Hintergründe

Die Rückkehr des Klassenkampfes

Ein Gespenst geht um in der Welt. Es ist zwar noch nicht der Kommunismus, aber der Klassenkampf in Großbuchstaben. Die neue Protestwelle, die mit den "Gelbwesten" in Frankreich begann, breitet sich immer weiter aus.

Die Rückkehr des Klassenkampfes

Ein Gespenst geht um in der Welt. Es ist zwar noch nicht der Kom­mu­nis­mus, aber der Klassenkampf in Großbuch­staben. Der Aus­bruch der “Gelb­west­en” in Frankre­ich, der bei den herrschen­den Klassen eines impe­ri­al­is­tis­chen Lan­des zum ersten Mal seit vie­len Jahren die Angst vor ein­er Revolte weck­te, war der Beginn dieser neuen Welle von Protesten, die sich seit­dem immer weit­er aus­bre­it­et.

Hun­dert­tausende, vielle­icht sog­ar Mil­lio­nen, erhoben sich in Alge­rien und im Sudan gegen die ewigen Dik­taturen, die ihren impe­ri­al­is­tis­chen Her­ren dienen, und haucht­en so dem “ara­bis­chen Früh­ling” ein neues Leben ein. Im Irak, dem Land, das durch 15 Jahre Krieg und US-Besatzung ver­wüstet wurde, brachen mas­sive Proteste gegen Arbeit­slosigkeit und schlechte Lebens­be­din­gun­gen aus, die tage­lang andauerten, obwohl die Repres­sion mehr als 100 Tote forderte. Ähn­liche Bilder sind im Libanon zu sehen, wo eine wütende Menge den Rück­tritt der Regierung von Hariri fordert.

Am anderen Ende der Welt protestieren seit Monat­en Tausende in Hongkong, diesem Paradies kap­i­tal­is­tis­ch­er Geschäfte, in dem die soziale Ungle­ich­heit für die über­wiegende Mehrheit der Bevölkerung ein unerträglich­es Aus­maß erre­icht hat.

In Kat­alonien wurde der Kampf um die Unab­hängigkeit wieder aufgenom­men. Gegen das reak­tionäre Regime der spanis­chen Monar­chie, das die Anführer*innen des Unab­hängigkeit­sprozess­es mit mehr als zehn Jahren Gefäng­nis bestrafen will, gibt es eine echte Rebel­lion.

Diese Welle von Protesten hat Lateinameri­ka erre­icht und verän­dert die Vorze­ichen der poli­tis­chen Sit­u­a­tion. In Puer­to Rico stürzte ein Masse­nauf­s­tand die Regierung und stellte die Kolo­nial­herrschaft der USA in Frage. In Haiti, dem ärm­sten Land der Region, gibt es seit Monat­en immer wieder Auf­stände gegen die Regierung von Jovenel Moïse.

Es geht hier nicht darum, ein­fach eine Aufzäh­lung vorzunehmen. Oder bess­er gesagt, die Aufzäh­lung ste­ht im Dienst des Nach­weis­es, dass die “Oberen” immer weniger regieren kön­nen und die “Unteren” mehr und mehr die Nase voll haben. In allen Fällen reagieren die kap­i­tal­is­tis­chen Regierun­gen mit ein­er Ver­schär­fung der Repres­sion. Während­dessen ver­teufeln die kap­i­tal­is­tis­chen Medi­en und Intellek­tuellen im Dien­ste der Ausbeuter*innen diejeni­gen, die rebel­lieren, und wer­fen ihnen vor, gewalt­tätige “Putschist*innen” zu sein. Diese Reak­tion der herrschen­den Klassen, ihrer Staat­en und ihrer ide­ol­o­gis­chen Appa­rate bestätigt aus einem anderen Blick­winkel, dass es sich um Proteste han­delt, die das Poten­zial haben, eine rev­o­lu­tionäre Dynamik zu eröff­nen, und dass der einzige Weg, sie zu schließen, darin beste­ht, sie zuerst mit Knüp­peln zu schla­gen und dann zu sehen, welche Zugeständ­nisse zu machen sind.

