Hintergründe

Revolte und Revolution im 21. Jahrhundert

Nach dem arabischen Frühling von 2011 ist in den letzten Monaten eine neue Welle internationaler Klassenkämpfe ausgebrochen. Die Revolten sind gewaltvoller und explosiver, aber die Massenbewegungen handeln desorganisiert. Geeint und angeführt werden können sie nur von der Arbeiter*innenklasse.

Revolte und Revolution im 21. Jahrhundert

Beitrags­bild: Ideas de Izquier­da

Seit dem Aus­bruch der Krise des Kap­i­tal­is­mus im Jahre 2008 haben sich inter­na­tion­al zwei Zyklen des Klassenkampfes vol­l­zo­gen. Während des ersten sahen wir im wesentlichen friedliche Revolten im „West­en“ wie die der indig­na­dos [Empörten] der spanis­chen Bewe­gung des 15. Mai (15M). Ihm fol­gten Bewe­gun­gen wie die des Tak­sim-Platzes in der Türkei oder des mas­siv­en Junis 2013 in Brasilien. Größere Krisen­si­t­u­a­tio­nen wie in Griechen­land ab 2010 haben zuge­spitzte Klassenkampf­prozesse her­vorge­bracht, die fehlgeleit­et wur­den. Unter­dessen trat­en die Massen in den eher „östlichen“ Schau­plätzen des so genan­nten „ara­bis­chen Früh­lings“ den Dik­taturen ent­ge­gen und der Prozess nahm sehr viel gewaltvollere For­men an. So 2011 in Ägypten, wo die Bewe­gung des Tahrir-Platzes let­ztlich den Anfang eines rev­o­lu­tionären Prozess­es darstellte, der kurz darauf mit Blut und Feuer been­det wurde.

Momen­tan gehen wir mit­ten durch einen zweit­en Zyk­lus des Klassenkampfes. Sein Auf­takt war bis Ende 2018 das Aufkom­men der Gelb­west­en in Frankre­ich. Im Gegen­satz zu den indig­na­dos sind die Gelb­west­en Pro­dukt eines gesteigerten Niveaus und gewaltvolleren Klassenkampfes. Dies ging mit ein­er Repres­sion ein­her, die inner­halb impe­ri­al­is­tis­ch­er Demokra­tien schon lange nicht mehr zu beobacht­en war. Zu den Sek­toren, die Protagonist*innen des vorheri­gen Klassenkampf-Zyk­lus waren, gesell­ten sich wichtige Teile der unteren und prekarisierten Schicht­en der Arbeiter*innenklasse und ins­beson­dere der Periph­erie. Die Bewe­gung richtete sich gegen die Regierung Macrons, indem sie seinen Rück­tritt forderte, und wies sog­ar Ele­mente der Selb­stor­gan­isierung wie die „Ver­samm­lun­gen der Ver­samm­lun­gen“ auf, die sich allerd­ings nicht weit­er entwick­elt haben.

Auch im zweit­en kata­lanis­chen Auf­s­tand, der noch dabei ist, sich zu entwick­eln oder in den Protesten, die in Hong Kong stat­tfind­en, sehen wir ger­ade Kon­fronta­tio­nen auf höherem Niveau. Auf der anderen Seite gewann der „ara­bis­che Früh­ling“ mit den Kon­fronta­tio­nen in Alge­rien und im Sudan wieder an Aktu­al­ität. Im vom Krieg ver­wüsteten Irak haben sich mas­sive Proteste gegen die Arbeit­slosigkeit und die hohen Leben­shal­tungskosten entwick­elt. Sie wer­den von ein­er Repres­sion heimge­sucht, die eine Spur von Toten nach sich zieht. Im Libanon wird bre­it gegen die Regierung mobil­isiert. In Lateinameri­ka sind die rev­o­lu­tionären Tage, die Chile und zuvor in etwas gerin­gerem Aus­maß Ecuador ergrif­f­en haben, ein Teil des Klassenkampf-Zyk­lus, der eben­falls Puer­to Rico, Hon­duras und Haiti umfasst. Dort kommt es zu schär­fer­en Kon­fronta­tio­nen sowie Repres­sion durch die Armee auf den Straßen.

