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Stahlzölle: Ende des Freihandels und Vergeltung aus Deutschland?

US-Präsident Donald Trump will mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium die Kosten der Überproduktionskrise auf die globale Konkurrenz abwälzen. Drohende Handelskriege kommentiert er lapidar damit, diese seien „gut und leicht zu gewinnen“. Aus Deutschland kommen Antworten in Kriegsrhetorik.

Stahlzölle: Ende des Freihandels und Vergeltung aus Deutschland?

Seit dem Amt­santritt Don­ald Trumps schwebt der Pro­tek­tion­is­mus wie ein Damok­less­chw­ert über den Beziehun­gen zwis­chen der EU und den USA. Seit Monat­en lassen führende Politiker*innen Deutsch­lands ver­laut­en, die EU müsse sich unab­hängiger von den USA machen. Mit den angekündigten Zöllen von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Alu­mini­um scheint die stille Rival­ität in einen greif­baren Kon­flikt überzuge­hen. Eine gegen­seit­ige Eskala­tion­sspi­rale ste­ht im Raum. Außen­min­is­ter Sig­mar Gabriel sagte: „Ein solch­er weltweit­er US-Run­dum­schlag würde ger­ade unsere Exporte und Arbeit­splätze mit am stärk­sten betr­e­f­fen“, weshalb die EU „entsch­ieden reagieren“ müsse.

Zwar ist das erk­lärte Ziel der Bun­desregierung, einen Han­del­skrieg zu ver­mei­den, doch laufen in Berlin und Brüs­sel schon seit Monat­en Vor­bere­itun­gen, genau diesen zu führen. Die bere­its erwarteten Zölle wur­den vom SPD-Europaab­ge­ord­neten und Han­del­sex­perten Bernd Lange gar mit den Worten kom­men­tiert: „Damit ist die Kriegserk­lärung da.“ Jörg Krämer, Chefsvolk­swirt der Com­merzbank äußerte sich: „Wenn die EU nicht angemessen reagiert, ermuntert sie Trump nur zu weit­eren Maß­nah­men. Die Folter­w­erkzeuge müssen auf dem Tisch liegen.“ Nach dem de fac­to Scheit­ern des transat­lantis­chen Frei­han­delsabkom­mens TTIP, dem sich auch die SPD kri­tisch gegenüber ver­hielt, ver­sucht die deutsche Bour­geoisie nun den Frei­han­del im Inter­esse ihrer Banken und Konz­erne durch ange­dro­hte Vergel­tungs­maß­nah­men zu erzwin­gen.

Bish­er sind die Strafzölle nur eine Ankündi­gung, die Trump am Don­ner­stag bei einem Tre­f­fen mit Branchenvertreter*innen tätigte. Von dessen genauer Höhe wur­den ange­blich selb­st Ver­traute Trumps über­rascht. Die Details ste­hen noch aus und das Wash­ing­ton­er Estab­lish­ment wird Trump eben­so anfle­hen wie diverse Lobbyist*innen großer Konz­erne, Aus­nah­meregelun­gen zuzu­lassen. Doch auch wenn Trump sich noch auf kleine Änderun­gen ein­lassen sollte, so war doch der grundle­gende Plan ein­er pro­tek­tion­is­tis­chen Wirtschaft­spoli­tik sein zen­trales „Wahlver­sprechen“. Auch die jet­zi­gen Strafzölle ließ er schon monate­lang prüfen.

Nach­dem der Präsi­dent bere­its zu Jahre­san­fang Zölle auf Waschmaschi­nen und Solar­mod­ule ver­hängte, was sich gegen Importe aus Chi­na und Süd­ko­rea richtet, machte er nun mit Stahl und Alu­mini­um einen sehr viel drastis­cheren Schritt. Und es ist gut möglich, dass er es nicht dabei belässt. Per Twit­ter dro­hte er, sollte die EU sich in einen Han­del­skrieg begeben, werde er auch europäis­chen Autos den Zugang zum US-Markt erschw­eren. Dies wäre endgültig ein Schritt, der die glob­ale Ord­nung fun­da­men­tal durcheinan­der­wirbeln würde und beson­ders das deutsche Export­mod­ell grundle­gend in Frage stellen würde.

