Hintergründe

Rechtsruck, Imperialismus und Klassenkampf

Baran Serhad und Oskar Fischer diskutieren in diesem Beitrag, warum Rechtsruck und Imperialismus miteinander zusammenhängen, und warum eine konsequente Antwort auf den rechten Terror eine antiimperialistische Politik gegen den Staat und gegen die ihn stützenden Bürokratien entwickeln muss. Dafür muss die Arbeiter*innenklasse ihre von der Bourgeoisie aufgezwungene Fragmentierung politisch und im Kampf überwinden.

Rechtsruck, Imperialismus und Klassenkampf

Es wird zurecht von migrantis­chen Aktivist*innen angeklagt, dass der Anschlag von Hanau nicht ein „Angriff auf uns alle, auf die Demokratie“ sei. Vielmehr war der faschis­tis­che Anschlag die Fort­set­zung des Ras­sis­mus mit anderen Mit­teln, und die konkrete Betrof­fen­heit darf nicht unsicht­bar gemacht wer­den. Wir müssen deshalb den Fin­ger in die Wunde leg­en, um die Ver­ant­wor­tung des deutschen Staates und sein­er impe­ri­al­is­tis­chen Poli­tik zu enthüllen.

Die Anatomie des recht­en Ter­rors ist klein­bürg­er­liche Dem­a­gogie gepanz­ert mit Gewalt. Das bedeutet, dass die faschis­tis­chen Anschläge nicht bloß als Summe von Einzelfällen zu ver­ste­hen sind. Es geht darum, die Kon­ti­nu­ität der faschis­tis­chen Gewalt­tat­en gegen die Migra­tion in ihrer Gesamtheit und ihrer Beziehung zu den Klassen aufz­u­fassen. Der rechte Ter­ror taucht peri­odisch auf und jedes Mal erhöht sich dessen Fre­quenz. Die Ungle­ich­heit vor dem Gesetz zwis­chen deutschen und nicht-deutschen Teilen der Bevölkerung ist schon längst an der Ober­fläche; in den recht­en Gewalt­tat­en wird die Entrech­tung der Migrant*innen bru­tal sicht­bar.

Wir gehen zunächst davon aus, dass sich zwar die ras­sis­tis­che Ide­olo­gie des Recht­srucks in Teilen unser­er Klasse ver­wurzelt hat, allerd­ings sie nicht los­gelöst von der Stel­lung der Arbeiter*innenklasse zum Klein­bürg­er­tum und der Bour­geoisie betra­chtet wer­den kann. Der Ras­sis­mus ist eine Meth­ode des Zwangs, um die Frag­men­tierung der Arbeiter*innenklasse aufrechtzuer­hal­ten, unter den Arbeiter*innen die soziale Dem­a­gogie zu ver­bre­it­en und die entrechteten Teile unser­er Klasse aus dem Lande zu vertreiben. Die Dem­a­gogie basiert auf der falschen Vorstel­lung, dass es im Inter­esse deutsch­er Arbeiter*innen wäre, die Entrech­tung gewiss­er Teile der Arbeiter*innenklasse beizube­hal­ten und den Stand­punkt des deutschen Kap­i­tals im Welt­sys­tem zu verbessern.

Die „Migra­tions­frage“ drückt die Rezept­losigkeit der deutschen Bour­geoisie insofern aus, dass sie es mit gewöhn­lichen Mit­teln des Arbeits- und Asyl­regime nicht hin­bekommt, die Faschist*innen ruhig zu stellen. Der deutsche Staat hat den faschis­tis­chen Ter­ror bish­er immer als Einzelfälle definiert. Die Regierun­gen haben sich bish­er peri­odisch nach rechts angepasst. Beispiele wie der Anwerbestopp 1973 als Antwort auf die wilden Streiks und die Ölkrise, oder die Aus­set­zung des Asyl­rechts 1993 auf­grund des recht­en Ter­rors müssen uns heute mit der Frage in Beschäf­ti­gung brin­gen, dass wir die Wieder­hol­ung der Geschichte ver­hin­dern müssen. Die Krise der Herrschaftsweise in bürg­er­lich-demokratis­chen Insti­tu­tio­nen, die Repräsen­ta­tion­skrise der Migra­tion und die Krise der Sozial­part­ner­schaft sind prä­gende Ele­mente der heuti­gen poli­tis­chen Kon­junk­tur.

