Hintergründe

Die Willkommenskultur des deutschen Imperialismus

In den letzten Jahren hat sich weltweit eine Tendenz durchgesetzt, die der Flucht und Migration jegliche Legitimation entzieht. Der „Anti-Immigrationskurs“ am Mittelmeer ist ein aktuelles Beispiel dafür. Es handelt sich um eine chauvinistische Wette darüber, wer am erfolgreichsten die reaktionären Grenzen der Nationalstaatlichkeit abschottet.

Die Willkommenskultur des deutschen Imperialismus
I. Geflüchteten­feindlichkeit und die Rück­kehr von Konzen­tra­tionslagern
II. Die Willkom­men­skul­tur des deutschen Impe­ri­al­is­mus

In dem ersten Artikel dieser Rei­he, „Geflüchteten­feindlichkeit und die Rück­kehr von Konzen­tra­tionslagern“, haben wir erk­lärt, warum die europäis­che (Anti-)Migrationspolitik ein Vor­bild für die USA darstellt:

Die Lin­ie des US-Abschieberegimes ähnelt in vie­len Aspek­ten und Argu­men­ta­tio­nen der EU- und ins­beson­dere der deutschen Migra­tionspoli­tik. Trump hat aus den europäis­chen Erfahrun­gen für seine Migra­tionspoli­tik Lehren gezo­gen, die er heute in ver­schärfter Form anwen­det.

In diesem Artikel möcht­en wir einige zen­tralen Syn­the­sen zur „Asyl-und Migra­tionspoli­tik“ vorstellen. Warum wir heute in der Sol­i­dar­ität­sar­beit mit den Geflüchteten „auf dem Kopf ste­hen“, obwohl Hun­dert­tausende im Som­mer 2015 Sol­i­dar­itäts­demon­stra­tio­nen für Geflüchtete in Deutsch­land organ­isiert haben und in den Bahn­höfen die Geflüchteten willkom­men hießen, wird sich im Laufe der Artikel­rei­he konkretisieren.

Festung Europa

In einem Auf­satz beschrieb der Geflüchtete­nak­tivist Tur­gay Ulu im Feb­ru­ar 2016 die Willkom­men­skul­tur als „unglaub­würdi­ge Plat­titüde“:

Während die Geflüchteten in den ersten Wochen des massen­haften Flüchtlingsan­drangs noch mit Blu­men und willkom­men­heißen­den Slo­gans emp­fan­gen wur­den, wer­den nun gegen diesel­ben Men­schen ständig neue Geset­zes­pakete zur Beschränkung ihrer Rechte ver­ab­schiedet. Mit jedem weit­eren Geset­zes­paket wird der Druck auf die Geflüchteten Stück für Stück weit­er forciert. (…) Mit den Asyl­paketen wird ein deut­lich­es „Nim­mer­wieder­se­hen” in Rich­tung der Geflüchteten geschickt. Diese Asyl­pakete bein­hal­ten im Grunde nichts anders, als die Geflüchteten, im wahrsten Sinne des Wortes, zu ver­pack­en und wieder zurück, jen­seits der europäis­chen Gren­zen zu schick­en.

Die Forderung nach Schaf­fung sicher­er Fluchtwege wurde als krim­inell eingestuft und die Balka­n­route ges­per­rt. Tsipras, Merkel, Orban, Kurz – also die gesamte Europäis­che Union, waren sich in ein­er Sache einig: dies als Deal mit Erdoğan zu konzip­ieren. Durch die Schließung der Lan­drouten und das impe­ri­al­is­tis­che Ver­brechen der Weigerung, Men­schen im Mit­telmeer zu ret­ten, hat sich die Sit­u­a­tion heute mas­siv ver­schlechtert und die Geflüchteten wer­den let­ztlich dem Tode über­lassen. Die heutige Sit­u­a­tion ist daher als Glied in ein­er Kette von impe­ri­al­is­tis­chen Ver­brechen zu ver­ste­hen.