Diese vielfälti­gen Prozesse, die demokratis­che und soziale Triebkräfte vere­inen, haben als gemein­same Matrix die Ten­den­zen zu organ­is­chen Krisen, die durch die kap­i­tal­is­tis­che Krise von 2008 aus­gelöst wur­den. Diese Krise set­zte der neolib­eralen Hege­monie der let­zten Jahrzehnte ein Ende und hin­ter­ließ eine tiefe soziale und poli­tis­che Polar­isierung, bei der die Verlierer*innen der Glob­al­isierung ein­er kleinen Min­der­heit von Gewinner*innen gegenüber­ste­hen. Heute wird die obszöne Konzen­tra­tion des Reich­tums sicht­bar, während sich die Lebens­be­din­gun­gen der Mehrheit ver­schlechtern, ins­beson­dere bei jun­gen Men­schen, die nur eine Zukun­ft in prekären Ver­hält­nis­sen vor sich haben. Aus diesen Bedin­gun­gen tiefer Spal­tun­gen in der herrschen­den Klasse, der Krise der Parteien des “extremen Zen­trums”, d.h. der lib­eralen und sozialdemokratis­chen Parteien, die den neolib­eralen Kon­sens aufrechter­hiel­ten, ent­standen anomale Phänomene wie Trump oder der Brex­it, die nation­al­is­tis­che Ten­den­zen ver­schär­fen. Gle­ichzeit­ig hal­ten Han­del­skriege, ins­beson­dere der der Vere­inigten Staat­en gegen Chi­na, die inter­na­tionale Wirtschaft in Schach. Aber es entste­hen auch neue poli­tis­che Phänomene auf der linken Seite und vor allem neue Prozesse des Klassenkampfes. Deshalb wäre es ein impres­sion­is­tis­ch­er Fehler, ihre Aus­maße kurzfristig an den Ergeb­nis­sen zu messen; im Gegen­teil sind es tiefe Prozesse, nicht kon­junk­turelle, die dazu berufen sind, dauer­hafte poli­tis­che Fol­gen zu haben.

Einen eige­nen Absatz ver­di­ent die Dynamik, die die Ereignisse in Südameri­ka erlan­gen. Dort hat­ten sich die lokalen Bour­geoisien und der von Trump geführte US-Impe­ri­al­is­mus beeilt, die Machtüber­nahme der regionalen Recht­en nach der Erschöp­fung des Zyk­lus der “pop­ulis­tis­chen” Regierun­gen zu feiern. Macri in Argen­tinien, Piñera in Chile, Duque in Kolumbi­en und der ultra­rechte Bol­sonaro in Brasilien schienen zu bestäti­gen, dass das Pen­del eine Zeit lang nach rechts geschwun­gen war. Sie bere­it­eten sich darauf vor, neue neolib­erale Angriffe, Pri­vatisierun­gen und IWF-Anpas­sungspläne durchzuführen. Sie ver­sucht­en sog­ar einen Putsch in Venezuela, wo Guaidós ranziger und proim­pe­ri­al­is­tis­ch­er rechter Flügel aus der Unzufrieden­heit mit der autoritären Regierung Maduros Kap­i­tal schla­gen wollte. Aber schon sehr früh began­nen sie, an ihre Gren­zen zu gelan­gen, dieses reak­tionäre Pro­gramm tat­säch­lich durchzuführen.

Heute sind zweifel­los die “rev­o­lu­tionären Tage” Ecuadors und Chiles die fortschrit­tlich­sten Prozesse des Klassenkampfes auf dem Kon­ti­nent, die auf­grund ihrer Größe, ihres Radikalis­mus und ihrer Gewalt an die Auf­stände erin­nern, die den recht­en neolib­eralen Regierun­gen zwis­chen Ende der 90er und Anfang der 2000er Jahre ein Ende geset­zt haben.

In Ecuador haben wir ger­ade einen Volk­sauf­s­tand — Arbeiter*innen, Indi­gene, Bäuer*innen und Studierende — gegen das IWF-Paket erlebt, der Präsi­dent Lenín Moreno zwang, das Kürzungs­dekret zurück­zuziehen. Dies war ein wichtiger, aber nur teil­weis­er Sieg, vor allem wegen der Rolle der Führun­gen der Massen­be­we­gung, ins­beson­dere des Indi­ge­nen­ver­ban­des Conaie, die die Forderung nach dem Sturz der Regierung erstick­te. Die Sit­u­a­tion bleibt für die Bour­geoisie gefährlich. Moreno über­lebte, aber die Regierung bleibt sehr schwach und die Massen­be­we­gung hat die Erfahrung gemacht, dass der Weg zur Nieder­lage der Anpas­sungspläne über den Kampf führt.

