Hintergründe

UNO-Truppen nach Syrien? Gegen den „humanitären“ Kolonialismus

Die Bundesregierung hat eine Bitte von US-Präsident Donald Trump nach deutschen Bodentruppen in Syrien abgewiesen. Aber ausgerechnet in der deutschen Linken führte diese Bitte zu Uneinigkeit. Wie kommt es?

UNO-Truppen nach Syrien? Gegen den „humanitären“ Kolonialismus

Bild: UN-„Schutztruppen“ beim Mas­sak­er in Sre­breni­ca 1995

Teile des Linkspartei-Spek­trums forderten, Trumps Auf­forderung auszuschla­gen. So meint Kathrin Vogler, MdB (Die Linke) in einem Kom­men­tar für Die Frei­heit­sliebe:

Er soll die US-Trup­pen heim­brin­gen. Die Inter­essen des west­lichen Kap­i­tals sollen nun andere mil­itärisch absich­ern, die Schä­den, die das US-Mil­itär angerichtet hat, repari­eren und eine ganz und gar in Unord­nung gebrachte Region neu sortieren. Ich frage mich: Darf man das eigentlich? Die US-Trup­pen in Syrien oder Afghanistan ent­las­ten und damit möglicher­weise Kapaz­itäten frei machen, die dem Pen­ta­gon noch für den Angriff­skrieg gegen den Iran fehlen? Ganz klar: das darf man nicht! Keine Bun­deswehr nach Syrien!

Die Emanzi­pa­torische Linke (Ema.Li.) lehnt Trumps Bitte eben­falls ab, fordert jedoch zum „Schutz“ des kur­dis­chen Roja­va (West­kur­dis­tan, das von ein­er kur­disch geführten Koali­tion selb­stver­wal­tete Gebi­et im offiziellen Nordsyrien) eine „von der UNO getra­gene Sicher­heit­szone an der Gren­ze sowie eine Flugver­bot­szone für Nord- und Ost­syrien“. Die Ema.Li, die es für „unbe­stre­it­bar“ hält, dass „die Präsenz von US-Sol­dat­en in Nord-Syrien das einzige ist, was bish­er den mehrfach ange­dro­ht­en türkischen Angriff­skrieg gegen die demokratis­che Selb­stver­wal­tung Nord- und Ost­syriens (Roja­va) ver­hin­dert hat“, sieht allerd­ings ein, dass es den USA dabei nicht um „Schutz“ für Roja­va gehe, „son­dern darum, einen größeren Ein­fluss Rus­s­lands und des Irans in der Region zu ver­hin­dern“.

Die Ema.Li-Redaktion fol­gert daher, eine UNO-Truppe müsse her, wie von der Selb­stver­wal­tung Rojavas im Feb­ru­ar gefordert. Auch Bun­destagsab­ge­ord­nete Kathrin Vogler, die gegen einen Ein­satz ist, argu­men­tiert unter anderem mit fehlen­dem UNO-Man­dat. Diese Debat­te über eine UNO-Inter­ven­tion gibt Anlass zu ein­er linken Diskus­sion über den Charak­ter „human­itär­er“ Ein­sätze, eine Auseinan­der­set­zung mit dem deutschen Kolo­nial­is­mus und der Vere­in­ten Natio­nen als kolo­nial­is­tis­ch­er Insti­tu­tion sowie schließlich zu ein­er Einord­nung der Debat­te in die aktuellen Welt­lage, beson­ders anhand der nun­mehr auch offiziell deutsch geführten EU.

Deutschland, eine Kolonialmacht

Begin­nen wir mit Deutsch­land. Deutsch­land krim­i­nal­isiert die Kur­dis­tan-Sol­i­dar­ität mit ein­er Serie von skan­dalösen Urteilen, die das Ver­wen­den erlaubter kur­dis­ch­er Sym­bole unter Strafe stellen. Wie die Ema.Li richtig fest­stellt, hält die Bun­desregierung an ein­er engen Beziehung zur Türkei fest, was sich 2016 etwa in dem schmutzi­gen Deal des „Flüchtlingsabkom­mens“ aus­drück­te. Aktuell führt es dazu, dass die Türkei größter Abnehmer deutsch­er Waf­fen­ex­porte ist.