Die Basis der Entrechtung ist der Imperialismus im Inneren und im Äußeren

Wie wir in früheren Artikeln aus­führten, bildet der Inter­ven­tion­is­mus eine Grund­lage für den Recht­sruck, sowohl durch die Schaf­fung eines recht­en „Per­son­als“ als auch durch eine Ide­olo­gie der Über­legen­heit. Das nicht hin­ter­frag­bare, oft unsicht­bare Vor­recht der Imperialist*innen wird vom Äußeren aufs Innere über­tra­gen. Wir haben auch erk­lärt, wie der soge­nan­nte „Krieg gegen den Ter­ror“ mit der Islam­feindlichkeit und „abendländis­chen“ Über­legen­heit ras­sis­tis­che Nar­ra­tive erzeugt, die im Inneren wirk­sam sind. Das geschieht sowohl in Form des staatlichen Recht­srucks als auch in Form des Ter­ror­is­mus.

Der Ras­sis­mus tritt ein­mal unmit­tel­bar als physis­che Gewalt und Repres­sion auf: Nach außen in Inter­ven­tio­nen, Besatzun­gen und Bom­barde­ments, in Verträ­gen und Rüs­tungs­deals mit dik­ta­torischen Regimes in Wes­t­asien und auf dem afrikanis­chen Kon­ti­nent sowie wirtschaftlichen Sank­tio­nen und erpresserisch­er Wirtschaft­spoli­tik durch Mit­tel wie die Welt­bank und den IWF. Nach innen durch ras­sis­tis­che Polizeikon­trollen, das Lager­sys­tem zur Diszi­plin­ierung von Geflüchteten, juris­tis­che Repres­sion gegen kur­dis­che und linke Grup­pen sowie eben auch recht­en Ter­ror, der von geheim­di­en­stlichen und polizeilichen Stellen ver­harm­lost, toleriert und zum Teil sog­ar gefördert wird, wie zahlre­iche Skan­dale der let­zten Jahre um recht­sradikale Zellen in Polizei und Mil­itär oder den NSU-Kom­plex auf schock­ierende Weise offen­barten.

Der Ras­sis­mus drückt sich aber auch im Über­bau aus, um einen klas­sis­chen Begriff zu ver­wen­den, zum Beispiel als selb­stver­ständliche Posi­tion der Massen­me­di­en, die von „Dön­er-Mor­den“ sprechen und Kam­pag­nen gegen „Clankrim­i­nal­ität“ machen, die angesichts des recht­en Ter­rors links und rechts gle­ich­set­zen, vor „Stel­lvertreterkriegen in Deutsch­land“ war­nen, die AfD-Leute in ihre Talk­shows und „Ele­fan­ten­run­den“ ein­laden, die jahrzehn­te­lang einen Diskurs über die „Gefahr des Islam“ und „Ein­wan­derung in die Sozial­sys­teme“ führen.

Dieses Phänomen beschränkt sich nicht auf die Massen­me­di­en, auch wenn die Springer- und Funke-Medi­en, der Spiegel-Ver­lag oder die staatlichen TV-Sender einen großen Beitrag im ras­sis­tis­chen Diskurs leis­ten (und enteignet wer­den müssen). Son­dern die Selb­stver­ständlichkeit der Ungle­ich­heit zwis­chen Weißen und Nicht-Weißen, Deutschen und Migrant*innen, die ständi­ge Her­stel­lung der ungle­ichen und hier­ar­chisch unter­ge­ord­neten „Anderen“ auf Grund­lage von Reli­gion oder „Herkun­ft“ bet­rifft auch die poli­tis­chen Parteien und das Wahlrecht, das Schul- und Hochschul­sys­tem, die Vere­ins­land­schaft, den Sport, die Nach­barschaften und alle Teile der „Zivilge­sellschaft“. Es gibt keine gle­ichen Rechte vor dem Gesetz für alle in Deutsch­land und schon gar keine Gle­ich­heit aller im Leben.

