Antirassismus

Die Willkommenskultur des deutschen Imperialismus

In den letzten Jahren hat sich weltweit eine Tendenz durchgesetzt, die der Flucht und Migration jegliche Legitimation entzieht. Der „Anti-Immigrationskurs“ am Mittelmeer ist ein aktuelles Beispiel dafür. Es handelt sich um eine chauvinistische Wette darüber, wer am erfolgreichsten die reaktionären Grenzen der Nationalstaatlichkeit abschottet.

Die Willkommenskultur des deutschen Imperialismus
I. Geflüchtetenfeindlichkeit und die Rückkehr von Konzentrationslagern
II. Die Willkommenskultur des deutschen Imperialismus

In dem ersten Artikel dieser Reihe, „Geflüchtetenfeindlichkeit und die Rückkehr von Konzentrationslagern“, haben wir erklärt, warum die europäische (Anti-)Migrationspolitik ein Vorbild für die USA darstellt:

Die Linie des US-Abschieberegimes ähnelt in vielen Aspekten und Argumentationen der EU- und insbesondere der deutschen Migrationspolitik. Trump hat aus den europäischen Erfahrungen für seine Migrationspolitik Lehren gezogen, die er heute in verschärfter Form anwendet.

In diesem Artikel möchten wir einige zentralen Synthesen zur „Asyl-und Migrationspolitik“ vorstellen. Warum wir heute in der Solidaritätsarbeit mit den Geflüchteten „auf dem Kopf stehen“, obwohl Hunderttausende im Sommer 2015 Solidaritätsdemonstrationen für Geflüchtete in Deutschland organisiert haben und in den Bahnhöfen die Geflüchteten willkommen hießen, wird sich im Laufe der Artikelreihe konkretisieren.

Festung Europa

In einem Aufsatz beschrieb der Geflüchtetenaktivist Turgay Ulu im Februar 2016 die Willkommenskultur als „unglaubwürdige Plattitüde“:

Während die Geflüchteten in den ersten Wochen des massenhaften Flüchtlingsandrangs noch mit Blumen und willkommenheißenden Slogans empfangen wurden, werden nun gegen dieselben Menschen ständig neue Gesetzespakete zur Beschränkung ihrer Rechte verabschiedet. Mit jedem weiteren Gesetzespaket wird der Druck auf die Geflüchteten Stück für Stück weiter forciert. (…) Mit den Asylpaketen wird ein deutliches „Nimmerwiedersehen” in Richtung der Geflüchteten geschickt. Diese Asylpakete beinhalten im Grunde nichts anders, als die Geflüchteten, im wahrsten Sinne des Wortes, zu verpacken und wieder zurück, jenseits der europäischen Grenzen zu schicken.

Die Forderung nach Schaffung sicherer Fluchtwege wurde als kriminell eingestuft und die Balkanroute gesperrt. Tsipras, Merkel, Orban, Kurz – also die gesamte Europäische Union, waren sich in einer Sache einig: dies als Deal mit Erdoğan zu konzipieren. Durch die Schließung der Landrouten und das imperialistische Verbrechen der Weigerung, Menschen im Mittelmeer zu retten, hat sich die Situation heute massiv verschlechtert und die Geflüchteten werden letztlich dem Tode überlassen. Die heutige Situation ist daher als Glied in einer Kette von imperialistischen Verbrechen zu verstehen.

Im Oktober 2015 forderte Horst Seehofer die Einrichtung von sogenannten „Transitzonen“. Die Einrichtung von Transitlagern war der ersten Schritt zum Aufbau von Ankerzentren („Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung“) in Bayern. In Transitlagern wurden Geflüchtete mit bürokratischen und polizeilichen Mitteln solange festgehalten, bis der Prozess des Asylantrags geklärt wurde. Davon waren vor allem Geflüchtete betroffen, die aus einem „sicheren Drittland“ eingereist waren oder aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ (wie beispielsweise Afghanistan) stammen. Der italienische Rechtsextreme Matteo Salvini fordert heute die Abschaffung des Dublin-Verfahrens, um die Geflüchteten jagen zu können. Doch selbst um Geflüchtete aus dem Land zu halten, sind diese Maßnahmen ungeeignet. Die Tragödie besteht darin, dass dieses Verfahren die Geflüchteten nur bremst und einsperrt.

