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Chile: Warum wurde Piñera noch nicht gestürzt?

Seit mehr als zwei Wochen mobilisieren sich Millionen von Menschen in ganz Chile und fordern den Rücktritt des Präsidenten. Warum wurde Piñera noch nicht gestürzt? Eine Debatte über die Gründe und die Vorschläge, um den Kampf fortzusetzen, bis wir gewinnen.

Chile: Warum wurde Piñera noch nicht gestürzt?

Wir präsen­tieren hier einen von der Partei Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (PTR) veröf­fentlicht­en Debat­ten­beitrag über den Stand des Auf­s­tands in Chile, die mas­siv­en Mobil­isierun­gen und die Kom­bi­na­tion von Repres­sion und Ver­hand­lun­gen, die es Piñera ermöglichen, an der Macht zu bleiben, obwohl er der am stärk­sten diskred­i­tierte Präsi­dent seit der Rück­kehr der Demokratie ist. Die PTR ist Teil der Trotzk­istis­chen Frak­tion für die Vierte Inter­na­tionale (FT-CI) und ist die Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion von RIO in Chile.

Laut ver­schiede­nen Sta­tis­tiken ist Piñera der Präsi­dent mit der ger­ing­sten Zus­tim­mung seit der Rück­kehr der Demokratie. Nur 13% der chilenis­chen Bevölkerung befür­wortet seine Regierung.

Die Reak­tion der Regierung auf die Proteste gegen die Fahrpreis­er­höhung der U‑Bahn – Morde, Ver­haf­tun­gen, Folter, Verge­wal­ti­gun­gen von Dutzen­den von Frauen durch Polizei- und Mil­itär­per­son­al, Not­stand und Aus­gangssperre – sorgte für den Sturz der Pop­u­lar­ität des Präsi­den­ten ins Boden­lose.

Nie­mand glaubt ihm mehr, wed­er seinen Kabi­nettsum­bil­dun­gen noch sein­er “Soziala­gen­da”, noch son­st etwas. Die Massen wollen, dass er zurück­tritt, und dass alle Mörder vor Gericht gestellt und bestraft wer­den.

Also warum wurde der Präsi­dent noch nicht gestürzt, wenn es Tag für Tag Mil­lio­nen von uns gibt, die sich mobil­isieren, um unsere Ablehnung auszu­drück­en?

Erstens, weil das Regime, in dem wir leben, äußerst anti­demokratisch ist. Die Massen haben deut­lich gemacht, wie satt sie es haben, das Erbe der Dik­tatur zu tra­gen, zu dem unter anderem ein Präsi­dent und ein Nation­alkongress gehören, die zugun­sten der Mächti­gen regieren, auch wenn ihre Unter­stützung in den Keller stürzt. “Es sind keine 30 Pesos, es sind dreißig Jahre”.

Aber wie kann es sein, dass wir, wenn wir Mil­lio­nen sind, die all dies ablehnen, es noch nicht geschafft haben, Piñera aus dem Präsi­den­ten­palast her­auszuw­er­fen?

Wir müssen es klar und deut­lich sagen: In den ersten Tagen des Masse­nauf­s­tands in Chile wurde die Piñera-Regierung durch die Repres­sion der “Sicher­heit­skräfte” mit Tausenden von Mil­itärs auf den Straßen gestützt; als klar war, dass Mil­lio­nen von Men­schen sich weit­er mobil­isierten und nicht nur den Kopf des Präsi­den­ten forderten, son­dern auch das gesamte Pinochet-Regime als Ganzes in Schach hiel­ten, waren es die Parteien der früheren Mitte-Links-Regierung der Con­certación, die als erste die Ret­tung der recht­en Regierung durch die aktuelle Poli­tik des “sozialen Dialogs” und der “Sozialpoli­tik” geplant haben. Mit der Zus­tim­mung der Parteien des Regimes legte Piñera eine Rei­he von Ankündi­gun­gen vor, die von Mil­lio­nen von Men­schen als ein­fache Krümel abgelehnt wur­den, die in kein­er Weise die tiefen struk­turellen Prob­leme der Werk­täti­gen und der Massensek­toren lösen.

Zu diesem heuch­lerischen Chor von “sozialem Dia­log” und “Engage­ment für die Men­schen” gesellen sich auch Großunternehmer*innen, die davon sprechen, “die Hände in die Tasche zu steck­en, bis es wehtut”, wie es der Präsi­dent des Unternehmerver­ban­des der Pro­duk­tion und des Han­dels (CPC), Alfon­so Swett, aus­drück­te; oder der Mil­liardär Andróni­co Luk­sic, der Gehäl­ter von 500.000 chilenis­chen Pesos (umgerech­net ca. 600 Euro) in seinem Unternehmen Quiñen­co ver­spricht, während er gle­ichzeit­ig tausende Arbeiter*innen als Leiharbeiter*innen und in Tochter­fir­men beschäftigt; oder der derzeit­ige Präsi­dent der Ultra­port-Gruppe, Richard von Appen — eine Fam­i­lie, die für das Brechen von Hafe­nar­beit­er­streiks und die Aufrechter­hal­tung ein­er Lin­ie völ­liger Unnachgiebigkeit bekan­nt ist -, der in den tra­di­tionellen Medi­en erscheint und unter anderem von “Sorge um seine Arbeit­er” spricht.