Nehmen wir ein­mal an, die Bun­desregierung fände die Idee ein­er UNO-Truppe gut und möchte sich daran beteili­gen. Was würde es bedeuten, die Men­schen in Roja­va mit deutschen Blauhel­men zu „schützen“? Die impe­ri­al­is­tis­chen und kolo­nial­is­tis­chen Staat­en führten schließlich oft den „Schutz“ an, um ihre eige­nen kap­i­tal­is­tis­chen Inter­essen zu verdeck­en und ihre Besatzungstrup­pen mit ein­er Aura der „heili­gen Mis­sion“ (heute würde man sagen: „human­itären Mis­sion“) zu umgeben.

Wenn erst ein­mal deutsche Soldat*innen vor Ort sind, wer­den sie die dort leben­den Men­schen ganz schnell „vor sich selb­st schützen“ müssen. Wie son­st ist zu erk­lären, dass es seit dem „Schutz“-Einsatz im Koso­vo bis heute eine mil­itärische Besatzung der Nation im Rah­men von UNO-Mis­sio­nen unter deutsch­er Führung gibt? Auch in Afghanistan, an dessen Inva­sion und Besatzung sich die rot-grün geführte Par­la­mentsarmee beteiligte, woll­ten die deutschen „Befreier*innen“ nicht mehr gehen. Das haben Kolo­nialarmeen so an sich.

Die deutsche Lebenslüge, man habe mit dem „his­torischen“ Kolo­nial­is­mus nicht so viel zu schaf­fen gehabt, ist öffentlich immer weniger halt­bar. Die Völk­er­morde an den Herero und Nama, die von Deutsch­land nach wie vor nicht juris­tisch mit einem Entschädi­gungsanspruch anerkan­nt wer­den, sind inzwis­chen auch in Deutsch­land ein­er bre­it­eren Öffentlichkeit bekan­nt. Sog­ar die Bun­desregierung kann die Genozide nicht mehr leug­nen. Auch zum 100. Jahrestag des Völk­er­mords an den Armenier*innen durch das Osman­is­che Reich gab es Diskus­sio­nen über die „pas­sive“ Beteili­gung des Deutschen Kaiser­re­ichs an diesem Ver­brechen.

Von den kolo­nialen Völk­er­mor­den wiederum beste­ht eine Kon­ti­nu­ität zum Nation­al­sozial­is­mus, der aus dem Kolo­nial­is­mus Teile sein­er Rassen-Ide­olo­gie und seines Per­son­als bezog. Im Ost-Feldzug ver­fol­gte das nation­al­sozial­is­tis­che Deutsch­land eine eigene kolo­nial­is­tis­che Poli­tik des Ver­nich­tungskriegs mit dem Ziel der Neube­siedelung. Auf dem afrikanis­chen Kon­ti­nent set­zte es eine Kolo­nialarmee ein, deren Anführer – der „Wüsten­fuchs“ Erwin Rom­mel – bis heute von der Bun­deswehr mit der „Gen­er­alfeld­marschall-Rom­mel-Kaserne“ im nor­drhein-west­fälis­chen August­dorf glo­ri­fiziert wird. So reicht die Kon­ti­nu­ität des Kolo­nial­is­mus – aus der sich auch eine recht­sradikale bona­partis­tis­che Basis in der Bun­deswehr nährt – bis zur Wieder­auf­nahme kolo­nialer Bestre­bun­gen in die heutige Bun­deswehr, die ihren bish­er höch­sten Aus­druck im Besatzungskrieg von Kun­dus fan­den. Diese Organ­i­sa­tion, die den Namen „Bun­deswehr“ trägt, soll also (mit blauem Helm oder ohne) auf Kur­dis­tan und Syrien los­ge­lassen wer­den? Der deutsche Staat, der Sad­dam Hus­sein 1989 mit Chemiewaf­fen bei der Ermor­dung von über 5.000 kur­dis­chen Zivilist*innen in Hal­ab­ja half, soll nun plöt­zlich als „Schutzherr“ der Kurd*innen auftreten?

