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Osram, Conti, Michelin, Fujitsu, BMW: Wir brauchen ein Notfallprogramm gegen Schließungen und Entlassungen!

Bayern rühmt sich gerne für seinen Wirtschaftsstandort. Doch wenn die Rezessionsgefahr umgeht, gehen die Unternehmen rücksichtslos gegen die Arbeiter*innen vor. Aber Schließungen sind keine Naturkatastrophen und können verhindert werden.

Osram, Conti, Michelin, Fujitsu, BMW: Wir brauchen ein Notfallprogramm gegen Schließungen und Entlassungen!

Foto: Kenny_lex, CC BY-NC-SA 2.0

Kaum ein Monat verge­ht ohne neue Hiob­s­botschaft aus der Indus­trie: Schließun­gen, Pro­duk­tion­sstopps, Ent­las­sun­gen. Die jüng­ste dieser Botschaften kam von Osram, der Betrieb­srat kon­nte die Über­nahme durch den öster­re­ichis­chen Hal­bleit­er­her­steller AMS nicht stop­pen. Im Rah­men der Über­nahme sind 5600 Arbeit­splätze in Deutsch­land gefährdet, davon viele in München und Augs­burg. Osram lei­det unter der schwachen Nach­frage in der Autoin­dus­trie. Als Reak­tion demon­stri­erten diese Woche 800 bei der IG Met­all organ­isierte Arbeiter*innen in München gegen den Stel­len­ab­bau im süd­deutschen Raum. Kurz zuvor demon­stri­erten im All­gäu die Michelin-Arbeiter*innen von Hall­stadt gegen die angekündigte Werkss­chließung bis Anfang 2021, die 850 Arbeit­splätze kosten würde.

Auch weit­ere Sek­toren bauen in Bay­ern ab: In Augs­burg bet­rifft die Schließung des Fujit­su-Werks bis zu 1.500 Beschäftigte. Für min­destens 680 der Arbeiter*innen hat wed­er ein anderes Unternehmen noch ein Sozialplan noch eine „Job­börse“ eine Alter­na­tive in Aus­sicht – sie ste­hen vor dem Nichts. Eben­falls in Augs­burg trifft es voraus­sichtlich 2020 115 weit­ere Beschäftigte, deren Stellen mit dem Pro­duk­tion­sstopp von Aerotec für den Air­bus A380, nach­dem Emi­rates seine Bestel­lun­gen reduziert hat­te, ver­loren gehen. Sie fol­gen den 500 Leiharbeiter*innen, die bere­its gehen mussten. Und Kuka, Chi­nas Vorzeige­pro­jekt und Hoff­nungsträger für die Über­nahme von Robot­ertech­nik in Deutsch­land, ste­ht schon seit Län­gerem auf der Kippe. Im All­gäuer Son­thofer sind beim Tech­nolo­giekonz­ern Voith wiederum 500 Leute von Arbeit­slosigkeit bedro­ht, im Zuge des Kon­flik­ts wur­den mut­maßlich die Rechte des Betrieb­srats ver­let­zt.

Wer bezahlt die Umstrukturierung in der Autoindustrie?

Die ganze deutsche Indus­trie scheint betrof­fen, doch ist es die Autoin­dus­trie, die beson­ders gefährdet iist: Im oberpfälzis­chen Rod­ing kämpfen die Conti-Arbeiter*innen gegen ihre dro­hende Schließung bis 2024. Das ist direkt mit dem Struk­tur­wan­del ver­bun­den, denn in Rod­ing wer­den Ver­bren­nungsmo­toren gefer­tigt. 540 Arbeit­splätze sind allein hier in Gefahr; und die Arbeiter*innen bekom­men auch jet­zt schon in einem Haus­tar­ifver­trag weniger als branchenüblich. Den “grü­nen Kap­i­tal­is­mus“ sollen die Rodinger Arbeiter*innen zahlen, während die kap­i­tal­is­tis­che Indus­trie mit ihrer Prof­i­to­ri­en­tierung weltweit den Plan­eten unbe­wohn­bar machen darf? Das kann es ja wohl nicht sein. Wirtschaftsmin­is­ter Hubert Aiwanger hält die Pläne von Con­ti, das viele Mil­lio­nen Sub­ven­tio­nen vom Bund bekam und jet­zt im Aus­land weit­er­pro­duzieren möchte, zwar für „unanständig“, gedenkt aber nichts Konkretes dage­gen zu unternehmen.

