Hintergründe

Chile und der neue Zyklus des Klassenkampfes in Lateinamerika

Matías Maiello, Politikwissenschaftler und führendes Mitglied der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen in Argentinien, analysiert die revolutionären Tage in Chile im Kontext der Rückkehr des Klassenkampfes auf internationaler Ebene.

Chile und der neue Zyklus des Klassenkampfes in Lateinamerika

Die rev­o­lu­tionären Tage in Chile sind bis dato der höch­ste Punkt eines neuen poli­tis­chen Zyk­lus, der anfängt Lateinameri­ka zu durchziehen. Sie sind kein Einzelfall, son­dern find­en im Rah­men der Rück­kehr des Klassenkampfes auf inter­na­tionaler Ebene statt, der von Frankre­ich und dem Spanis­chen Staat bis Hongkong, Libanon oder Irak reicht. Seine Ursachen sind tief­greifend. Die Krise von 2008 markierte einen Wen­depunkt: die durch den Kap­i­tal­is­mus erzeugte Ungle­ich­heit erre­icht immer unerträglichere Aus­maße. Die tra­di­tionellen Parteien gehen nieder. Die so genan­nte “Glob­al­isierung” ist in der Krise und der Nation­al­is­mus der Großmächte ist zurück.

Die neolib­erale Hege­monie befind­et sich auf inter­na­tionaler Ebene in der Krise. Es ist sym­bol­isch, dass sie heute in Chile explodiert — seinem großen Test­la­bor unter der Pinochet-Dik­tatur, mit Hil­fe der in den USA aus­ge­bilde­ten “Chica­go Boys”. Im beson­deren Fall Lateinamerikas war die Krise des Neolib­er­al­is­mus zu Beginn des 21. Jahrhun­derts dem Rest der Welt voraus. Es kam zu Masse­nauf­stän­den, welche die Präsi­den­ten in Ecuador, Bolivien und Argen­tinien zu Fall bracht­en und 2002 einen impe­ri­al­is­tis­chen Staatsstre­ich in Venezuela besiegten. Diese Prozesse wur­den umgeleit­et und führten zu einem zweit­en Zyk­lus, dem der “post-neolib­eralen” Regierun­gen. Dieser kon­nte dank des wirtschaftlichen Auf­schwungs, der durch den his­torischen “Boom” der Rohstoff­preise aus­gelöst wurde, aufrechter­hal­ten wer­den.

Als dieser Boom nach­ließ und die Krise die Region ab 2013/14 sys­tem­a­tisch traf, wurde das Scheit­ern des Post­ne­olib­er­al­is­mus aufgedeckt, der auf die Entwick­lung der nationalen Bour­geoisien mith­il­fe des Staates set­zte. Dies führte zu einem drit­ten Zyk­lus, der durch den Auf­stieg der Recht­en geprägt war: Macri in Argen­tinien, Piñera in Chile, Kuczyn­s­ki in Peru, der insti­tu­tionelle Putsch in Brasilien sowie der Recht­sruck des “post-neolib­eralen” poli­tis­chen Per­son­als selb­st mit exem­plar­ischen Fällen wie Daniel Orte­ga in Nicaragua oder Lenín Moreno in Ecuador. Sein Höhep­unkt war der Auf­stieg des Recht­spop­ulis­mus von Bol­sonaro in Brasilien. Gle­ichzeit­ig markierte der gescheit­erte impe­ri­al­is­tis­che Putsch in Venezuela in diesem Jahr den Beginn seines Nieder­gangs.

Die Prozesse, die Puer­to Rico, Hon­duras, Haiti und Ecuador durch­laufen haben und denen Chile jet­zt beitritt, sind der Anfang eines neuen Zyk­lus in Lateinameri­ka, der vom Aufkom­men des Klassenkampfes geprägt ist. Die ver­schiede­nen Ebe­nen jedes der vor­ange­gan­genen poli­tis­chen Zyklen verbinden sich zu einem het­ero­ge­nen Szenario. Außergewöhn­liche wirtschaftliche Bedin­gun­gen ermöglicht­en es, den Zyk­lus der Auf­stände zu Beginn des Jahrhun­derts zu durch­brechen. Diese Bedin­gun­gen stützten sich damals weit­ge­hend auf die Expan­sion Chi­nas, das sich jet­zt in einen Han­del­skrieg mit den Vere­inigten Staat­en befind­et und sind heute nicht mehr gegeben. Die expo­nen­tielle Zunahme der Ungle­ich­heit, die Prog­nosen eines gerin­gen Wach­s­tums und die gesunke­nen Rohstoff­preise stellen zunehmend ein Null­sum­men­spiel (und Ver­schul­dung) für Kapitalist*innen dar, die ver­schiedene Mech­a­nis­men anwen­den, um die Massen­be­we­gung (direkt oder indi­rekt) anzu­greifen.

