Hintergründe

Die Illusion der Revolution durch die Revolte

Wir erleben derzeit den zweiten großen Zyklus des Klassenkampfes seit der Krise von 2008. Begonnen Ende 2018 mit dem Aufstand der Gelbwesten, durchquert er seither die unterschiedlichsten Breitengrade. Was ist hierbei die Verbindung zwischen den spontanen Elementen der Bewegungen und revolutionärer Politik?

Die Illusion der Revolution durch die Revolte

Wir erleben derzeit den zweit­en großen Zyk­lus des Klassenkampfes seit der Krise von 2008. Begonnen Ende 2018 mit dem Auf­s­tand der Gelb­west­en, durch­quert er sei­ther die unter­schiedlich­sten Bre­it­en­grade. Er ist kraftvoll in Lateinameri­ka angekom­men, durch Puer­to Rico, Hon­duras, Haiti, Ecuador; den derzeit höch­sten Punkt hat er in Chile erre­icht, während der jüng­ste Putsch in Bolivien, trotz der Kapit­u­la­tion von Evo Morales und der MAS, Wider­stand aus­gelöst hat.

Diese Sit­u­a­tion stellt uns vor ein ähn­lich­es Prob­lem wie das, das Lenin in sein­er klas­sis­chen Broschüre „Was tun?“ zu Beginn des 20. Jahrhun­derts beschrieben hat. Das „spon­tane Ele­ment“ ist die embry­onale Form des Bewussten. Je mächtiger jedoch der spon­tane Auf­stieg der Massen, desto notwendi­ger ist die Entwick­lung der bewussten Ele­mente, also stark­er rev­o­lu­tionär­er Organ­i­sa­tio­nen. Wie damals entste­hen heute jedoch Strö­mungen, die das Gegen­teil behaupten: näm­lich, dass der spon­tane Auf­schwung es ermöglicht, den Kampf gegen Reformis­mus und Bürokratie zu ver­mei­den.

Diese Strö­mungen drück­en sich heute darin aus, dass sie sich den gegebe­nen For­men der Revolte anpassen, die die gegen­wär­ti­gen Prozesse (die wir in “Revolte und Rev­o­lu­tion im 21. Jahrhun­dert” analysiert haben) durch­zo­gen haben und weit­er­hin durchziehen. Dabei ver­nach­läs­si­gen sie den Kampf um die Hege­monie der Arbeiter*innen. Sie tun dies genau in dem Moment, wo die Prozesse wie der chilenis­che die Notwendigkeit aufzeigen, eine höhere Stufe zu erre­ichen. Um diese Debat­te zu ver­an­schaulichen, nehmen wir als Beispiel die Vorschläge von Jorge Altami­ra, der sich seit dem Frak­tion­skampf in der argen­tinis­chen „Par­tido Obrero“ (Arbeit­er­partei — PO) immer deut­lich­er in diese Rich­tung entwick­elt.

Massenmobilisierungen und politischer Generalstreik

In einem kür­zlich erschiene­nen Video, das sich auf den chilenis­chen Prozess bezieht, beschreibt Altami­ra eine Art neue The­o­rie über die „Gle­ich­stel­lung“ von Massendemon­stra­tio­nen in den poli­tis­chen Gen­er­al­streik. Wie er es aus­drückt:

… Diese Demon­stra­tio­nen, die in Chile unver­min­dert andauern, kon­nten den Staat­sap­pa­rat teil­weise läh­men, was bei anderen Rev­o­lu­tio­nen durch einen poli­tis­chen Massen­streik erre­icht wurde, vielle­icht [sic!] tief­gründi­ger als diese Läh­mung. Aber wir kön­nen solche gigan­tis­chen Demon­stra­tio­nen, Zusam­men­stöße mit der Polizei, Zusam­men­stöße mit den Stre­itkräften, andauern­den Mobil­isierun­gen, mit jenen Rev­o­lu­tio­nen ver­gle­ichen, bei denen es der Massen­be­we­gung mit poli­tis­chen Streiks gelang, den Staat­sap­pa­rat lah­mzule­gen.

Natür­lich sind die gewalti­gen Demon­stra­tio­nen in ganz Chile und ihre Behar­rlichkeit, wie sie am Fre­itag, den 15. Novem­ber, erneut gezeigt wur­den, bes­tim­mende Ele­mente in der Entwick­lung des laufend­en Prozess­es, der die Regierung von Piñera in Schach hält. Aber kann ihre Fähigkeit, den Staat lah­mzule­gen, mit einem poli­tis­chen Massen­streik „gle­ichgestellt“ wer­den? Hat der poli­tis­che Gen­er­al­streik – der natür­lich auch Mobil­isierung bedeutet – einen rel­a­tiv­en Ersatz gefun­den, sodass er seine Bedeu­tung ver­ringert? Wenn ja, müssten mehr als ein Jahrhun­dert marx­is­tis­ch­er Debat­ten aus dem Fen­ster gewor­fen wer­den.