„Willkommenskultur“ als wirtschaftliche Methode

Im Jahr 2015 wurde in der ganzen Welt die „Großzügigkeit“ der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hochgelobt. Bis heute geht man, von rechten Strömungen bis zum bürgerlichen Mainstream, davon aus, die Kanzlerin würde die Bedürfnisse geflüchteter Menschen berücksichtigen. Doch diese scheinbar humane Migrationspolitik muss nach ihrem Klassenwesen und in historischer Analogie untersucht werden:

Die Jahre zwischen 1973 und 1977, also der Zeitraum unmittelbar nach dem Anwerbestopp, war eine Phase der Thematisierung des „Asylmissbrauchs“, die von zwei asylpolitisch relevanten Entscheidungen begleitet wurde. Erstens beschloss die Innenministerkonferenz 1974, Asylsuchende noch während des laufenden Verfahrens auf die Bundesländer zu verteilen und sie dort in Sammellagern unterbringen zu lassen. (…) Zweitens wurden die Flüchtlinge ein Jahr später auf dem Arbeitsmarkt zugelassen. Dies waren die Bedingungen, unter denen das Asyl zum Vehikel einer prekären Einwanderungsstrategie werden konnte. (Serhat Karakayali 2008: Gespenster der Migration, S. 170)

Im Grunde genommen gibt es bis heute in der kapitalistischen Demokratie Deutschlands den Widerspruch, dass die „globalisierten“ deutschen Konzerne als „progressive“ Akteure in der Migrationsfrage wahrgenommen werden. Das Handelsblatt titelte: Mit seiner Haltung gegen rechts wird der Daimler-Chef zum öffentlichen Vorbild, als ein Boss in einen rassistischen Vorfall populistisch intervenierte. Es ist offensichtlich, dass es in der deutschen Wirtschaft einen Drang nach „Öffnung“ gegenüber geflüchteten und migrantischen Menschen gibt. Diesen Drang in seinem Klassenwesen zu verstehen – das ist für uns der Schlüssel, um Schlussfolgerungen zu ziehen.

Zunächst erwähnen wir ein paar Zitate, die in Erinnerung geblieben sind:

Das ist eine gute Bereicherung unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft, dass da nicht überall ältere graue Herren durch die Gegend laufen und langsam mit dem Auto auf der Autobahn rumfahren, sondern das wird eine lebendige Gesellschaft. (Frank- Jürgen Weise, BAMF-Präsident, 2015)

Und Ulf Poschart schreibt in einem Artikel mit dem Titel „Öffnet endlich den Flüchtlingen den Arbeitsmarkt“ in der Welt vom 5. Dezember 2015:

Unternehmer klingen wie Aktivisten, deswegen ist es symbolisch richtig, wenn Andrea Nahles 100.000 Ein-Euro-Jobs schafft, um Flüchtlingen die Möglichkeit einzuräumen, „bezahlt“ die Ehrenamtlichen zu entlasten. Die Voraussetzungen sind gut. Unternehmer- und Handwerksverbände haben früh deutlich gemacht, dass sie Lust und Ressourcen haben, diese Chancen durch die unerwartete Migration zu nutzen. (…)

Wer die Vergangenheit kennt, darf Flüchtlinge nicht abweisen. Wer die Gegenwart sieht, kann sie nicht abweisen. Wer an die Zukunft denkt, wird sie nicht abweisen. (…) Ich wünsche jedem Menschen auf der Welt, dass er einmal am Tag warm essen und ruhig schlafen kann. Kein Mensch gibt doch freiwillig und leichten Herzens seine Heimat auf. (…) Wer gegen Flüchtlinge demonstriert, gefährdet seine Rente. (…) diese Sätze stammen von den Chefs von Mercedes, VW oder der DIHK. (Hervorhebung der Red.)

