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Thüringen: Der Testballon Kemmerich und seine Bedeutung für das deutsche Regime

Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten macht die Krisenhaftigkeit des bürgerlichen Parteienregimes deutlich. Die Spielräume verengen sich, die Differenzen zwischen Bundes- und Landespolitik nehmen zu und die Parteispitzen verlieren die Kontrolle. Ein Blick auf die tieferen Dynamiken des politischen Erdbebens.

Thüringen: Der Testballon Kemmerich und seine Bedeutung für das deutsche Regime

Bild: San­dro Halank, Wiki­me­dia Com­mons, CC BY-SA 4.0

Immer mal wieder kommt es zu leicht­en Beben im Thüringer Wald, doch für seine seis­mis­chen Aktiv­itäten ist der Freis­taat Thürin­gen bun­desweit nicht bekan­nt. Was am ver­gan­genen Mittwoch in Erfurt geschah, lässt sich jedoch ohne weit­eres als poli­tis­ches Erd­beben beze­ich­nen, das die gesamte Bun­desre­pub­lik erschüt­terte. Das Epizen­trum des Bebens war der Thüringer Land­tag, der im drit­ten Wahl­gang den FDP-Kan­di­dat­en Thomas Kem­merich mit dem Stim­men von CDU, FDP und AfD zum neuen Min­is­ter­präsi­den­ten wählte.

Diese offene Koop­er­a­tion zwis­chen den wichtig­sten Repräsen­tan­ten der Bour­geoisie, der CDU und der FDP, mit der AfD wurde von vie­len als „Damm­bruch“ beze­ich­net und löste eine Welle der Empörung aus. Auf großen Druck der Bun­desparteien hin ließ sich Kem­merich zum Rück­tritt überre­den. Die Nach­beben set­zten sich jedoch über die ver­gan­genen Tage fort und kön­nen zu weit­eren Ver­schiebun­gen der Kräftev­er­hält­nisse und des Parteien­regimes führen, dessen tiefe Krise durch das Erfurter Beben deut­lich wurde.

Die Empörung über die Wahl Kem­merichs zum Min­is­ter­präsi­den­ten am Mittwoch war so ver­all­ge­mein­ert und reichte selb­st bis in Teile der CDU hinein, dass man sich fra­gen kann, was sich die Lan­desver­bände von CDU und FDP, hier­bei beson­ders CDU-Lan­deschef Mike Mohring, bei diesem Manöver gedacht haben. Denn schnell wurde klar, dass das Abstim­mungsver­hal­ten der AfD von langer Hand geplant war und alle Parteien damit rech­neten, dass die AfD ihr par­la­men­tarisches Gewicht dafür ein­set­zen kön­nte, um Bodo Ramelow zu stürzen. So wider­set­zte sich die CDU-Frak­tion der Auf­forderung aus dem Kon­rad-Ade­nauer-Haus, sich zu enthal­ten, und stimmte gemein­sam mit der AfD im drit­ten Wahl­gang für den FDP-Kan­di­dat­en. Ein Manöver, das sich aus der beson­deren Mis­chung aus Antikom­mu­nis­mus und Nähe zur AfD erk­lären lässt, die so charak­ter­is­tisch für die CDU ist.

Für die Höcke-AfD war die Wahl ein einziger Erfolg. Sie löste ihr Wahlver­sprechen ein, Rot-rot-grün zu ver­hin­dern, und kon­nte sich als effek­tives Mit­tel gegen linke Mehrheit­en vor ihrer Wähler*innenbasis feiern lassen. Gle­ichzeit­ig machte sie deut­lich, dass auch Teile der CDU und der FDP ihre Unter­stützung anzunehmen bere­it sind, wenn sie nicht anders kön­nen. So verkün­dete Alice Wei­del stolz: „An der AfD führt kein Weg mehr vor­bei!“ Dass sich ger­ade der faschis­toide „Flügel“ um Björn Höcke diesen Erfolg ein­stre­ichen kon­nte, ver­schiebt die inner­partei­is­chen Kräftev­er­hält­nisse zu seinen Gun­sten.