In Chile sorgte die Erhöhung der Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmit­tel für den Aus­bruch des ange­sam­melten Has­s­es gegen die Regierung von Piñera, wodurch das Erbe der Pinochet-Dik­tatur in Frage gestellt wird. Nach einem Tag der Kämpfe und Mobil­isierun­gen, die sich dem Aus­nah­mezu­s­tand wider­set­zten, zog Piñera den Anstieg zurück, aber es bleibt abzuwarten, ob dieses min­i­male Zugeständ­nis ein­er geschla­ge­nen Regierung aus­re­icht, um die Auf­s­tands­dy­namik zu stop­pen, die die Sit­u­a­tion genom­men hat­te.

Dieser Auftritt der Massen­be­we­gung und des “Straßenkampfes” wird zweifel­los auch in Argen­tinien die näch­ste Regierung ein­schränken, die mit ziem­lich­er Sicher­heit per­o­nis­tisch sein wird, wenn es darum geht, die vom IWF geforderten Anpas­sun­gen vorzunehmen. Und sie stellen sog­ar Bol­sonaros neolib­eralen Kriegs­plan in Brasilien in Frage.

Die ersten Wider­stand­sprozesse, zu denen die kap­i­tal­is­tis­chen Krise führte, wie die Gen­er­al­streiks in Griechen­land oder der Prozess der “Empörten” im Spanis­chen Staat, wur­den von neo­re­formistis­chen Vari­anten vere­in­nahmt, die let­z­tendlich zur Nieder­lage beitru­gen, wie Syriza, die den Anpas­sungs­plan der Troi­ka anwandte, oder Podemos, die die Abwe­ichung und Neuzusam­menset­zung der neolib­eralen Sozialdemokratie der PSOE ermöglichte.

Diese Rück­kehr des Klassenkampfes, mit echt­en Massen­re­bel­lio­nen, die sich der bürg­er­lichen Legal­ität wider­set­zen, eröffnet neue Per­spek­tiv­en für den Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären, antikap­i­tal­is­tis­chen, inter­na­tion­al­is­tis­chen Linken der Arbeiter*innen, die sich ohne solche Phänomene nicht entwick­eln kann.

In diesem Zusam­men­hang erhal­ten die vor­bere­i­t­en­den Auf­gaben, die wir aus­ge­hend von der PTS, der Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen in Argen­tinien, durchge­führt haben, eine neue Bedeu­tung. Dazu zählen die von der Front der Linken und der Arbeiter*innen – Ein­heit (FIT‑U) eroberte Präsenz in der nationalen Poli­tik, die Inter­ven­tion in ver­schiedene Ereignisse des Klassenkampfes, die Grün­dung von La Izquier­da Diario und die the­o­retis­che und strate­gis­che Vor­bere­itung unser­er mil­i­tan­ten Kräfte auf ein Ein­greifen in entschei­den­den Momenten. Auf inter­na­tionaler Ebene treiben wir gemein­sam mit den Schwes­t­eror­gan­i­sa­tio­nen der PTS, die Teil der Trotzk­istis­chen Frak­tion für die Vierte Inter­na­tionale sind, ein inter­na­tionales Zeitungsnet­zw­erk in acht Sprachen voran, das bei den wichtig­sten Ereignis­sen des Klassenkampfes präsent ist: In Frankre­ich wurde Révo­lu­tion Per­ma­nente zu ein­er der Stim­men der Kämpfe der “Gelb­west­en”, so wie die Tageszeitung La Izquier­da Diario in Chile heute denen eine Stimme gibt, die sich dem Aus­nah­mezu­s­tand von Piñera wider­set­zen. Und in Barcelona und im Spanis­chen Staat sind wir bei den Mobil­isierun­gen und dem Kampf gegen die reak­tionäre Offen­sive des monar­chis­chen Regimes präsent und bericht­en jed­erzeit mit IzquierdaDiario.es und mit EsquerraDiari.Cat auf Kata­lanisch über die Ereignisse.

Angesichts der ominösen Prog­nose ein­er neuen weltweit­en Rezes­sion und im Kon­text zunehmender Stre­it­igkeit­en zwis­chen impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en, Nation­al­is­mus und Mil­i­taris­mus wer­den sich die Ten­den­zen zu Masse­nauf­stän­den vervielfachen. Wir müssen uns auf eine Zeit vor­bere­it­en, in der Masse­nak­tio­nen zu vor­rev­o­lu­tionären oder direkt rev­o­lu­tionären Sit­u­a­tio­nen sowie zu kon­ter­rev­o­lu­tionären Schlä­gen führen. Schär­fere For­men des Klassenkampfes sind gekom­men, um zu bleiben.

Dieser Artikel erschien zuerst am 20. Okto­ber 2019 bei Ideas de Izquier­da.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.