Wo Altami­ra „Gle­ich­stel­lung” sieht, liegt eigentlich ein­er der Schei­dewege, vor denen der chilenis­che Prozess ste­ht und der sich in vie­len der Prozesse der let­zten Jahre wider­spiegelt: Die Möglichkeit der Über­win­dung der Phase der Aktio­nen des Wider­stands oder des extremen Drucks. Ein­er der großen Stolper­steine auf diesem Weg ist, dass in den meis­ten Revolten der let­zten Zeit die Massen­be­we­gung unor­gan­isiert, im Wesentlichen als „Bürger*innen“ ein­greift. Die Arbeiter*innenklasse, die die „strate­gis­chen Posi­tio­nen“ für das Funk­tion­ieren der Gesellschaft kon­trol­liert (Verkehr, Großin­dus­trien und Dien­stleis­tun­gen), verzichtet bis auf wenige Aus­nah­men darauf, diese entschei­dende Kraft einzuset­zen, die in der Lage wäre, das Regime als Ganzes zu brechen. Stattdessen greift sie als Teil der „Bürger*innen“ ein, die im „Volk“ im All­ge­meinen aufgelöst ist.

Es han­delt sich aber nicht nur um eine neg­a­tive Kraft: Die Inter­ven­tion der Arbeiter*innenbewegung ist diejenige, die die Sek­toren im Kampf um sich selb­st in einem Klassen­bünd­nis gegen das gesamte bürg­er­liche Regime vere­ini­gen kann. Der mech­a­nis­che Katas­trophis­mus, den Altami­ra tra­di­tionell vertreten hat, hin­dert ihn daran, zu sehen, dass die his­torische Krise, in der sich der Kap­i­tal­is­mus befind­et, die Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten nicht alle gle­icher­maßen trifft. Auf diese rel­a­tive Het­ero­gen­ität stützen sich die Bour­geoisie und das Regime, um zu manövri­eren und zu ver­suchen, „legit­ime“ von „gewalt­täti­gen“ Demonstrant*innen zu spal­ten, wobei mit let­zteren die Armen der Periph­erie und die Jugendlichen, die sich der Repres­sion ent­ge­gen­stellen, zusam­menge­fasst wer­den.

Der Streik am Dien­stag, den 12. Novem­ber, der der wichtig­ste seit dem Ende der Dik­tatur war, war genau ein Zeichen für die Bedeu­tung dessen, was in Altami­ras Analyse eine Neben­rolle zu spie­len scheint: der (nur teil­weise stattge­fun­dene) Ein­stieg der Arbeiter*innenbewegung in den Prozess mit ihrem eigen­em Gewicht, nicht mehr nur als Teil der „Bürger*innen“. Der Streik ging über die Rou­tine der bürokratis­chen Führun­gen des „Tis­ches der Sozialen Ein­heit“ hin­aus und war in den Bere­ichen Gesund­heit und Bil­dung sowie im öffentlichen und kom­mu­nalen Bere­ich fast voll­ständig, wobei die Hafenarbeiter*innen der entschlossen­ste Sek­tor waren, der fast 95 % der Häfen lahm legte und auch die Minenarbeiter*innen in gerin­gerem Maße mit sich zog. Strate­gis­che Bere­iche des öffentlichen Verkehrs, Flughäfen, Indus­trien oder Gren­zübergänge sowie Bere­iche wie die Forstwirtschaft wur­den jedoch nicht bestreikt. Ander­er­seits behin­derten die Straßen­block­aden und Mobil­isierun­gen das nor­male Funk­tion­ieren des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land und in den Städten. Hun­derte von Straßensper­run­gen und Bar­rikaden bre­it­eten sich im ganzen Land aus, eben­so wie mas­sive Mobil­isierun­gen, die einen Tag lang aufzeigten, wie die Stärke der Ein­heit von Arbeiter*innen, Jugendlichen und armen Sek­toren ausse­hen kann.

Dieser Ein­satz der Arbeiter*innenklasse – begren­zt und nur einen Tag lang – markierte einen Sprung im Gesamt­prozess. Das kon­nte man an der Angst erken­nen, die er dem Regime ein­flößte. Die Repres­sivkräfte zögerten, offen­barten ihre inneren Rei­bun­gen. Die bürg­er­lichen Parteien schlossen sich sofort ein, um eilig einen neuen großen Ver­rat zu ver­han­deln, das so genan­nte „Abkom­men für sozialen Frieden und die neue Ver­fas­sung“. Dieses Abkom­men mit seinen Vorschlä­gen für Volk­sentschei­de und ein­er manip­ulierten Ver­fas­sung hat das Ziel, die Entwick­lung des Klassenkampfes zu stop­pen. Wenn ein einziger Tag entsch­ieden­er Inter­ven­tion eines Teils der Arbeiter*innenklasse — ohne die meis­ten ihrer strate­gis­chen Sek­toren -, der sich mit der Jugend und armen Sek­toren vere­inte, dies bewirkt, ist es nicht schw­er vorstell­bar, was passieren würde, wenn die Arbeiter*innenklasse begin­nt, die Bürokratie zu über­winden und mit all ihrem Gewicht einzu­greifen.

