Hintergründe

Geflüchteten­feindlichkeit und die Rückkehr von Konzentrations­lagern

Es gibt aktuell einen Ausnahmezustand, was die Lage der Geflüchteten, Papierlosen und im Allgemeinen der migrantischen Menschen in den USA und Europa betrifft. Aus der rassistischen Verstümmelung des Asylrechts durch Einsperrung und Abschottung von Geflüchteten in Lagern gehen heute ernüchternde Tendenzen hervor: die Rückkehr von Konzentrationslagern und die Militarisierung der herrschenden Politik.

Geflüchteten­feindlichkeit und die Rückkehr von Konzentrations­lagern
I. Geflüchteten­feindlichkeit und die Rück­kehr von Konzen­tra­tionslagern
II. Die Willkom­men­skul­tur des deutschen Impe­ri­al­is­mus

Die Entwick­lun­gen in den USA und Europa drück­en aktuell in aller Schärfe aus, wohin sich die Geflüchteten­frage bewegt bzw. mit welchen Rezepten die impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en auf sie reagieren. In diesem Auf­satz möcht­en wir beson­dere Aspek­te her­vorheben, um zu ver­an­schaulichen, wie die Frage der Immi­gra­tion heute ein Ver­hält­nis aus­drückt, das im Rah­men der kap­i­tal­is­tis­chen Demokratie ungelöst bleibt.

Immigration: die Grenzen der kapitalistischen Demokratie

“Es begin­nt am Son­ntag, wir wer­den Men­schen abschieben und zurück in ihr Land brin­gen, oder wir wer­den Krim­inelle ins Gefäng­nis steck­en und abschieben. Wir konzen­tri­eren uns auf Krim­inelle, soweit es geht.”

In der eröffneten Wahlpe­ri­ode zur US-Präsi­dentschaft hält Trump has­ser­füllte Reden und die von Has­sti­raden anges­tachelte Menge fordert. Er ver­wan­delt die Wahlkampfver­anstal­tun­gen in Tri­bunale, um den Ein­druck eines sou­verä­nen Präsi­den­ten zu hin­ter­lassen. In diesem Rah­men entste­ht ein Nar­ra­tiv voller Dem­a­gogie und Ver­nich­tungsphan­tasien.

Um ein aktuelles Beispiel aufzu­greifen: Vier Demokratin­nen sind von seinen ras­sis­tis­chen und frauen­feindlichen Attack­en betrof­fen – Alexan­dria Oca­sio-Cortez ist puer­to-rican­is­ch­er Abstam­mung, geboren in New York; Rashi­da Tlaib ist Tochter palästi­nen­sis­ch­er Einwanderer*innen, geboren in Detroit; Ayan­na Press­ley ist Schwarze, geboren in Chica­go; und Ilhan Omar, die in Soma­lia auf die Welt kam, in die USA floh und dort einge­bürg­ert wurde. Vor allem Ilhan Omar ist Zielscheibe von Anfein­dun­gen – sei es wegen ihres mus­lim­is­chen Glaubens oder ihres Hin­ter­grunds als Geflüchtete. Die Menge bei Trumps Wahlaufrit­ten fordert, sie abzuschieben. Laut ihm sollen die vier Demokratin­nen zurück in ihre Heimatlän­der gehen, wenn ihnen die USA nicht gefalle.

Dieser Kon­flikt ist allerd­ings nur die Spitze des Eis­bergs, da die aktuelle Migra­tionspoli­tik des Ras­sis­ten Trump über die dem­a­gogis­che Rhetorik hin­aus­ge­ht und seine Prax­is an der Gren­ze zu Mexiko eine akute human­itäre Krise aus­gelöst hat.

Trumps Ras­sis­mus muss in seinem materiellen Wesen ver­standen wer­den, nicht als eine spon­tane Reak­tion auf „Über­frem­dung“ oder als ein indi­vidu­elles Ein­stel­lung­sprob­lem. Die materiellen Bedin­gun­gen bes­tim­men im Wesentlichen die Methodik sein­er Poli­tik und wie weit er let­ztlich gehen kann.