Angesichts der Strate­gie des „gerin­geren Übels” der post-neolib­eralen Vari­anten zeigten die Massenkämpfe in Ecuador und Chile, wie man die Angriffe zurückschla­gen kann. Die Bour­geoisie ist gezwun­gen, Zugeständ­nisse zu machen, um nicht alles zu ver­lieren. Wir kön­nen die gegen­wär­tige Sit­u­a­tion jedoch nicht in der gle­ichen Weise ange­hen wie die früheren Sit­u­a­tio­nen, die durch die Möglichkeit gekennze­ich­net waren, bes­timmte Zugeständ­nisse unter dem Dach des bürg­er­lichen Staates zu erhal­ten, statt gegen ihn zu kämpfen. Wir ste­hen vor plöt­zlichen Verän­derun­gen in den Kräftev­er­hält­nis­sen; Krisen­si­t­u­a­tio­nen, die sich zu rev­o­lu­tionären Sit­u­a­tio­nen entwick­eln kön­nen oder nicht; die umgeleit­et wer­den oder zu reak­tionären Lösun­gen führen kön­nen. Das glob­ale Ergeb­nis dieses Zyk­lus wird sich nicht aus der Summe der zahlre­ichen Tei­l­ergeb­nisse ergeben. Strate­gisch gese­hen ist das, was auf der Tage­sor­d­nung ste­ht, die Möglichkeit, Jahrzehnte der Plün­derung zu been­den und einen rev­o­lu­tionären Weg in der Region zu eröff­nen.

Revolutionäre Tage

In let­zter Zeit erlebten sowohl Ecuador als auch Chile rev­o­lu­tionäre Tage – etwas viel Wichtigeres als eine Summe von Demon­stra­tio­nen – mit Aktio­nen, die den Rah­men der bürg­er­lichen Legal­ität bis zu einem gewis­sen Grad durch­brachen. Wir haben in bei­den Län­dern Ele­mente in diesem Sinne gese­hen. Die beliebten Schreie von „Weg mit Lenín Moreno“ und „Weg mit Piñera“ hall­ten durch die Straßen. Sowohl Moreno vor ein paar Wochen als auch Piñera selb­st ver­suchen, sich durch eine Kom­bi­na­tion aus Repres­sion – ein­schließlich des Aus­nah­mezu­s­tands –, par­tiellen Zugeständ­nis­sen und durch das Wirken ver­schieden­er Bürokra­tien zu behaupten. Diese spie­len eine entschei­dende Rolle in den Schlüs­sel­mo­menten für die Aufrechter­hal­tung des bürg­er­lichen Regimes, wie die jüng­sten Ereignisse zeigen.

Erst vor weni­gen Wochen sahen wir in Ecuador die Reak­tion auf das Kürzungspaket von Lenín Moreno – ursprünglich durch seinen Vorgänger Rafael Cor­rea in die Regierung gekom­men – zur Durch­set­zung der Bedin­gun­gen des Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF). Das Paket gab Anlass zu mehr als zehn Tagen riesiger Block­aden und Demon­stra­tio­nen, die mit polizeilich­er und mil­itärisch­er Repres­sion auf den Straßen kon­fron­tiert wur­den. Nicht nur in Quito kam es zu Schlacht­en, son­dern auch in vie­len Orten des Lan­desin­neren, mit Kampf­szenar­ien wie in der Gemeinde La Esper­an­za, wo von der mehrheitlich indi­ge­nen Bevölkerung von etwa 8.000 Men­schen mehr als 1.500 – ins­beson­dere Jugendliche – sich organ­isierten, um den Repres­sion­skräften zu begeg­nen. Der 12. Okto­ber war der Höhep­unkt des Auf­s­tands in Quito, wo die Bevölkerung der Haupt­stadt massen­haft auf die Straße ging. Nicht zufäl­lig gab es an diesem Tag die härteste Repres­sion mit Schuss­waf­fen und Scharf­schützen.

