Deutschland

[Video] Refugee Struggle for Freedom auf Gewerkschaftsdemo gegen Integrationsgesetz

Refugee Struggle for Freedom hielt am Münchner Odeonsplatz eine Rede gegen das von der CSU geplante Integrationsgesetzes. Wir dokumentieren die Rede und die Kritik der Geflüchteten am bürokratischen Verfahren der Demoleitung.

[Video] Refugee Struggle for Freedom auf Gewerkschaftsdemo gegen Integrationsgesetz

Wir dokumentieren die Rede von Narges Nassimi (Refugee Struggle for Freedom) auf der Demonstration gegen das bayerische Integrationsgesetz vom 22. Oktober in München als Video und Text im Wortlaut. Dass diese Rede vor 3.000 Demonstrant*innen gehalten wurde, obwohl die Polizei die Gewerkschaftsdemo zuvor massiv angriff, war sehr wichtig für die Einheit von Geflüchteten und den Organisationen der Arbeiter*innenklasse. Dennoch gab es Kritik.

Denn zunächst wurde vereinbart, dass die Non-Citizens drei Reden halten können. Danach wurde ihnen gesagt, dass sie nur noch eine Rede halten dürfen, die sich auf fünf Minuten beschränken muss. Sie haben dieses bürokratische Vorgehen der Demoleitung kritisiert, wurden aber abgewiesen, obwohl sie als Geflüchtete am allermeisten von dem rassistischen Gesetzesentwurf betroffen sind.

Zum Video (Textversion unten):

Die Rede im Wortlaut:

Wir rufen dazu auf, in die Ettstraße zur Solidarität mit unserem Genossen zu kommen. (Anmerkung der Redaktion: Beim vorangegangen Polizeiangriff auf die Demonstration wurde auch ein Non-Citizens verhaftet. In der Ettstraße ist das Münchner Polizeihauptquartier.) Das ist unsere Realität in dieser Gesellschaft, leider. Und noch dazu wollte ich sagen: Wir als Geflüchtete sind mehr als alle Menschen hier von allen rassistischen Gesetzen betroffen. Aber leider bekommen wir immer nur fünf Minuten, wenn wir reden wollen. Die Politiker haben die Möglichkeit zu reden, aber wenn wir über unsere Situation und unsere Kämpfe reden wollen, bekommen wir nicht genug Zeit. Deswegen sind wir gemeinsam hier auf dieses Podium gekommen. Wir werden kämpfen. Jetzt halte ich meine Rede, danke.

Wir sind die Menschen, die im normativen Sprachraum dieser Gesellschaft als „Asylsuchende“, „Flüchtlinge“ oder abfällig als „Asylanten“ etikettiert worden sind. Aber wir benennen uns in dieser Klassengesellschaft als „Non-Citizens“. Wir sind Opfer des kapitalistischen, imperialistischen Systems, aber wir bezeichnen uns nicht als Opfer, die Mitleid und Almosen brauchen. Sondern wir sind aktive Kämpfer*innen für eine Welt ohne Rassismus, Sexismus und alle Arten von Ausgrenzung.

Obwohl der deutsche Staat uns in Einheimische und Ausländer, in legale und illegale Menschen, in politische und wirtschaftliche Geflüchtete spaltet, haben wir uns als aktives, kämpfendes Subjekt gemeinsam mit Gewerkschaften, anderen Gruppen und Genoss*innen gemeinsam in einem Bündnis zusammengeschlossen, um gegen das bayerische Integrationsgesetz zu kämpfen. Wir brauchen keine politische Isolation, sondern wir fordern einen gemeinsamen Kampf mit allen unterdrückten Menschen gegen die kapitalistischen Verhältnisse.

Zurzeit will die bayerische Regierung die Menschen noch mehr spalten und diskriminieren. Es ist eine Lüge, dass alleine die AfD und PEGIDA den Rassismus verkörpern. Rassismus in Deutschland ist bereits tief verankert. Er sitzt tiefverankert in Staat, Regierung, Politik und Gesellschaft und unter Polizisten. Wie wir heute alle gesehen haben, was geschehen ist (die Polizeirepression auf der Demonstration, Anmerkung der Redaktion). Das bayerische Integrationsgesetz und alle anderen Asylpakete zeigen uns klar, wie der Rassismus im Parlament funktioniert.

Wir als betroffenste Gruppe dieser Gesellschaft sind gegen diese Gesetze, weil sie uns ausschließen und diskriminieren. Wir sollen auf eine Leitkultur verpflichtet werden. Kinder in Geflüchtetenunterkünften werden von Schulen ausgeschlossen. Anerkannte Geflüchtete dürfen sogar jetzt schon ihren Wohnort nicht mehr selbst bestimmen. Die Polizei darf per Gesetz in den Geflüchtetenlagern willkürlich und ohne richterlichen Beschluss schalten und walten, wie sie will.

Euro, Frontext and Police – stop killing refugees!

Das verletzt grundsätzliche Menschenrechte in Deutschland. Noch absurder wird es, wenn der bayerische Staat vor Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen öffetlichen Einrichtungen Grenzkontrollen einrichten möchte. Das ist eine Schande.

Non-Citizens werden dazu gezwungen, für weniger als einen Euro zu arbeiten und werden dadurch zu Lohndrücker*innen auf dem Arbeitsmarkt. Das spaltet Belegschaften, arbeitende Menschen, die gesamte Gesellschaft. Dadurch verursacht ihr – also die Regierung – noch mehr Rassismus und Ausgrenzung.

Anstatt einer hierarchisierten Gesellschaft und diskriminierenden Gesetzen fordern wir echte Lösungen für die Probleme der Menschen. Die Politik entscheidet über Non-Citizens, ohne mit ihnen gesprochen zu haben. Wir werden im Parlament nicht vertreten. Daher müssen wir auf die Straße gehen, um unsere Stimme laut werden zu lassen. Wir rufen, die Gewerkschaften, Parteien, Organisationen auf, mit uns für unsere Forderungen zu kämpfen. Statt allen reaktionären Gesetzen fordern wir: Bleiberecht für alle Menschen in Deutschland!

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

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