Die CDU offen­barte hinge­gen erneut die his­torische Krise, in der sie sich am Ende der Merkel-Ära befind­et. Dabei drängt der rechte Flügel der Partei, vertreten durch die Werte-Union und die ost­deutschen Lan­desver­bände, angesichts anhal­tend schlechter Wahlergeb­nisse und Ver­lus­ten an die AfD auf einen weit­eren Rechtss­chwenk. Sie erhof­fen sich, durch eine Zusam­me­nar­beit mit der AfD ihr neolib­erales und ras­sis­tis­ches Pro­gramm bess­er umset­zen zu kön­nen als mit SPD oder Grü­nen, und gle­ichzeit­ig sichere Mehrheitsver­hält­nisse zu gener­ieren. So stand auch in Sach­sen nach den Land­tagswahlen eine mögliche Koop­er­a­tion mit der AfD im Raum und in Sach­sen-Anhalt arbeit­eten die Par­la­ments­frak­tio­nen von CDU und AfD bere­its bei eini­gen Pro­jek­ten zusam­men.

Der riskante Vorstoß des CDU-Lan­desvor­sitzen­den Mike Mohring mit Unter­stützung der FDP-Frak­tion, durch AfD-Stim­men den einzi­gen Min­is­ter­präsi­den­ten der Linkspartei zu stürzen, der zudem über hohe Zus­tim­mungswerte in Thürin­gen ver­fügt, ist als Test­bal­lon zu ver­ste­hen, mit dem er prüfen wollte, wie weit ihn die Bun­despartei in seinem Rechtss­chwenk gehen lässt. Noch am Mittwoch hat­te sich die CDU-Frak­tion für eine Min­der­heit­sregierung mit punk­tueller Zusam­me­nar­beit mit der AfD aus­ge­sprochen. Eine solche wäre ein Präze­den­z­fall der Inte­gra­tion der AfD in das Regime gewe­sen, dem weit­ere gefol­gt wären, immer wenn es die Kräftev­er­hält­nisse erforder­lich gemacht hät­ten.

Diese Strate­gie ste­ht jedoch der Aus­rich­tung der CDU auf Bun­de­sebene ent­ge­gen, die in Anbe­tra­cht des Zuwach­ses der Grü­nen und der bere­its beste­hen­den Zusam­me­nar­beit in mehreren Bun­deslän­dern auf eine zukün­ftige schwarz-grüne Bun­desregierung hinar­beit­et. Zwar ver­fü­gen die Grü­nen als bürg­er­liche Partei nicht über die gle­ichen Kon­trollmech­a­nis­men in den Gew­erkschaften wie der bish­erige Koali­tion­sparter SPD, jedoch spie­len sie eine ähn­liche Rolle für die sozialen Bewe­gun­gen wie Fri­days for Future oder die in der Jugend ver­bre­it­ete Ablehnung gegen die AfD: näm­lich als Instru­ment zur Erneuerung des Regimes.

In dem Sinne kon­nten die Grü­nen auch die mas­sive Empörung der Öffentlichkeit und die spon­ta­nen Proteste von Tausenden im ganzen Bun­des­ge­bi­et direkt nach der Wahl Kem­merichs für ihre par­la­men­tarische Strate­gie nutzen, indem sie die CDU erfol­gre­ich dazu drängten, Kem­merich zum Rück­tritt zu bewe­gen. AKK, Merkel und Söder mussten erken­nen, dass es sich bei ein­er solchen Lan­desregierung um einen reinen Pyrrhussieg han­deln würde, der ein­er bun­desweit­en Regierung­sop­tion mit den Grü­nen im Weg ste­hen würde. Deshalb scheit­erte der Ver­such: Der rechte Flügel der CDU ist zu stark, um es nicht zu ver­suchen, jedoch noch nicht stark genug, um sich let­z­tendlich gegenüber der Parteispitze durchzuset­zen.