Die aktuellen Beispiele sind nur der Anfang: BMW möchte bis 2022 allein in Deutsch­land 5000 bis 6000 Stellen stre­ichen, davon viele in Bay­ern. VW will bis 2025 etwa eben­so viele Arbeit­splätze kürzen, um den Struk­tur­wan­del zu stem­men, wovon indi­rekt auch Bay­ern betrof­fen sein wird. Und wenn sich die Wirtschaft­skriege zwis­chen den USA und Chi­na zus­pitzen, der Brex­it einen chao­tis­chen Ver­lauf nimmt oder schlichtweg die Weltwirtschaft in eine Rezes­sion schlit­tert, wird es noch schlim­mer wer­den. Die Autoin­dus­trie ist eine der tra­gen­den Indus­trien Deutsch­lands; allein vom Struk­tur­wan­del dort kön­nten – selb­st ohne große Krise – 137.000 Arbeit­splätze in Bay­ern betrof­fen sein. Mit indi­rek­ter Beschäf­ti­gung, die am Auto-Sek­tor dran hängt und den Druck von den Spar­maß­nah­men der „Großen“ am schnell­sten spüren, leben 400.000 Bayer*innen von dieser Arbeit, dazu kom­men Fam­i­lien und andere von ihnen abhängige Per­so­n­en.

Der Ausverkauf Ost­deutsch­lands unter der krim­inellen „Treu­hand“ hat gezeigt, was kap­i­tal­is­tis­che Dein­dus­tri­al­isierung anrichtet, nicht nur wirtschaftlich, son­dern auch sozial: 30 Jahre lang schon wer­den die Men­schen im Osten bet­ro­gen und mussten sehen, dass Ver­sprechen von ein­er besseren Zukun­ft im Kap­i­tal­is­mus falsch sind. West­deutsch­land – und allen voran Bay­ern als High-Tech-Stan­dort – hat lange Zeit von dem Prozess der kap­i­tal­is­tis­chen Wieder­her­stel­lung des Ostens, seinen Arbeit­skräften und der aus­geschal­teten Konkur­renz prof­i­tiert, vom Wieder­erstarken Deutsch­lands auf Wel­tebene gelebt. Es kon­nte seine eige­nen Krisen vor sich her schieben. Aber die Luft wird dün­ner und es wird Zeit zu erken­nen, dass die kap­i­tal­is­tis­chen Krisen nicht am Schiefer­ge­birge halt machen.

Für ein Notfallprogramm, das die Richtigen bezahlen lässt!

Deshalb ist ein Not­fall­pro­gramm notwendig, das die ver­ant­wor­tungslose Dein­dus­tri­al­isierung ver­bi­etet, die viele Tausende Exis­ten­zen bedro­ht. Die IG Met­all ist eine starke Gew­erkschaft und sie wird die Sol­i­dar­ität eines großen Teils der Bevölkerung haben, wenn sie für Maß­nah­men zum Erhalt von Pro­duk­tion­sstät­ten und Arbeit­splätzen mobil­isiert. 40.000 Demon­stri­erende bei der #fair­Wan­del-Kundge­bung der IG-Met­all in Berlin für einen gerecht­en Kli­mawan­del ver­langten bere­its die Zusam­men­führung eines sozialen Pro­gramms mit einem ökol­o­gis­chen. Wie müssen die Antworten auf den indus­triellen Kahlschlag in Bay­ern – und an anderen Orten natür­lich auch – ausse­hen?