Das kön­nte dich auch inter­essieren:

Hin­ter­grund dieser Prozesse sind in der Regel keine großen Katas­tro­phen (Kriege oder wirtschaftliche Zusam­men­brüche), wie sie beispiel­sweise in der ersten Hälfte des 20. Jahrhun­derts stattge­fun­den haben, son­dern eine schle­ichende Krise des Kap­i­tal­is­mus, die seit 2008 ver­schiedene Phasen durch­laufen hat. Diese Beson­der­heit kommt in diesem zweit­en Zyk­lus vor allem im Pro­tag­o­nis­mus zweier ver­schieden­er Sek­toren zum Aus­druck.

Die einen kön­nten wir man­gels ein­er anschaulicheren Beze­ich­nung die “rel­a­tiv­en Verlierer*innen” der Glob­al­isierung nen­nen. Es sind diejeni­gen, die irgend­wie Fortschritte gemacht haben (auch wenn sie nur aus der Armut her­aus­gekom­men sind) und dabei ihre Erwartun­gen an weit­ere Fortschritte durch die Krise ent­täuscht sehen. Sie sind zusam­men geset­zt aus einem bre­it­en Spek­trum an Klassen, zum Beispiel von jun­gen Studieren­den, überqual­i­fizierten Absolvent*innen, Out­ge­sourcten und Prekären, die im ersten Zyk­lus der post-2008er Jahre in Europa das entschei­dende Gewicht hat­ten.

Der andere Sek­tor ist die euphemistisch genan­nte “neue Klasse C”. Diese beste­ht über­wiegend aus Beschäftigten, die in Lateinameri­ka (unter dem Rohstoff­boom) aus der Armut her­auska­men, aber sich zum Beispiel mit dem Ver­fall öffentlich­er Dien­stleis­tun­gen (Brasilien) kon­fron­tiert sehen. Dem vorheri­gen Ver­ständ­nis fol­gend kön­nten wir den zweit­en großen Sek­tor die „absoluten Verlierer*innen“ der Glob­al­isierung nen­nen. Ver­armte, wenn nicht arbeit­slose dann prekarisierte Sek­toren, vor allem aus der Arbeiter*innenklasse und der Jugend. Diese Gruppe wurde vom neolib­eralen „Sozial­pakt“ nahezu außen vor gelassen und in Rich­tung der Periph­erie der Großstädte ver­drängt. Zudem wird sie in der Regel seit­ens der Bour­geoisie und der großen Medi­en stig­ma­tisiert. Sie hin­ter­lässt vor allem in diesem zweit­en Klassenkampfzyk­lus ihren Fußab­druck. Wir haben sie in Paris­er Straßen und auf Frankre­ichs Auto­bah­nen strö­men sehen. Wir sehen sie heute in Chile. Unter ihnen: mehr als 500.000 „wed­er noch“-Jugendliche, die wed­er Stu­di­en­platz noch Arbeits- oder Aus­bil­dungsplatz haben; jene, die ganz beson­ders von der Repres­sion und Krim­i­nal­isierung in den Vierteln betrof­fen sind.

In diesem zweit­en Zyk­lus bilden bei­de Sek­toren die Ton­masse, die die Proteste formt. Dieser Prozess stellt ein Aus­brechen der „absoluten Verlierer*innen“ dar, was diesem zweit­en Klassenkampfzyk­lus einen gewaltvolleren und explo­siv­eren Charak­ter ver­lei­ht. Zweifel­sohne ist das eines der grundle­gen­den Merk­male, die auch der erste Zyk­lus aufwies: die Vor­ma­cht­stel­lung der Dynamik der Revolte.

