vorläufige Überleben des Merkelismus. Doch ein Drittel der Partei will nicht mitmachen. Wird es nun Zeit für eine neue Partei?

SPD stimmt für

Auf den ersten Blick scheint es ganz ein­fach zu sein: Die SPD-Basis stimmt dem Koali­tionsver­trag zwis­chen CDU, CSU und SPD zu – die „Große Koali­tion“ ste­ht. 66 Prozent der SPD-Mit­glieder, die seit ver­gan­gener Woche an dem Mit­glieder­entscheid teilgenom­men haben, sprachen sich dafür aus. Die näch­ste deutsche Regierung wird wie schon die let­zte von Angela Merkel ange­führt wer­den, Neuwahlen oder eine Min­der­heit­sregierung wer­den vor­erst nicht nötig sein.

Doch ganz so ein­fach ist es nicht: Ein Drit­tel der Abstim­menden wollte nicht mit­spie­len. Und das trotz der wochen­lan­gen Arbeit der Parteispitze, die Mit­glieder mit Briefen, örtlichen Ver­samm­lun­gen, Pres­sein­ter­views zu überzeu­gen. Fast die gesamte bürg­er­liche Presse stimmte in den Chor mit ein und prophezeite für den Fall eines „Nein“ zum Koali­tionsver­trag fast schon den Unter­gang der Repub­lik.

Wurde in den ver­gan­genen zwei Wochen noch in aller­lei Zeitun­gen die Ver­fas­sungsmäßigkeit des SPD-Mit­glieder­entschei­ds in Zweifel gezo­gen (wobei es die BILD-Zeitung mal wieder schaffte, auch daraus eine ras­sis­tis­che Kam­pagne zu machen), wird nun allerorts die demokratis­che Meis­ter­leis­tung der SPD her­auf­beschworen – von GroKo-Befürworter*innen wie ‑gegner*innen. Zweifel­los hätte das anders aus­ge­se­hen, wenn die Abstim­mung anders aus­ge­gan­gen wäre. Auf­grund der doch rel­a­tiv kom­fort­ablen Mehrheit von etwa zwei Drit­tel Ja-Stim­men war das nicht nötig.

Die deutsche Bour­geoisie, ihre Presse, und die SPD-Parteispitze freut sich nun ver­hal­ten: Die SPD garantiert das poli­tis­che Über­leben der „GroKo“ – und damit das poli­tis­che Über­leben von Angela Merkel. Zwar hätte bei ein­er Entschei­dung gegen die GroKo wahrschein­lich eine Min­der­heit­sregierung unter Merkel die Arbeit aufgenom­men, aber diese hätte sich wohl kaum über eine gesamte Leg­is­laturpe­ri­ode gehal­ten. Nun ist erst­mal – falls es nicht zu einem Koali­tions­bruch kommt – Merkels Kar­riere als Bun­deskan­z­lerin bis 2021 gesichert. Die SPD spielt damit wie schon in der Ver­gan­gen­heit eine zen­trale Rolle als Fak­tor der Sta­bil­ität des deutschen Regimes.

Den­noch: In der „kleinen GroKo“ mit kaum mehr als 56 Prozent der Par­la­mentssitze – und ein­er immer stärk­er wach­senden AfD, die von nun an als die größte Oppo­si­tion­spartei bestätigt ist und in neusten Umfra­gen zum Teil sog­ar schon die SPD als zweit­stärk­ste Partei bun­desweit über­holt hat –, ist diese Sta­bil­ität mehr als rel­a­tiv. Innen­poli­tisch wird die Koali­tion vor allem von rechts in Frage gestellt, außen­poli­tisch befind­et sie sich ein­er immer kon­flik­thafteren Welt­si­t­u­a­tion gegenüber, deren let­zter Höhep­unkt der dro­hende Han­del­skrieg mit den USA ist.

Zu diesen Fak­toren der Insta­bil­ität gesellt sich aber nun ein weit­eres Gespenst: Was wird mit den „Abweichler*innen“ in der SPD geschehen? Von den 378.437 Mit­gliedern, die abstimmten (78,4 Prozent aller Stimm­berechtigten), entsch­ieden sich 123.329 (32,6 Prozent der abgegebe­nen Stim­men, 26,6 Prozent aller SPD-Mit­glieder) für ein Nein zum Koali­tionsver­trag. Die Natur dieser Stim­men zu bes­tim­men, wird die Auf­gabe der näch­sten Tage und Wochen sein: Wie viele von ihnen sind nur Karrierist*innen wie Kevin Küh­n­ert, deren Ablehnung der GroKo rein tak­tisch ist, damit eine näch­ste SPD-Regierung mit ihnen an der Spitze zus­tande kommt? Wie viele wer­den sich an die Appelle des­sel­ben Küh­n­ert hal­ten, trotz­dem in der Partei zu bleiben? Und wie viele wer­den nun mit der SPD brechen und sich nach neuen Alter­na­tiv­en umsuchen?

