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Ein historischer Streik endet, ein weiterer beginnt

Die Streikkon­junk­tur in Deutsch­land steigt an. Am Son­ntag endete der achte Streik der Lok­führerIn­nen-Gew­erkschaft, der läng­ste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. Am ver­gan­genen Fre­itag begann der erste unbe­fris­tete Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungs­di­enst: zuerst in eini­gen Bun­deslän­dern, seit Mon­tag deutsch­landweit. Eine his­torische Neuheit.

Ein historischer Streik endet, ein weiterer beginnt

// Die Streikkon­junk­tur in Deutsch­land steigt an. Am Son­ntag endete der achte Streik der Lok­führerIn­nen-Gew­erkschaft, der läng­ste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. Am ver­gan­genen Fre­itag begann der erste unbe­fris­tete Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungs­di­enst: zuerst in eini­gen Bun­deslän­dern, seit Mon­tag deutsch­landweit. Eine his­torische Neuheit. //

Am ver­gan­genen Mon­tag begann der achte Streik der Gew­erkschaft Deutsch­er Lok­führer (GDL) gegen den Staatskonz­ern Deutsche Bahn AG (DB). Zuerst gin­gen die Lok­führerIn­nen im Güter­verkehr in den Streik, gefol­gt von den Lok­führerIn­nen im Per­so­n­en­verkehr am Dien­stag. Diese Arbeit­skampf­maß­nahme – die vom Unternehmen, von der Regierung und von den Medi­en scharf ange­grif­f­en wurde, indem sie der GDL „Geisel­nahme der Bevölkerung“ vor­war­fen – dauerte sechs Tage und endete am Son­ntag um 9 Uhr. Damit ging sie in die Geschichte als der läng­ste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn ein.

Laut dem Unternehmen kostete der Streik zehn Mil­lio­nen Euro täglich, was sich zu ein­er Gesamt­summe von 220 Mil­lio­nen Euro seit Beginn des Kon­flik­ts vor mehr als acht Monat­en sum­miert. Zusät­zlich zu dieser Summe schätzen die VertreterIn­nen des Kap­i­tals, dass der Streik der deutschen Wirtschaft rund 500 Mil­lio­nen Euro an weit­eren Kosten verur­sacht. Regierungsna­he Wirtschaftswis­senschaft­lerIn­nen behaupten, dass sich die Wach­s­tum­sprog­nose der BRD allein durch diesen Streik um 0,1 Punk­te senken wird.

Der harte Arbeit­skampf bei DB fordert bessere Löhne und gerin­gere Arbeit­szeit­en, aber im Grunde geht es um viel mehr. Die deutsche Regierung möchte ein neues Gesetz zur Reg­ulierung von Tar­i­fau­seinan­der­set­zun­gen ein­führen, das „Tar­ifein­heits­ge­setz“. Dieses beschränkt das Streikrecht auf diejeni­gen Gew­erkschaften, die in einem bes­timmten Betrieb die meis­ten Beschäftigten organ­isieren. Und bei der Deutschen Bahn existiert eine zweite Gew­erkschaft, die Eisen­bahn- und Verkehrs­gew­erkschaft (EVG), der die GDL ihren Ein­fluss stre­it­ig macht. Auch wenn diese regierungsna­he Gew­erkschaft sich auch in einem Kon­flikt mit dem Unternehmen befind­et, stellt sie sich stark gegen den GDL-Streik, weil sie Angst davor hat, dass die GDL ihr Mit­glieder stre­it­ig machen kön­nte, falls sie aus ihrem Kon­flikt mit der Geschäfts­führung siegriech her­vor geht.

So kommt es, dass die EVG eben­falls die wildge­wor­dene medi­ale und poli­tis­che Kam­pagne gegen den GDL-Streik unter­stützt, trotz der iro­nis­chen Sit­u­a­tion, dass auch ihre Ver­hand­lun­gen mit der DB-Spitze stock­en und sie deshalb mit eige­nen Streiks dro­ht. Schon jet­zt malen die deutschen Medi­en das Bild eines „Megas­treiks“, der schon näch­ste Woche begin­nen kön­nte.