Wenn es zu betrieb­s­be­d­ingten Schließun­gen und Kündi­gun­gen kommt, sollen die Betriebe und die Eigentümer*innen ihre Geschäfts­büch­er offen­le­gen, um zu beweisen, dass sie tat­säch­lich nichts mehr haben – und wo das ganze Geld hin ist. Zuerst soll das Ver­mö­gen der Konz­erne und ihrer Eigentümer*innen gepfän­det wer­den, bevor die Arbeiter*innen mit ihrer Exis­tenz bezahlen, die Jahre und Jahrzehnte für ihre Betriebe hergegeben haben.

Masse­nent­las­sun­gen – ob durch Wirtschaft­skrisen, Über­nah­men oder Schließun­gen – soll­ten wegen ihrer ver­heeren­den sozialen Effek­te ganz ver­boten wer­den. Anstatt Gläubig*inner in Banken und anderen Großkonz­er­nen auszuzahlen, die Krisen über­haupt erst her­beiführen, haben die Unternehmer*innen ins­ge­samt eine Beschäf­ti­gungs­garantie für alle Arbeiter*innen zu leis­ten – wenn nicht in diesem Unternehmen, dann in einem gle­ich guten anderen. In guten Zeit­en haben die Eigentümer*innen viel Geld mit der Arbeit ihrer Beschäftigten ver­di­ent, jet­zt müssen sie – wenn beim Einzel­nen nichts zu holen ist, kollek­tiv durch Indus­trie­ver­bände und Banken – dafür haften.

Schließun­gen kön­nen und müssen aber auch ganz ver­hin­dert wer­den. Dass es möglich ist, zeigte der entschlossene Streik der Metaller*innen von Neue Hal­berg Guss. Zusam­men hat­ten sie in Leipzig und Saar­brück­en unter der Fahne der IG Met­all gestreikt und ihre Arbeit­splätze gerettet. Nun ste­ht wom­öglich wieder eine Insol­venz vor der Tür und es wird wieder gekämpft wer­den müssen. Was wichtig ist daraus zu ler­nen: Schließun­gen sind keine Natur­ereignisse wie Flutwellen oder Erd­beben. Die Pro­duk­tion­sstät­ten gibt es ja noch, auch wenn die Eigentümer*innen sie nicht mehr für rentabel hal­ten oder pleite gehen. Daher meinen wir: Wenn die Eigentümer*innen nicht mehr fähig sind, sie zu bewirtschaften, sollen die Fab­riken in die Hände der Beschäftigten überge­hen, mit dem Ziel der Ver­staatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle. Das ist keine freie Erfind­ung, die Aneig­nung still­gelegter Fab­riken durch die Beschäftigten war inter­na­tion­al schon erfol­gre­ich.

Wir müssen uns klar machen, dass der Struk­tur­wan­del ein tief greifend­es Phänomen ist, dessen Auswirkun­gen ger­ade erst begonnen haben. Ein Not­fall­pro­gramm muss auch Antworten darauf geben, dass es in Zukun­ft einige Indus­triezweige vielle­icht tat­säch­lich nicht mehr geben wird – wie beispiel­sweise in der Autoin­dus­trie. Wie kann also eine Trans­for­ma­tion ausse­hen? Eine Wirtschaft, in der tausende Men­schen in die Arbeit­slosigkeit gestürzt wer­den, während andere immer mehr und immer unsicher­er arbeit­en müssen, darf nicht die Zukun­ft sein. Deshalb muss als Über­gangs­maß­nahme die vorhan­dene Arbeit auf alle verteilt wer­den. Das muss mit ein­er radikalen Senkung der Arbeit­szeit bei vollem Lohn- und Per­son­alaus­gle­ich ein­herge­hen. Diese Forderung kann nicht nur Betriebe eini­gen, son­dern Lohn­ab­hängige über viele Branchen hin­weg, vom Met­all bis in den Öffentlichen Dienst. Lasst uns statt auf „Runde Tis­che“ zu warten, gemein­sam dafür in den Gew­erkschaften, in den Schulen und Unis sowie auf den Straßen ein­treten, mit demokratis­chen Ver­samm­lun­gen gegen Schließun­gen und Ent­las­sun­gen.

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