Trump wen­det heute außergewöhn­lich-mil­itärische Meth­o­d­en an, um die US-Gren­zen abzuschot­ten. Allerd­ings gab es auch schon vor der Leg­is­laturpe­ri­ode Trumps ras­sis­tis­che Massen­ab­schiebun­gen – und zwar unter einem selb­st „ras­si­fizierten Präsi­den­ten“, Barack Oba­ma von der Demokratis­chen Partei. Fast drei Mil­lio­nen Men­schen wur­den in zwei Amt­szeit­en des ersten schwarzen Präsi­den­ten der US-Geschichte abgeschoben – mehr als unter George W. Bush, sog­ar mehr als unter allen US-Präsi­den­ten in den Jahren 1892–1997. Den let­zten Tag sein­er Amt­szeit been­dete Oba­ma mit der Abschiebung von 135 Men­schen und über­gab das US-Abschieberegime einem weißen Großkap­i­tal­is­ten. In der Kon­ti­nu­ität der Abschiebun­gen sehen wir, dass es keinen großen Unter­schied in der Migra­tionspoli­tik macht, ob die Partei des „kleineren Übels“ an die Macht kommt, oder die Repub­likanis­che.

Die ras­sis­tis­che Unter­drück­ung ist nicht über­wun­den wor­den, im Gegen­teil: In Zeit­en der kap­i­tal­is­tis­chen Krise entwick­eln sich die Ten­den­zen in diese Rich­tung dynamis­ch­er. Die his­torische Aus­plün­derung, Unter­drück­ung und kolo­nial­is­tis­che Besatzung der Süd­staat­en in den USA ist nicht dadurch über­wun­den, dass der Kap­i­tal­is­mus in den USA die Fra­gen der Zivilge­sellschaft in seine Agen­da aufgenom­men hat. Die impe­ri­al­is­tis­chen Parteien in den USA haben die Unter­drück­ten durch NGOs und klein­bürg­er­liche Auf­stiegsmöglichkeit­en koop­tiert. Auch Kapitalist*innen gibt es, die nicht-weiß sind. Doch zugle­ich leben in den USA nach Schätzun­gen aktuell unge­fähr elf Mil­lio­nen Men­schen, die keine Aufen­thaltspa­piere besitzen. Trump hat angekündigt, sie massen­haft abzuschieben. Viele von ihnen leben mit ihren Fam­i­lien seit Jahrzehn­ten in diesem Land – ein­schließlich ihrer in den USA gebore­nen Kinder. Der ras­sis­tis­che Prozess „jagen, inhaftieren und abschieben“ kann jede*n dieser elf Mil­lio­nen Non-Cit­i­zens betr­e­f­fen. Eine massen­hafte Ein­schüchterung, die extrem ras­sis­tis­che Unter­drück­ung man­i­festiert.

Der von einem Stück Papi­er abhängige Prozess, den unter­drück­testen und entrechteten Teil der mul­ti­eth­nis­chen Arbeiter*innenklasse in den USA zu stig­ma­tisieren, zeigt die Wider­sprüche zwis­chen der Inter­na­tion­al­isierung der Pro­duk­tivkräfte und den nation­al­staatlichen Gren­zen. Die absurde Kat­e­gorie der Staatange­hörigkeit, die zur „Ille­gal­ität“ von Mil­lio­nen Ange­höri­gen unser­er Klasse weltweit führt, drückt die Stag­na­tion der kap­i­tal­is­tis­chen Zivil­i­sa­tion aus. Der gesamte Unter­drück­ungs- und Über­aus­beu­tungsmech­a­nis­mus find­et seine Legit­im­i­ta­tion und Ratio­nal­isierung in der Beschnei­dung der Rechte der Ille­gal­isierten.