Es ist eigentlich bekan­nt: Wohin Deutsch­land seine Soldat*innen schickt, da gibt es Unter­drück­ung und Mord, damit deutsches Kap­i­tal ver­di­ent – seien es Soldat*innen des Kaisers, des „Führers“ oder des Par­la­ments. Horst Köh­ler war es, der vor neun Jahren das Amt des Bun­de­spräsi­den­ten dafür nieder­legen musste, diese ein­fache Wahrheit aus­ge­sprochen zu haben, dass es bei den deutschen Aus­land­sein­sätzen natür­lich um deutsche Kap­i­tal­in­ter­essen geht:

Meine Ein­schätzung ist aber, dass ins­ge­samt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Bre­ite der Gesellschaft zu ver­ste­hen, dass ein Land unser­er Größe mit dieser Außen­han­del­sori­en­tierung und damit auch Außen­han­delsab­hängigkeit auch wis­sen muss, dass im Zweifel, im Not­fall auch mil­itärisch­er Ein­satz notwendig ist, um unsere Inter­essen zu wahren, zum Beispiel freie Han­del­swege, zum Beispiel ganze regionale Insta­bil­itäten zu ver­hin­dern, die mit Sicher­heit dann auch auf unsere Chan­cen zurückschla­gen neg­a­tiv durch Han­del, Arbeit­splätze und Einkom­men.

(Horst Köh­ler im Inter­view mit dem Deutsch­landra­dio 2010)

Was Köh­ler – für die Ver­logen­heit des „paz­i­fistis­chen“ Selb­st­bilds der BRD zu früh – sagte, ist ger­adezu eine Def­i­n­i­tion des kolo­nial­is­tis­chen Impe­ri­al­is­mus: Die Kap­i­tal­blöcke set­zen mit kriegerischen Mit­teln die Ver­wirk­lichung ihrer kap­i­tal­is­tis­chen Inter­essen fort. Der bürg­er­liche Staat macht‘s möglich: ein Gebilde, das wed­er neu­tral ist, noch mir nichts, dir nichts zur Durch­set­zung der Inter­essen von Unter­drück­ten einge­set­zt wer­den kann, son­dern das ein Auss­chuss und ein Instru­ment der Kapitalist*innen ist, mit Armee und Polizei als bewaffneten Armen. Wer den kap­i­tal­is­tis­chen Inhalt des bürg­er­lichen Staats nicht sieht oder rel­a­tiviert, kommt leicht auf die Idee, diesen Staat oder seine Waf­fen für Fortschritt oder „Emanzi­pa­tion“ ein­set­zen zu kön­nen.