Die grundle­gende Rolle strate­gis­ch­er Posi­tio­nen in Pro­duk­tion, Verkehr und Dien­stleis­tun­gen nicht zu sehen, bedeutet, nicht an eine Rev­o­lu­tion zu denken, son­dern höch­stens an eine Bewe­gung extremen Drucks. Was würde zum Beispiel passieren, wenn die Minenarbeiter*innen die Pro­duk­tion auf unbes­timmte Zeit lahm leg­en wür­den, mit all den Fol­gen, die das nicht nur nation­al hätte – wo der Berg­bau rund 10 % des BIP aus­macht –, son­dern inter­na­tion­al, da die chilenis­che Kupfer­pro­duk­tion beispiel­sweise mehr als 27 % der weltweit­en Pro­duk­tion aus­macht? Oder, um zum konkreten Beispiel des Gen­er­al­streiks und der Block­aden in Bolivien im Okto­ber 2003 während des „Gaskriegs“ zu kom­men: Hier kon­nten wir sehen, was der Kampf in Senka­ta und seinen Raf­fine­r­ien bedeutete, die Verk­nap­pung der Vor­räte; der Ein­satz des Streiks, die Bauern­block­aden usw. führten dazu, dass der Präsi­dent Sánchez de Loza­da gestürzt wurde. Wie lange würde sich die boli­vian­is­che Putschregierung von Áñez mit einem solchen Streik hal­ten kön­nen?

Im Gegen­satz zu dem, was Altami­ra unter­stellt– der die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung des let­zten Jahrhun­derts aus­blendet – würde ein poli­tis­ch­er Gen­er­al­streik eine Kraft bedeuten, die allem, was wir bish­er gese­hen haben, weit über­legen ist. Das vom Pinochetismus in Chile über­nommene Regime würde nicht länger als einen Seufz­er dauern. Natür­lich stellt der Gen­er­al­streik zwar, wie Trotz­ki betonte, die Frage der Macht auf, löst sie aber nicht. Und hier kom­men wir zur zweit­en Def­i­n­i­tion von Altami­ra.

Bürger*innenversammlungen, um Druck auszuüben, oder echte Organe der Selbstorganisation und Selbstverteidigung?

Das zweite Ele­ment, das Altami­ra her­vorhebt, ist fol­gen­des:

… In Chile haben sich Bürger*innen- oder Volksver­samm­lun­gen (“cabil­dos”) gebildet, was bedeutet, dass in gewiss­er Weise ein Organ, wenn nicht gar ein Machtin­stru­ment der Massen gegenüber dem Staat errichtet wird, der in diesem Sinne ein Mach­tor­gan ist.… Was meinen wir damit, „in diesem Sinne“? Wenn der Staat mor­gen sagt, dass man nicht demon­stri­eren darf und die Volksver­samm­lun­gen eine Demon­stra­tion fordern, wird sich das Volk an die Volksver­samm­lun­gen hal­ten. Sie reichen nicht aus, um eine Regierung zu stürzen oder eine neue Regierung zu bilden, aber das rel­a­tiv aus­gedehnte Gewalt­monopol des Staates wird abge­baut. In diesen Volksver­samm­lun­gen oder Bürger*innenversammlungen wer­den Forderun­gen, Prokla­ma­tio­nen usw. for­muliert.

Wir wis­sen nicht, ob diese Analyse von Altami­ra beab­sichtigt ist oder auf der Unken­nt­nis der Sit­u­a­tion basiert, was natür­lich ver­ständlich wäre, da die PO in 50 Jahren ihres Beste­hens keinen Beitrag zum Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Organ­i­sa­tion in Chile geleis­tet hat. Aber sich­er ist, dass die Bürger*innenversammlungen bei weit­em nicht „in gewiss­er Weise“ Mach­tor­gane sind, wie Altami­ra behauptet, son­dern eine Poli­tik, die von der Kom­mu­nis­tis­chen Partei (KP) und der Frente Amplio (FA) als Teil ihrer Strate­gie des „Ver­fas­sung­sprozess­es“ im Rah­men des derzeit­i­gen Regimes gefördert wurde. Sie wer­den als „Instanzen des Dialogs“, als „Beratungsräume“ regle­men­tiert, in denen die Prokla­ma­tio­nen und Forderun­gen, auf die Altami­ra hin­weist, for­muliert wer­den, um sie an die Parlamentarier*innen dieser Parteien zu senden.

Es ist auf­fal­l­end, dass seine Bezug­nahme auf die „Cabil­dos“ dazu nichts zu sagen hat. Man kön­nte denken, dass es sich um eine Unge­nauigkeit eines eilig aufgenomme­nen Videos han­delt, aber der Kon­feren­zartikel sein­er Ten­denz ist noch kat­e­gorisch­er und sagt, dass „die Ver­samm­lun­gen und Cabil­dos in Chile die Frage der poli­tis­chen Macht stellen“. Nun, es tut uns leid, ihnen die schlechte Nachricht mitzuteilen, aber heute “stellen” die Cabil­dos die Frage nach der Macht nicht. Das hin­dert die Massen nicht daran, sie sich in Zukun­ft irgend­wann anzueignen und ihnen einen ganz anderen Inhalt zu geben, aber heute ist das bei weit­em nicht Real­ität. Natür­lich kann man ohne den Anspruch, wirk­lich in den chilenis­chen Prozess einzu­greifen, alles sagen.