Der Neolib­er­al­is­mus hat großen Massen an lohn­ab­hängi­gen oder (schein-)selbständigen Men­schen im „glob­alen Nor­den“ Armut und Prekarisierung gebracht. Die aktuellen Has­sti­raden von Trump sind eine bewusste Tak­tik, um seine fanatis­chen Anhänger*innen „ener­gisch“ zu hal­ten. Er zielt darauf ab, dadurch die Spal­tun­gen inner­halb der mul­ti­eth­nis­chen Arbeiter*innenklasse und Jugendlichen zu ver­größern. Denn eigentlich hät­ten sie gemein­sam sehr berechtigte Gründe, um den Despoten zu ent­macht­en.

Was meinen wir, wenn wir von der Rückkehr der Konzentrationslager sprechen?

Der Ras­sist Trump probt heute mit faschis­toiden Meth­o­d­en, wenn er Lager ein­richtet, die sowohl dem kap­i­tal­is­tis­chen Bedürf­nis nach bil­li­gen Arbeit­skräften entsprechen als auch mil­i­tarisiert sind. Wir müssen allerd­ings in der Def­i­n­i­tion sehr präzise sein. Es bedarf ein­er his­torisch-mate­ri­al­is­tis­chen Schilderung, um die Entwick­lungsstufen und Beson­der­heit­en in ihrer Kom­plex­ität zu analysieren, um zu ver­ste­hen, wie sie his­torisch let­ztlich zu Ver­nich­tungslagern wur­den. Eine solche Aufar­beitung der Geschichte darf nicht als Meth­ode zur Rel­a­tivierung auf den Kopf gestellt wer­den, son­dern dient dazu, um Lek­tio­nen zu ziehen und heute eine Anleitung zum Han­deln zu haben.

Schon in den Ursprün­gen der kap­i­tal­is­tis­chen Staat­en erken­nen wir unter­schiedlich­ste Meth­o­d­en der Diszi­plin­ierung, der Einsper­rung, Ver­sklavung und Ermor­dung. Es kam auch zu Genozi­den, die in Konzen­tra­tionslagern prak­tiziert wur­den. Um nur einige Beispiele aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhun­derts zu nen­nen, in die der deutsche Impe­ri­al­is­mus involviert war: Während des deutschen Ver­nich­tungskriegs gegen die Herero und Nama zwis­chen 1904 bis 1908 wur­den Konzen­tra­tionslager von der Kolo­nial-Armee ein­gerichtet, wo die Kriegs­ge­fan­genen unter Überwachung zur Zwangsar­beit verurteilt waren. Die KZ waren ein Markt für bil­lige Arbeit­skräfte, der den Kapitalist*innen nüt­zlich war. Doch haupt­säch­lich wur­den sie deshalb ein­gerichtet, weil die deutsche Kolo­nialarmee von dem Auf­s­tand von Herero und Nama über­fordert war. Schon nach kurz­er Zeit ver­loren sie deshalb jeden ökonomis­chen Charak­ter und wur­den zu Ver­nich­tungslagern, um die Sub­jek­tiv­ität der Auf­ständis­chen voll­ständig zu zer­stören. Als die osman­is­che Armee in Kol­lab­o­ra­tion mit der deutschen Kolo­nialarmee die Armenier*innen in die syrische Wüste deportierten, wur­den sie dem Tode über­lassen. Schon 1920/21 wur­den in der Weimar­er Repub­lik Konzen­tra­tionslager ein­gerichtet, um jüdis­che Migrant*innen zu internieren, die eigentlich vor anti­semi­tis­ch­er Ver­fol­gung nach Deutsch­land geflüchtet waren. Unter dem Faschis­mus wur­den zunächst Inhaftierungslager als Ver­stärkung zu Gefäng­nis­sen aufge­baut, die let­ztlich Folter­stät­ten waren. In der zweit­en Peri­ode der 30er – in einem Kli­ma, wo Pogrome gegen Jüd*innen stat­tfan­den – wur­den weit­ere massen­hafte Einsper­run­gen vorgenom­men, neben Jüd*innen auch Roma und Sin­ti und Homo­sex­uelle. Mit dem Beginn der faschis­tis­chen Inva­sio­nen wur­den einige KZ endgültig zu Ver­nich­tungslagern.