So tut es die Sozialdemokratie – und die Linkspartei ste­ht in der poli­tis­chen Tra­di­tion der deutschen Sozialdemokratie. In dieser Tra­di­tion gab es eine heftige Debat­te über den Kolo­nial­is­mus, in der der chau­vin­is­tis­che Flügel einen his­torischen Fortschritt darin sah, während die Revolutionär*innen sich auf die Seite der unter­drück­ten Völk­er stell­ten und einen Defätismus gegenüber dem „eige­nen“ Impe­ri­al­is­mus ver­trat­en, also für dessen Nieder­lage ein­trat­en. Das Ergeb­nis der chau­vin­is­tis­chen Poli­tik der Mehrheit der SPD war der Erste Weltkrieg, den die Sozialdemokratie mit ihrer Zus­tim­mung zu den Kriegskred­iten unter­stützte. Die dama­lige Lin­ie der SPD ging ein­her mit der „heili­gen“ oder „human­itären“ Recht­fer­ti­gung, die Arbeiter*innenklasse in Rus­s­land vor der Tyran­nei des Zaris­mus „schützen“ zu müssen. Der Krieg mün­dete in einem Blut­bad an der inter­na­tionalen Arbeiter*innenklasse; im Zuge des Kriegs wurde auch das Sykes-Pikot-Teilungsabkom­men geschlossen, das eine kolo­niale Grund­lage für heutige Kon­flik­te in Syrien bildet. Den Zaris­mus hinge­gen schüt­telte das Pro­le­tari­at in Rus­s­land mit der Rev­o­lu­tion ab, und den Kap­i­tal­is­mus gle­ich mit, der in den Jahren darauf in Deutsch­land von der SPD beschützt wurde.

Die UNO, eine Institution des Kolonialismus

Diese Lehren sind bekan­nt. Und doch gibt es den bis in die Linke hineinge­hen­den Ver­such, Deutsch­land mit den Vehikeln UNO oder EU als einen im impe­ri­al­is­tis­chen Welt­sys­tem unbeteiligten „ehrlichen Mak­ler“ darzustellen, der die „Human­ität“ erzwin­gen sollte. Aus den Grü­nen, und lei­der auch aus der Linkspartei, hört man immer wieder Stim­men, die die Zus­tim­mung zu „human­itären Aus­land­sein­sätzen“ – also in der Prax­is: Kolo­nialkriegen – an ein UNO-Man­dat binden. Die UNO ist keine neu­trale Organ­i­sa­tion. Ihr „human­itär­er“ und „inter­na­tionaler“ Man­tel kön­nen die blutige Kolo­nialgeschichte – und die kolo­nial­is­tis­che Gegen­wart – nicht verdeck­en, die mit ihr ver­bun­den sind.

Zur Grün­dung der UNO sollte sie unter anderem die Rolle ein­er Nach­lassver­wal­terin der Kolo­nialmächte spie­len. Dazu diente ihr das „Treuhandsys­tem“ (und wo immer eine „Treu­hand“ auftritt, bringt sie nichts Gutes). Ziel war die Neuaufteilung der Welt unter ein­er US-Hege­monie, welche in zwei Weltkriegen die britis­che Hege­monie abgelöst hat­te. Diese Rolle der UNO als Statthal­terin kolo­nial­is­tis­ch­er Inter­essen wurde erlaubt durch die stal­in­is­tis­che Strate­gie der „friedlichen Koex­is­tenz“ mit dem Kap­i­tal­is­mus. Der UNO vor­ange­gan­gen war die Auflö­sung der Drit­ten (Kom­mu­nis­tis­chen) Inter­na­tionale im Jahr 1943 als Zugeständ­nis an die kap­i­tal­is­tis­chen Alli­ierten. Nach der Stal­in­isierung war sie haupt­säch­lich noch eine Mar­i­onette des „Sozial­is­mus in einem Land“ gewe­sen und wurde sozusagen als Geschenk an die USA dann ganz aufgegeben. Diese Beschwich­ti­gungspoli­tik zum Auf­bau des „Sozial­is­mus in einem Land“ set­zte sich also mit der UNO fort: Der UN-„Sicherheitsrat“ war geboren, ein gemein­samer Auss­chuss der größten kap­i­tal­is­tis­chen Ban­den und des Stal­in­is­mus.