Die Revolten und der „erweiterte Staat“

Die Revolten set­zen sich aus spon­ta­nen Aktio­nen zusam­men, die die Kräfte der Massen freiset­zen und ein hohes Maß an Gewalt her­vor­rufen kön­nen. Aber im Gegen­satz zu Rev­o­lu­tio­nen zie­len sie nicht darauf ab, die beste­hende Ord­nung zu erset­zen, son­dern sie unter Druck zu set­zen. Dazwis­chen gibt es aber keine undurch­dringliche Tren­nwand. Revolten bergen in sich die Möglichkeit, das Sta­di­um von Wider­stand­sak­tio­nen oder extremen Druck­si­t­u­a­tio­nen zu über­winden. Sie kön­nen Momente ein und des­sel­ben Prozess­es sein, der eine Rev­o­lu­tion in Gang set­zt oder aber nicht. Es hängt von ihrer Entwick­lung ab, ins­beson­dere davon, ob die Arbeiter*innenklasse und die Massen­be­we­gung in ihrem Bewusst­sein und ihrer Organ­isierung vorankom­men kön­nen.

In diesem zweit­en Zyk­lus haben wir sowohl die Poten­tiale der Dynamik der Revolte als auch ihre Gren­zen gese­hen. Sie haben gezeigt, wie man auf den Straßen kap­i­tal­is­tis­che Angriffe brem­sen kann: Wir haben es an den rev­o­lu­tionären Tagen gegen Macron in Frankre­ich, gegen Moreno in Ecuador und jet­zt gegen Piñera in Chile gese­hen. Sie haben sog­ar Staatschefs wie Bout­le­fli­ka in Alge­rien, Al Bashir im Sudan oder Rossel­ló in Puer­to Rico gestürzt. Den­noch sind die zuge­s­tande­nen Refor­men – wie heute in Chile – nur ober­fläch­lich und bleiben im Rah­men ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Struk­tur, die kon­stant Ungle­ich­heit vervielfältigt und von Krisen durch­zo­gen ist. Selb­st wenn Regierun­gen gestürzt wer­den, beste­hen die Regime weit­er, die von den Massen abgelehnt wer­den.

Diese Gren­zen hän­gen mit ein­er beson­deren Charak­ter­is­tik der Revolte zusam­men, die darin beste­ht, dass die Massen­be­we­gung des­or­gan­isiert inter­ve­niert, was sich in der heuti­gen Zeit beson­ders in ihrem “staats­bürg­er­lichen” Charak­ter aus­drückt. Die sozialen Net­zw­erke und die neuen Tech­nolo­gien, die in den Prozessen der let­zten Zeit aus vie­len Blick­winkeln sehr nüt­zlich waren, wie ins­beson­dere im Falle Chiles hin­sichtlich der Verurteilung der Repres­sion von Polizei und Armee, tra­gen jedoch auch zur Logik der Atom­isierung bei. Es sind große Aufrufe, die viral wer­den, aber keine Orte der Debat­te und Organ­isierung schaf­fen, oder die eine Ver­tikalität begün­sti­gen, die zu einem Hin­der­nis für die Selb­stor­gan­i­sa­tion wird, wie im Fall von Tsuna­mi Democràtic im Auf­s­tand der Massen Kat­aloniens.

In diesem Zusam­men­hang verzichtet die Arbeiter*innenklasse, die die “strate­gis­chen Posi­tio­nen” kon­trol­liert, welche die Gesellschaft am Laufen hal­ten (Trans­port, Großin­dus­trie und Dien­stleis­tun­gen) abge­se­hen von Aus­nah­me­fällen darauf, ihre entschei­dende Kraft einzuset­zen, und nimmt an den Protesten als Teil der “Staatsbürger*innen” teil, aufgelöst im “Volk” im All­ge­meinen. Natür­lich sind die Jahrzehnte neolib­eraler Offen­siv­en auf glob­aler Ebene nicht spur­los vorüberge­zo­gen. Während sich die Arbeiter*innenklasse ein­er­seits wie nie zuvor in der Geschichte aus­gedehnt hat, wurde sie auch viel het­ero­gen­er und durch­litt einen bre­it­en Prozess der Frag­men­tierung. Die soziopoli­tis­che Struk­tur des Staates in der heuti­gen Zeit ist ihrer­seits dafür gemacht, diese Frag­men­tierung zu fes­ti­gen. Wir sprechen von einem “erweit­erten Staat”, der weit über das “pas­sive Abwarten” der Her­stel­lung eines Herrschaft­skon­sens­es hin­aus­ge­ht, son­dern sich der “Organ­isierung” eben dieses Kon­sens­es wid­met. Dies tut er mit­tels der Ver­staatlichung der Massenor­gan­i­sa­tio­nen und der Entwick­lung der Bürokra­tien in ihrem Innern (ange­fan­gen mit den Gew­erkschaften), die die Zertrüm­merung der Arbeiter*innenklasse garantieren.

