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Putsch in Bolivien: Was passiert im Andenland?

Seit mehreren Wochen gab es Proteste gegen die dritte Amtszeit von Evo Morales. Die Rechte, die Kirche, die Polizei und das Militär nutzten die Situation und führten einen Putsch durch. Morales und der Großteil seiner Minister*innen sind zurückgetreten, der reaktionäre Unternehmer Camacho und der rechte ex-Präsident Carlos Mesa stellen sich an die Führung des Putsches. In der Region “El Alto” werden Demonstrant*innen gegen den Putsch von den Streitkräften sowie der Polizei unterdrückt und verhaftet.

Putsch in Bolivien: Was passiert im Andenland?

Foto: Car­los Corne­jo, Kor­re­spon­dent für La Izquier­da Diario

Bolivien schien eine Gegen­ten­denz zum Recht­sruck in Lateinameri­ka zu sein. Während auf dem Rest des Kon­ti­nents die Bol­sonaros, Morenos, Pin­eras und Uribes an die Macht kamen, hat­te das Anden­land seit 2006 den gle­ichen Präsi­den­ten: Evo Morales, Anführer der “Bewe­gung für den Sozial­is­mus” (MAS), gemein­sam mit dem vene­zolanis­chen Nicolás Maduro let­zter Vertreter des “Sozial­is­mus des 21. Jahrhun­derts”. Als die Organ­i­sa­tion Amerikanis­ch­er Staat­en (OEA) am ver­gan­genen Son­ntag einen Prog­nose­bericht mit ange­blichen Unregelmäßigkeit­en des Wahlergeb­niss­es vom 20. Okto­ber vorgelegt hat, rief Evo zu Neuwahlen auf. Jedoch war es zu spät: Am 10. Novem­ber 2019 akzep­tierte die Oppo­si­tion, vertreten durch den ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten und Kan­di­dat­en Car­los Mesa und den ultra­kon­ser­v­a­tiv­en Luis Fer­nan­do Cama­cho, Morales Maß­nahme nicht und forderte den Rück­tritt des Präsi­den­ten.

Den let­zten Stoß gab Morales der Kom­man­dant der Armee, Gen­er­al Williams Kali­man, als er ihm “riet”, zurück­zutreten. Morales fack­elte nicht lange und fol­gte seinem Ratschlag. Zuvor waren einige sein­er Minister*innen, sowie der Präsi­dent des Kon­gress­es Víc­tor Bor­da, auf Druck der Oppo­si­tion und der Proteste zurück­ge­treten. Gle­ichzeit­ig gibt es Pro­voka­tio­nen und Ter­ror von Recht­en: Die Häuser der Gou­verneure der Departe­ments von Sucre und Oruro, sowie das Haus der Schwest­er von Evo Morales, wur­den angezün­det. Polizis­ten ver­bren­nen gle­ichzeit­ig auf den Straßen die Wipha­la, das Sym­bol des indi­ge­nen Wider­stands.

Wahlbetrug oder Putschversuch?

Am 20. Okto­ber fan­den lan­desweite Wahlen im Anden­staat statt. Präsi­dent Morales und sein Vize Gar­cía Lin­era kan­di­dierten für eine dritte Amt­szeit als Repräsen­tan­ten der MAS. Am gle­ichen Abend sagten die Prog­nosen der Ober­sten Wahlbe­hörde Tri­bunal Supre­mo Elec­toral bei 83 Prozent aus­gew­erteter Stim­men, dass es zu ein­er Stich­wahl zwis­chen Morales und seinem Rivalen, dem Ex-Präsi­den­ten Car­los Mesa, kom­men würde. In der Nacht kam es jedoch zu einem Stro­maus­fall. Am Tag darauf waren 95 Prozent der Stim­men aus­gezählt. Der Wahlsieg von Morales wurde daraufhin bekan­nt­gegeben. Damit wäre er bis 2025 im Amt gewe­sen. Es ist schw­er zu sagen, ob es tat­säch­lich ein Wahlbe­trug war, wie die rechte Oppo­si­tion behauptet.

Die Unregelmäßigkeit­en in der Stim­me­nauszäh­lung zogen jeden­falls die Wut von ver­schiede­nen Teilen der Bevölkerung auf sich: Es kam zu großen spon­ta­nen Protesten in vie­len Städten des Lan­des. Zugle­ich besitzt die MAS unter ihrer indi­ge­nen Basis in ländlichen Gebi­eten viel Unter­stützung.