Im Korea-Krieg führte eine von den USA geführte Koali­tion unter dem UNO-Deck­man­tel einen Krieg gegen Korea und Chi­na. Über vier Mil­lio­nen Men­schen fan­den den Tod. Wer vorher dachte, inner­halb des Kap­i­tal­is­mus könne es eine „supra­na­tionale“ Insti­tu­tion geben, die über den Inter­essen der Kap­i­tal­blöcke ste­ht und nur für Frieden und Human­ität ein­tritt, sollte es nach 1953 eigentlich schon bess­er wis­sen. In Süd­ko­rea wurde ein mil­i­taris­tis­ches Regime unter US-Gnaden aufge­zo­gen, bis heute ist das Land ein riesiger Stützpunkt der USA. Im Nor­den regiert eine Karikatur des Stal­in­is­mus nach Maß­gabe des „Sozial­is­mus in einem Land“ in Abhängigkeit vom rekap­i­tal­isierten Chi­na.

Zehn Jahre nach dem Beginn des Korea-Kriegs, 1960, kämpfte der Kon­go um seine Unab­hängigkeit vom bel­gis­chen Kolo­nial­is­mus und vom Impe­ri­al­is­mus ins­ge­samt. Anführer der antikolo­nialen Befreiung war Patrice Lumum­ba, der in einem Putsch im Auf­trag der USA und Bel­giens von Trup­pen der Kon­ter­rev­o­lu­tion ermordet wurde. Eine UN-Mis­sion sicherte diese Kon­ter­rev­o­lu­tion ab, behin­derte Lumum­bas Anhänger*innen und sah bei dessen Ermor­dung prak­tisch zu. Heute ste­hen wieder Blauhelme zur „Sta­bil­isierung“ im Kon­go, das Land wird nach wie vor ökonomisch von impe­ri­al­is­tis­chen Kapitalist*innen beherrscht.

Ein anderes Kapi­tel der UNO-Ver­brechen spielt im ehe­ma­li­gen Jugoslaw­ien, in Bosnien und Herze­gow­ina. Von den bru­tal­en Ver­w­er­fun­gen der weltweit­en kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion wur­den große Teile Jugoslaw­iens in eine nation­al­is­tis­che Schlachterei ver­wan­delt. In Sre­breni­ca wur­den 8.000 Bosniak*innen mas­sakri­ert – während die UNO-Truppe, wie bei der Ermor­dung Lumum­bas, taten­los zusah. Aus der „Aufar­beitung“ des Mas­sak­ers ging in Deutsch­land jedoch das Faz­it her­vor, dass „robus­tere“ mil­itärische Inter­ven­tio­nen nötig seien – statt den bluti­gen Charak­ter der UNO einzugeste­hen. Die Notwendigkeit eines „aggres­siv­en Human­i­taris­mus“ ist eine Erzäh­lung, die beson­ders die Grü­nen für ihren aggres­siv­en außen­poli­tis­chen Kurs ver­wen­de­ten.

So stellte der dama­lige grüne Parte­ichef Josch­ka Fis­ch­er die Geschichte des deutschen Mil­i­taris­mus auf den Kopf, als er sagte, man solle aus Auschwitz die Bere­itschaft zu mehr deutschen („human­itären“) Kriegen ler­nen. Sein­er Partei gab dies die Legit­i­ma­tion zur deutschen Beteili­gung am NATO-Bom­barde­ment des Koso­vo im Jahr 1999. Auch damals kri­tisierten einige, ein UNO-Man­dat müsse her. Das mag vielle­icht „tak­tisch“ gemeint gewe­sen sein, aber was bedeutet es tat­säch­lich? Wären der Ein­satz von Uran­mu­ni­tion, die Bomben­morde an Zivilist*innen vertret­bar, ja „human­itär“ gewor­den durch ein UNO-Siegel? Es sei daran erin­nert, dass der Koso­vo auch im Anschluss an diesen Krieg von ein­er deutsch geführten UNO-Truppe kolo­nial beset­zt wurde.