Die Rebel­lion wurde von den bre­it­en Massen getra­gen, aber die poli­tis­che und medi­ale Haup­trol­le fiel vor allem auf die CONAIE (Föder­a­tion indi­gen­er Nati­nal­itäten Ecuadors). Ihre Führung ver­suchte im Laufe der Tage, die indi­gene Bewe­gung auf den Straßen von anderen mobil­isierten Sek­toren zu tren­nen, und benutzte als Recht­fer­ti­gung, dass sie sich nicht mit den Anhänger*innen Cor­reas ver­mis­chen woll­ten. Während noch Rauch aus den Bar­rikaden kam und die Repres­sion anhielt, set­zten sie sich mit Moreno an einen Dialogtisch. Als Moreno durch die Kraft, die die Mobil­isierun­gen erlangten, gezwun­gen wurde, das Dekret 883 zurück­zuziehen, bere­it­ete sich die CONAIE-Führung darauf vor, die Straßen zu leeren und tat­säch­lich Morenos Kopf zu ret­ten, ohne dass er die poli­tis­chen Gefan­genen freige­lassen, den Aus­nah­mezu­s­tand beseit­igt oder auf die Forderun­gen der Bewe­gung als Ganzes reagiert hätte.

Let­zte Woche erlebten wir rev­o­lu­tionäre Tage in Chile. Die Umge­hung der Drehschranken in den U‑Bahn-Sta­tio­nen durch Schüler*innen erweck­te die Sym­pa­thien von Mil­lio­nen, und bis Fre­itag, den 18. Okto­ber, wuch­sen sie zu ein­er immer mas­siv­eren Rebel­lion an. Die Beset­zun­gen der U‑Bahn-Sta­tio­nen wur­den bru­tal unter­drückt. Die Reak­tion von Piñera, der das “Geset­zes über die innere Sicher­heit des Staates” aus Dik­taturzeit­en in Kraft set­zte, löste am Sam­stag, den 19. Sep­tem­ber, in San­ti­a­go und den periph­eren Gemein­den Wut mit Mobil­isierun­gen, Straßen­block­aden, Proteste mit Töpfen und Pfan­nen (Cacero­la­zos) sowie Kon­fronta­tio­nen mit der Polizei aus. Es fol­gte die Aus­ru­fung des “Ver­fas­sungsnot­stands”, der den Auf­s­tand nur noch ver­tiefte. Der san­ti­aga­zo ver­wan­delte sich lan­desweit in einem Masse­nauf­s­tand gegen Piñera, dem Erben des Pinochetismus, und ein­er Gesellschaft, in der alles pri­vatisiert wird, in der 50 % der ärm­sten Haushalte 2,1 % des Net­tover­mö­gens des Lan­des besitzen, während die reich­sten 1 % 26,5 % konzen­tri­eren.

Später kündigte die Regierung die “Aus­set­zung” der Erhöhung der Tick­et­preise an, während das Mil­itär eine Aus­gangssperre verord­nete, was seit der Dik­tatur nicht mehr ange­wandt wurde. Diese wurde mit Bar­rikaden und Cacero­la­zos her­aus­ge­fordert, und eine Welle der Wut wurde aus­gelöst, die ver­bran­nte Bussen, Hun­derte von Plün­derun­gen großer Ein­rich­tun­gen, das Ver­bren­nen von Polizeik­abi­nen und öffentlichen Gebäu­den zur Folge hat­te. Die Auseinan­der­set­zun­gen set­zten sich am Son­ntag, den 20. Okto­ber, fort, am Mon­tag, den 21. Okto­ber, gab es mas­sive Demon­stra­tio­nen im ganzen Land. Dann erk­lärte Piñera: “Wir sind im Krieg” – die Antwort waren mas­sive Demon­stra­tio­nen am Dien­stag, den 22. Okto­ber. Zusam­men mit Studieren­den und Jugendlichen trat­en strate­gis­che Sek­toren der Arbeiter*innenklasse auf die Bühne, 90 % der Häfen wur­den bestreikt und die Minenarbeiter*innen in Escon­di­da lähmten die größte pri­vate Mine der Welt. Unter dem Druck dieser Ereignisse rief die Bürokratie des Gew­erkschafts­dachver­ban­des Cen­tral Uni­taria de Tra­ba­jadores (CUT) zu einem “Gen­er­al­streik” mit Mobil­isierung auf und ließ ihren Vorschlag eines “Streiks mit leeren Straßen” bei­seite, der sich nicht mehr durch­führen ließ.