Bish­er ver­sucht die Linkspartei vor allem in Pressemit­teilun­gen, aus dieser Sit­u­a­tion Kap­i­tal zu schla­gen, doch ob es ihr gelin­gen wird, ist mehr als fraglich. Wahrschein­lich wer­den viele SPD-Mit­glieder – wie schon beim let­zten Mit­glieder­entscheid über die GroKo im Jahr 2013 – resig­niert und pas­siv in der SPD bleiben.

Doch es gibt noch eine andere Option: Fast 130.000 Stim­men gegen die GroKo kön­nten eine Vorankündi­gung für eine Anti-Regierungs-Poli­tik mit Basis in der Arbeiter*innenbewegung sein. Denn in ein­er Zeit wach­sender poli­tis­ch­er Insta­bil­ität, wach­sender Ansprüche der Arbeiter*innenklasse (wie der IG-Met­all-Streik gezeigt hat), und zugle­ich ein­er immer stärk­eren AfD steigt die Notwendigkeit ein­er Antwort auf der Straße und in den Betrieben. Wenn zum Beispiel all diejeni­gen, die die GroKo abgelehnt haben, jet­zt für mehr Per­son­al im Kranken­haus auf die Straße gehen wür­den, zur Unter­stützung der streik­enden Kolleg*innen, dann würde die Sozialpoli­tik anders ausse­hen.

Ob und wie sich die Oppo­si­tion inner­halb und außer­halb der SPD neu organ­isiert, wird von vie­len Fak­toren abhän­gen, darunter die Poli­tik der GroKo selb­st, aber vor allem die Antworten, die in den Gew­erkschaften auf die neue Regierung gegeben wer­den, und wie sich die (radikale) Linke dazu posi­tion­iert. Eins darf auf jeden Fall nicht passieren: So zu tun, als wenn die Ablehnung der GroKo inner­halb der SPD in der aktuellen poli­tis­chen Sit­u­a­tion das­selbe bedeuten würde wie noch vor vier Jahren. Auch wenn aus der Oppo­si­tion inner­halb der SPD nichts direk­tes erwach­sen sollte, ist sie doch ein weit­eres Anze­ichen dafür, dass die Zeit der Pas­siv­ität und Alter­na­tivlosigkeit in Deutsch­land langsam vor­bei ist.

Die Antwort auf diese Fra­gen wer­den die kom­menden Monate geben. Kurzfristig ste­ht nichts mehr der Wahl von Angela Merkel zur Bun­deskan­z­lerin am 14. März ent­ge­gen. Zuvor muss die SPD aber noch bes­tim­men, mit welchen Per­so­n­en sie die Kabi­nettsposten beset­zen wird, die sie in den Koali­tionsver­hand­lun­gen zuge­sprochen bekom­men hat. Der aktuelle SPD-Inter­imsvor­sitzen­der und ‑Recht­saußen Olaf Scholz gilt als zukün­ftiger Finanzmin­is­ter und Vizekan­zler qua­si als geset­zt. Auch für Kata­ri­na Bar­ley und Heiko Maas dürften Min­is­ter­posten sich­er sein. Offen ist vor allem, ob der aktuelle Außen­min­is­ter Sig­mar Gabriel sein Amt behal­ten darf oder seine poli­tis­che Kar­riere been­den muss.

Die CDU hat­te schon in der ver­gan­genen Woche ihre Min­is­ter­posten vergeben, Merkel war dabei inner­parteilichen Kritiker*innen ent­ge­gengekom­men und hat­te sowohl jün­gere Kandidat*innen als auch Gegner*innen von Merkel in der CDU nominiert. Beson­ders sticht Jens Spahn her­vor, der desig­nierte Gesund­heitsmin­is­ter, der in der Ver­gan­gen­heit immer wieder an Merkels Stuhl gesägt hat­te. Noch muss sich zeigen, ob Merkel Spahn mit der Ein­bindung ins Kabi­nett zäh­men kann, oder ob seine Nominierung nur ein notwendi­ges Zugeständ­nis zur Aufrechter­hal­tung des inner­parteilichen Gle­ichgewichts war, welch­es die Kon­flik­te nur tem­porär begräbt. Die CSU ihrer­seits wird am heuti­gen Mon­tag ihre Min­is­ter­posten offiziell bekan­nt geben.

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