Aber nicht nur diese Sek­toren haben sich der Falle des Regimes des “sozialen Dialogs” angeschlossen, das müssen wir sehr nach­drück­lich sagen. Diese Poli­tik der Regierung von Piñera hat auch in eini­gen Organ­i­sa­tio­nen wie der Kom­mu­nis­tis­chen Partei (KP) oder dem reformist­sichen Bünd­nis Frente Amplio (FA) ein Echo gefun­den. Beim “Tisch der Sozialen Ein­heit”, den sie leit­en, tre­f­fen sich mächtige Organ­i­sa­tio­nen wie der Gew­erkschaftsver­band CUT, die NGO No+AFP, der Studieren­den­ver­band Con­fech und die Lehrer*innengewerkschaft, die eben­falls von diesen Parteien geleit­et wer­den, und die sich weigern, den Kampf bis zum Ende zu führen.

Warum ist das so wichtig? Weil es der Mobil­isierung von Mil­lio­nen bish­er nicht gelun­gen ist, die Regierung zu vertreiben. Aber was würde passieren, wenn in unseren Tagen des Kampfes – abge­se­hen von der mas­siv­en Mobil­isierung in Rich­tung des Präsi­den­ten­palastes – alle Häfen, Minen, Lehrer*innen, Beamt*innen und im All­ge­meinen alle strate­gis­chen Sek­toren der Wirtschaft sowie die Fakultäten und Sekun­darschulen wirk­lich streiken und lah­mgelegt wür­den? Aber nicht einen Tag allein, auch nicht um über Krümel zu ver­han­deln, son­dern mit einem kon­tinuier­lichen Kampf­plan, bis die Regierung fällt. Wenn wir die strate­gis­chen Sek­toren der Wirtschaft tre­f­fen, hät­ten sie keinen Spiel­raum, um mit der “Nor­mal­ität” der kap­i­tal­is­tis­chen Geschäfte fortz­u­fahren.

Wichtige Gew­erkschaft­sor­gan­i­sa­tio­nen wie die CUT, die Hafenarbeiter*innengewerkschaft, die Minengew­erkschaft, die Lehrer*innengewerkschaft, die Gew­erkschaft des Öffentlichen Dien­stes ANEF und andere haben erk­lärt, dass sie einen Gen­er­al­streik vor­bere­it­en, um eine ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung zu fordern, und haben die Ein­rich­tung eines “Streikkomi­tees” angekündigt. Aber dies ist nach wie vor eine geschlossene Instanz der Gew­erkschafts­führun­gen und keine Instanz, um den Gen­er­al­streik aus der Basis her­aus zu organ­isieren. Doch das wäre der einzige Weg, den Streik an jedem Arbeit­splatz zu gewährleis­ten. Es ist uner­lässlich, Streikkomi­tees mit Basis­delegierten voranzutreiben, die sich ter­ri­to­r­i­al abstim­men, mit Ver­samm­lun­gen in jedem Arbeit­splatz, die die Basis­delegierten für ein großes nationales Streikkomi­tee wählen. An den Arbeit­splätzen müssen diese Streikkomi­tees von der Basis gebildet wer­den, um eine Koor­di­na­tion zwis­chen Fab­riken und Betrieben ermöglichen. Es ist der einzige Weg, einen Gen­er­al­streik durchzuführen, der auf den Trüm­mern dieses Regimes eine freie und sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung durch­set­zen kann. Nur von der Basis aus wer­den wir in der Lage sein, Mil­lio­nen von Arbeiter*innen zu organ­isieren, egal ob gew­erkschaftlich oder nicht gew­erkschaftlich organ­isiert, Fes­tangestellte oder Leiharbeiter*innen, chilenisch oder aus­ländisch, sodass wir eine große Kraft wer­den, die das Land lähmt und sich den Großunternehmer*innen stellt.

Dies geschieht jedoch nicht. Dafür sind die KP und die FA, die den Tisch der Sozialen Ein­heit anführen, ver­ant­wortlich. Denn ihre Poli­tik ist nicht die, dass wir Mil­lio­nen auf den Straßen sind, damit die Regierung fällt. Sie sprechen mit uns über ein Amt­sen­the­bungsver­fahren, aber das ist eine Falle: Kann jemand glauben, dass der Sen­at Piñera ent­lassen wird? Die Volksab­stim­mung ist auch eine Falle. Die Straße hat bere­its gesagt, Piñera raus! Wir wollen nicht, dass unser Kampf sich in den insti­tu­tionellen Fall­en des von der Dik­tatur über­nomme­nen Regimes ver­fängt. Dort wird gegen unsere grundle­gen­den Forderun­gen ges­timmt wer­den. Kann jemand glauben, dass es eine demokratis­che ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung geben wird, während Piñera in der Regierung bleibt und die Mörder der Massen unges­traft herum­laufen? Ganz offen­sichtlich nicht. Sie ver­suchen nur, unseren Kampf abzu­lenken. Es muss darum gehen, bis zum Ende zu kämpfen, um Piñera abzuset­zen.