Am Dien­stagabend startete die Regierung das Manöver der so genan­nten “Soziala­gen­da”, die einige Krümel zum Schutz des vom Pinochetismus über­nomme­nen sozialen und poli­tis­chen Regimes gewährt. Am Mittwoch, als Teil des Streiks, mobil­isierten sich Hun­dert­tausende in ganz Chile, darunter Arbeiter*innen, Jugendliche, pobladores (Bewohner*innen der Armen­vier­tel), Frauen und Indi­gene. Arbeiter*innen des öffentlichen Sek­tors, Gesund­heitsper­son­al, Lehrer*innen, Bergleute, Hafenarbeiter*innen, Dien­stleis­tungs- und Han­dels­gew­erkschaften marschierten mit ihren Fah­nen. Tausende von Schüler*innen, Studieren­den und jun­gen Arbeiter*innen waren an Straßen­schlacht­en auf der Plaza Italia und La Alame­da im Stadtzen­trum von San­ti­a­go beteiligt, obwohl es sich ins­ge­samt um kleinere Kon­fronta­tio­nen han­delte. Der Streik und die Mobil­isierun­gen wur­den auch am Don­ner­stag fort­ge­set­zt. Aber gle­ichzeit­ig ver­dop­pelte der linke Flügel des Regimes, die Kom­mu­nis­tis­che Partei und die Frente Amplio (Bre­ite Front) mit ihren jew­eili­gen Gewerkschafts‑, Studieren­den- und “sozialen” Bürokra­tien, offen ihren Rück­zug, um Piñera zu ret­ten.

Zwischen der Explosion des sozialen Hasses und den Versuchen des institutionellen Auswegs

Der chilenis­che Prozess begann als spon­tan­er Auf­s­tand, der alle über­raschte. Keine der wichtig­sten poli­tis­chen, gew­erkschaftlichen oder stu­den­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen stand im Vorder­grund. Der Kon­flikt eskalierte als Reak­tion auf das Han­deln der Regierung.

In einem zweit­en Moment, unter dem Druck der Ereignisse, stell­ten die bürokratis­chen Führun­gen der Arbeiter*innen, Studieren­den und “sozialen” Bewe­gung, die größ­ten­teils von der KP und der Frente Amplio ange­führt wer­den, die Forderung nach einem “Gen­er­al­streik” auf, der eigentlich als Ven­til für die Wut der Massen gedacht wurde. Piñera wandte sich auch selb­st vom “Wir sind im Krieg” zur “Soziala­gen­da”, die ver­sucht, die Bewe­gung zu spal­ten, die Mit­telschicht­en zu tren­nen, um die Armen an der Periph­erie weit­er­hin bru­tal zu unter­drück­en und zu ver­hin­dern, dass die Demon­stra­tio­nen auf die Zen­tren der Staats­macht abzie­len. Par­al­lel dazu wurde eine mas­sive Medi­enkam­pagne entwick­elt, die die friedliche und fes­tliche Bewe­gung der Mit­telschicht­en den kämpferischeren Aktio­nen der Jugen­da­vant­garde ent­ge­gen­stellt und die ärm­sten Sek­toren krim­i­nal­isiert.