Unsere Genoss*innen der Partei Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (PTR), die aktiv in den Prozess in San­ti­a­go, Antofa­gas­ta, Val­paraiso, Ari­ca, Temu­co, Puer­to Montt, Rancagua und anderen Großstädten des Lan­des ein­greifen (was man täglich bei La Izquier­da Diario Chile ver­fol­gen kann, derzeit mit 2 Mil­lio­nen Besuchen pro Monat), nehmen an eini­gen dieser Bürger*innenversammlungen teil, wo sie von einem Sek­tor dazu genutzt wer­den, um sich selb­st zu organ­isieren — was die Aus­nahme ist -. Aber sie kämpfen darum, ihnen einen anderen Inhalt zu geben, als den, den sie aktuell haben. Die Ver­samm­lun­gen sollen dazu dienen, das Pro­gramm des Kampfes zu definieren und die Mobil­isierung zu organ­isieren. Dies impliziert natür­lich einen offe­nen poli­tis­chen Kampf mit der KP und der FA, den Altami­ra symp­to­ma­tis­cher­weise über­sieht.

Die Pri­or­ität der PTR beste­ht jedoch darin, echte Organe der Selb­stor­gan­i­sa­tion zu fördern. In diesem Sinne gibt es Erfahrun­gen der Selb­stor­gan­i­sa­tion, die eine wichtige Rolle im Kampf gespielt haben und ein wahres Beispiel auf nationaler Ebene sind. Die fortschrit­tlich­ste davon find­et in Antofa­gas­ta statt, ein­er Kupfer­berg­bau-Stadt in ein­er der Regio­nen, in der sich ein großer Teil der chilenis­chen Pro­duk­tion­ssek­toren konzen­tri­ert. Wir meinen das Not­fall- und Ret­tungskomi­tee („Comité de Emer­gen­cia y Res­guar­do“). Ein Raum der Selb­stor­gan­i­sa­tion, der Arbeiter*innen im Bil­dungssek­tor, im öffentlichen Dienst, Hafenarbeiter*innen, Studierende, Anwohner*innen, Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen, Künstler*innen, Kom­mu­nika­tions­fach­leute, soziale und poli­tis­che Organ­i­sa­tio­nen verbindet. Das Komi­tee leis­tet den Ver­wun­de­ten medi­zinis­che Hil­fe, leis­tet Rechts­bei­s­tand bei staatlich­er Ver­fol­gung und hat in dieser wichti­gen Stadt Aktio­nen organ­isiert. Am Dien­stag, den 12. Novem­ber, bildete das Komi­tee eine Ein­heits­front mit den Sek­toren des Gew­erkschaftsver­ban­des CUT, die zur Mobil­isierung von mehr als 25.000 Men­schen (in ein­er Stadt mit ins­ge­samt 285.000 Einwohner*innen) führte und Streik­posten zur Sicherung des Streiks organ­isierte. Das Not­fall- und Ret­tungskomi­tee wiederum hat den Vorschlag eines unbe­fris­teten Gen­er­al­streiks bis zum Fall der Regierung Piñeras und all ihrer Repres­sion aufge­wor­fen. Es rief dazu auf, der Poli­tik der Regierung mit ihrer Farce ein­er Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung nicht zu ver­trauen und für eine Freie und Sou­veräne Ver­fas­sunggebende Ver­samm­lung zu kämpfen, in der die arbei­t­en­den und armen Men­schen selb­st die Lösun­gen für die Prob­leme der großen Mehrheit entschei­den und organ­isieren.

Natür­lich entste­ht diese Art von Erfahrung nicht von einem Tag auf den anderen, wie Altami­ra zu denken scheint, der imag­inäre Räte sieht, die „die Frage der Macht stellen“. Neben der Spon­taneität steckt dahin­ter viel Mil­i­tanz, eben­so wie in den Kämpfen gegen die Regle­men­tierung durch KP und FA in den Bürger*innenversammlungen. Genau­so in den Erfahrun­gen des Kampfes wie um das Kranken­haus Bar­ros Luco in San­ti­a­go, oder die Ein­heit der Studieren­den mit den Hafenarbeiter*innen in Val­paraí­so, etc. Die reine Spon­taneität, die sich Altami­ra vorzustellen scheint, ist ein Mythos, wie Rosa Lux­em­burg in ihrem klas­sis­chen Text Massen­streik, Partei und Gew­erkschaften zeigt. Aber natür­lich kann sie ein beruhi­gen­des Ele­ment sein, um zu recht­fer­ti­gen, dass man sich auf Kom­mentare beschränkt, angesichts eines Prozess­es vom Aus­maß des chilenis­chen, der direkt auf der anderen Seite der Anden stat­tfind­et.

Verfassungsgebende Versammlung und die Frage der Arbeiter*innenmacht

Schließlich weist Altami­ra darauf hin, dass im chilenis­chen Prozess:

…eine Losung der Macht existiert. Und diese Losung der Macht, die die Massen selb­st in den Kampf ver­woben haben, ist nicht auf die Macht über­trag­bar, zum Beispiel eine Ver­fas­sungsver­samm­lung.

Dann stellt er den Vorschlag der Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung zu Recht den ver­schiede­nen Ver­sio­nen des „Ver­fas­sung­sprozess­es“ inner­halb des Regimes gegenüber. In diesem Punkt sind wir uns einig. Derzeit führen unsere Genoss*innen der PTR einen harten poli­tis­chen Kampf gegen die Ver­suche der Abwe­ichung des Regimes.