Doch auch die CDU-Bun­despartei bewies, wie wenig Kon­trolle sie noch über weite Teile ihrer Partei besitzt. Erst nach der Sitzung des Koali­tion­sauss­chuss­es aus CDU/CSU und SPD in Berlin am Sam­stag trat Kem­merich endgültig zurück. Zuvor ging es tage­lang hin und her. Der “Ost­beauf­tragte” der Bun­desregierung, Chris­t­ian Hirte, der eher dem recht­en Partei­flügel der CDU zugerech­net wer­den kann und der beispiel­sweise Abtrei­bungs­geg­n­er ist, hat­te öffentlich die Wahl von Kem­merich gelobt. Um ihre Durch­set­zungs­fähigkeit zu beweisen, zwang Merkel Hirte eben­falls noch am Sam­stag zum Rück­tritt.

Nach dem Rück­tritt Kem­merichs ist nun das wahrschein­lich­ste Szenario, dass Bodo Ramelow bei ein­er neuen Abstim­mung im Thüringer Par­la­ment in der kom­menden Woche mit Stim­men von Linkspartei, SPD und Grü­nen bei Enthal­tung von CDU und FDP zum Min­is­ter­präsi­den­ten gewählt. Daraufhin kön­nte er zu Neuwahlen aufrufen und während­dessen als geschäfts­führen­der Min­is­ter­präsi­dent regieren. Dies fordert zumin­d­est die Bun­desregierung, um den Gesichtsver­lust einzuschränken und die Legit­im­ität zu stärken. Bish­er weigerte sich jedoch die Lan­des-CDU, Neuwahlen mitzu­tra­gen, um den her­ben Stim­men­ver­lust zu ver­mei­den, der ihnen dro­hen würde. Auch die FDP würde bei Neuwahlen ihre par­la­men­tarische Repräsen­ta­tion ver­lieren. Die Linkspartei hinge­gen würde von dem Zuwachs an Unter­stützung in der ver­gan­genen Woche stark prof­i­tieren und möglicher­weise erneut eine absolute Mehrheit für Rot-rot-grün erzie­len.

Zugle­ich hat­te Ramelow am Vortag jedoch deut­lich gemacht, dass seine absolute Pri­or­ität in der Her­stel­lung und Sicherung der Regierungs­fähigkeit liegt. In einem Inter­view mit dem MDR hat­te er sich gegen sofor­tige Neuwahlen aus­ge­sprochen, da es ver­ant­wor­tungs­los sei, keine Lan­desregierung zu haben.

Dabei ist es genau diese Poli­tik des “Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­seins”, die Ramelow seit Jahr und Tag her­auf­beschwört hat, die den Auf­stieg der AfD erst ermöglicht haben. Sie selb­st sind durch ihre sozial­lib­erale Poli­tik im Inter­esse der Konz­erne dafür ver­ant­wortlich, die absolute Mehrheit ver­passt zu haben und damit den Manövern der recht­en Parteien aus­geliefert gewe­sen zu sein.

Die Wider­sprüche in den tra­di­tionellen Parteien und beson­ders in der CDU sind ein Aus­druck der sich ver­schär­fend­en Wider­sprüche zwis­chen der Bun­de­spoli­tik und der ost­deutschen Lan­despoli­tik und damit auch eine Krise des bun­desre­pub­likanis­chen Föder­al­is­mus. Die Kon­se­quen­zen der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion in Ost­deutsch­land drück­en sich 30 Jahre nach der Wende in ein­er frap­pieren­den sozialen Ungle­ich­heit, Struk­turschwäche und Chan­cen­man­gel aus, die den Nährbo­den für die Zunahme faschis­tis­ch­er Ten­den­zen bildet, die sich in ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Anschlä­gen wie in Halle und im Auf­stieg der AfD wider­spiegeln.