Wir haben das im Fall Frankre­ichs gese­hen, wo nicht nur die gel­ben Gew­erkschafs­bürokra­tien, wie die der CFDT, son­dern auch die ange­blich “kämpferische” Führung der linken Gew­erkschaft CGT dafür Sorge trug, die gew­erkschaftlich organ­isierten Sek­toren, welche die “strate­gis­chen Posi­tio­nen” innehaben, von der Bewe­gung der Gelb­west­en fernzuhal­ten. Oder in Ecuador, wo die indi­gene Dachor­gan­i­sa­tion CONAIE die indi­gene Bewe­gung im schärf­sten Moment der Kon­fronta­tion mit der Regierung von den Straßen von Quito abge­zo­gen hat. Wir sehen es aktuell in Chile, wo die gew­erkschaftlichen, stu­den­tis­chen und sozialen Bürokra­tien des “Tis­ches der Sozialen Ein­heit” sich darum reißen, mit der Regierung in Dia­log zu treten, während der Ruf “Piñera raus” durch die Straßen hallt.

Die Abwe­sen­heit der Hege­monie der Arbeiter*innen ist bes­tim­mend dafür, dass die Bewe­gung sich in ein­er “staats­bürg­er­lichen” Form aus­drückt, obwohl viele ihrer Protagonist*innen Teil der Arbeiter*innenklasse sind. Es herrscht also eine Het­ero­gen­ität der Bewe­gun­gen vor, auf die wir uns zuvor in Begrif­f­en “absoluter” und “rel­a­tiv­er” Verlierer*innen der Glob­al­isierung bezo­gen haben. Auf der­sel­ben Grund­lage ver­suchen die Bour­geoisie, der Staat und die Medi­en, die Proteste in “gute” und “legit­ime” Demonstrant*innen ein­er­seits und “gewalt­tätige“ sowie “unzivil­isierte” Demonstrant*innen ander­er­seits zu spal­ten und zu kanal­isieren. Für erstere existiert die Möglichkeit, ihnen irgen­dein min­i­males Zugeständ­nis zu gewähren, um sie von den Straßen zu holen. Dies geschieht jedoch mit dem Ziel, die let­zteren zu isolieren und zu krim­i­nal­isieren.

Diese Aus­brüche von Klassen­hass und Klassenkampf, die sich in den Revolten aus­drück­en, kön­nten sich let­z­tendlich im Tausch für kos­metis­che Refor­men erschöpfen, die nichts Sub­stanzielles verän­dern. Dies geschieht, indem sie mit­tels irgen­dein­er bürg­er­lichen poli­tis­chen Vari­ante (von rechts oder von links) ins Innere der Insti­tu­tio­nen des Regimes kanal­isiert wer­den, oder gar durch mögliche Putsche und/oder bona­partis­tis­che Auswege beant­wortet wer­den. Die strate­gis­che Frage ist, wie diese Aus­brüche stattdessen ihr Poten­zial ent­fal­ten und den Weg von der Revolte zur Rev­o­lu­tion eröff­nen. Das Schlüs­se­lele­ment in diesem Sinn ist eben ger­ade die Entwick­lung ein­er Hege­monie der Arbeiter*innen, die die ver­schiede­nen Sek­toren im Kampf vere­inen kann.