Heute gibt es eine Sit­u­a­tion, in der sich erneut Ten­den­zen zu Konzen­tra­tionslagern entwick­eln und die ersten Ele­mente, d.h. Inhaftierungslager auf­tauchen. Diese Kon­ti­nu­ität zu benen­nen, ist keine Ver­harm­lo­sung des Genozids und der Ver­nich­tungslager, son­dern eine notwendi­ge anti­ras­sis­tis­che Inter­ven­tion, um deren Rück­kehr zu ver­hin­dern.

Die Poli­tik „sie so schnell zurück­zuschick­en, wie und woher sie gekom­men sind“ führte zum Auf­bau von „pro­vi­sorischen Lagern“ in Texas und Penn­syl­va­nia, die nichts anderes sind als die bay­erischen Ankerzen­tren, mit dem kleinen aggres­siv­en Unter­schied, dass es auch Men­schen bet­rifft, die sich seit vie­len Jahren in den USA aufhal­ten.

An den europäis­chen Außen­gren­zen wer­den solche Lager eben­falls aufge­baut. Die Ver­hält­nisse in Libyen hat selb­st das Auswär­tige Amt in 2017 als „KZ‑ähnlich beze­ich­net. Pro Asyl enthüllte in ihrem State­ment den men­schen­ver­ach­t­en­den Charak­ter der „libyschen Küstenwache“. Doch die EU behar­rt weit­er­hin darauf, die Konzen­tra­tionslager in Libyen aktiv zu fördern.

Vor kurzem hat der US-Präsi­dent ein Gesetz unter­schrieben, das 4,6 Mil­liar­den US-Dol­lar zur Mil­i­tarisierung an der Gren­ze zu Mexiko bere­it­stellt. Damit erhal­ten die Ein­wan­derungs- und Zoll­be­hörde (ICE) und die Zoll- und Gren­zschutzbe­hörde (CBP) weit­ere Befug­nisse, die Geflüchteten und Migrant*innen zu quälen, ohne an Vorschriften gebun­den zu sein. Außer­dem hat die mexikanis­che Regierung 15.000 Sol­dat­en an ihre eigene Süd­gren­ze geschickt, um die Migrant*innen aus Zen­tralameri­ka aufzuhal­ten oder in Gewahrsam zu nehmen und an die Behör­den zu über­stellen.

Jime­na Ver­gara, mexikanis­che Autorin für unsere US-Schwest­er­seite Left Voice, schreibt über diese Sit­u­a­tion: „Der deut­lich­ste Hin­weis, dass der Ras­sis­mus die ide­ol­o­gis­che Recht­fer­ti­gung für Trumps Pro­jekt an der Gren­ze ist, zeigt sich in Form von Konzen­tra­tionslagern. Hun­derte von ihnen wur­den an der südlichen Gren­ze und an anderen Orten der USA aufge­baut, rand­voll mit Men­schen. Die Migrant*innen lei­den dort unter der Mis­shand­lung der Migra­tions­be­hör­den. Tausende Kinder wur­den von ihren Fam­i­lien getren­nt und vom US-amerikanis­chen Staat in Haft genom­men. Min­destens sechs von ihnen sind in diesen Lagern bere­its gestor­ben.“