Die poli­tis­che Krise führte zu ein­er immer anges­pan­nteren Sit­u­a­tion zwis­chen Regierungsunterstützer*innen und der Oppo­si­tion, wobei let­ztere stark vom kon­ser­v­a­tiv­en Block vere­in­nahmt wird. Klar ist aktuell nur, dass eine knappe Hälfte der Bevölkerung Morales an der Macht hal­ten und ein fast gle­ich großer Teil ihn aus dem Amt drän­gen will.

Am Fre­itag, den 8. Novem­ber, begann die Polizei von Cochabam­ba einen Auf­s­tand, der schnell von fast der gesamten nationalen Polizei unter­stützt wurde. Das Abwen­den der Polizei und des Mil­itärs von Morales in ein­er Zeit, in der rechte Demonstrant*innen aus dem ganzen Land in La Paz ankom­men, ist ein neuer Sprung in der Krise.

Der nationale Polizeiauf­s­tand schien durch Forderun­gen, wie zum Beispiel ein­er Rente in Höhe von 100 Prozent des Gehalts, motiviert zu sein. Selb­st wenn es sich nur um ein “internes Prob­lem mit eini­gen Kom­man­dan­ten” han­delte, wie Vertei­di­gungsmin­is­ter Zabale­ta erk­lärte, ver­lei­ht der all­ge­meine Rah­men mit dem unbe­fris­teten Polizei-“Streik” und Straßen­block­aden der Sit­u­a­tion die Merk­male eines recht­en Auf­s­tands. Damit han­delt es sich um einen qual­i­ta­tiv­en Sprung in der poli­tis­chen Offen­sive der Oppo­si­tion, zu der die Polizeiproteste hinzuka­men.

Als Anführer des Putsches stellt sich Luis Fer­nan­do Cama­cho auf, Präsi­dent des Comité Cívi­co Pro San­ta Cruz (Bürg­erkomi­tee San­ta Cruz), einem Zusam­men­schluss aus Kapitalist*innen und zivilge­sellschaftlichen Ini­tia­tiv­en, die eine wichtige Rolle in der recht­en Oppo­si­tion gegen Morales Regierung spie­len. Cama­cho ist seines Zeichens Unternehmer, Finan­zan­walt und entspringt ein­er Fam­i­lie der Oli­garchie von San­ta Cruz, der größten und reich­sten Stadt Boliviens im Osten des Lan­des.

Cama­cho, der die Unter­stützung aller katholis­chen und evan­ge­lis­chen Kirchen sowie aller recht­en Grup­pen und Kollek­tive hat, ver­tritt ein radikales Pro­gramms: Gott wieder in den Regierungspalast zu brin­gen und Neuwahlen durchzuführen, an denen Evo Morales und Gar­cía Lin­era nicht teil­nehmen dür­fen. Damit soll der Kan­di­dat, den die Hälfte des Lan­des unter­stützt, ignori­ert wer­den. Einen Tag vor dem Polizeiauf­s­tand, am Don­ner­stag, gab die Östliche Land­wirtschaft­skam­mer, die während der 17 Tage der Krise ein “verdächtiges” Schweigen bewahrte, schließlich eine Erk­lärung ab, in der sie Cama­cho und das Bürg­erkomi­tee von San­ta Cruz ein­stim­mig unter­stützte. Sein Lager als eine Bewe­gung von Bossen, Geistlichen und Region­al­is­ten kon­nte sich damit fes­ti­gen. Ihr ras­sis­tis­ch­er Geist, der sich durch ihre Geschichte zieht, trat in recht­en Aufmärschen deut­lich zutage, wie Videos von der Ver­bren­nung indi­gen­er Sym­bole beweisen.