Im Okto­ber 2015 forderte Horst See­hofer die Ein­rich­tung von soge­nan­nten „Tran­sit­zo­nen“. Die Ein­rich­tung von Tran­sit­lagern war der ersten Schritt zum Auf­bau von Ankerzen­tren („Zen­trum für Ankun­ft, Entschei­dung, Rück­führung“) in Bay­ern. In Tran­sit­lagern wur­den Geflüchtete mit bürokratis­chen und polizeilichen Mit­teln solange fest­ge­hal­ten, bis der Prozess des Asy­lantrags gek­lärt wurde. Davon waren vor allem Geflüchtete betrof­fen, die aus einem „sicheren Drit­t­land“ ein­gereist waren oder aus einem „sicheren Herkun­ftsstaat“ (wie beispiel­sweise Afghanistan) stam­men. Der ital­ienis­che Recht­sex­treme Mat­teo Salvi­ni fordert heute die Abschaf­fung des Dublin-Ver­fahrens, um die Geflüchteten jagen zu kön­nen. Doch selb­st um Geflüchtete aus dem Land zu hal­ten, sind diese Maß­nah­men ungeeignet. Die Tragödie beste­ht darin, dass dieses Ver­fahren die Geflüchteten nur bremst und einsper­rt.

„Willkommenskultur“ als wirtschaftliche Methode

Im Jahr 2015 wurde in der ganzen Welt die „Großzügigkeit“ der deutschen Kan­z­lerin Angela Merkel hochgelobt. Bis heute geht man, von recht­en Strö­mungen bis zum bürg­er­lichen Main­stream, davon aus, die Kan­z­lerin würde die Bedürfnisse geflüchteter Men­schen berück­sichti­gen. Doch diese schein­bar humane Migra­tionspoli­tik muss nach ihrem Klassen­we­sen und in his­torisch­er Analo­gie unter­sucht wer­den:

Die Jahre zwis­chen 1973 und 1977, also der Zeitraum unmit­tel­bar nach dem Anwerbestopp, war eine Phase der The­ma­tisierung des „Asylmiss­brauchs“, die von zwei asylpoli­tisch rel­e­van­ten Entschei­dun­gen begleit­et wurde. Erstens beschloss die Innen­min­is­terkon­ferenz 1974, Asyl­suchende noch während des laufend­en Ver­fahrens auf die Bun­deslän­der zu verteilen und sie dort in Sam­mel­lagern unter­brin­gen zu lassen. (…) Zweit­ens wur­den die Flüchtlinge ein Jahr später auf dem Arbeits­markt zuge­lassen. Dies waren die Bedin­gun­gen, unter denen das Asyl zum Vehikel ein­er prekären Ein­wan­derungsstrate­gie wer­den kon­nte. (Ser­hat Karakay­ali 2008: Gespen­ster der Migra­tion, S. 170)

Im Grunde genom­men gibt es bis heute in der kap­i­tal­is­tis­chen Demokratie Deutsch­lands den Wider­spruch, dass die „glob­al­isierten“ deutschen Konz­erne als „pro­gres­sive“ Akteure in der Migra­tions­frage wahrgenom­men wer­den. Das Han­dels­blatt titelte: Mit sein­er Hal­tung gegen rechts wird der Daim­ler-Chef zum öffentlichen Vor­bild, als ein Boss in einen ras­sis­tis­chen Vor­fall pop­ulis­tisch inter­ve­nierte. Es ist offen­sichtlich, dass es in der deutschen Wirtschaft einen Drang nach „Öff­nung“ gegenüber geflüchteten und migrantis­chen Men­schen gibt. Diesen Drang in seinem Klassen­we­sen zu ver­ste­hen – das ist für uns der Schlüs­sel, um Schlussfol­gerun­gen zu ziehen.