Ganz und gar trat der „deutsche Human­i­taris­mus“, an dem die Welt gene­sen sollte, seinen Siegeszug mit dem Neokolo­nialkrieg gegen Afghanistan an. Nach­dem die USA ihre Koali­tion zusam­mengetrom­melt hat­ten, set­zte die UNO ihr „Güte­siegel des Human­i­taris­mus“ auf die Besatzung. Im Zuge der Besatzung von Kun­dus ver­di­ente sich die Bun­deswehr, nach­dem es fast 60 Jahre her war, dass deutsche Gen­eräle einen richti­gen Besatzungskrieg führen durften, ihre Sporen. In der Nacht zum 4. Sep­tem­ber 2009 verübten ihre Offiziere ein Kriegsver­brechen an afghanis­chen Zivilist*innen, als sie das US-Bom­barde­ment eines Tan­klasters anord­neten. Der Befehlshaber Georg Klein, damals Oberst, inzwis­chen befördert zum Brigade­gen­er­al, hat­te zuvor in Bosnien-Herze­gow­ina gedi­ent und Soldat*innen für den Koso­vo-Ein­satz vor­bere­it­et. Der „friedenserzwin­gende Ein­satz“ der ISAF, unter deren Kom­man­do Klein sein bis heute ungesüh­ntes Kriegsver­brechen verübte, wurde vom Sicher­heit­srat der Vere­in­ten Natio­nen genehmigt.

Die Liste der Ver­brechen, die im Namen der UNO – oft in Ver­schmelzung mit anderen Bünd­nis­sen wie der NATO in Afghanistan oder der EU in Mali – von den kap­i­tal­is­tis­chen Mächt­en began­gen wur­den, ist lang, zu lang für diesen Artikel. Hier sollte nur ein Prinzip dargestellt wer­den: „Supra­na­tionale“ Unternehmungen im Kap­i­tal­is­mus sind stets Vehikel für kap­i­tal­is­tis­che nation­al­staatliche Poli­tik. Während die Ema.Li erken­nt, dass Trump nur ein Macht­spiel ver­fol­gt, in dem es nicht um die Inter­essen des kur­dis­chen Volkes geht, scheit­ert ihre Vorstel­lungskraft an dem Fakt, dass auch die UNO nur eine Repräsen­ta­tion von Inter­essen ist. Eben­so wenig wie der einzelne Staat kann sie neu­tral nach Belieben einge­set­zt wer­den – denn sie ver­tritt ja ger­ade kap­i­tal­is­tis­che Staaten­blöcke, rekru­tiert sich aus ihnen und ist ihren Weisun­gen unter­ge­ord­net.

Die EU, ein Vehikel der Rekolonisierung

In einem Artikel über „Wirtschaft­spläne und Kanonen­boote“ hat­te ich im März dargestellt, wie Deutsch­land angesichts ein­er immer insta­bil­eren Welt­lage um einen aggres­siv­eren Kurs – und um die EU als ihr Vehikel – ringt. Damals brachte CDU-Chefin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer ger­ade einen europäis­chen Flugzeugträger ins Gespräch. Seit­dem hat sich wieder einiges getan. Die Span­nun­gen haben ins­ge­samt eher zugenom­men, unter anderem mit der Kriegs­ge­fahr im Iran. In Europa und Deutsch­land gab es eine Umord­nung, die die Zeichen eben­falls auf Mil­i­taris­mus stellt, und die Namen von der Leyen sowie Kramp-Kar­ren­bauer umfasst.

Die Debat­te um einen UNO-Ein­satz kommt schließlich zu ein­er Zeit, in der Kramp-Kar­ren­bauer als Vertei­di­gungsmin­is­terin einge­set­zt wurde und die ehe­ma­lige deutsche Vertei­di­gungsmin­is­terin Ursu­la von der Leyen als EU-Kom­mi­sion­spräsi­dentin. In ein­er Zeit, in der Cem Özdemir von den Grü­nen mit seinem Bun­deswehr-Self­ie für einen aggres­siv­eren deutschen Mil­i­taris­mus wirbt. Und in der es eine Debat­te über „mehr Ver­ant­wor­tung Deutsch­lands in der Welt“ gibt, auch wenn der Inhalt dieser „deutschen Ver­ant­wor­tung“ in „Friedenserzwingun­gen“ der UNO aus dem Besatzungskrieg gegen Afghanistan wohlbekan­nt ist.

