Deutschland

Legaler Rassismus: CSU-„Integrationsgesetz“

„Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.“ Die gesamte AfD-Spitze unterstützt diese Aussage. Für die Rechten sind Grenzen selbstverständlich, samt Stacheldraht und Schießbefehl.

Legaler Rassismus: CSU-„Integrationsgesetz“

Doch damit sind sie nicht allein: Angela Merkel sagt: „Unser Ziel muss sein, die ille­gale Migra­tion so weit wie möglich zu stop­pen.“ Der Schießbe­fehl ist längst Real­ität, wenn auch nicht an der deutschen, son­dern an der türkischen Gren­ze – finanziert durch europäis­ches Geld im Erdoğan-Merkel-Deal.

Alle im Par­la­ment vertrete­nen Parteien – von der CSU bis hin zur Linkspartei – unter­stützen Abschiebun­gen und wollen noch mehr Polizei. 2016 wird das Jahr mit den meis­ten im Mit­telmeer ertrunk­e­nen Geflüchteten sein – sie wur­den ermordet durch die Fes­tung Europa.

Die zahlre­ichen Asylge­set­zver­schär­fun­gen und Abschiebun­gen sind Wass­er auf die Mühlen der Recht­en. Während AfD und Pegi­da den Migrant*innen das Leben auf der Straße unerträglich machen, wer­den sie gle­ichzeit­ig von Polizei und Behör­den ter­ror­isiert. Sie sind schon jet­zt deut­lich in ihrem Recht auf Woh­nungswahl oder dem Zugang zu Bil­dung eingeschränkt. Um arbeit­en zu dür­fen, bedarf es ein­er geson­derten Erlaub­nis, die oft nicht erteilt wird.

Die CSU-Lan­desregierung bere­it­et im Moment einen weit­eren Angriff auf die Rechte von Geflüchteten und von Per­so­n­en mit min­destens einem migrantis­chen (Groß-)Elternteil vor. Das „bay­erische Inte­gra­tions­ge­setz“ stellt ein Aus­gren­zungs­ge­setz von allen Mirgrant*innen, nicht nur von Geflüchteten, dar, das eine Par­al­leljus­tiz auf­baut. Die protestieren­den Non-Cit­i­zens von „Refugee Strug­gle for Free­dom“ for­mulieren das so:

Men­schen sollen auf eine Leitkul­tur verpflichtet wer­den. Kinder in Geflüchtete­nun­terkün­ften sollen von der Schule aus­geschlossen wer­den kön­nen, sog­ar die anerkan­nten Geflüchteten dür­fen mit­tler­weile ihren Wohnort nicht mehr selb­st bes­tim­men. Die Polizei dürfte per Gesetz in den Geflüchteten­lagern willkür­lich und ohne richter­lichen Beschluss schal­ten und wal­ten wie sie will. Das ver­let­zt grund­sät­zliche Bürg­er­rechte in Deutsch­land. Noch absur­der wird es, wenn der bay­erische Staat vor Schwimm­bädern, Bib­lio­theken und anderen öffentlichen Ein­rich­tun­gen Gren­zkon­trollen ein­führen möchte.

Das neue Gesetz soll die „frei­heitlich-demokratis­che Grund- und Wer­te­ord­nung“ schützen. Vor der Ein­schu­lung sollen „Sprach­stander­he­bun­gen“ das Sprach­niveau von Migrant*innen fest­stellen. Hier soll vor allem auch über­prüft wer­den, ob sie sich angemessen in der „hier üblichen Mimik und Kör­per­sprache“ aus­drück­en kön­nen. Und wer durch „Verunglimp­fung“ zum Aus­druck bringt, dass er mit der „frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung“ nicht ein­ver­standen ist, dem dro­ht ein Zwangskurs „über die Werte der frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung“. Wer dort nicht erscheint, kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro aufge­brummt bekomen.

Neben erweit­erten behördlichen Sank­tio­nen bekommt auch die Polizei durch das geplante Gesetz mehr Macht über das Leben der Migrant*innen und der Men­schen, die der Polizei nicht deutsch genug ausse­hen. Wer als Migrant*in die „ver­fas­sungs­gemäße Ord­nung unter­läuft“, also beispiel­sweise gegen Abschiebege­set­ze demon­stri­ert, muss eben­falls eine hohe Geld­buße zahlen.

Wir wollen diesen Angriff gemein­sam mit den Refugees zurückschla­gen, bei der Großdemon­stra­tion gegen das „bay­erische Inte­gra­tions­ge­setz“ am 22. Okto­ber.

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