In diesem Rol­len­spiel gin­gen die KP, die Frente Amplio und ihre jew­eili­gen Bürokra­tien von der Ablehnung des Dialogs bis zum Rück­zug des Mil­itärs von der Straße zur Unter­mauerung der Falle des “Dialogs” über, indem sie die Ein­beziehung von “Sozial- und Bürger*innenorganisationen” an den Ver­hand­lungstisch forderten [1]. Gle­ichzeit­ig nah­men die Abge­ord­neten bei­der Kräfte am par­la­men­tarischen Zirkus teil, in dem ver­schiedene Maß­nah­men außer­halb der Real­ität eines Lan­des in Flam­men mit den mil­itärischen Repres­sio­nen und Mor­den auf den Straßen ange­gan­gen wur­den. Eine der wichtig­sten Ref­er­entin­nen der KP, Cami­la Valle­jo, feierte die Zus­tim­mung zur 40-Stun­den-Arbeitswoche im Abge­ord­neten­haus und wies darauf hin, dass es nicht darum gin­ge, gegen den Präsi­den­ten zu kämpfen. Die Linke des Regimes zeigte, dass sie sich an der Kampfkraft der Bewe­gung nährt, sie jedoch nicht zu entwick­eln ver­sucht. Sie ist der Schlüs­sel dazu, dass wed­er die Arbeiter*innenbewegung noch vor allem die Studieren­den­be­we­gung, der Haupt­pro­tag­o­nist, kraftvoll mit ihren Organ­i­sa­tio­nen erscheinen.

In diesem Zusam­men­hang find­et ein drit­ter Moment statt, gekennze­ich­net durch die Massendemon­stra­tio­nen am Fre­itag, den 25. Okto­ber, der größten seit dem Ende der Dik­tatur, die in San­ti­a­go eine Mil­lion Teilnehmer*innen bei Weit­em über­stieg, mit weit­eren mas­siv­en Demon­stra­tio­nen im ganzen Land. In ihnen wur­den in Sprechchören wie „Weg mit Piñera” die mas­sive Ablehnung der Repres­sion zum Aus­druck gebracht. Ursprünglich wurde über soziale Net­zw­erke mobil­isiert, die Stim­mung der Demon­stra­tion war friedlich und fes­tlich, fast kon­flik­t­los, anders als die Aktio­nen des ersten Moments des Prozess­es, gekennze­ich­net durch die Explo­sion des sozialen Has­s­es von Mil­lio­nen von armen und mar­gin­al­isierten Sek­toren – symp­to­ma­tisch von Piñeras Ehe­frau Cecil­ia Morel als “aus­ländis­che Alien­in­va­sion” klas­si­fiziert – und der Jugend als Reak­tion auf die Repres­sion der Regierung. Diese Explo­sion kon­nte nur mit vorge­hal­tener Waffe und Schlagstöck­en kon­trol­liert wer­den. Am Fre­itag war Val­paraí­so eine Aus­nahme mit ein­er anderen Dynamik, da 20.000 Men­schen zum Sitz des Kon­gress­es vor­rück­ten und bru­tal unter­drückt wur­den.

Die Mas­siv­ität motivierte Piñera zu einem zynis­chen “Gruß­wort” an die Mobil­isierun­gen. Am Sam­stag, den 26. Juni, ver­suchte er weit­er­hin, die Grat­wan­derung mit sein­er “Soziala­gen­da”, die die über­wälti­gende Mehrheit der Bevölkerung ablehnt, auszu­gle­ichen, indem er ver­sprach, das Kabi­nett zu wech­seln, und die Möglichkeit hinzufügte, den Aus­nah­mezu­s­tand aufzuheben, nach­dem er eine Spur von Toten, Tausenden Ver­let­zten und Inhaftierten hin­ter­lassen hat­te. Die Poli­tik der par­tiellen “Zugeständ­nisse” mit Kleinge­druck­tem, der Rück­tritt von Minister*innen oder noch größere Zugeständ­nisse, wie sie von nie­mand Gerin­gerem als der Finan­cial Times oder Andróni­co Luk­sic selb­st, dem Eigen­tümer ein­er der größten Konz­erne Chiles, gefordert wird, ist nichts anderes als der Ver­such, ein größeres Ziel zu vertei­di­gen: zu ver­hin­dern, dass die Regierung von Piñera durch das direk­te Vorge­hen der Massen fällt und das gesamte Erbe der Pinochet-Dik­tatur in Frage stellt.