Kramp-Kar­ren­bauer will in dieser Zeit „die Stimme der Sol­datin­nen und Sol­dat­en sein“, die ihren Dienst leis­teten, „um Frieden und Frei­heit für uns alle zu gewährleis­ten“. Der Bun­deswehr möchte sie „einen hohen Rück­halt in der Poli­tik und in der Gesellschaft“ sich­ern; mehrmals sprach die ehe­ma­lige saar­ländis­che Innen­min­is­terin vom mil­i­taris­tis­chen Zauber­wort der „Loy­al­ität“: eine Charme-Offen­sive für die recht­sradikal unter­wan­derte Truppe. Gle­ich darauf forderte sie die selb­st inner­halb der Bun­desregierung umstrit­tene Erfül­lung des „Zwei-Prozent-Ziels“. Doch AKK weiß auch, dass das „deutsche Wesen“ mil­itärisch noch nicht stark genug ist, um wieder allein größere Land­striche zu unter­w­er­fen – also wird sie sich der EU als Vehikel bedi­enen müssen. Deshalb macht es nur Sinn, dass Merkel-Fre­undin Ursu­la von der Leyen, Befür­wor­terin europäis­ch­er Armeen, wie sie unter anderem in Mali bere­its erprobt wer­den (was die Bun­deswehr wie ein „Videospiel“ verkauft), ihr Schützen­hil­fe aus Brüs­sel geben soll.

Ich möchte die Leser*innen, die es bis hier­hin geschafft haben, nun keineswegs mit dem falschen Ein­druck ent­lassen, eine pas­sive Hin­nahme der türkischen Angriffe auf Kur­dis­tan wäre in meinem Sinn. Die Aggres­sion Erdo­gans dro­ht, einen genozi­dalen Charak­ter anzunehmen. Dage­gen ist Selb­stvertei­di­gung notwendig. Und die Selb­stvertei­di­gung Kur­dis­tan braucht selb­stver­ständlich Ver­bün­dete. Nur sind diese Ver­bün­de­ten nicht die impe­ri­al­is­tis­chen Län­der und ihre Kolo­nial-Vehikel, sei es UNO oder EU. Die Ver­bün­de­ten des kur­dis­chen Volks und der weit­eren Unter­drück­ten in Wes­t­asien sind in der inter­na­tionalen Arbeiter*innenklasse zu find­en. Baran Ser­had und Mar­ius Rabe argu­men­tierten in Klasse Gegen Klasse im Jan­u­ar in ein­er ähn­lichen Diskus­sion, die um Assad als Ver­bün­de­ten Rojavas geführt wurde, bere­its gegen eine „human­itäre Inter­ven­tion“, wie sie von der Führung der Selb­stvertei­di­gung Rojavas gefordert wurde:

Indem die kur­dis­che Führung heute eine ‚human­itäre Inter­ven­tion‘ vorschlägt, manövri­ert sie sich in eine strate­gis­che Sack­gasse. Roja­va dro­ht so auch als Hoff­nungss­chim­mer für alle Unter­drück­ten in der Region zu verblassen, die auf ein Ende von Assad mit ein­er demokratis­cheren und sozialeren Neuord­nung hofften.