Während­dessen begann die GDL nach dem Ende ihres let­zten Streiks, die Medi­enkam­pagne gegen sie dadurch abzubrem­sen, dass sie vor­erst auf weit­ere Streiks verzicht­en und erst ein­mal auf neue Ver­hand­lun­gen warten will. Ob diese Strate­gie erfol­gre­ich sein wird, ist fraglich. Der GDL-Appa­rat ist bish­er der Notwendigkeit aus­gewichen, eine große Sol­i­dar­ität­skam­pagne mit dem Kampf der Lok­führerIn­nen zu organ­isieren, ganz zu schweigen von der Notwendigkeit, die Zwangs­ge­set­zge­bung der Regierung poli­tisch zu bekämpfen. Denn obwohl der Geset­ze­sen­twurf sich gegen alle Spartengew­erkschaften und Min­der­heit­engew­erkschaften richtet, ist der Öffentlichkeit klar, dass es sich um ein „Anti-GDL-Gesetz“ han­delt.

Trotz­dem gibt es in der deutschen Linken und in einem bre­it­en Teil der Bevölkerung eine große Sol­i­dar­ität mit dem Streik der GDL – ein Zeichen dafür, wie weit von der Wahrheit die Behaup­tung der deutschen Bour­geoisie und ihrer Medi­en ist, dass die Lok­führerIn­nen die Bevölkerung „Geisel nehmen“ wür­den. Nichts­destotrotz wird der Kampf ohne eine Strate­gie, die sich direkt der deutschen Regierung und ihrem Ver­such, das Streikrecht kämpferisch­er Sek­toren einzuschränken – eine Strate­gie, die die GDL-Bürokratie nicht besitzt –, nicht gewon­nen wer­den kön­nen.

Dafür wird auch die Sol­i­dar­ität der Basis der EVG mit dem Kampf der GDL notwendig sein, in der Per­spek­tive eines gemein­samen Streiks, der die ten­den­z­iöse Berichter­stat­tung Lügen straft, die die „ver­rück­te“ GDL der „vernün­fti­gen“ EVG gegenüber­stellt. Andern­falls wer­den sie die wirk­lichen „Geiseln“ im Kon­flikt zwis­chen ihren Gew­erkschaft­sap­pa­rat­en wer­den.

Ein weiterer historischer Streik

Noch war der Streik der Lok­führerIn­nen nicht zu Ende, als schon der näch­ste Streik begann, der schon jet­zt his­torisch ist. Die Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft ver.di rief am ver­gan­genen Fre­itag zehn­tausende Erzieherin­nen zu einem unbe­fris­teten Streik in mehreren Bun­deslän­dern auf.

Noch nie zuvor wur­den die Erzieherin­nen zu einem unbe­fris­teten Streik aufgerufen. Am Mon­tag wurde der Streik auf ganz Deutsch­land aus­geweit­et, mit mehr als 40.000 Arbei­t­erin­nen im Arbeit­skampf im ganzen Land. Die Kol­legin­nen fordern eine höhere Ein­grup­pierung, die zu ein­er durch­schnit­tlichen Lohn­er­höhung von zehn Prozent führen würde. Dies geschieht im Rah­men ein­er Kam­pagne für die Aufw­er­tung des Berufs, da die Beschäftigten der Kindertagesstät­ten his­torisch zu den schlecht­bezahltesten Arbei­t­erIn­nen gehören.

Dage­gen hat­ten sie schon häu­figer gestreikt, wie 2009 und 2013, aber bish­er kon­nten sie keine sub­stanziellen Erhöhun­gen durch­set­zen. In diesem Rah­men kann der Beginn des unbe­fris­teten Streiks als nicht weniger als his­torisch beze­ich­net wer­den.

Dieser Streik find­et statt im Kon­text eines all­ge­meineren Anstiegs der Streikkon­junk­tur in Deutsch­land, wo immer mehr Sek­toren von Arbei­t­erIn­nen nach mehr als einem Jahrzehnt extremer Zurück­hal­tung sowohl in den Forderun­gen als auch in den Meth­o­d­en zu kämpfen begin­nen, um bessere Lebens­be­din­gun­gen zu erstre­it­en.

Der Streik in den Kindertagesstät­ten zielt auch auf eine andere Forderung mit grundle­gen­der Wichtigkeit ab: das Ende der Gehalt­slücke zwis­chen Män­nern und Frauen, die in Deutsch­land im Durch­schnitt immer noch 23 Prozent bet­rifft. Fast alle Kita-Beschäftigten sind Frauen, und ihre Sorgear­beit wird in dieser kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft tra­di­tionell als „weib­lich“ definiert. Deshalb ist der Kampf für bessere Löhne im Sozial- und Erziehungs­di­enst auch ein Kampf für die Rechte der Frauen.

dieser Artikel erschien zuerst auf Spanisch auf LaIzquier­da­Di­ario

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