Der Prozess in Chile

In Chile entwick­elt sich ein­er der wichtig­sten Prozesse des aktuellen Zyk­lus des Klassenkampfes. Eine Gesellschaft der Ungle­ich­heit, in der die ärmeren 50% der Haushalte 2,1% des Net­tor­e­ich­tums besitzen, während das reich­ste 1% der Haushalte 26,5% des Net­tor­e­ich­tums auf sich konzen­tri­ert. Eine Gesellschaft, in der es diese “rel­a­tiv­en Verlierer*innen” gibt, die Teil der­jeni­gen sind, die im let­zten Jahrzehnt ger­ade so aus der Armut her­aus­gekom­men sind (welche laut offiziellen Sta­tis­tiken von 29,1% im Jahr 2006 auf 8,6% im Jahr 2017 gesunken ist). Sie leben aber in einem Land, in dem alles pri­vatisiert ist und die Krankheit eines Fam­i­lien­mit­glieds die ganze Fam­i­lie in den Ruin treiben kann. Eine Gesellschaft, in der 21% der Jugendlichen zwis­chen 18 und 29 Jahren ihre Schulden nicht bezahlen kön­nen. Es gibt dort auch die “absoluten Verlierer*innen”, diese halbe Mil­lion Jugendlich­er, die wed­er einen Stu­di­en­platz noch einen Arbeits- oder Aus­bil­dungsplatz haben, sowie die 1,5 Mil­lio­nen, die trotz des Wirtschafts­booms in der Armut ver­sunken bleiben.

Wir haben gese­hen, wie es zu Beginn die Jugend der weit­er­führen­den Schulen war, die gegen die Fahrpreis­er­höhun­gen auf die Straßen ging, damit die Sym­pa­thie von Mil­lio­nen erweck­te und so die rev­o­lu­tionären Tage eröffnete. Nach der repres­siv­en Antwort der Piñera-Regierung, die immer weit­er eskalierte, beset­zte das Mil­itär die Straßen des Lan­des. Das löste wiederum eine immer größere Wut der Massen in San­ti­a­go und der Periph­erie aus, die sich später lan­desweit aus­bre­it­ete – mit Bar­rikaden, Demon­stra­tio­nen, ver­bran­nten Bussen, vie­len Plün­derun­gen von Großun­ternehmen, ver­bran­nten Polizeiau­tos und öffentlichen Gebäude. Danach began­nen Sek­toren der organ­isierten Arbeiter*innenbewegung, wie die Hafenarbeiter*innen und ein Sek­tor der Bergleute, in die Bewe­gung einzutreten. Die Bürokratie des Gew­erkschaftsver­ban­des CUT, die hin­ter den Ereignis­sen zurück­blieb, ver­suchte zu einem “Streik mit leeren Straßen” aufzu­rufen, der schließlich zu einem rou­tine­haften Streik wurde, welch­er sich aber den Mobil­isierun­gen anschloss.

Das kön­nte dich auch inter­essieren:

Danach kam ein neuer Moment mit der massen­haften Aus­dehnung der Demon­stra­tion vom 25. Okto­ber, die allein in San­ti­a­go weit mehr als eine Mil­lion Men­schen mobil­isierte, auch wenn die Demon­stra­tion ein paz­i­fistis­ches und fes­tlich­es Kli­ma hat­te, anders als die Mobil­isierun­gen des ersten Moments. Als Antwort darauf begrüßte Piñera zynisch die Demon­stra­tion und ver­stärk­te gemein­sam mit ein­er mas­siv­en Kam­pagne in den Medi­en die Ver­suche, die “legit­i­men” Demonstrant*innen (“die Fam­i­lien”) von den “Gewalt­täti­gen” zu tren­nen, also von den Armen aus der Periph­erie und den Jugendlichen, die sich der Repres­sion auf den Straßen ent­ge­gen­stell­ten. Die Bürokratie des Gew­erkschaftsver­bands CUT besiegelte ihre rou­tine­hafte Beteili­gung am Mittwoch let­zter Woche mit einem Streik und ein­er Demon­stra­tion, bei der die Forderung “Piñera raus” sorgfältig aus­ge­lassen wurde – in völ­ligem Gegen­satz zu ein­er Hege­monie der Arbeiter*innen, die es erlaubt hätte, diejeni­gen Sek­toren miteinan­der zu verbinden, die das Regime spal­ten will. Dies hät­ten zum Beispiel die Ver­stärkung von Streik­posten und Selb­stvertei­di­gung gegen das Mil­itär zum Aus­druck brin­gen kön­nen, welch­es sich wie eine wahrhafte Besatzungsarmee auf­führte.