Während die reak­tionärsten Sek­toren des Kap­i­tals, der Polizei und des Mil­itärs mit der Kom­plizen­schaft und Ein­mis­chung der USA, mit einem ziv­il-mil­itärisch-religiösen Putsch Evo Morales los wer­den wollen, um ihre reak­tionäre und massen­feindliche Agen­da durchzuset­zen, müssen wir auch ganz klar sagen:

Es war die MAS-Regierung selb­st, die den Weg für die Stärkung dieses recht­en Flügels geeb­net hat, bis Morales selb­st nichts anderes übrig blieb, als wider­stand­s­los seinen Rück­tritt zu erk­lären und schon in Mexiko ist, wo er von der Regierung López Obrador emp­fan­gen wird. Der beschle­u­nigte Rück­tritt von Gouverneur*innen, Minister*innen, Abge­ord­neten und anderen Beamt*innen sowie die Reak­tion der Boli­vian­is­chen Gew­erkschaft­szen­trale COB, dass, wenn “zur Befriedung des Lan­des der Rück­tritt des Präsi­den­ten notwendig ist, dann lasse ihn zurück­treten”, haben schließlich das Kräftev­er­hält­nis gekippt und den Erfolg des Putsches ermöglicht.

Cama­cho über­gab das Rück­trittss­chreiben mit ein­er Bibel in der Hand an den Palast und forderte die Bil­dung ein­er ziv­il-mil­itärischen Über­gangsregierung. Evo Morales ist durch sein eigenes Ver­trauen in einen impe­ri­al­is­tis­chen Organ­is­mus wie die OAE in die Falle gegan­gen. Ihr Urteil über die Nich­tan­erken­nung der Wahl legit­imierte schließlich den recht­en Auf­s­tand, stärk­te die rechte “Bürg­er­be­we­gung” und erlaubte eine beschä­mende impe­ri­al­is­tis­che Ein­mis­chung in das Land.

Unsere Genoss*innen der Rev­o­lu­tionären Arbeiter*innen-Liga (LOR-CI) bekämpfen diesen recht­en Auf­s­tand seit seinem Beginn am 20. Okto­ber. Sie lehnen diesen zivilen, polizeilichen und mil­itärischen Putsch im Dien­ste der Kirchen, der Agrarindus­trie und der Kapitalist*innen ab. Der einzige unab­hängige Ausweg gegen den Vor­marsch der Recht­en kann nur die Selb­stor­gan­isierung der Arbeiter*innenklasse, der Bauern­be­we­gung, der indi­ge­nen Bewe­gung, der Studieren­den­be­we­gung, der fem­i­nis­tis­chen Bewe­gung, der sex­uellen Vielfalt und aller pop­ulären Sek­toren sein.

Wir weisen den Putsch in Bolivien zurück.

Die USA ist ver­ant­wortlich und mitschuldig an allem, was heute in Lateinameri­ka passiert.

Wir verurteilen die Kom­plizen­schaft aller Regierun­gen, die sich nicht gegen diesen ein­deuti­gen Putsch aus­ge­sprochen haben. Wir verurteilen ins­beson­dere, dass die deutsche Bun­desregierung den Rück­tritt von Morales begrüßt und die Rolle der OAE in dem Putsch unter­stützt, obwohl diese sich nicht gegen das boli­vian­is­che Mil­itär und die recht­en Mobil­isierun­gen stellt.

Wir unter­stützen die Mobil­isierung der Bevölkerung in El Alto und wir rufen dazu auf, alle sozialen, gew­erkschaftlichen und linken Organ­i­sa­tio­nen gegen die Putschis­ten, den recht­en Flügel und den Impe­ri­al­is­mus zu mobil­isieren.

One thought on “Putsch in Bolivien: Was passiert im Andenland?

  1. Ali Ghorbani sagt:

    In the present world sit­u­a­tion, it is only the forced com­mu­nist rev­o­lu­tion of the pro­le­tari­at that can suc­ceed the rev­o­lu­tion. The work­ing class can achieve such a rev­o­lu­tion by being orga­nized and armed with the ban­ner of the work­ing peo­ple of the town and vil­lage. Such a rev­o­lu­tion will not suc­ceed unless it over­throws the old state appa­ra­tus and suc­ceeds it with the armed pro­le­tari­at gov­ern­ment — the rev­o­lu­tion­ary pro­le­tar­i­an class dic­ta­tor­ship.
    Expe­ri­ences so far of the class strug­gle of the pro­le­tari­at have shown that the pro­le­tari­at does not win elec­tions.
    The pro­le­tari­at in the Paris Com­mune, although seized by the use of force, caused its bloody defeat by fail­ing to over­throw the pre­vi­ous gov­ern­ment

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