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Solidarität mit dem Streik bei Halberg-Guss

Bei Halberg-Guss werden Teile für die Autoindustrie gefertigt. Die Kolleg*innen dort kämpfen aktuell entschlossen gegen Entlassungen und Standortschließung. Der Angriff auf ihre Arbeitsplätze ist dabei kein Zufall, sondern Ausdruck der aktuellen ökonomischen und politischen Widersprüche. In ihrem Kampf geht es damit um weitaus mehr, als um ihre konkreten Forderungen.

Solidarität mit dem Streik bei Halberg-Guss

Seit über zwei Wochen schon geht der Streik bei Hall­berg-Guss. An dessen bei­den Stan­dorten in Leipzig und Saar­brück­en wer­den Motor­blöcke und Kar­dan­wellen für die Auto­mo­bilin­dus­trie gefer­tigt, unter anderem für Volk­swa­gen, aber auch für Opel. Nun möcht­en die Bosse den Stan­dort in Leipzig mit 700 Beschäftigten schließen und in Saar­brück­en 300 der 1.500 Kolleg*innen ent­lassen.

Der Streik wird radikal geführt. Laut Volk­swa­gen ist der Streik in der Pro­duk­tion zu spüren, wie eine Sprecherin des Konz­erns bestätigte. Auch Opel befürchtet, bald mas­siv von dem Kon­flikt bei dem Autozulief­er­er betrof­fen zu sein. Durch eine Block­ade gelang es den betrof­fe­nen Kolleg*innen in Leipzig, die Aus­liefer­ung von bere­its fer­tiggestell­ten Motor­blöck­en für min­destens eine Woche zu ver­hin­dern, bevor die Block­ade durch eine Hun­dertschaft der Polizei aufgelöst wurde. Zuvor waren Ver­suche, die Ein­fahrt zu räu­men, am Wider­stand der Kolleg*innen gescheit­ert. Nur durch das Anrück­en ein­er Hun­dertschaft und der Andro­hung von Gewalt gelang es den Bossen, die Block­ade aufzulösen.

Auch wenn der Streik bei Hal­berg-Guss viel Aufmerk­samkeit erfährt, ist der Angriff, um den es geht, kein Einzelfall. Stan­dortschließun­gen in der met­al­lver­ar­bei­t­en­den Indus­trie dro­hen nicht nur in Leipzig. Auch in Erfurt und Gör­litz dro­hen Stan­dortschließung und Stel­len­ab­bau. Zudem möchte Siemens seine Stan­dorte in Offen­bach und Erlan­gen zusam­men­le­gen, ver­bun­den mit Einsparun­gen zu Las­ten der Beschäftigten. Viele erin­nern sich an den Auftritt von Björn Höcke bei ein­er IG-Met­all-Demo in Erfurt. Der Anlass für die Demo war damals die angekündigte Schließung des Werks in Erfurt. Siemens plant dort seine Pro­duk­tion von Kraftwerks-Tur­binen in die USA zu ver­lagern. Für Gör­litz soll es nun eine Stan­dort­sicherung geben, bis 2022. Doch was danach geschieht ist weit­er­hin unklar, zudem ist die Zusage mit Stel­len­stre­ichun­gen ver­bun­den, genau Zahlen ste­hen noch nicht fest.

Ein Grund dafür ist die Steuer­reform von Don­ald Trump. Dieser hat­te vor allem die Steuern für Unternehmen gesenkt. In einem Gespräch mit dem US-Präsi­den­ten nan­nte Siemens-Chef Joe Kaeser dies ganz offen als Begrün­dung für die Ver­legung der Pro­duk­tion.

Doch nicht nur die Steuer­reform von Don­ald Trump motiviert Unternehmen ihre Pro­duk­tion in Deutsch­land einzu­stampfen. Auch die dro­hen­den Strafzölle auf Kraft­fahrzeuge lassen Überka­paz­itäten entste­hen. Die dadurch entste­hen­den Kosten wer­den auf die Arbeiter*innen abgewälzt, durch Ent­las­sun­gen und Stan­dortschließun­gen.

Damit kön­nte die neue US-Poli­tik von Trump eine ganze Rei­he von Arbeiter*innen-Protesten und Streiks in Deutsch­land aus­lösen, in einem Sek­tor, der für seine enorme Kampfkraft ste­ht und in der Ver­gan­gen­heit stark von der Sozial­part­ner­schaft geprägt war. Damit bringt Trump nicht nur die beste­hende Wel­tord­nung in Wanken, son­dern auch das beste­hende soziale Gefüge.

Die Antwort kann jedoch nicht einen Weg zurück in die Sozial­part­ner­schaft weisen. Wir müssen uns stattdessen für eine Neu­verteilung der Arbeit bei vollem Lohnaus­gle­ich durch mas­sive Arbeit­szeitverkürzung ein­set­zen, bezahlt von den Bossen. Unternehmen wie Siemens und Volk­swa­gen ver­fü­gen über genug Geld, um nicht auf Ent­las­sun­gen und Stan­dortschließun­gen angewiesen zu sein.

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