Der rechte Ter­ror seit den 1990ern, der fort­ge­set­zt und ver­tieft wurde, ist Aus­gangspunkt und Ergeb­nis der Anti-Geflüchteten-Poli­tik, die sich mit dem ras­sis­tis­chen Arbeits- und Sozial­regime ver­mengt. Es gibt keine ein­seit­ige Beziehung von Basis und Über­bau, wie es dem „ortho­dox­en Marx­is­mus“ allerorten vorge­hal­ten wird. Das heißt, der Pro­duk­tion­s­modus kann nur zusam­men mit den staatlichen und gesellschaftlichen Bedin­gun­gen sowie den Klasse­nau­seinan­der­set­zun­gen ver­standen wer­den. Wir kön­nen zum Beispiel die Prekarisierung nicht ohne den all­ge­gen­wär­ti­gen Ras­sis­mus und Sex­is­mus ver­ste­hen. Oder wir kön­nen das „Inlän­der­pri­mat“ nicht ohne das kap­i­tal­is­tis­che Bedürf­nis nach Mehrw­ertschöp­fung unter Bedin­gung der Sozial­part­ner­schaft mit den Bürokra­tien ver­ste­hen.

Das Ganze – von Basis und Über­bau – ist mehr als die Summe seine Teile, denn der Kap­i­tal­is­mus ist eine Total­ität. Die kolo­nial­is­tis­chen und faschis­tis­chen Ursprünge blieben ohne Abrech­nung im Klassen­ver­hält­nis, im Staat und im Pro­duk­tion­s­modus Deutsch­lands. Es gab immer einge­wan­derte und ver­schleppte, ver­sklavte Arbeiter*innen in Deutsch­land, seit der Grün­dung des Kaiser­re­ichs. Das Aus­maß des Zwangs und der Gewalt ändert sich mit der Kon­junk­tur und den Ansprüchen Deutsch­lands im impe­ri­al­is­tis­chen Welt­sys­tem. Deshalb sollte es nicht wun­dern, dass die staatliche und die ter­ror­is­tis­che Gewalt in ein­er Phase des wach­senden mil­i­taris­tis­chen Anspruchs Deutsch­lands zunimmt. Die Faschist*innen wer­den ermutigt, sich zu mil­i­tarisieren.

Wie stellen wir uns die Dekolo­nial­isierung und eine antifaschis­tis­che Wende in der BRD vor?

Antiimperialismus als Hegemonieanspruch

Es ist nicht so, dass es keine Gegen­stim­men zum Recht­sruck gäbe. Doch der Anti­ras­sis­mus von Teilen von SPD, Grü­nen, Linkspartei und Gew­erkschafts­führun­gen sowie der „Zivilge­sellschaft“ – also der linken Akademiker*innen an Uni­ver­sitäten, der „Stadt xy ist bunt“-Bündnisse und Mobil­isierun­gen, der kri­tis­chen Medi­en und men­schen­rechtlichen NGOs –, klam­mert zwei miteinan­der ver­wobene Bedin­gun­gen der Ungle­ich­heit aus: den Impe­ri­al­is­mus und die Bürokratie. Was „Deutsch­land ist bunt“ aber nicht anzu­bi­eten hat, ist eine Repräsen­ta­tion der Unter­drück­ten, in dem sie ihre poli­tis­chen, ökonomis­chen und sozialen Inter­essen nicht nur vertreten, son­dern tat­säch­lich durch­set­zen kön­nen.