“Staatsbürgerliche” Mobilisierung und die Macht der Klasse

Aktuell find­en in Chile – zusam­men mit der soge­nan­nten “Soziala­gen­da”, die ein paar Krümel ver­spricht, um das Erbregime der Pinochet-Dik­tatur zu schützen – eine ganze Rei­he von insti­tu­tionellen Manövern statt, mit denen Piñera sich an der Macht hal­ten will (Kabi­nettsum­bil­dung, par­la­men­tarische Ver­hand­lung mit der Oppo­si­tion usw.). Angesichts des Andauerns der Mobil­isierun­gen – wenn auch mit gerin­ger­er Inten­sität – haben Sek­toren des Regimes eine Art ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung als Teil der insti­tu­tionellen Erneuerung vorgeschla­gen. Die stal­in­is­tis­che KP und die reformistis­che „Frente Amplio“ (FA), die die Forderung „Piñera raus“ schon in ein bloßes Amt­sen­the­bungsver­fahren umge­wan­delt haben, haben sich dieser Idee eines “ver­fas­sungs­geben­den Prozess­es” inner­halb des Rah­mens des Regimes eben­falls angeschlossen. Daher ist aktuell eine Debat­te notwendig, sowohl in Bezug auf die Forderung “Piñera raus” als auch in Bezug auf eine ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung, die zur Ret­tung des Regimes dienen soll.

Diesen Manövern stellen wir rev­o­lu­tionäre Sozialist*innen den Vorschlag ein­er freien und sou­verä­nen ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung ent­ge­gen, die wirk­lich in der Lage ist, den Willen der Massen auszu­drück­en und die volle Befug­nisse besitzt. Eine solche Ver­samm­lung kann nur durch die Aktion der Massen durchge­set­zt wer­den, die die Forderung “Piñera raus” zur Real­ität macht und auf den Trüm­mern des aktuellen Regimes aufge­baut wird. Radikaldemokratis­che Forderun­gen wie “ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung” kön­nen eine wichtige Rolle spie­len – nicht weil die Massen­be­we­gung notwendi­ger­weise zuerst irgen­deine demokratis­che Etappe durch­schre­it­en müsste, son­dern wie Trotz­ki sagte: “Das Pro­le­tari­at kann die Etappe der Demokratie über­sprin­gen, aber wir kön­nen nicht die Etap­pen der Entwick­lung des Pro­le­tari­ats über­sprin­gen.”

Das kön­nte dich auch inter­essieren:

In diesem Sinne ist es wichtig zu unter­schei­den, dass es eine Sache ist, dass eine Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung, wie wir sie ger­ade beschrieben haben, den Willen der Massen aus­drück­en kann, und eine ganz andere, ob diese aus sich selb­st her­aus die Macht hat, die Forderun­gen der Massen­be­we­gung effek­tiv durchzuset­zen. Let­zteres impliziert notwendi­ger­weise, den Wider­stand der Kapitalist*innen zu besiegen. Wie Las­salle in sein­er klas­sis­chen Schrift Über Ver­fas­sungswe­sen bemerk­te:

Das poli­tis­che Macht­mit­tel des Königs [heute die Exeku­tivge­walt], das Heer, ist organ­isiert, ist in jed­er Stunde beisam­men, ist tre­f­flich diszi­plin­iert und in jedem Augen­blick bere­it, auszurück­en; die in der Nation ruhende Macht dage­gen, meine Her­ren, wenn sie auch in Wirk­lichkeit eine unendlich größere ist, ist nicht organ­isiert.