Zunächst erwäh­nen wir ein paar Zitate, die in Erin­nerung geblieben sind:

Das ist eine gute Bere­icherung unser­er Arbeitswelt und unser­er Gesellschaft, dass da nicht über­all ältere graue Her­ren durch die Gegend laufen und langsam mit dem Auto auf der Auto­bahn rum­fahren, son­dern das wird eine lebendi­ge Gesellschaft. (Frank- Jür­gen Weise, BAMF-Präsi­dent, 2015)

Und Ulf Poschart schreibt in einem Artikel mit dem Titel „Öffnet endlich den Flüchtlin­gen den Arbeits­markt“ in der Welt vom 5. Dezem­ber 2015:

Unternehmer klin­gen wie Aktivis­ten, deswe­gen ist es sym­bol­isch richtig, wenn Andrea Nahles 100.000 Ein-Euro-Jobs schafft, um Flüchtlin­gen die Möglichkeit einzuräu­men, „bezahlt“ die Ehre­namtlichen zu ent­las­ten. Die Voraus­set­zun­gen sind gut. Unternehmer- und Handw­erksver­bände haben früh deut­lich gemacht, dass sie Lust und Ressourcen haben, diese Chan­cen durch die uner­wartete Migra­tion zu nutzen. (…)

Wer die Ver­gan­gen­heit ken­nt, darf Flüchtlinge nicht abweisen. Wer die Gegen­wart sieht, kann sie nicht abweisen. Wer an die Zukun­ft denkt, wird sie nicht abweisen. (…) Ich wün­sche jedem Men­schen auf der Welt, dass er ein­mal am Tag warm essen und ruhig schlafen kann. Kein Men­sch gibt doch frei­willig und leicht­en Herzens seine Heimat auf. (…) Wer gegen Flüchtlinge demon­stri­ert, gefährdet seine Rente. (…) diese Sätze stam­men von den Chefs von Mer­cedes, VW oder der DIHK. (Her­vorhe­bung der Red.)

Merkel war im Som­mer 2015 großzügig gegenüber deutschen Konz­er­nen, die in der Peri­ode der anhal­tenden kap­i­tal­is­tis­chen Krise seit 2007/2008 in den Geflüchteten eine Möglichkeit sahen, den Man­gel an bil­li­gen und jun­gen Arbeit­skräften zu deck­en und dadurch die Fol­gen der Krise abzu­mildern und ihre Prof­ite auch unter der schwe­len­den Rezes­sion erhal­ten zu kön­nen. Und so lässt sich auch die Migra­tionspoli­tik Deutsch­lands ver­ste­hen: Diese Poli­tik hat die Funk­tion eines Siebes für die bürg­er­liche Demokratie, wodurch die Abschiebung der „Unnüt­zlichen“ und das Beibehal­ten der jun­gen bil­li­gen Arbeit­skräfte zu legit­imieren ver­sucht wer­den.

1955, als das erste Anwer­be­abkom­men unterze­ich­net wurde, war die wirtschaftliche Sit­u­a­tion ganz anders. Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land erlebte einen Wirtschafts­boom nach dem fordis­tis­chen Vor­bild. Das Tem­po und die Arbeits­be­din­gun­gen wur­den unhalt­bar für deutsche Arbeiter*innen, weshalb die Bosse nach bil­ligeren und fügsameren Arbeit­skräften sucht­en, um ihren Boom zu max­imieren. Obwohl die deutschen Konz­erne von poli­tis­chen Maß­nah­men in der Wirtschaft­skrise (z.B. die Aus­plün­derung zen­traler Sek­toren des griechis­chen Mark­ts) prof­i­tiert haben, die deutsche Wirtschaft in Europa hege­mo­ni­al wurde, ist die Sorge um die niedrige Wach­s­tum­srate in den let­zten Jahren häu­figer zum Aus­druck gekom­men. Dieter Kempf, der Präsi­dent des Bun­desver­ban­des der Deutschen Indus­trie (BDI) drückt die Sor­gen ein­er exportab­hängi­gen impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisie aus:

Die Unsicher­heit­en in der Wirtschaft sind weit­er groß, vor allem wegen inter­na­tionaler Han­del­skon­flik­te und des Brex­its. Die Auf­trag­se­ingänge und die Indus­triepro­duk­tion gehen zurück, die Unternehmen investieren weniger. Wir erwarten in diesem Jahr ein Wach­s­tum von höch­stens 0,5 Prozent. Im Falle eines harten Brex­it Ende Okto­ber dro­ht das Wach­s­tum in Rich­tung Null zu gehen.