Die Entwick­lun­gen sind schreck­lich. Die Rück­kehr von Konzen­tra­tionslagern im 21. Jahrhun­dert taucht in der Betrof­fen­heit von Geflüchteten auf. Heute in Libyen, mor­gen an der Süd­gren­ze zwis­chen Mexiko und USA. Die Lager sind über­all ras­sis­tis­che Sym­bole, die Aus­gren­zun­gen und Ungle­ich­heit­en man­i­festieren. Ende 2018 lag die Zahl der Men­schen, die weltweit auf der Flucht waren, bei 70,8 Mil­lio­nen. Die Zahl an geflüchteten Men­schen weltweit wächst ras­ant. Hinge­gen sinkt die Zahl der Geflüchteten in den impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern. Die Abschot­tungspoli­tik schafft explo­sive Sit­u­a­tio­nen, in denen Geflüchteten-Gefäng­nisse als Meth­o­d­en angewen­det wer­den.

Die europäische Migrationspolitik als Vorbild für die USA

Die Trump-Regierung will “Wirtschaftsmi­granten abhal­ten, die das US-Asyl­sys­tem aus­nutzen, und das Stellen von Scheinanträ­gen für den Nachzug ihrer Fam­i­lien ver­hin­dern“. Mit sein­er migra­tions­feindlichen Poli­tik ste­ht Trump nicht allein da. Der Bona­parte im Weißen Haus überträgt größ­ten­teils die Migra­tionspoli­tik der EU in die Vere­inigten Staat­en.

Um an ein beson­ders ekliges Beispiel zu erin­nern: An seinem 69. Geburt­stag emp­fand der deutsche Innen­min­is­ter Horst See­hofer die Abschiebung von 69 Men­schen als per­sön­lich­es Geburt­stags­geschenk. Er hat daran mit­gewirkt, im Rah­men der Europäis­chen Union das Asyl­recht de fac­to außer Kraft zu set­zen. Europa unter deutsch­er Führung hat schon vor Trump die Stachel­drachtzäune aufge­baut, um die Ein­wan­derung der zur Flucht verurteil­ten Men­schen zu ver­hin­dern. Die Balka­n­route wurde ges­per­rt und es wur­den mit dik­ta­torischen Reg­i­men Abkom­men verkün­det, um die Geflüchteten daran zu hin­dern, nach Europa zu kom­men. In der Türkei begin­nen pogro­mar­tige Attack­en gegen syrische Geflüchtete, während die poli­tis­che Land­schaft in Europa auf den Deals behar­rt, um die Gren­zen weit­er­hin abgeschot­tet zu hal­ten.

In München-Neu­per­lach wurde eine vier Meter hohe und 50 Meter lange Mauer gezo­gen, um ein Wohnge­bi­et von der dor­ti­gen Geflüchtete­nun­terkun­ft zu tren­nen. In der Nähe des Geflüchte­ten­camps im nord­franzö­sis­chen Calais wurde eine Mauer gebaut, nach­dem das Camp bru­tal geräumt wurde. Es wur­den Ankerzen­tren aufge­baut, die nur als Geflüchteten-Gefäng­nisse funk­tion­ieren und daher von Sicher­heit­skräften mil­i­tarisiert sind.

Für die geflüchteten Men­schen aus Mit­te­lameri­ka soll es in den USA seit let­zter Woche Dien­stag keinen Asylschutz mehr geben. Nach der Neuregelung der Asyl- und Migra­tions­ge­set­ze dür­fen die geflüchteten und migrantis­chen Men­schen, die durch einen anderen Staat in die USA ein­gereist sind, kein Asyl erhal­ten. So wurde das europäis­che Dublin-Abkom­men in die USA über­tra­gen. Die Lin­ie des US-Abschieberegimes ähnelt in vie­len Aspek­ten und Argu­men­ta­tio­nen der EU- und ins­beson­dere der deutschen Migra­tionspoli­tik. Trump hat aus den europäis­chen Erfahrun­gen für seine Migra­tionspoli­tik Lehren gezo­gen, die er heute in ver­schärfter Form anwen­det.

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