Der Grund für das Schäu­men der europäis­chen Bour­geoisien liegt nicht unmit­tel­bar im Ärg­er über die möglichen Auswirkun­gen auf ihre Geschäfte mit Stahl und Alu­mini­um. Trump stellt grundle­gend das glob­ale Han­delssys­tem in Frage, das sich in den let­zten bei­den Jahrzehn­ten mit der Ver­mit­tlungsin­stanz der Welthandel­sor­gan­i­sa­tion (WTO) etabliert hat. Ein Sys­tem, das zwar den glob­al agieren­den Konz­er­nen grandiose Prof­ite ermöglicht hat. Aber auch den Konkur­ren­z­druck auf die amerikanis­chen Arbeiter*innen und Mit­telschicht­en und selb­st Teile des US-Großkap­i­tals gewaltig gesteigert hat. Die Folge war der Wahlsieg ein­er der­art grotesken Fig­ur wie Don­ald Trump, der als einziger in der Lage schien, mit den alten Par­a­dig­men zu brechen.

Eine Belebung der US-Wirtschaft?

Um ihn und die aktuellen Zölle zu ver­ste­hen, ist ein Blick auf die US-Wirtschaft nötig. Das Außen­han­dels­de­fiz­it der USA beläuft sich auf 800 Mil­liar­den US-Dol­lar jährlich, die laut Trump vom „unfairen Wet­tbe­werb“ der aus­ländis­chen Konkur­renz her­rühren. Die Strafzölle sollen die weit­er voran­schre­i­t­ende Dein­dus­tri­al­isierung der USA stop­pen. Statt der gün­stigeren glob­alen Konkur­renz soll die heimis­che Stahl- und Alu­mini­u­min­dus­trie prof­i­tieren. So kündigte auch gle­ich der Chef von Cen­tu­ry Alu­mini­um an, 100 Mil­lio­nen US-Dol­lar in das Werk in Ken­tucky zu investieren. Der Börsenkurs des Unternehmens stieg um 10 Prozent. Auch viele andere Erzeuger von Stahl und Alu­mini­um verze­ich­neten am Don­ner­stag und Fre­itag steigende Aktien­preise.

Aber während in der Stahl- und Alu­mini­umpro­duk­tion etwa 140.000 Men­schen beschäftigt sind, so sind es in der weit­er­ver­ar­bei­t­en­den Indus­trie 6,5 Mil­lio­nen. Etwa ein Drit­tel des Stahls, den die US-Wirtschaft benötigt, wird importiert. Bei Alu­mini­um liegt der Anteil sog­ar bei 90 Prozent. Auto­her­steller wie Ford und Gen­er­al Motors war­nen vor steigen­den Einkauf­spreisen für Stahl. Von höheren Alu­mini­umkosten wäre unter anderem der weltweit größte Flugzeugher­steller Boe­ing stark betrof­fen. Auch Güter des täglichen Bedar­fes, wie etwa Haushalts­geräte und Getränke­dosen, kön­nten sich in den US-amerikanis­chen Läden ver­teuern, da die Pro­duzen­ten wie Coca Cola eventuelle Mehrkosten an die Kund*innen weit­ergeben.

Die höheren Mate­ri­alkosten kön­nten wiederum die inter­na­tionale Wet­tbe­werb­s­fähigkeit ger­ade im Maschi­nen- und Fahrzeug­bau senken. Das hätte zur Folge, dass zwar weniger Stahl und Alu­mini­um, dafür mehr Autos und tägliche Kon­sumgüter importiert wür­den. Mit Aus­nahme der Stahl- und Alu­mini­umpro­duzen­ten geri­eten die Börsenkurse der meis­ten anderen Branchen stark ins Minus. So ver­lor der Dow Jones drei Prozent. Das Wall-Street-Jour­nal kom­men­tierte gar: „Don­ald Trump hat den größten poli­tis­chen Patzer sein­er Kar­riere began­gen.“