Die Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung ist, wie Trotz­ki sagte, “die demokratis­chste Form der par­la­men­tarischen Vertre­tung”, aber der kap­i­tal­is­tis­che Staat basiert auf ein­er Armee, auf Repres­sivkräften, die einen bürg­er­lichen Klassen­charak­ter besitzen. Nie­mand darf erwarten, dass sie friedlich irgen­deine Entschei­dung akzep­tieren wer­den, die wirk­lich gegen die Kapitalist*innen geht. Ohne weit­er auszu­holen, beweist das der Putsch von Pinochet 1973. Deshalb ist es notwendig, ihm eine wirk­liche alter­na­tive Klassen­macht ent­ge­gen­zuset­zen.

In diesem Sinn kann der Slo­gan ein­er Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung eine wichtige päd­a­gogis­che Rolle spie­len. In eben jen­em Kampf für die Durch­set­zung dieser Maß­nah­men gegen den Wider­stand der bürg­er­lichen Ord­nung mit ihren bewaffneten Stre­itkräften (und ihren halb­staatlichen Kräften) kön­nen immer bre­it­ere Sek­toren der arbei­t­en­den Massen bis zum Schluss ihre Erfahrun­gen mit der repräsen­ta­tiv­en Demokratie machen. Sie kön­nen die Notwendigkeit erken­nen, den Platz der atom­isierten “Staatsbürger*innen” endgültig aufzugeben und sich stattdessen aus den Betrieben, Fab­riken, dem Trans­port­sek­tor, den Schulen, Fakultäten usw. her­aus zu organ­isieren, um ihre eige­nen demokratis­chen Mach­tor­gane und ihre eige­nen Selb­stvertei­di­gung­sor­gan­i­sa­tio­nen zu entwick­eln. Die Räte oder Sow­jets entste­hen genau so.

Tat­säch­lich hat­ten die Cor­dones Indus­tri­ales in den 70ern in Chile eine ähn­liche Entwick­lung in ihrem Kampf gegen die Reak­tion. Im Okto­ber 1972, mit mehr als 500 Betrieb­s­be­set­zun­gen, waren sie der wirk­liche Wider­stand gegen den ersten Putschver­such der Bour­geoisie. Den­noch kon­nten sie sich nicht in eine wirk­liche (bewaffnete) alter­na­tive Macht zum bürg­er­lichen Staat und seinen materiellen Kräften ver­wan­deln. Dies war in großem Maße der Poli­tik der Kom­mu­nis­tis­chen Partei und der Sozial­is­tis­chen Partei geschuldet, die sie kon­stant zu begren­zen ver­sucht­en, und ander­er­seits dem Fehlen ein­er rev­o­lu­tionären Partei, die auf eine solche Entwick­lung dieser Organe geset­zt hätte.

Das Ziel des Slo­gans der Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung beste­ht darin, den Prozess selb­st oder im Falle ihrer Konkre­tion auch ihre Res­o­lu­tio­nen zu vertei­di­gen und so den (bürg­er­lichen) Staat mit seinen Stre­itkräften bezwin­gen zu kön­nen. Dies geschieht, indem die Mach­tor­gane der Arbeiter*innenklasse (Sow­jets und Milizen) entwick­elt wer­den, die ihre Macht erset­zen kön­nen. [1] Wie Trotz­ki sagte, beste­ht das Prob­lem darin, “die Möglichkeit [zu erläutern], die Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung und die Sow­jets in Organ­i­sa­tio­nen ein­er sel­ben Klasse zu ver­wan­deln, niemals eine bürg­er­liche Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung mit pro­le­tarischen Sow­jets zu kom­binieren.”