Aus all diesen Grün­den bein­hal­tete der Aufruf zum lan­desweit­en Streik vom Mittwoch ver­gan­gener Woche nicht den Slo­gan “Piñera raus!”, den Mil­lio­nen auf den Straßen gerufen haben. Diese Forderung wurde auch nicht in die Grün­dungserk­lärung des “Streikkomi­tees” aufgenom­men. Wer hat das entsch­ieden? Die Bürokrat*innen, die diese Organ­i­sa­tio­nen leit­en, ver­ant­worten sich nicht vor der Basis der Arbeiter*innen und Studieren­den, son­dern entschei­den hin­ter ver­schlosse­nen Türen.

Wir haben auch gese­hen, wie wichtige Sek­toren der Frente Amplio in Ver­hand­lun­gen mit der Regierung getreten sind, wodurch sie ihre Kon­ti­nu­ität anerken­nen, anstatt zu ver­lan­gen, dass sie zurück­tritt. Im Gegen­satz zu ihnen schrien Mil­lio­nen von uns auf den Straßen, dass unsere Toten nicht ver­han­delt wer­den. In erster Lin­ie muss Piñera raus, und alle poli­tisch und materiell Ver­ant­wortlichen für die Morde und Foltern dieser Tage müssen vor Gericht gestellt und bestraft wer­den.

Die Kom­mu­nis­tis­che Partei ihrer­seits spielt ein trügerisches Spiel. Sie ist nicht in den Dia­log mit der Regierung gegan­gen, aber sie fordert, dass die Regierung mit dem Tisch der Sozialen Ein­heit ver­han­delt.… unter der Leitung der KP selb­st und der FA. Nein, es geht darum, Piñera rauszuw­er­fen und nicht Bedin­gun­gen dafür zu stellen, dass er uns noch ein paar mehr Krümel zuwirft.

Unser Appell gilt auch allen Sympathisant*innen der Frente Amplio und der KP, nicht zuzu­lassen, dass ihre Führun­gen das Man­dat der Bevölkerung ver­rat­en, die mil­lio­nen­fach ver­langt, dass Piñera geht, und dass sie nicht mit ein­er mörderischen Regierung ver­han­deln.

Also, was sollen wir tun?

Von der Partei Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (PTR) und der Tageszeitung La Izquier­da Diario haben wir einen klaren Vorschlag einge­bracht: den Gen­er­al­streik bis zum Sturz von Piñera und zur Durch­set­zung ein­er echt­en freien und sou­verä­nen ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung auf den Trüm­mern des von der Dik­tatur geerbten Regimes. Eine solche Ver­samm­lung muss ohne jegliche Ein­schränkun­gen Sofort­maß­nah­men angesichts der Krise ergreifen und die Forderun­gen nach Löh­nen, Bil­dung, Gesund­heit oder Renten, die Forderun­gen der Frauen­be­we­gung und des Mapuche-Volkes erfüllen, neben anderen Forderun­gen.

Aber, wie gesagt, es gibt Feinde auf diesem Weg. Deshalb fordern wir, dass nicht einige Bürokrat*innen hin­ter ver­schlosse­nen Türen über das Schick­sal unseres Kampfes entschei­den, son­dern aus der Basis Ver­samm­lun­gen an allen Orten der Arbeit und des Studi­ums organ­isiert wer­den, in denen wir darüber abstim­men, wie unser Kampf weit­erge­ht. Das ist Teil des Wegs, die Gew­erkschaften und Studieren­de­nor­gan­i­sa­tio­nen aus den Hän­den der Bürokratie zurück­zuer­obern. Wir fordern auch Koor­di­na­toren, die die ver­schiede­nen kämpfend­en Sek­toren zusam­men­brin­gen, um mehr Stärke zu haben und starke Pole zu bilden, um den “Tisch der sozialen Ein­heit” dazu zu zwin­gen, einen Gen­er­al­streik zu organ­isieren, der die Regierung stürzen kann.

In diesem Sinne sind wir gemein­sam mit Tausenden von Genoss*innen vor­angeschrit­ten, im Cordón Cen­tro oder im Kranken­haus Bar­ros Luco de San­ti­a­go, im Not­fall- und Ret­tungsauss­chuss von Antofa­gas­ta oder in Val­paraí­so, wo es uns gelun­gen ist, dass der “Tisch der Sozialen Ein­heit” als Ver­samm­lung funk­tion­iert. Es sind großar­tige Beispiele dafür, die wir im ganzen Land ver­all­ge­mein­ern müssen, um bess­er zu kämpfen und einen stärk­eren Gen­er­al­streik vom Tisch der Sozialen Ein­heit zu fordern.

Aus sein­er Entwick­lung muss die Kraft erwach­sen, die Geschichte zu verän­dern und die Maß­nah­men zu vertei­di­gen, die die Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung entschei­det, welche von den Kapitalist*innen und ihren Repres­sion­sap­pa­rat­en bekämpft wer­den wird.

Dieser Artikel bei La Izquier­da Diario.

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