Merkel war im Sommer 2015 großzügig gegenüber deutschen Konzernen, die in der Periode der anhaltenden kapitalistischen Krise seit 2007/2008 in den Geflüchteten eine Möglichkeit sahen, den Mangel an billigen und jungen Arbeitskräften zu decken und dadurch die Folgen der Krise abzumildern und ihre Profite auch unter der schwelenden Rezession erhalten zu können. Und so lässt sich auch die Migrationspolitik Deutschlands verstehen: Diese Politik hat die Funktion eines Siebes für die bürgerliche Demokratie, wodurch die Abschiebung der „Unnützlichen“ und das Beibehalten der jungen billigen Arbeitskräfte zu legitimieren versucht werden.

1955, als das erste Anwerbeabkommen unterzeichnet wurde, war die wirtschaftliche Situation ganz anders. Die Bundesrepublik Deutschland erlebte einen Wirtschaftsboom nach dem fordistischen Vorbild. Das Tempo und die Arbeitsbedingungen wurden unhaltbar für deutsche Arbeiter*innen, weshalb die Bosse nach billigeren und fügsameren Arbeitskräften suchten, um ihren Boom zu maximieren. Obwohl die deutschen Konzerne von politischen Maßnahmen in der Wirtschaftskrise (z.B. die Ausplünderung zentraler Sektoren des griechischen Markts) profitiert haben, die deutsche Wirtschaft in Europa hegemonial wurde, ist die Sorge um die niedrige Wachstumsrate in den letzten Jahren häufiger zum Ausdruck gekommen. Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) drückt die Sorgen einer exportabhängigen imperialistischen Bourgeoisie aus:

Die Unsicherheiten in der Wirtschaft sind weiter groß, vor allem wegen internationaler Handelskonflikte und des Brexits. Die Auftragseingänge und die Industrieproduktion gehen zurück, die Unternehmen investieren weniger. Wir erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von höchstens 0,5 Prozent. Im Falle eines harten Brexit Ende Oktober droht das Wachstum in Richtung Null zu gehen.

Im August 2018, als über ein neues Einwanderungsgesetz gesprochen wurde, erwartete die deutsche Bourgeoisie eine neue Generation von Gastarbeiter*innen. Die strukturierte Stärke deutscher Konzerne auf dem Weltmarkt ist bekannt und sie hat deshalb einen materiellen Drang nach jungen und qualifizierten Arbeitskräften. Daher sehen die Kapitalist*innen die optimale Möglichkeit nach einer effizienten Technik zur Mehrwert-Schaffung, wenn hunderttausende Geflüchtete auf der Suche nach einem besseren Leben freiwillig nach Deutschland kommen. Entgegen der Erwartungen ist das Tempo der Produktivität im Wesentlichen sehr langsam. Deshalb kommt es seitens der globalisierten Konzerne immer wieder zu Forderungen nach Flexibilisierung der bürokratischen Verfahren. Es werden Studien veröffentlicht, um zu verdeutlichen, warum die deutsche Bourgeoisie jährlich hunderttausende von migrantischen Arbeitskräften braucht.

Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul- und Berufsabschlüssen war zum Beispiel eine Minimalforderung der Geflüchteten, als sie sich organisiert haben, um den Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt zu erlangen. Dieses Recht wurde ihnen lange Zeit verwehrt, bis die Konzerne nur mit negativen Folgen davon konfrontiert waren. Geflüchteten-Hilfevereine, Gewerkschaftsführungen, die Linkspartei und die Grünen plädierten dafür, dass Geflüchtete auf Basis des neuen Einwanderungsgesetzes in mangelhaft besetzten Arbeitsmarktbereichen als Option berücksichtigt werden sollten, was den abgelehnten Asylbewerber*innen eine zweite Chance auf Asyl ermöglichen würde. Diese Idee wurde als „Spurwechsel“ in die Terminologie aufgenommen.