Aber was bedeutet Altami­ras Behaup­tung, dass die Ver­fas­sungsver­samm­lung eine “Losung der Macht” ist? Und wenn es sich um eine „Losung der Macht“ han­delt, in welchem Ver­hält­nis ste­ht sie dann zum Vorschlag ein­er „Regierung der Arbeiter*innen“: Kom­binieren sie sich, erset­zen sie sich gegen­seit­ig, sind sie gle­ich? Man weiß es nicht. Um die Ver­wirrung noch zu ver­größern, behauptet er in einem kür­zlich erschiene­nen Artikel über Chile, dass wir für „eine sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung kämpfen müssen, die die poli­tis­che Rich­tung des Staates übern­immt“. Aber welch­er Staat? Ein bürg­er­lich­er Staat, ein Arbeiter*innenstaat? Es scheint, dass es nicht rel­e­vant genug ist, um es zu erk­lären. So wirft Altami­ra mehr als einein­halb Jahrhun­derte Diskus­sio­nen über den rev­o­lu­tionären Marx­is­mus, in diesem Fall über den Staat, über Bord.

Wenn wir mit „Losung der Macht“ meinen, dass keine Insti­tu­tion des bürg­er­lichen Regimes die Entschei­dun­gen der Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung ein­schränken, über­ar­beit­en oder ein Veto ein­le­gen darf, was den Sturz von Piñera voraus­set­zt und dass diese Ver­samm­lung auf den Ruinen des derzeit­i­gen Regimes aufge­baut wird und die volle Frei­heit haben muss, alle großen Prob­leme des Lan­des anzuge­hen und zu lösen, kön­nen wir uns eini­gen. Aber etwas ganz anderes ist, dass eine Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung die Macht hat, ihre Res­o­lu­tio­nen wirk­sam durchzuset­zen, d.h. den Wider­stand (der Repres­sion­skräfte und halb­staatlichen Ban­den) zu über­winden, den die Bour­geoisie gegen jede Maß­nahme ein­set­zen wird, die ihren grundle­gen­den Inter­essen wider­spricht. Mit der derzeit­i­gen Rück­kehr der Armeen zu einem direk­ten Ein­greifen gegen die Massen in ver­schiede­nen Län­dern der Region dürfte das eigentlich nicht erk­lärungs­bedürftig sein. Um diesen (bewaffneten) Angrif­f­en zu begeg­nen, bedarf es ein­er alter­na­tiv­en Macht, die auch die Selb­stvertei­di­gung der Massen­be­we­gung gewährleis­ten kann.

Der Kampf für eine freie und sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung, die, wie Trotz­ki betonte, „die demokratis­chste Form der par­la­men­tarischen Vertre­tung“ ist, kann eine fun­da­men­tale Rolle spie­len. Denn ger­ade im Kampf, sie auf die Beine zu stellen, und, wenn sie umge­set­zt wird, im Kampf, ihre Res­o­lu­tio­nen gegen den Wider­stand der Kapitalist*innen durchzuset­zen, kön­nen immer bre­it­ere Teile der arbei­t­en­den Massen bis zum Ende ihre Erfahrun­gen mit der repräsen­ta­tiv­en Demokratie machen. Dort kön­nen sie die Notwendigkeit erken­nen, die Stel­lung als atom­isierte „Bürger*innen“ zu über­winden und sich in den Betrieben, Fab­riken, dem Verkehr, den Schulen, den Uni­ver­sitäten usw. bis zum Ende zu organ­isieren – mit gewählten Delegierten, um ihre eige­nen demokratis­chen Mach­tor­gane (Räte oder Sow­jets) und ihre eige­nen Selb­stvertei­di­gung­sor­gan­i­sa­tio­nen aufzubauen. Das sind übri­gens die Grundpfeil­er der Arbeiter*innenregierung, für die wir kämpfen.

Altami­ras Vorschlag ein­er „sou­verä­nen ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung, die die poli­tis­che Führung des Staates übern­immt“, ohne anzugeben, um welche Art von Staat es sich han­delt – unab­hängig davon, wie sehr er mit dem Slo­gan für „Cor­dones Indus­tri­ales“ [die Fab­rikko­or­dinierun­gen Anfang der 1970er Jahre in Chile, A.d.Ü.] oder Organ­is­men dieser Art ver­bun­den ist – lässt eine grundle­gende strate­gis­che Leer­stelle offen, nicht weniger als die Frage nach dem Klassen­charak­ter der Macht, für die man kämpft1. Wir wis­sen nicht genau, was der Unter­schied zwis­chen Altami­ras Ansatz und solchen wie dem „kom­binierten Staat“ ist, nach dem Räte (Sow­jets) ein­fach nur Instanzen sind, die an einen Staat gebun­den sind (dessen Klass­en­in­halt nicht bekan­nt ist), und sich ein­fach nur „Arbeiter*innenangelegenheiten“ wid­men. Eine solche The­o­rie ste­ht offen­sichtlich dem Kampf für eine reale Macht ent­ge­gen, mit der die Arbeiter*innen regieren kön­nen und so den poli­tis­chen Kurs der Gesellschaft sowie die ratio­nale Pla­nung der wirtschaftlichen Ressourcen auf der Grund­lage des staatlichen Eigen­tums an den Pro­duk­tion­s­mit­teln definieren kön­nen.