Soll sich der impe­ri­al­is­tis­che Staat selb­st dekolonisieren? Die Schlussfol­gerung daraus wäre eine NGO zu grün­den, oder sich in den Reformis­mus zu inte­gri­eren. So hat dieser Staat mit sein­er „Zivilge­sellschaft“, also dem Staat im weit­eren Sinne (mit Gram­sci dem „inte­gralen Staat“), einige Ange­bote für eine demokratis­che Gesellschaft inner­halb des Impe­ri­al­is­mus und der Bürokra­tien. Diese Verbindung von „Außen“ und „Innen“, von Bürokratie und Impe­ri­al­is­mus, führten wir im let­zten Artikel zum recht­en Ter­ror von Hanau aus:

Eines der zen­tralen Merk­male des deutschen Impe­ri­al­is­mus beste­ht ger­ade darin, dass er durch höhere Bezahlung und bessere Posten einen Teil der sozialen Bewe­gun­gen und der Arbeiter*innenbewegung bestechen kann. Wo kom­men die Gelder her? Der deutsche Impe­ri­al­is­mus eignet sich die Arbeit­skraft der aus­ländis­chen Arbeiter*innen maß­los an. Die aus­beu­ter­ischen Großkonz­erne machen sich den Zus­tand zunutze, dass die immi­gri­erten Arbeiter*innen recht­los bleiben. Das Ziel ist ein­deutig die Sicherung des Zugangs an Rohstof­fen und Märk­ten, die für die Konz­erne und wirtschaftliche Hege­monie der impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en erforder­lich sind. Es sind genau diese Über­schüsse des deutschen Impe­ri­al­is­mus, die dem Staat erlauben große und starke Appa­rate zu bilden, die mit der Regierung zusam­me­nar­beit­en.

(…)

Zu diesen Posten zählen auch Anstel­lun­gen bei Gew­erkschaften. Dafür ver­langt die Bürokratie, den Streik als poli­tis­ches Mit­tel abzulehnen. Ger­ade deshalb kam es in den let­zten Jahren nicht zu Streiks, auch wenn es dafür zahlre­iche Gründe gegeben hätte: Abschiebun­gen, rechte Gewalt­tat­en, faschis­tis­che Mobil­isierun­gen, der Einzug der AfD in den Bun­destag als stärk­ste Oppo­si­tion oder die Teil­nahme des deutschen Staates an Kriegen.

Es gibt also eine Wech­sel­beziehung zwis­chen den äußeren und den inneren Bedin­gun­gen des Recht­srucks. Daher ist es nicht möglich, eine Poli­tik zu machen, die mehr Demokratie erre­ichen möchte, ohne den Impe­ri­al­is­mus zu kon­fron­tieren – denn die bürg­er­liche Demokratie ist nichts Meta­ph­ysis­ches, son­dern eine kap­i­tal­is­tis­che Herrschafts­form, die eine Hege­monie der­jeni­gen Gesellschaft­sklasse darstellt, die das Pri­vateigen­tum an Pro­duk­tion­s­mit­tel besitzt. Tat­säch­lich sind wir der Ansicht, dass eine erfol­gre­iche anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Poli­tik einen hege­mo­ni­alen Anspruch nur dann entwick­eln kann, wenn sie die objek­tiv­en Inter­essen der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten mit einem Pro­gramm aus­drückt, das beson­ders gegen diesen Staat, seine Konz­erne und die Ver­mit­tlungsin­stanzen des Bürg­er­tums in den Bürokra­tien gerichtet ist.

