Hintergründe

Die Rückkehr des Klassenkampfes

Ein Gespenst geht um in der Welt. Es ist zwar noch nicht der Kommunismus, aber der Klassenkampf in Großbuchstaben. Die neue Protestwelle, die mit den "Gelbwesten" in Frankreich begann, breitet sich immer weiter aus.

Die Rückkehr des Klassenkampfes

Ein Gespenst geht um in der Welt. Es ist zwar noch nicht der Kommunismus, aber der Klassenkampf in Großbuchstaben. Der Ausbruch der „Gelbwesten“ in Frankreich, der bei den herrschenden Klassen eines imperialistischen Landes zum ersten Mal seit vielen Jahren die Angst vor einer Revolte weckte, war der Beginn dieser neuen Welle von Protesten, die sich seitdem immer weiter ausbreitet.

Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen, erhoben sich in Algerien und im Sudan gegen die ewigen Diktaturen, die ihren imperialistischen Herren dienen, und hauchten so dem „arabischen Frühling“ ein neues Leben ein. Im Irak, dem Land, das durch 15 Jahre Krieg und US-Besatzung verwüstet wurde, brachen massive Proteste gegen Arbeitslosigkeit und schlechte Lebensbedingungen aus, die tagelang andauerten, obwohl die Repression mehr als 100 Tote forderte. Ähnliche Bilder sind im Libanon zu sehen, wo eine wütende Menge den Rücktritt der Regierung von Hariri fordert.

Am anderen Ende der Welt protestieren seit Monaten Tausende in Hongkong, diesem Paradies kapitalistischer Geschäfte, in dem die soziale Ungleichheit für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ein unerträgliches Ausmaß erreicht hat.

In Katalonien wurde der Kampf um die Unabhängigkeit wieder aufgenommen. Gegen das reaktionäre Regime der spanischen Monarchie, das die Anführer*innen des Unabhängigkeitsprozesses mit mehr als zehn Jahren Gefängnis bestrafen will, gibt es eine echte Rebellion.

Diese Welle von Protesten hat Lateinamerika erreicht und verändert die Vorzeichen der politischen Situation. In Puerto Rico stürzte ein Massenaufstand die Regierung und stellte die Kolonialherrschaft der USA in Frage. In Haiti, dem ärmsten Land der Region, gibt es seit Monaten immer wieder Aufstände gegen die Regierung von Jovenel Moïse.

Es geht hier nicht darum, einfach eine Aufzählung vorzunehmen. Oder besser gesagt, die Aufzählung steht im Dienst des Nachweises, dass die „Oberen“ immer weniger regieren können und die „Unteren“ mehr und mehr die Nase voll haben. In allen Fällen reagieren die kapitalistischen Regierungen mit einer Verschärfung der Repression. Währenddessen verteufeln die kapitalistischen Medien und Intellektuellen im Dienste der Ausbeuter*innen diejenigen, die rebellieren, und werfen ihnen vor, gewalttätige „Putschist*innen“ zu sein. Diese Reaktion der herrschenden Klassen, ihrer Staaten und ihrer ideologischen Apparate bestätigt aus einem anderen Blickwinkel, dass es sich um Proteste handelt, die das Potenzial haben, eine revolutionäre Dynamik zu eröffnen, und dass der einzige Weg, sie zu schließen, darin besteht, sie zuerst mit Knüppeln zu schlagen und dann zu sehen, welche Zugeständnisse zu machen sind.

Diese vielfältigen Prozesse, die demokratische und soziale Triebkräfte vereinen, haben als gemeinsame Matrix die Tendenzen zu organischen Krisen, die durch die kapitalistische Krise von 2008 ausgelöst wurden. Diese Krise setzte der neoliberalen Hegemonie der letzten Jahrzehnte ein Ende und hinterließ eine tiefe soziale und politische Polarisierung, bei der die Verlierer*innen der Globalisierung einer kleinen Minderheit von Gewinner*innen gegenüberstehen. Heute wird die obszöne Konzentration des Reichtums sichtbar, während sich die Lebensbedingungen der Mehrheit verschlechtern, insbesondere bei jungen Menschen, die nur eine Zukunft in prekären Verhältnissen vor sich haben. Aus diesen Bedingungen tiefer Spaltungen in der herrschenden Klasse, der Krise der Parteien des „extremen Zentrums“, d.h. der liberalen und sozialdemokratischen Parteien, die den neoliberalen Konsens aufrechterhielten, entstanden anomale Phänomene wie Trump oder der Brexit, die nationalistische Tendenzen verschärfen. Gleichzeitig halten Handelskriege, insbesondere der der Vereinigten Staaten gegen China, die internationale Wirtschaft in Schach. Aber es entstehen auch neue politische Phänomene auf der linken Seite und vor allem neue Prozesse des Klassenkampfes. Deshalb wäre es ein impressionistischer Fehler, ihre Ausmaße kurzfristig an den Ergebnissen zu messen; im Gegenteil sind es tiefe Prozesse, nicht konjunkturelle, die dazu berufen sind, dauerhafte politische Folgen zu haben.