Illusion der Revolte und politischer Kampf

Wenn nun, wie Altami­ra sagt, die mas­siv­en Mobil­isierun­gen, auch wenn sie staats­bürg­er­lichen Charak­ter haben, aus­re­ichen, um den Staat lah­mzule­gen, warum sollte dann der Kampf gegen die Bürokratie des Tis­ches der Sozialen Ein­heit für die Per­spek­tive eines poli­tis­chen Gen­er­al­streiks so wichtig sein? Warum sollte man sich bemühen, eine Arbeiter*inneneinheitsfront durchzuset­zen? Wenn die Bürger*innenversammlungen, die Peti­tio­nen ausar­beit­en, „in gewiss­er Weise“ Organe der Macht sind, warum sollte der poli­tis­che Kampf gegen KP und FA so uner­lässlich sein, um echte Organe der Selb­stor­gan­i­sa­tion zu entwick­eln? Wenn eine par­la­men­tarische Insti­tu­tion — wenn auch so demokratisch wie möglich — wie eine Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung an sich eine „Losung der Macht“ ist, warum sollte dann die Hege­monie der Arbeiter*innenklasse so uner­set­zlich sein?

Sich­er ist, dass die drei von Altami­ra aufgezeigten Ele­mente des Prozess­es in Chile zu der gle­ichen Kon­se­quenz führen: den Kampf der Parteien mit dem Reformis­mus und der Gew­erkschafts­bürokratie zu ver­wässern. Diese Herange­hensweise kann dazu dienen, die Illu­sion zu erweck­en, dass es nicht so uner­lässlich ist, starke rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tio­nen aufzubauen — wed­er nation­al noch inter­na­tion­al. Aber die Real­ität, die die Prozesse des let­zten Jahrzehnts gezeigt haben, ist ganz anders: Es gab wichtige Prozesse, die in Abwe­ichun­gen „nach links“ ende­ten, wie in Griechen­land mit Syriza — zu deren Wahl Altami­ra damals aufrief -, die schließlich die Kürzung­spro­gramme der Troi­ka durch­set­zte und die Rück­kehr der kon­ser­v­a­tiv­en Nea Dimokra­tia vor­bere­it­ete, oder Podemos in Bezug auf die spanis­che 15M-Bewe­gung, die ger­ade in eine gemein­same Regierung mit der PSOE ein­tritt. Es gab auch Prozesse, die schließlich von der Recht­en poli­tisch kap­i­tal­isiert wur­den, wie es zum Teil in Frankre­ich bei den let­zten Europawahlen geschah, als Le Pen die „nüt­zliche Stimme“ gegen Macron kanal­isierte; oder wie im Juni 2013 in Brasilien, wo angesichts der Angriffe der PT und dem Fehlen ein­er alter­na­tiv­en Linken schließlich die Proteste abebbten und den Mobil­isierun­gen der Recht­en den Platz über­ließen, auf die sich die Amt­sen­the­bung von Dil­ma und dann der insti­tu­tionelle Putsch stützte. So kön­nten wir etliche weit­ere Beispiele nen­nen.

Anstelle von den fort­geschrit­ten­sten Ele­menten der spon­ta­nen Bewe­gung auszuge­hen, um ihre Gren­zen zu über­winden, ver­wan­delt Altami­ra let­ztere in Tugen­den, um den Kampf gegen Reformis­mus und Bürokratie zu ver­wässern. Er ist nicht der Erste und wird auch nicht der Let­zte sein, der dies tut. Zu sein­er Zeit hat­te der argen­tinis­che Trotzk­ist Nahuel Moreno bere­its vorgeschla­gen, dass die Rev­o­lu­tion ein unaufhalt­samer „Zug“ sei, der aus eigen­em Antrieb über die Absicht­en der Führun­gen der Massen­be­we­gung hin­aus­ging, seien sie klein­bürg­er­lich oder gar bürg­er­lich. In Übere­in­stim­mung damit kam er zu dem Schluss, dass „es nicht zwin­gend die Arbeiter*innenklasse und eine rev­o­lu­tionäre marx­is­tis­che Partei sein müssen, die den Prozess der demokratis­chen Rev­o­lu­tion in Rich­tung der sozial­is­tis­ch­er Rev­o­lu­tion führen…“2. Diese The­o­rie scheit­erte kläglich. Altami­ra, der seine Gegner*innen in der Regel als „Morenist*innen“ beze­ich­net, sollte dies bedenken3.

Lenin hatte Recht

Altami­ras Herange­hensweise an den chilenis­chen Prozess, die wir in diesem Artikel kri­tisiert haben, unter­schei­det sich nicht von der, die er in einem anderen Kon­text in den Debat­ten über die argen­tinis­che Sit­u­a­tion zum Aus­druck gebracht hat. In diesem Fall ver­suchte er, die Bedeu­tung des poli­tis­chen Kampfes mit dem Kirch­ner­is­mus und der Gew­erkschafts­bürokratie zu ver­wässern. Die Ver­ant­wor­tung bei­der, jeglichen Aufruf zu einem min­i­mal ern­sthaften Kampf nach den Massen­protesten gegen die Renten­re­form im Dezem­ber 2017 aufzugeben und stattdessen alle Angriffe geschehen zu lassen, nach dem Mot­to „2019 gibt es Wahlen“, scheint für die Gestal­tung der aktuellen Sit­u­a­tion keine Bedeu­tung gehabt zu haben.