Und sie wer­fen stattdessen eine unab­hängige Per­spek­tive auf, wom­it ich diesen Artikel been­den möchte, denn sie ist heute genau­so wahr wie im Jan­u­ar:

Um die Offen­sive Erdoğans ein für alle Mal zu stop­pen, ist es unab­d­ing­bar, eine Per­spek­tive der Unab­hängigkeit von allen Vari­anten der Bour­geoisie aufzuw­er­fen und stattdessen das Bünd­nis mit den Klas­sen­geschwis­tern in der gesamten Region zu suchen. Dazu gehört vor allem, dass in der türkischen Gew­erkschafts­be­we­gung Frak­tio­nen aufge­baut wer­den müssen, die für einen Gen­er­al­streik gegen die Inva­sion Rojavas kämpfen.

Um den kur­dis­chen Wider­stand unter­stützen zu kön­nen, müssen wir in Deutsch­land die Bun­desregierung zurück­drän­gen. Sie krim­i­nal­isiert die kur­dis­chen Aktivist*innen und ihre Organ­i­sa­tio­nen, ver­bi­etet die Fah­nen des kur­dis­chen Wider­stands und rollt dem türkischen Präsi­den­ten Erdoğan mit Waf­fen und Panz­ern den roten Tep­pich aus. Diese Waf­fen wer­den unter anderem von kur­dis­chen und türkischen Arbeiter*innen hergestellt, die keinen Ein­fluss darauf haben, was mit den Waf­fen passiert. In Deutsch­land hat der kur­dis­che Wider­stand große Sym­pa­thie unter Jugendlichen erobert. Wir unter­stützen die Mobil­isierun­gen für die Vertei­di­gung Rojavas und das Recht der Kurd*innen auf eigene poli­tis­che Repräsen­ta­tion.

Mehr aus der Artikelserie „Deutscher Militarismus“ von Oskar Fischer:

Grüne Erneuerung find­et mit dem Panz­er statt (Juni 2019)

Der neue Pro­tek­tion­is­mus: Von Wirtschaft­splä­nen und Kanonen­booten (März 2019)

Eine Söld­nertruppe für den Ein­satz? Über die „Oster­weiterung“ der Bun­deswehr (Jan­u­ar 2019)

Merkel und die ganz nor­malen Landser: Über die soziale Basis des Bona­partismus (Okto­ber 2018)

Mehr zu den Hintergründen von Trumps Rückzug aus Syrien:

Teil I: Die türkische Eroberungsstrate­gie und der Trump­sche Rück­zug (Baran Ser­had und Suphi Toprak im Dezem­ber 2018)

Teil II: Die Erfahrun­gen in Roja­va und die rev­o­lu­tionäre Strate­gie (eben­falls)

2 thoughts on “UNO-Truppen nach Syrien? Gegen den „humanitären“ Kolonialismus

  1. Florian Reck sagt:

    Es ist schon erstaunlich, wie man die Wün­sche der pro­gres­sivsten Gesellschafts­form so ein­fach aus­ge­blendet wer­den kön­nen, wenn man seinen Fetisch pfle­gen muss. Nie­mand von uns möchte deutsche Sol­dat­en im Aus­land sehen, jedoch eine Sit­u­a­tion, in der die radikaldemokratis­che kur­dis­che Selb­stver­wal­tung zwis­chen zwei autoritären Reg­i­men und etlichen islamistis­chen Ter­ror­is­ten­grup­pen aufgerieben wird, kann doch nicht im Sinne link­er Kräfte sein, oder? Der zen­trale Teil des Antrags der Ema.Li (übri­gens haben wir keine “Redak­tion“, son­dern dieser Antrag ist auf Betreiben eines Genossen in einem basisori­en­tierten Prozess gestal­tet) wird dabei allerd­ings mehr oder weniger unter­schla­gen: Die Forderung nach diplo­ma­tis­ch­er Anerken­nung von Roja­va, die die Sicherung der Selb­stver­wal­tung zunächst ganz ohne (ein­ge­ladene) mil­itärische Unter­stützung verbessern würde. Schade, dass der zen­trale zivile Teil des Forderungskat­a­logs ignori­ert wurde…

    1. Robert Müller sagt:

      Ich bin ja kein Impe­ri­al­ist, aber :D

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