Tat­säch­lich ist keineswegs gewiss, ob die angekündigten Schutz­zölle mehr neue Jobs in der Stahl- und Alu­mini­umpruk­tion schaf­fen, als in anderen Branchen auf dem Spiel ste­hen. Auch frühere US-Präsi­den­ten scheit­erten mit dem Ver­such, durch Schutz­zölle die Dein­dus­tri­al­isierung vor allem der Städte des Mit­tleren West­ens zu stop­pen. So musste zulet­zt George W. Bush als Präsi­dent Schutz­zölle auf Stahl nach nur zwei Jahren wieder zurück­nehmen. Auch wenn kurzfristig die Preise auf Stahl steigen dürften, so wird die US-Admin­is­tra­tion auch an Maß­nah­men arbeit­en, die Pro­duk­tion­skosten langfristig zu senken. Um konkur­ren­zfähig zu bleiben, wird Trump andere Wege suchen, zum Beispiel gerin­gere Umwelt­stan­dards oder die Flex­i­bil­isierung und Prekarisierung der Arbeit.

Die Ein­fuhrbeschränkun­gen sind nicht nur die Ein­lö­sung eines Wahlver­sprechens an das absteigende Indus­triepro­le­tari­at, das Trump einen bedeu­ten­den Teil sein­er Stim­men ein­brachte. Die Schwierigkeit­en, die eine pro­tek­tion­is­tis­che Han­del­spoli­tik der US-Wirtschaft bere­it­en kön­nen, deuten auf eine wesentlich größere Dimen­sion der Trump‘schen Vorhaben hin, als bloß die Wieder­her­stel­lung alter Indus­triejobs und einige Gefall­en an die Stahlbarone.

Hier wäre zum einen die strate­gis­che Kom­po­nente der Stahlin­dus­trie. Trump twit­terte: „IF YOU DON’T HAVE STEEL, YOU DON’T HAVE A COUNTRY!“ („Ohne Stahl hast du kein Land“) Trump begrün­dete seine Zölle mit der nationalen Sicher­heit. Das hat für ihn den Vorteil, dass der Kongress dazu nicht ange­hört wer­den muss und die WTO nicht zuständig ist. Diese Begrün­dung ist aber nicht nur ein Vor­wand, son­dern trifft dur­chaus einen Kern. Denn Trump, der mit dem mil­itärisch-indus­triellen Kom­plex eng ver­bun­den ist, möchte, in Zeit­en wach­sender glob­aler auch mil­itärisch­er Span­nun­gen, seine Rüs­tungsin­dus­trie und Stre­itkräfte nicht von aus­ländis­chen Mate­ri­alimporten abhängig machen.

Vor­erst wichtiger noch dürfte die beab­sichtigte Wirkung der Zölle auf die glob­alen Han­delsströme sein. Trump macht durch die Importbesteuerung zusät­zliche Gelder für die gebeutelte US-Staatskasse und ver­sucht, die Kosten der glob­alen Über­pro­duk­tion im Stahl und möglicher­weise bald auch anderen Branchen auf die Konkur­renz in Europa und Asien abzuwälzen. Das US-Defiz­it sollen gefäl­ligst andere zahlen.

Globale Überproduktionskrise

Die glob­ale Pro­duk­tion von Met­allen, ins­beson­dere von Stahl, ist in den let­zten Jahren mas­siv gestiegen. Chi­na ist im Laufe der 2000er Jahre zum größten Stahl­pro­duzen­ten weltweit aufgestiegen und ist mit­tler­weile mit jährlichen 800 Mil­lio­nen Ton­nen Stahl für etwa die Hälfte der weltweit­en Pro­duk­tion ver­ant­wortlich. Die chi­ne­sis­chen Fab­riken sind zum Teil in den Hän­den des Staates, wer­den von den Staats­banken sub­ven­tion­iert und kön­nen durch gün­stigere Arbeit­skräfte und niedrigere Umweltau­fla­gen deut­lich preiswert­er pro­duzieren als die Konkur­renz aus den USA oder der EU.

Aber ein Blick auf die US-Importe ver­rät: Die Strafzölle richt­en sich nicht unmit­tel­bar gegen Chi­na oder die EU. Trotz der chi­ne­sis­chen Welt­mark­t­po­si­tion beziehen die USA nur zwei Prozent ihrer Stahlimporte aus Chi­na und 4,4 Prozent stam­men aus Deutsch­land. Die wichtig­sten Expor­teure für Stahl in die USA sind Kana­da, Brasilien, Süd­ko­rea und Mexiko. Thyssenk­rupp erk­lärte, der Konz­ern habe nur ein „geringes Engage­ment in den USA.“ Auch der weltweit größte Stahlkonz­ern, Arcelor­Mit­tal, mit Sitz in Lux­em­burg, gab bekan­nt, dass er in den USA eigene Stan­dorte betreibe, die fol­glich kaum von Zöllen tang­iert wür­den. Vom Alu­mini­um­zoll ist vor allem Kana­da betrof­fen, das die Hälfte aller US-amerikanis­chen Alu­mini­u­mim­porte liefert.