Im August 2018, als über ein neues Ein­wan­derungs­ge­setz gesprochen wurde, erwartete die deutsche Bour­geoisie eine neue Gen­er­a­tion von Gastarbeiter*innen. Die struk­turi­erte Stärke deutsch­er Konz­erne auf dem Welt­markt ist bekan­nt und sie hat deshalb einen materiellen Drang nach jun­gen und qual­i­fizierten Arbeit­skräften. Daher sehen die Kapitalist*innen die opti­male Möglichkeit nach ein­er effizien­ten Tech­nik zur Mehrw­ert-Schaf­fung, wenn hun­dert­tausende Geflüchtete auf der Suche nach einem besseren Leben frei­willig nach Deutsch­land kom­men. Ent­ge­gen der Erwartun­gen ist das Tem­po der Pro­duk­tiv­ität im Wesentlichen sehr langsam. Deshalb kommt es seit­ens der glob­al­isierten Konz­erne immer wieder zu Forderun­gen nach Flex­i­bil­isierung der bürokratis­chen Ver­fahren. Es wer­den Stu­di­en veröf­fentlicht, um zu verdeut­lichen, warum die deutsche Bour­geoisie jährlich hun­dert­tausende von migrantis­chen Arbeit­skräften braucht.

Die Anerken­nung von im Aus­land erwor­be­nen Schul- und Beruf­s­ab­schlüssen war zum Beispiel eine Min­i­mal­forderung der Geflüchteten, als sie sich organ­isiert haben, um den Zugang zu Bil­dung und zum Arbeits­markt zu erlan­gen. Dieses Recht wurde ihnen lange Zeit ver­wehrt, bis die Konz­erne nur mit neg­a­tiv­en Fol­gen davon kon­fron­tiert waren. Geflüchteten-Hil­fevere­ine, Gew­erkschafts­führun­gen, die Linkspartei und die Grü­nen plädierten dafür, dass Geflüchtete auf Basis des neuen Ein­wan­derungs­ge­set­zes in man­gel­haft beset­zten Arbeits­mark­t­bere­ichen als Option berück­sichtigt wer­den soll­ten, was den abgelehn­ten Asylbewerber*innen eine zweite Chance auf Asyl ermöglichen würde. Diese Idee wurde als „Spur­wech­sel“ in die Ter­mi­nolo­gie aufgenom­men.

Willkommenskultur: Die „Wiederherstellung“ deutscher Leitkultur

Im Som­mer 2015 kam es in Deutsch­land zu ein­er exzes­siv­en Debat­te zu Flucht und Migra­tion. In dieser Debat­te fan­den einige der wichtig­sten Auseinan­der­set­zun­gen der let­zten Jahre statt, die mit entschei­den­den poli­tis­chen und sozialen Kon­se­quen­zen ein­herge­hen.

Es beste­ht kein Zweifel, dass der Impe­ri­al­is­mus sich in der Posi­tion sieht, die Gesellschaften mit Zwang zu „emanzip­ieren”. Diese kolo­nial­is­tis­che Tra­di­tion der „zivil­isatorischen Mis­sion” ist in die kap­i­tal­is­tis­chen Nation­al­staat­en, vor allem die Impe­ri­al­is­men hineingewach­sen. In seinem Artikel „Merkel und die ganz nor­malen Landser: über die soziale Basis des Bona­partismus“ wen­det Oskar Fis­ch­er den Hege­moniebe­griff an, um „das Vor­recht des Impe­ri­al­is­mus“ zu analysieren:

Die Immu­nität von Besatzungstrup­pen, beson­ders der Offiziere, ist ein zen­trales Vor­recht, das sich der Impe­ri­al­is­mus gegenüber den Beherrscht­en nimmt. Entsprechend erken­nen die USA inter­na­tionale Kriegsver­brechen-Tri­bunale und Übereinkün­fte zur Beschränkung ihrer Kolo­nial­willkür nicht an. Selb­stver­ständlich kön­nen die Unter­wor­fe­nen nicht ihre Her­ren vor ein Tri­bunal stellen – ganz im Gegen­teil war ja die Bun­deswehr im Auf­trag eines Tri­bunals der Demokratie und Men­schen­rechte in Afghanistan (Stich­wörter „Brun­nen­bau“ und „Mäd­chen­schulen“) und sta­tu­ierte dort das Exem­pel ihrer Über­legen­heit. Die lächer­lichen Demokratie-Kam­pag­nen der großen Impe­ri­al­is­men tra­gen auch immer einen Hohn gegen die Unter­drück­ten in sich, einen Wider­hall der Kolo­nialerzäh­lung von der Gang­bar­ma­chung der Wild­nis.

Die „zivil­isatorische Mis­sion” ist bis heute ein Kon­sens der impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en. Der deutsche Impe­ri­al­is­mus, wie Oskar Fis­ch­er aus­führt, ist ein­er der Vor­re­it­er der Zwangse­manzi­pa­tion. Allerd­ings scheit­ern, beson­ders im 21. Jahrhun­dert, die impe­ri­al­is­tis­chen Ein­sätze in ihrem Anliegen. Das Resul­tat sind Stellvertreter*innenkriege. Durch die Ver­nich­tung der Pro­duk­tivkräfte und der Infra­struk­tur entste­hen failed states. Wach­sende Armut und soziale Per­spek­tivlosigkeit sind wesentliche Ele­mente der exportierten „Emanzi­pa­tion”.

Wie wir aus­ge­führt haben, kam es in Deutsch­land immer wieder zu einem Antimi­gra­tionskurs als Mit­tel, die Ein­wan­derung zu kon­trol­lieren. Die soge­nan­nte „Flüchtlingskrise“ man­i­festiert bis heute den Code ein­er kolo­nial­is­tis­chen Zivil­i­sa­tion. Es wurde von ein­er „Krise“ gesprochen, weil nicht alle Geflüchteten als nüt­zliche Arbeit­skräfte für die Prof­it­max­imierung gal­ten und das Asyl­regime erneuert wer­den musste.

Die Geflüchteten wur­den von Anfang an als eine große Her­aus­forderung für die deutsche Regierung und Gesellschaft dargestellt. Dieses Nar­ra­tiv, die Migra­tion wäre das Haupt­prob­lem in den west­lichen Län­dern, ist nie ver­schwun­den. Beispiel­sweise kon­nte man den Ras­sis­mus erken­nen, als die GroKo durch die Reduzierung der Ein­reise von Geflüchteten den Auf­stieg der AfD ver­hin­dern wollte. Polizeiauf­gabenge­set­ze, restrik­tive Migra­tionspakete, Inte­gra­tions­ge­set­ze, Abschiebun­gen und let­ztlich die Ankerzen­tren wur­den einge­führt als Ver­such, Geflüchtete zu vertreiben und die „deutsche Leitkul­tur” „wieder­herzustellen”. Dabei wur­den Kom­pro­misse mit Recht­sex­tremen in Deutsch­land und Europa gemacht.

Der kün­stliche Charak­ter kommt aber daher: Es ist eine Tat­sache, dass heute in den impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern die Mul­ti­eth­niz­ität, Mul­tire­li­giosität/Nicht-Reli­giosität ein gesellschaftlich­er Wider­spruch ist, weil die Nation­al­staatlichkeit in der Glob­al­isierung der Pro­duk­tivkräfte einen reak­tionären Charak­ter angenom­men hat. Die Rück­kehr von Konzen­tra­tionslagern ist unmit­tel­bar mit der Rück­kehr der Schließung nationaler Gren­zen ver­bun­den.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.