Die Arten von Konflikten und wie man ihre Ergebnisse bewertet

Carl Clause­witz unter­schied in seinem Klas­sik­er Vom Kriege zwis­chen Kon­flik­ten “mit begren­zten Zie­len” und solchen, bei denen es um “die Entschei­dung”, die Nieder­lage des Gegenüber, geht. In bei­den Fällen wer­den die Ergeb­nisse auf sehr unter­schiedliche Weise gemessen. Im ersten Fall geht es um “isolierte unab­hängige Ergeb­nisse, bei denen wie bei den ver­schiede­nen Hän­den eines Spiels das vorherge­hende Ergeb­nis keinen Ein­fluss auf die Nach­fol­gen­den hat; hier hängt also alles nur von der Summe der Ergeb­nisse ab”. Im zweit­en Fall ist “alles die Wirkung notwendi­ger Ursachen, das eine wirkt schnell auf das andere [.…] es gibt nur ein Ergeb­nis, näm­lich das Endergeb­nis“. Daher stellt sich der Kon­flikt als “ein unteil­bares Ganzes” dar [2]. Wenn wir von rev­o­lu­tionären Tagen wie den chilenis­chen sprechen, ist der zweite Ansatz der­jenige, der zählt.

In Chile hat die Spon­taneität der Massen­be­we­gung das Kräftev­er­hält­nis verän­dert. Die Ret­tungsak­tion für Piñera ist jedoch in vollem Gange. Die Poli­tik der KP, die Rufe nach dem Rauswurf von Piñera auf eine “ver­fas­sungsmäßige Anschuldigung” zu reduzieren, so dass seine Ent­las­sung vom Sen­at entsch­ieden wer­den kann, der Dia­log mit Piñera “ohne Aus­nah­men”, den sie zusam­men mit der Frente Amplio fördern, oder die Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung im Rah­men des derzeit­i­gen Regimes, das bei­de Parteien vorschla­gen, sind nichts anderes als “linke” Ver­sio­nen der insti­tu­tionellen Ret­tungsak­tion. Ger­ade weil die Men­schen auf den Straßen schreien: “Es sind nicht 30 Pesos, es sind 30 Jahre”, ist es nicht möglich, eine Lösung zugun­sten der Werk­täti­gen durchzuset­zen, mit den Mech­a­nis­men des gle­ichen Regimes, das den Pinochetismus erbte.

Wie Rafael­la Ruilo­va in ihrem Artikel in der Wochen­zeitung Ideas Social­is­tas betont, ist es angesichts der Fall­en und Manöver notwendig, unab­hängige Organ­i­sa­tio­nen zu grün­den, die in der Lage sind, alle Sek­toren im Kampf zusam­men­zubrin­gen, die das Regime teilen oder gar zer­stören will. Daraus ergibt sich die Bedeu­tung des Auf­baus von Organ­is­men der Selb­stver­wal­tung, Ver­samm­lun­gen, Komi­tees oder coor­di­nado­ras (Ver­net­zungsstruk­turen von Räten) von Arbeiter*innen, Studieren­den und Anwohner*innen, zusam­men mit Forderun­gen an die jew­eili­gen Bürokra­tien. In diesem Sinne sind einige Beispiele wichtige, sich entwick­el­nde Sym­bole für den Weg der Selb­stor­gan­isierung: Das Not­fall- und Ret­tungskomi­tee in Antofa­gas­ta, die Koor­dinierung im Umfeld des Kranken­haus­es Bar­ros Luco oder die Gew­erkschaft des Kul­turzen­trums GAM in San­ti­a­go.

Wenn es etwas gibt, das die rev­o­lu­tionären Tage gezeigt haben, dann ist es, dass nur durch Kampf und Mobil­isierung die Macht der Unterdrücker*innen gebrochen wer­den kann. Nur mit den Meth­o­d­en des Klassenkampfes, eines poli­tis­chen Gen­er­al­streiks – in dem kämpferischen Sinne, den Rosa Lux­em­burg ihm gegeben hat, und nicht nur als Druck­mit­tel, wie ihn die CUT-Führung vor­sieht – kann Piñera aus­geschal­tet und eine Lösung im Sinne der Werk­täti­gen durchge­set­zt wer­den. Wie Juan Valen­zuela es aus­drückt, schla­gen wir rev­o­lu­tionären Sozialist*innen in diesem Sinne eine wirk­lich freie und sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung auf den Ruinen des von der Dik­tatur geerbten Regimes vor, die alle grundle­gen­den Maß­nah­men löst, während wir gle­ichzeit­ig für eine Regierung der arbei­t­en­den Bevölkerung kämpfen, die den Kapitalist*innen endgültig die Macht entzieht.