Schw­er­wiegen­der als die Auswirkun­gen auf die direk­ten Geschäfte in die USA sind für die EU und Chi­na mögliche Ket­ten­reak­tio­nen. So haben sich weltweite Über­pro­duk­tion­ska­paz­itäten von 400 Mil­lio­nen Ton­nen Stahl jährlich aufgetürmt. Der erschw­erte Zugang zum US-Markt wird zur Folge haben, dass für die Branche glob­al betra­chtet weniger Märk­te zur Ver­fü­gung ste­hen, auf die sich das restliche Geschäft aufteilt. Über­pro­duk­tion­ska­paz­itäten kön­nten durch Stel­lenkürzun­gen und Fab­rikschließun­gen in Chi­na oder der EU abge­baut wer­den, wie es zum Teil bere­its geschieht. Die EU befürchtet vor allem auch eine Flu­tung des europäis­chen Märk­te mit bil­ligem Stahl und einen wach­senden Preis­druck.

Die Über­pro­duk­tion ist nicht nur in diesem Sek­tor ein Prob­lem. Auch die weit­er­ver­ar­bei­t­en­den Indus­trien wie die Auto­mo­bil­branche ste­hen vor der gle­ichen Frage, wer ihre Pro­duk­te kaufen soll. Eben aus diesem Grund reagiert die EU so aller­gisch auf die Schutz­zölle. Sie kön­nten nur ein erster Schritt sein, da Trump dro­ht, auch für andere Pro­duk­te den schulden­fi­nanzierten Absatz von europäis­chen Pro­duk­ten auf den US-Markt zu erschw­eren, der die Wirtschaft ins­beson­dere Deutsch­lands in den let­zten Jahren mit am Laufen gehal­ten hat.

Um ihre wirtschaftlichen Inter­essen zu schützen, haben bere­its Chi­na, die EU, Brasilien und Kana­da Reak­tio­nen auf Trumps Zölle angekündigt. Die EU hat schon seit Monat­en eine Liste erar­beit­et mit Pro­duk­ten, auf die Ein­fuhrbeschränkun­gen ver­hängt wer­den kön­nten. Dazu gehören Bour­bon Whiskey, Harley-David­son-Motor­räder oder Blue­jeans. Noch schreckt die EU vor den schw­eren Geschützen zurück und ver­sucht Trump durch Dro­hun­gen doch noch zum Umlenken zu bewe­gen. FDP-Chef Chris­t­ian Lind­ner ist da schon einen Schritt weit­er, der fordert, es sei jet­zt Zeit, die Inter­netriesen Face­book und Google aufs Korn zu nehmen.

Trump hinge­gen dro­ht auch mit Steuern auf deutsche Autos wie VW, BMW und Daim­ler, sollte die EU mit Vergel­tung antworten. So hat er bere­its zu Beginn sein­er Amt­szeit mit Zöllen in Höhe von 35 Prozent auf Autos in Erwä­gung gezo­gen, die nicht in den USA gefer­tigt wer­den. Deutsche Kraft­fahrzeug­ex­porte in die USA hat­ten 2017 einen Gesamtwert von 28,6 Mil­liar­den Euro, mehr als jede andere Branche. Hohe Steuern auf Autos wür­den das gesamte deutsche Export­mod­ell in Frage stellen. Auch hier ist Über­pro­duk­tion ein ekla­tantes Prob­lem, da die europäis­chen Märk­te weit­ge­hend gesät­tigt sind. Mit solchen Zöllen, wür­den sich die weltweit­en wirtschaftlichen und poli­tis­chen Koor­di­nat­en grundle­gend verän­dern, inklu­sive wirtschaftlich­er Rezen­sio­nen und neuer inter­na­tionaler Span­nun­gen.

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