Deutschland

Neuperlachs Mauer: Symbol rassistischer Segregation

Ganz München redet über eine Mauer in Neuperlach, die internationale Presse berichtete. Wofür steht die Mauer, ist sie Lärmschutz oder etwa ein DDR-Revival? Nein, sie ist BRD-Eigenbau und steht vor allem symbolisch für den Staatsrassismus.

Neuperlachs Mauer: Symbol rassistischer Segregation

Im Münch­n­er Stadt­teil Per­lach tren­nt eine vier Meter hohe Mauer ein Wohnge­bi­et von ein­er Geflüchtete­nun­terkun­ft. Anwohner*innen sprechen von Lärm­schutz, ver­wehren sich gegen Vor­würfe des Ras­sis­mus. Jet­zt fordern viele, dass die Mauer wieder abge­baut wer­den soll.

Noch ist die Unterkun­ft für Geflüchtete im beschaulichen Stadt­teil Per­lach im Südosten Münchens nicht bezo­gen. Dort sollen bald 160 min­der­jährige Geflüchtete unterge­bracht wer­den.

Die Aufmerk­samkeit der Medi­en für das Baupro­jekt ist seit Tagen groß. Denn mit ein­er vier Meter hohen, rund 50 Meter lan­gen Mauer, die ein anliegen­des Wohnge­bi­et von der Unterkun­ft tren­nt, ist ein deut­lich­es Sym­bol für die Iso­la­tion von Geflüchteten ent­standen.

Beim Pla­nungs­be­ginn vor über zwei Jahren war diese Mauer aus Stahlkör­ben und Steinen nicht vorge­se­hen gewe­sen. Doch sechs Bewohner*innen in nahegele­ge­nen Ein­fam­i­lien­häusern und der Eigen­tümer eines unbe­baut­en Grund­stücks klagten vor dem Ver­wal­tungs­gericht. Gefordert hat­ten sie eine gar 4,50 Meter hohe Wand – vorge­blich aus Lärm­schutz­grün­den.

Im Juni dieses Jahres einigte sich die Stadt auf einen Ver­gle­ich mit den Kläger*innen. Offen­sichtlich wiegt das Inter­esse von sieben Deutschen schw­er­er als das von 160 Geflüchteten.

„Rassismus pur“

Glück­lich mit der Mauer ist nur die CSU. Der Beton­klotz sei „Ergeb­nis eines rechtsstaatlichen Ver­fahrens“, so der Land­tagsab­ge­ord­nete Markus Blume. Der Frak­tionsvor­sitzende der SPD im bayrischen Land­tag, Mar­cus Rinder­spach­er, sprach hinge­gen von einem „Sym­bol der Abgren­zung und Abschot­tung“. Unrecht hat er damit nicht. Die Stad­trats­frak­tion der Grü­nen und der Rosa Liste haben am ver­gan­gen Mon­tag einen Antrag auf Rück­bau der Mauer ein­gere­icht.

Der­weil sor­gen poli­tis­che Aktio­nen dafür, dass das The­ma nicht aus der Öffentlichkeit ver­schwindet. In der Nacht auf Dien­stag schrieben Aktivist*innen „Ras­sis­mus pur“ und „Gegen Gren­zen“ an die Mauer. Der Schriftzug wurde inzwis­chen jedoch mit Holz­palet­ten abgedeckt. Der Staatss­chutz hat die Ermit­tlun­gen aufgenom­men, die Polizei will dort ver­mehrt Streife fahren. Dass Men­schen aussprechen, worum es sich bei der Mauer han­delt, scheint eini­gen Leuten unbe­quem zu sein.

Wie in der DDR?

Die klein­bürg­er­lichen Linken von Belle­vue de Mona­co wiederum haben mit ein­er skur­rilen Aktion auf die Sit­u­a­tion geant­wortet: Sie trans­portierten die DDR-Witze, die durch die Berichter­stat­tung und die Diskus­sion in den sozialen Net­zw­erken gehen, in die Real­ität: Am Mittwochnach­mit­tag errichteten sie in Uni­for­men der Nationalen Volk­sarmee einen „Check­point Ali“ an der Mauer.

Unter­stützt wur­den die Aktivist*innen dabei von Promi­nen­ten wie dem Kabaret­tis­ten Urban Pri­ol, Peter Brug­ger von der Band Sport­fre­unde Stiller und Ex-1860-Profi Jim­my Hartwig. Das ist gut gemeint und soll vor allem Aufmerk­samkeit und Dia­log schaf­fen. Aber klare Forderun­gen, die mehr sind als Scherze über „Völk­erver­ständi­gung“ und „Die Mauer muss weg!“, bringt die Aktion nicht her­vor.

Dabei ist der Ver­gle­ich zur DDR schlicht unpassend: Der deformierte Arbeiter*innenstaat sper­rte seine Facharbeiter*innen ein, um sein bürokratis­ches Regime am Laufen zu hal­ten. Trotz ihrer vie­len bürokratis­chen Wider­sprüche war die DDR aber eine viel egal­itärere Gesellschaft als die BRD damals oder heute. Diese sper­rt Arbeiter*innen, die auch wegen ihrer impe­ri­al­is­tis­chen Poli­tik nach Europa kom­men, aus und seg­regiert die angekomme­nen im Inneren.

Den schlecht­en, ras­sis­tisch stereo­typen Wortwitz mit dem „Check­point Ali“ hätte man sich also sparen kön­nen. Und echte Geflüchtetenkämpfe wie von Refugee Strug­gle for Free­dom unter­stützen, anstatt Refugees nur als Objek­te für den eige­nen Geschichts­diskurs einzuset­zen.

Nicht nur die Mauer muss weg

Wenn es schon ein Ver­gle­ich sein muss: Poli­tisch viel passender wäre der mit gat­ed com­mu­ni­ties gewe­sen, wenn die Sit­u­a­tion sich auch momen­tan auf anderem Niveau befind­et. Denn zumeist reichen Papiere aus und Deutsch­land braucht nicht zulet­zt dank der vie­len „Deals“ wenige physikalis­che Mauern für sein Aus­gren­zungsregime.

Entschuldigend wird von Verteidiger*innen der ras­sis­tis­chen Mauer behauptet, die Mauer sperre nie­man­den ein, man könne ja außen herum gehen. Richtig: Sie ist vor allem ein Sym­bol für die gesellschaftliche Aus­gren­zung von Geflüchteten, von Seg­re­ga­tion. Die soll mit dem „Inte­gra­tions­ge­setz“ auch für min­der­jährige Geflüchtete nochmal ver­schärft wer­den. Dage­gen demon­stri­erte Refugee Strug­gle for Free­dom zusam­men mit vie­len Gewerkschafter*innen und Linken in München am 22. Okto­ber.

Dabei muss die Per­lach­er Mauer natür­lich wieder ver­schwinden und dafür braucht es Aktio­nen. Seg­re­ga­tion ist aber mit dem Abbau der Mauer alles andere als über­wun­den. Das Prob­lem ist nicht nur die Mauer, son­dern auch das Lager, das von ihr umgeben ist. Es muss nicht nur ein Stück Beton weg und auch nicht nur „die Mauer in den Köpfen“.

Es muss vor allem die ras­sis­tis­che Geset­zge­bung weg, die Geflüchteten vorschreibt, wo sie zu leben haben, die sie im Recht auf Bil­dung und Arbeit ein­schränkt und schließlich sog­ar mit Abschiebung bedro­ht.

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