Einen eigenen Absatz verdient die Dynamik, die die Ereignisse in Südamerika erlangen. Dort hatten sich die lokalen Bourgeoisien und der von Trump geführte US-Imperialismus beeilt, die Machtübernahme der regionalen Rechten nach der Erschöpfung des Zyklus der „populistischen“ Regierungen zu feiern. Macri in Argentinien, Piñera in Chile, Duque in Kolumbien und der ultrarechte Bolsonaro in Brasilien schienen zu bestätigen, dass das Pendel eine Zeit lang nach rechts geschwungen war. Sie bereiteten sich darauf vor, neue neoliberale Angriffe, Privatisierungen und IWF-Anpassungspläne durchzuführen. Sie versuchten sogar einen Putsch in Venezuela, wo Guaidós ranziger und proimperialistischer rechter Flügel aus der Unzufriedenheit mit der autoritären Regierung Maduros Kapital schlagen wollte. Aber schon sehr früh begannen sie, an ihre Grenzen zu gelangen, dieses reaktionäre Programm tatsächlich durchzuführen.

Heute sind zweifellos die „revolutionären Tage“ Ecuadors und Chiles die fortschrittlichsten Prozesse des Klassenkampfes auf dem Kontinent, die aufgrund ihrer Größe, ihres Radikalismus und ihrer Gewalt an die Aufstände erinnern, die den rechten neoliberalen Regierungen zwischen Ende der 90er und Anfang der 2000er Jahre ein Ende gesetzt haben.

In Ecuador haben wir gerade einen Volksaufstand – Arbeiter*innen, Indigene, Bäuer*innen und Studierende – gegen das IWF-Paket erlebt, der Präsident Lenín Moreno zwang, das Kürzungsdekret zurückzuziehen. Dies war ein wichtiger, aber nur teilweiser Sieg, vor allem wegen der Rolle der Führungen der Massenbewegung, insbesondere des Indigenenverbandes Conaie, die die Forderung nach dem Sturz der Regierung erstickte. Die Situation bleibt für die Bourgeoisie gefährlich. Moreno überlebte, aber die Regierung bleibt sehr schwach und die Massenbewegung hat die Erfahrung gemacht, dass der Weg zur Niederlage der Anpassungspläne über den Kampf führt.

In Chile sorgte die Erhöhung der Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel für den Ausbruch des angesammelten Hasses gegen die Regierung von Piñera, wodurch das Erbe der Pinochet-Diktatur in Frage gestellt wird. Nach einem Tag der Kämpfe und Mobilisierungen, die sich dem Ausnahmezustand widersetzten, zog Piñera den Anstieg zurück, aber es bleibt abzuwarten, ob dieses minimale Zugeständnis einer geschlagenen Regierung ausreicht, um die Aufstandsdynamik zu stoppen, die die Situation genommen hatte.

Dieser Auftritt der Massenbewegung und des „Straßenkampfes“ wird zweifellos auch in Argentinien die nächste Regierung einschränken, die mit ziemlicher Sicherheit peronistisch sein wird, wenn es darum geht, die vom IWF geforderten Anpassungen vorzunehmen. Und sie stellen sogar Bolsonaros neoliberalen Kriegsplan in Brasilien in Frage.

Die ersten Widerstandsprozesse, zu denen die kapitalistischen Krise führte, wie die Generalstreiks in Griechenland oder der Prozess der „Empörten“ im Spanischen Staat, wurden von neoreformistischen Varianten vereinnahmt, die letztendlich zur Niederlage beitrugen, wie Syriza, die den Anpassungsplan der Troika anwandte, oder Podemos, die die Abweichung und Neuzusammensetzung der neoliberalen Sozialdemokratie der PSOE ermöglichte.

Diese Rückkehr des Klassenkampfes, mit echten Massenrebellionen, die sich der bürgerlichen Legalität widersetzen, eröffnet neue Perspektiven für den Aufbau einer revolutionären, antikapitalistischen, internationalistischen Linken der Arbeiter*innen, die sich ohne solche Phänomene nicht entwickeln kann.

In diesem Zusammenhang erhalten die vorbereitenden Aufgaben, die wir ausgehend von der PTS, der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen in Argentinien, durchgeführt haben, eine neue Bedeutung. Dazu zählen die von der Front der Linken und der Arbeiter*innen – Einheit (FIT-U) eroberte Präsenz in der nationalen Politik, die Intervention in verschiedene Ereignisse des Klassenkampfes, die Gründung von La Izquierda Diario und die theoretische und strategische Vorbereitung unserer militanten Kräfte auf ein Eingreifen in entscheidenden Momenten. Auf internationaler Ebene treiben wir gemeinsam mit den Schwesterorganisationen der PTS, die Teil der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale sind, ein internationales Zeitungsnetzwerk in acht Sprachen voran, das bei den wichtigsten Ereignissen des Klassenkampfes präsent ist: In Frankreich wurde Révolution Permanente zu einer der Stimmen der Kämpfe der „Gelbwesten“, so wie die Tageszeitung La Izquierda Diario in Chile heute denen eine Stimme gibt, die sich dem Ausnahmezustand von Piñera widersetzen. Und in Barcelona und im Spanischen Staat sind wir bei den Mobilisierungen und dem Kampf gegen die reaktionäre Offensive des monarchischen Regimes präsent und berichten jederzeit mit IzquierdaDiario.es und mit EsquerraDiari.Cat auf Katalanisch über die Ereignisse.

Angesichts der ominösen Prognose einer neuen weltweiten Rezession und im Kontext zunehmender Streitigkeiten zwischen imperialistischen Mächten, Nationalismus und Militarismus werden sich die Tendenzen zu Massenaufständen vervielfachen. Wir müssen uns auf eine Zeit vorbereiten, in der Massenaktionen zu vorrevolutionären oder direkt revolutionären Situationen sowie zu konterrevolutionären Schlägen führen. Schärfere Formen des Klassenkampfes sind gekommen, um zu bleiben.

Dieser Artikel erschien zuerst am 20. Oktober 2019 bei Ideas de Izquierda.

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