In der Welt von Altami­ra wird die Poli­tik als eine Ansamm­lung von “unbestat­teten Leichen” dargestellt. Näm­lich: a) „Die Ergeb­nisse der Wahlen vom Son­ntag, den 27. Okto­ber, haben die lange unbestat­tete Leiche des Macrismus begraben“; b) „Die Vorstel­lung des Per­o­nis­mus als ‘unbestat­tete Leiche’ ist Teil der Geschichte der PO“; c) „Bei dieser Wahl fand ein — nen­nen wir es ehren­haftes — Begräb­nis eines Regimes statt, das eine Leiche war“; dies sind einige der trau­ri­gen Sätze aus jün­geren Artikeln, mit denen die Ten­denz der PO die poli­tis­che Real­ität zu betra­cht­en scheint.

In diesem Zusam­men­hang ist es nicht ver­wun­der­lich, dass sich für Altami­ra das Prob­lem der Linken (und der Massen­be­we­gung) in Argen­tinien mehr oder weniger darauf reduzierte, die Zauber­formel „raus mit Macri und für eine Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung“ zu übernehmen. Dass die Front der Linken und der Arbeiter*innen – Ein­heit (FIT‑U) diesen Ansatz nicht über­nom­men hat, habe sie zu ein­er „poli­tisch erschöpften Kraft“ gemacht (glück­licher­weise ist sie noch nicht in die Kat­e­gorie der „unbestat­teten Leichen“ einge­treten). Am anschaulich­sten ist die Grund­lage, auf der er diesen Slo­gan als Schlüs­sel zur Agi­ta­tion der FIT vorgeschla­gen hat.

Laut Altami­ra war der Vorschlag von “Macri raus, sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung, Arbieter*innenregierung”:

…die Meth­ode der Dif­feren­zierung vom Kirch­ner­is­mus, weil sie zwei Pro­gramme und zwei Hand­lungsmeth­ode in Oppo­si­tion zur macristis­chen Regierung gegenüber­stellt. Das Dif­feren­zierungsver­fahren, das darin beste­ht, alle Protagonist*innen der Poli­tik (Macri, den Kirch­ner­is­mus, Mas­sa, die Gou­verneure, die Bürg­er­meis­ter, den Papst, Lavagna usw.) zu verurteilen, markiert einen groben Grad der Ent­poli­tisierung und fungiert als Selb­stverkün­dung ein­er Linken, die nach wie vor die extreme Min­der­heit des gesamten poli­tis­chen Bogens ist4.

Dieses „Dif­feren­zierungsver­fahren“, das Altami­ra für „grobe Ent­poli­tisierung“ hält, betra­chtete Lenin jedoch als das Hauptziel der Wahlin­ter­ven­tion. So sagte er 1912 gegenüber der Men­schewi­ki, die sich nicht mit den fortschrit­tlichen Lib­eralen auseinan­der­set­zen woll­ten, dass:

… für die Marx­is­ten, die Haup­tauf­gabe der Wahlkam­pagne darin [beste­ht], das Volk darüber aufzuk­lären, worin das Wesen der ver­schiede­nen poli­tis­chen Parteien beschlossen liegt, wer wofür ein­tritt, von welchen wirk­lichen Inter­essen sich diese oder jene Partei leit­en läßt, welche Klassen der Gesellschaft sich hin­ter diesem oder jen­em Aushängeschild ver­ber­gen5.

Die FIT-U-Kam­pagne ist diesem zweit­en Weg gefol­gt und hat ver­sucht, in der Agi­ta­tion der Massen über das „Wesen“ sowohl des Macrismus als direk­ter Vertre­tung des Finanzkap­i­tals, als auch des Kirch­ner­is­mus als Vertre­tung der „nationalen“ Bour­geoisie aufzuk­lären. Das heißt, nicht, dass man sie gle­ich­set­zt, son­dern dass man sagt, was jed­er einzelne wirk­lich ist. Indem die FIT eine kom­pro­miss­lose Hal­tung gegen den Kirchenis­mus beibehal­ten hat­te, ver­suchte sie, diejeni­gen anzus­prechen, die Erwartun­gen an ihn hat­ten. All dies spiegelte sich in der Agi­ta­tion, den Wahlwerbespots und den Wahlde­bat­ten wider. Dies hat es uns ermöglicht – trotz des Rück­gangs an Wähler*innenstimmen im Rah­men der Polar­isierung –, unser Pub­likum, den Respekt und das Wis­sen über unsere Ideen (poli­tis­ch­er Ein­fluss) zu erweit­ern.

Nun gehen diese Kämpfe, die Altami­ra offen­bar nicht führen will, weit über die Wahlen hin­aus, denn es bleibt nichts anderes übrig, als sich den „unbestat­teten Leichen“ zu stellen. Im Falle der akutesten Prozesse des Klassenkampfes, wie wir im Falle Chiles gese­hen haben, wird Altami­ras Ansatz viel schädlich­er, da er den Kampf um die Hege­monie der Arbeiter*innen aufgibt, der für den Tri­umph der rev­o­lu­tionären Prozesse grundle­gend ist. Lei­der gibt es keinen unaufhalt­samen Zug, der uns aus eigen­em Antrieb zum Sieg der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion führt. Obwohl der Kap­i­tal­is­mus seine eige­nen Toten­gräber her­vor­bringt, gibt es keine andere Wahl, als rev­o­lu­tionäre Parteien aufzubauen.