Willkommenskultur: Die „Wiederherstellung“ deutscher Leitkultur

Im Sommer 2015 kam es in Deutschland zu einer exzessiven Debatte zu Flucht und Migration. In dieser Debatte fanden einige der wichtigsten Auseinandersetzungen der letzten Jahre statt, die mit entscheidenden politischen und sozialen Konsequenzen einhergehen.

Es besteht kein Zweifel, dass der Imperialismus sich in der Position sieht, die Gesellschaften mit Zwang zu „emanzipieren”. Diese kolonialistische Tradition der „zivilisatorischen Mission” ist in die kapitalistischen Nationalstaaten, vor allem die Imperialismen hineingewachsen. In seinem Artikel „Merkel und die ganz normalen Landser: über die soziale Basis des Bonapartismus“ wendet Oskar Fischer den Hegemoniebegriff an, um „das Vorrecht des Imperialismus“ zu analysieren:

Die Immunität von Besatzungstruppen, besonders der Offiziere, ist ein zentrales Vorrecht, das sich der Imperialismus gegenüber den Beherrschten nimmt. Entsprechend erkennen die USA internationale Kriegsverbrechen-Tribunale und Übereinkünfte zur Beschränkung ihrer Kolonialwillkür nicht an. Selbstverständlich können die Unterworfenen nicht ihre Herren vor ein Tribunal stellen – ganz im Gegenteil war ja die Bundeswehr im Auftrag eines Tribunals der Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan (Stichwörter „Brunnenbau“ und „Mädchenschulen“) und statuierte dort das Exempel ihrer Überlegenheit. Die lächerlichen Demokratie-Kampagnen der großen Imperialismen tragen auch immer einen Hohn gegen die Unterdrückten in sich, einen Widerhall der Kolonialerzählung von der Gangbarmachung der Wildnis.

Die „zivilisatorische Mission” ist bis heute ein Konsens der imperialistischen Staaten. Der deutsche Imperialismus, wie Oskar Fischer ausführt, ist einer der Vorreiter der Zwangsemanzipation. Allerdings scheitern, besonders im 21. Jahrhundert, die imperialistischen Einsätze in ihrem Anliegen. Das Resultat sind Stellvertreter*innenkriege. Durch die Vernichtung der Produktivkräfte und der Infrastruktur entstehen failed states. Wachsende Armut und soziale Perspektivlosigkeit sind wesentliche Elemente der exportierten „Emanzipation”.

Wie wir ausgeführt haben, kam es in Deutschland immer wieder zu einem Antimigrationskurs als Mittel, die Einwanderung zu kontrollieren. Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ manifestiert bis heute den Code einer kolonialistischen Zivilisation. Es wurde von einer „Krise“ gesprochen, weil nicht alle Geflüchteten als nützliche Arbeitskräfte für die Profitmaximierung galten und das Asylregime erneuert werden musste.

Die Geflüchteten wurden von Anfang an als eine große Herausforderung für die deutsche Regierung und Gesellschaft dargestellt. Dieses Narrativ, die Migration wäre das Hauptproblem in den westlichen Ländern, ist nie verschwunden. Beispielsweise konnte man den Rassismus erkennen, als die GroKo durch die Reduzierung der Einreise von Geflüchteten den Aufstieg der AfD verhindern wollte. Polizeiaufgabengesetze, restriktive Migrationspakete, Integrationsgesetze, Abschiebungen und letztlich die Ankerzentren wurden eingeführt als Versuch, Geflüchtete zu vertreiben und die „deutsche Leitkultur” „wiederherzustellen”. Dabei wurden Kompromisse mit Rechtsextremen in Deutschland und Europa gemacht.

Der künstliche Charakter kommt aber daher: Es ist eine Tatsache, dass heute in den imperialistischen Ländern die Multiethnizität, Multireligiosität/Nicht-Religiosität ein gesellschaftlicher Widerspruch ist, weil die Nationalstaatlichkeit in der Globalisierung der Produktivkräfte einen reaktionären Charakter angenommen hat. Die Rückkehr von Konzentrationslagern ist unmittelbar mit der Rückkehr der Schließung nationaler Grenzen verbunden.

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