Während der Neolib­er­al­is­mus im Osten (wie im West­en) die Lebens­be­din­gun­gen der arbei­t­en­den Bevölkerung mas­siv ver­schlechterte, ver­half er dem deutschen Kap­i­tal zu riesi­gen Gewin­nen. Diese muss der deutsche Impe­ri­al­is­mus in Folge sein­er durch Wiedervere­ini­gung und EU-Oster­weiterung neu gewonnenen Stel­lung durch eine aggres­si­vere Poli­tik nach außen in Verbindung mit ein­er Verän­derung des Pro­duk­tion­ss­chemas vertei­di­gen, wie es CDU und Grüne in unter­schiedlichen Vari­anten ver­sprechen. Diese auseinan­derk­laf­fend­en Bedin­gun­gen von ost­deutsch­er Lan­despoli­tik und Bun­de­spoli­tik drück­en sich in den Flügelkämpfen inner­halb der wichtig­sten Partei der deutschen Bour­geoisie aus, deren Spiel­raum für Manöver zwis­chen Grü­nen und AfD sich immer weit­er verklein­ert. Im Falle von Thürin­gen scheit­erte der Ver­such, auf die AfD zuzuge­hen, angesichts diame­tral ent­ge­genge­set­zter Machtver­hält­nisse im Bund. Doch wenn der Spiel­raum für eine Zusam­me­nar­beit mit der AfD aktuell begren­zt ist, bedeutet das nicht, dass die Auseinan­der­set­zun­gen darüber vor­bei sind. Im Gegen­teil kann der fortbeste­hende staatliche Recht­sruck sowie die neolib­erale Poli­tik ein­er möglichen schwarz-grü­nen Regierung die Exis­tenzbe­din­gun­gen der AfD weit­er stärken.

Es ist daher von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung für die Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen, LGBTI und Migrant*innen, nicht auf die beste­hen­den Insti­tu­tio­nen und Parteien angesichts des Recht­srucks zu ver­trauen. Die Ereignisse der ver­gan­genen Tage in Thürin­gen haben bewiesen, dass “R2G wählen” kein Garant dafür ist, den Auf­stieg der AfD zu ver­hin­dern. Und auch wenn Neuwahlen die Linkspartei auf Wahlebene wahrschein­lich stärken wer­den, was sog­ar eine rot-rot-grüne Per­spek­tive bun­desweit wahrschein­lich­er machen kön­nte, stellt das keine pro­gres­sive Per­spek­tive dar, son­dern dient einzig und allein ein­er Resta­bil­isierung und Erneuerung ger­ade desjeni­gen Regimes, dass die AfD über­haupt erst her­vorge­bracht hat.

One thought on “Thüringen: Der Testballon Kemmerich und seine Bedeutung für das deutsche Regime

  1. Buswolf sagt:

    In Deutsch­land ist das Rentenein­trittsalter vor vie­len Jahren durch kon­ser­v­a­tive Regierung auf 67 ange­hoben wor­den. Wed­er durch gew­erkschaftliche Aktio­nen, noch durch Streiks ist dies abgewen­det wor­den. Es gab und gibt jedoch auch hierzu­lande keine mas­sive Kam­pagne für Selb­stor­gan­i­sa­tio­nen gegen kap­i­tal­is­tis­che Pläne und Geset­ze. Dies ist eines der Grund­la­gen für den Auf­stieg der faschis­tis­chen AfD. 39% der Arbeit­er in Thürin­gen wählten diese Partei. Wir soll­ten bei jed­er Zusam­menkun­ft unser­er Tre­f­fen darüber disku­tieren, um unter uns Strate­gien entwick­eln zu kön­nen, wie wir in den einzel­nen Arbeits­bere­ichen den Auf­stieg der faschis­tis­chen AfD erk­lären. Wir soll­ten auch dafür wer­ben, selb­stor­gan­isatorische Struk­turen für die Durch­set­zung sozialer Rechte der Arbeit­er zu schaf­fen.

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