Fußnoten

(1) Wie Trotz­ki in Bezug auf die Poli­tik, die er mit Lenin in der Rus­sis­chen Rev­o­lu­tion entwick­elte, anmerkt: “Wir stell­ten das Prob­lem eines Auf­s­tands, der die Macht durch die Sow­jets auf das Pro­le­tari­at über­tra­gen würde. Auf die Frage, was wir in einem solchen Fall mit der Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung tun wür­den, antworteten wir: ‘Wir wer­den sehen, vielle­icht wer­den wir sie mit den Sow­jets kom­binieren’. Für uns bedeutete das eine Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung, die unter einem Sow­je­tregime ver­sam­melt war, in dem die Sow­jets die Mehrheit hat­ten. Und da es nicht dazu kam, liq­ui­dierten die Sow­jets die Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung. Mit anderen Worten, es ging darum, die Möglichkeit zu klären, die Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung und die Sow­jets in Organ­i­sa­tio­nen der­sel­ben Klasse zu ver­wan­deln, niemals jedoch darum, eine bürg­er­liche Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung mit den pro­le­tarischen Sow­jets zu verbinden. (“Prob­le­mas de la rev­olu­ción ital­iana”, eigene Über­set­zung.)

(2) Moreno, Nahuel, „Escuela de cuadros — Argen­tinien, 1984. Críti­ca a las Tesis de la Rev­olu­ción Per­ma­nente“. Eigene Über­set­zung.

(3)Dem tief­greifend­en Objek­tivis­mus von Altami­ra, in dem der Kampf um die Hege­monie der Arbeiter*innen keine größere Bedeu­tung hat, ste­ht eine zutief­st nor­ma­tivis­tis­che und sub­jek­tivis­tis­che Analyse der Rev­o­lu­tio­nen gegenüber, wie in seinen Tex­ten über Kuba sicht­bar ist. In ihnen definiert er den Staat, der aus der Rev­o­lu­tion her­vorge­gan­gen ist, mit der selt­samen Formel – aus der Sicht von Marxist*innen — des „klein­bürg­er­lichen bürokratis­chen Staates“. Die Grund­lage nach Altami­ra ist, dass „die Enteig­nung des Kap­i­tals durch die Kuban­is­che Rev­o­lu­tion im Gegen­satz zur Rus­sis­chen Rev­o­lu­tion eine Zwis­chenge­sellschaft geschaf­fen hat, die nicht mehr richtig kap­i­tal­is­tisch, aber noch weniger sozial­is­tisch ist“ (Altami­ra, Jorge, „Die Kuban­is­che Rev­o­lu­tion: eine bekla­genswerte Rück­kehr zum Morenis­mus“). Trotz­ki kämpfte gegen die Visio­nen, die die UdSSR als sozial­is­tis­che Gesellschaft darstell­ten, und leugnete den­noch nicht den „Arbeiter*innencharakter“ des Staates. Trotz­ki debat­tierte damals gegen sub­jek­tivis­tis­che Visio­nen wie die von Altami­ra. Im Stre­it mit Burn­ham und Carter und angesichts der bru­tal­en Degen­er­a­tion des von Stal­in geführten rus­sis­chen Arbeiter*innnestaates stellt Trotz­ki fest: „Heißt das jedoch, dass der Arbeit­er­staat, der in Gegen­satz zu den Forderun­gen unseres Pro­gramms geri­et, damit aufhört ein Arbeit­er­staat zu sein? Eine rat­ten­verseuchte Leber entspricht nicht mehr dem nor­malen Typus der Leber. Doch deswe­gen hört sie nicht auf eine Leber zu sein. [.…] Der Klassen­charak­ter des Staates ist durch sein Ver­hält­nis zu den For­men des Eigen­tums an den Pro­duk­tion­s­mit­teln bes­timmt.“ Und er fügte hinzu: „Solange jedoch dieser Wider­spruch nicht aus dem Gebi­et der Verteilung in das der Pro­duk­tion umgeschla­gen ist und das nation­al­isierte Eigen­tum und die Plan­wirtschaft nicht gesprengt hat, solange bleibt der Staat ein pro­le­tarisch­er.“ Ins­beson­dere gegen die Def­i­n­i­tion von Burn­ham und Carter heißt es: „ihre unmarx­is­tis­che Auf­fas­sung von der UdSSR als einem nicht­pro­le­tarischen und nicht­bürg­er­lichen Staat öffnet allen möglichen Schlussfol­gerun­gen Tür und Tor, Darum muss diese Auf­fas­sung kat­e­gorisch zurück­gewiesen wer­den.“ (Leo Trotz­ki: Nicht­pro­le­tarisch­er und Nicht­bürg­er­lich­er Staat? [Nach: Der einzige Weg, Zeitschrift für die Vierte Inter­na­tionale, Nr. 2 (Jan­u­ar 1938), S. 38–43]). Einen sehr ähn­lichen „anti­marx­is­tis­chen“ Charak­ter hat die von Altami­ra skizzierte Def­i­n­i­tion für den Staat, der aus der Kuban­is­chen Rev­o­lu­tion her­vorg­ing.

(4)Altami­ra, Jorge, „Por qué una frac­ción públi­ca del Par­tido Obrero“. Eigene Über­set­zung.

(5)Lenin, W.I., „Lib­er­al­is­mus und Demokratie“, Werke Band 17.

Dieser Text erschien zuerst auf Spanisch in Ideas de Izquier­da am 17.11.2019.

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