Aus dieser Per­spek­tive her­aus inter­ve­nieren Hun­derte von Genoss*innen der Rev­o­lu­tionären Arbeiter*innenpartei (PTR) in San­ti­a­go, Antofa­gas­ta, Val­paraí­so, Ari­ca, Temu­co, Puer­to Montt, Rancagua und anderen Großstädten des Lan­des auf den Straßen, an Arbeits- und Stu­dienorten und von La Izquier­da Diario Chile aus, das mit der Rebel­lion im Okto­ber eine Mil­lion Leser*innen und damit sig­nifikante Teile der Bewe­gung erre­ichte.

Die neuen Zeiten

Es ist klar, dass sich die Sit­u­a­tion des Klassenkampfes verän­dert, sowohl hier als auch über Lateinameri­ka hin­aus. Nicht nur der berühmte Slo­gan “es gibt keine Alter­na­tive” aus der Blütezeit des Neolib­er­al­is­mus, son­dern auch der Diskurs über die Anpas­sung an das „gerin­gere Übel“ des Neo­re­formis­mus oder des lateinamerikanis­chen “Post-Neolib­er­al­is­mus” wird von dieser neuen Welle in Frage gestellt. Sowohl Ecuador als auch Chile zeigen den Weg auf, um Kürzun­gen und Angriffe auf die arbei­t­ende Bevölkerung zu über­winden. Jedoch ist dieser Weg nicht sehr ger­ade, wie die Ereignisse zeigen. Das Ergeb­nis jed­er dieser Kon­fronta­tio­nen ist sicher­lich nicht egal.

Eduar­do Feb­bro behauptet: “Das rebel­lis­che Kapi­tel wurde 2017 in Argen­tinien eröffnet, als die Macri-Regierung den sozialen Protest gegen die Renten­re­form unter­drück­te“. Diese These kann in Frage gestellt wer­den, vor allem wegen des unter­schiedlichen Umfangs der Prozesse, aber sich­er ist, dass das Han­deln der Gew­erkschafts­bürokra­tien und des Kirch­ner­is­mus der Schlüs­sel zur Erdrosselung der Per­spek­tive des Klassenkampfes war, die in diesen Tagen des 14. und 18. Dezem­ber vorgeschla­gen wurde, und damit die Regierungs­fähigkeit von Macri gewährleis­tete. Die Kosten dieser Abwe­ichung waren nicht geringer als die Ver­schul­dung des Lan­des in den Hän­den des IWF, eine enorme Abw­er­tung der Währung, Infla­tion­sspi­rale, Rezes­sion, der Ver­lust von mehr als einem Vier­tel der Kaufkraft des Gehalts, Zunahme der Kinder­ar­mut auf mehr als 50 % und eine unun­ter­broch­ene Abfolge von Tar­ifer­höhun­gen, die es den Banken, den großen Kapitalist*innen und der Agropow­er (dem Agrarkap­i­tal) ermöglicht­en, sich weit­er­hin die Taschen zu füllen. Der Wahlsieger in Argen­tinien, der neue Präsi­dent Alber­to Fer­nán­dez der Frente de Todos (Front Aller) behauptet hier­bei, diesem Ver­mächt­nis müsse man sich stellen, begin­nend mit der Weit­erzahlung der Staatss­chulden, wobei er ver­spricht, die Kosten auf alle „aufzuteilen”.

Es lohnt sich, sich zu erin­nern, denn es ist nicht nur eine Bilanz der Ver­gan­gen­heit, son­dern ein Stand­punkt, aus dem man die Gegen­wart in diesem neuen Zyk­lus des Klassenkampfes sehen muss, bei dem alles darauf hin­deutet, dass er anhal­ten wird.

Dieser Artikel erschien zuerst im The­o­riemagazin Ideas de Izquier­da.

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