Hegemonie und Partei

Worum es sich also ger­ade han­delt, ist nicht, unkri­tisch die “staats­bürg­er­lichen” For­men zu übernehmen, die die Revolte in der heuti­gen Zeit annimmt, son­dern dafür zu kämpfen, dass die Arbeiter*innenklasse es schafft, als solche zu inter­ve­nieren und ver­schiedene Sek­toren im Kampf um sich herum zu artikulieren. Daher die Wichtigkeit der Entwick­lung von Koor­di­na­tion­sin­stanzen und Orga­nen der Selb­stor­gan­i­sa­tion, die per­spek­tivisch der Keim zukün­ftiger Räte sein kön­nen, ein­er alter­na­tiv­en Macht der Arbeiter*innenklasse und der Unter­drück­ten. Eben­so die Wichtigkeit des Kampfes gegen die Gew­erkschafts­bürokratie, die, wie wir in Frankre­ich mit den Gelb­west­en oder aktuell in Chile sehen, die organ­isierte Arbeiter*innenbewegung im Korsett des gew­erkschaftlichen Kampfes ein­er­seits und der “staats­bürg­er­lichen” Poli­tik ander­er­seits gefan­gen hal­ten will. Denn so tren­nen sie die organ­isierte Arbeiter*innenbewegung vom Rest der Arbeiter*innenklasse und beschränken die Möglichkeit, dass diese eine hege­mo­ni­ale Rolle ein­nimmt.

Das kön­nte dich auch inter­essieren:

Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass die Hege­monie der Arbeiter*innen und jen­er Organe sow­jetis­chen Typs sich völ­lig spon­tan entwick­eln wür­den, wenn der Klassenkampf sich zus­pitzt. Es ist die Exis­tenz ein­er rev­o­lu­tionären poli­tis­chen Organ­i­sa­tion nötig, die genü­gend Gewicht besitzt, um fähig zu sein, die Avant­garde mit dieser “sow­jetis­chen” Per­spek­tive und einem Pro­gramm zu for­men, um nicht nur diese oder jene Regierung zu kon­fron­tieren, son­dern das bürg­er­liche Regime als Ganzes. Eine Organ­i­sa­tion, die, wie Trotz­ki in sein­er Geschichte der Rus­sis­chen Rev­o­lu­tion sagt, das Äquiv­a­lent der­jeni­gen “Arbeit­er Lenins” schmiedet, die durch die poli­tis­che Agi­ta­tion der Bolschewi­ki in einem rev­o­lu­tionären Über­gang­spro­gramm geschult waren und die in der rus­sis­chen Feb­ru­ar­rev­o­lu­tion 1917 zen­tral für den Sturz des Zaris­mus waren.

In Chile macht sich ger­ade die Abwe­sen­heit ein­er lan­desweit präsen­ten rev­o­lu­tionären Partei mit diesen Merk­malen bemerk­bar. Unsere Genoss*innen der PTR in Chile kämpfen dafür, sie aufzubauen. In Argen­tinien hat die kür­zliche Kam­pagne der FIT‑U, die bre­iteste Massen mit einem Über­gang­spro­gramm zur Kon­fronta­tion des gesamten Regimes erre­icht hat, dazu beige­tra­gen, dass die rev­o­lu­tionäre Linke angesichts eventueller Prozesse des Klassenkampfes wie sie heute auf der anderen Seite der Anden stat­tfind­en, bess­er vor­bere­it­et ist. Darum geht es.

Fußnote
[1] Es gibt Vorschläge, die nichts weniger als an dieser großen Frage des Klassen­charak­ters des Staates vor­beige­hen, wie beispiel­sweise der von Jorge Altami­ra, der sagt, dass man für eine “sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung, die die poli­tis­che Führung des Staates übern­immt”, kämpfen muss, ohne zu sagen welch­er Klasse der Staat gehört.

Dieser Text erschien zuerst auf Spanisch in Ideas de Izquier­da am 03.11.2019.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.