Wir kla­gen die Mar­gin­al­isierung der Posi­tio­nen der Unter­drück­ten an. Aber wir wollen sie nicht nur ankla­gen, son­dern aufheben, mit einem Pro­gramm der Hege­monie der Arbeiter*innenklasse in der Masse­nak­tiv­ität, die die Kampfmit­tel der Arbeiter*innenklasse braucht, also poli­tis­che Streiks. Dafür müssen Gew­erkschaften als größte Organ­i­sa­tio­nen der organ­isierten Klasse in Deutsch­land diesen Kampf aufnehmen. Die IG Met­all hat zulet­zt auf ihrem Referent*innen-Kongress (vor dem recht­en Anschlag in Hanau) eine Res­o­lu­tion ver­ab­schiedet, in der sie deut­lich macht, dass Gew­erkschaften auch poli­tisch zur Vertei­di­gung demokratis­ch­er Grun­drechte zum Streik aufrufen kön­nen. Let­ztlich also ein poli­tis­ches Streikrecht. Diese Res­o­lu­tion darf nicht nur auf dem Papi­er ste­hen, son­dern muss prak­tisch in die Tat umge­set­zt wer­den.

Es war ein sehr pos­i­tives Zeichen, dass direkt am Tag nach dem Anschlag in Hanau in 70 Städten in Deutsch­land und am Woch­enende in Hanau selb­st Zehn­tausende auf den Straßen waren. Um eine wirk­liche antifaschis­tis­che Wende gegen den Recht­sruck zu erkämpfen, müssen diese Mobil­isierun­gen jedoch in den Gew­erkschaften und den Betrieben ver­ankert wer­den. Durch Ver­samm­lun­gen im Betrieb, auf denen konkrete Aktion­spro­gramme disku­tiert wer­den müssen, sowie durch Massen­mo­bil­isierun­gen und Streiks gegen den recht­en Ter­ror und die Poli­tik der Regierung, die ihre Hand immer noch schützend über rechte Struk­turen hält oder selb­st die Aufk­lärung von Ver­strick­un­gen in den recht­en Ter­ror durch Geheimhal­tung und Ver­nich­tung von Akten ver­hin­dert.

Die Frage der Emanzi­pa­tion ist vor allem eine strate­gis­che Auf­gabe: Die Regierung passt sich dem Recht­sruck an. Die Grund­la­gen des Ras­sis­mus müssen bestreikt wer­den. Die Arbeiter*innenklasse muss sich zu den Angele­gen­heit­en der Regierung äußern. Ein Streik ist nicht nur ökonomisch, son­dern eine Macht­demon­stra­tion. Die Arbeiter*innenklasse hat uni­versellen und poli­tis­chen Charak­ter. Indem sie mit ihren eige­nen Mit­teln, den Streiks, solche Forderun­gen auf­stellt, fordert sie die Demokratie der Min­der­heit, der Bour­geoisie, her­aus. Aber sie gewin­nt auch nur so die nötige Kampfkraft für ihre Auseinan­der­set­zung gegen die Bour­geoisie, wenn sie die eigene Frag­men­tierung aufhebt, und die rück­ständi­gen Ele­mente klein­bürg­er­lichen und bürokratis­chen Ursprungs aufhebt, die sie läh­men.

Die Regierung muss dazu gezwun­gen wer­den, bes­timmte Maß­nah­men zu ergreifen: die Ent­waffnung der Faschist*innen und ihrer Vere­ine, die Auflö­sung des Ver­fas­sungss­chutzes, volle Staatsbürger*innen- und Arbeit­srechte für hier lebende Men­schen, den Stopp sämtlich­er Diskri­m­inierung in der Arbeit wie durch Prekarisierung und Out­sourc­ing, die Anerken­nung aller Asy­lanträge und die Gewährung von vollem Recht auf Asyl, den Stopp der Waf­fen­ex­porte und aller Aus­land­sein­sätze, den Stopp der inneren Mil­i­tarisierung und die Rück­nahme der restrik­tiv­en Polizeige­set­ze, die Rück­nahme der soge­nan­nten Inte­gra­tions­ge­set­ze. Wir stellen die Forderun­gen und Ankla­gen nicht, weil wir die Illu­sion hät­ten, der impe­ri­al­is­tis­che Staat kön­nte sie in sich aufnehmen, son­dern um ein Kampfin­stru­ment gegen diesen impe­ri­al­is­tis­chen Staat herzustellen.

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