Hintergründe

Teil I: Die türkische Eroberungsstrategie und der Trumpsche Rückzug

Erdoğan hat seinen nächsten Angriff angekündigt. Nach der Invasion von Afrin setzt er sich nun die Invasion östlich des Euphrats (Rojava) zum Ziel - unser erster von zwei Teilen, was diese neue Phase für die Region bedeutet.

Teil I: Die türkische Eroberungsstrategie und der Trumpsche Rückzug

Erneut spuckt Erdoğan große Töne: „Wir kön­nen plöt­zlich über Nacht kom­men“. Basierend auf bish­eri­gen Erfahrun­gen kön­nen wir fest­stellen, dass das eine offene Bedro­hung für die Errun­gen­schaften der demokratis­chen Ver­wal­tung und das Schick­sal der kur­dis­chen, armenis­chen, ara­bis­chen, assyrischen und aramäis­chen Bevölkerung in Roja­va darstellt. Darüber hin­aus kön­nen wir fest­stellen, dass die türkische Offen­sive einen entschei­den­den Wen­depunkt im syrischen Stellvertreter*innenkrieg man­i­festiert. Der bish­erige com­mon sense, mit Assad den Über­gang zu gestal­ten, genügt nicht, um aus der Pattsi­t­u­a­tion her­auszukom­men. Im geopoli­tis­chen Rah­men ändern sich die Gewin­ner der tak­tis­chen Schlacht­en peri­odisch, doch die grundle­gende Gefahr eines regionalen Krieges bleibt beste­hen. Die Krise der impe­ri­al­is­tis­chen Wel­tord­nung drückt sich in Syrien sehr präzise aus.

Die von der Wirtschaftskrise erschütterten türkische Bourgeoisie hofft auf Invasion Rojavas, um sich in der Region zu behaupten

Während des türkischen Vor­marschs auf Afrin behaupteten wir in dem Artikel „Bona­parte Erdo­gan: Krieg als Fort­set­zung der Poli­tik“, dass wir es mit ein­er kolo­nial­is­tis­chen Strate­gie zu tun haben: „Doch wed­er die türkische Bour­geoisie noch Erdoğan haben ein Inter­esse daran, dass sich eine prokur­dis­che Stim­mung in andere Teile Kur­dis­tans aus­bre­it­et. Denn im Kern des türkischen Engage­ments bezüglich der kur­dis­chen Frage han­delt sich es um die erfol­gre­ichen Kolo­nial­isierung Kur­dis­tans.“

Der Bürger*innenkrieg in Syrien hat das Sykes-Picot-Abkom­men durch­brochen. Die kur­dis­che Bevölkerung erkämpfte mit weit­eren unter­drück­ten Völk­ern der Region die Möglichkeit, jen­seits der dik­ta­torischen Regime eine selb­st ver­wal­tete Autonomie einzuricht­en. Hin­ter der bürg­er­lichen Danksa­gung für die Zurück­drän­gung des IS ste­ht die Tat­sache, dass die impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en ihre Kon­trolle auf den Stellvertreter*innenkrieg ver­loren haben. Denn es geht schon längst nicht mehr um den Fron­tkrieg, son­dern den Inter­essenkon­flikt über die Zukun­ft Syriens und Roja­va. Unter diesen Bedin­gun­gen gelang es den Volksvertei­di­gung­sein­heit­en YPG und YPJ, sich in der Region zu behaupten:

Das Inter­esse Erdoğans beste­ht nicht darin, eine ein­wöchige Inter­ven­tion zu organ­isieren, son­dern die kur­dis­che Stel­lung in Syrien zu erobern. Deshalb haben wir es mit einem Krieg zu tun, der lange anhal­ten wird.

Der Lira-Crash und der dro­hende Zusam­men­bruch des Wirtschaftsmod­ells, das auf Pri­vatisierun­gen, Aus­land­skred­iten und über­stra­pazierten Baupro­jek­ten basiert, beschle­u­nigt das Tem­po in der Außen­poli­tik. Von der Wirtschaft­skrise zutief­st erschüt­tert, stellen sich alle Flügel der türkischen Bour­geoisie hin­ter Erdoğan. Eine Abseg­nung vom türkischen Par­la­ment kommt eben­falls. Sein Ver­sprechen an die türkische Bour­geoisie ist Kur­dis­tan als Sprung­brett, um an den Aus­plün­derungsplä­nen teilzunehmen und die YPG/YPJ und schließlich die PKK zu zer­schla­gen.

Die kolonialistische Strategie: Eroberung Kurdistans

In der Geschichte der türkischen Repub­lik kam es auf­grund ihres hal­bkolo­nialen Hin­ter­grunds des Öfteren zu Fällen, dass die außen­poli­tis­che Sit­u­a­tion die türkische Innen­poli­tik beherrschen kon­nte. Aber es gibt einen Unter­schied zur heuti­gen Sit­u­a­tion: Erdoğan begann zu schwanken, als der syrische Bürger*innenkrieg seine Innen­poli­tik desta­bil­isiert hat­te. Heute hat er die türkische Poli­tik nach Syrien ver­lagert, um das Par­la­ment unter seine Kon­trolle zu brin­gen. Das Par­la­ment ist außer Kraft, solange er seine Amts­befug­nisse benutzt. Das ist der Charak­ter der extremen Verselb­ständi­gung der Exeku­tive, die wir als bona­partis­tisch ein­stufen.

Der heutige bona­partis­tis­che Auf­trag beste­ht darin, die türkische Bour­geoisie vor dem his­torischen Kol­laps zu ret­ten, indem Kur­dis­tan mit dschi­hadis­tis­chen und türkischen Sol­dat­en erobert wird. Dazu braucht es eine bona­partis­tis­che Ein­heit im Inneren – trotz der Wirtschaft­skrise. Die Organe der Arbeiter*innenklasse (Vere­ine, Ver­lage und vor allem Gew­erkschaften) sind heute ihrer kämpferischen Tra­di­tion meilen­weit ent­fer­nt. Die Gew­erkschafts­bürokra­tien sind teils mit der AKP-Bürokratie ver­schmolzen und eine sys­tem­a­tis­che Liq­ui­dierung der klassenkämpferischen Ele­mente ist noch im Gange. Jegliche Demon­stra­tion endet kurze Zeit in staatlich­er Krim­i­nal­isierung. Auch am Gipfelpunkt der poli­tis­chen und ökonomis­chen Krise rei­ht Erdoğan alle bürg­er­lichen Parteien im Par­la­ment durch die aggres­sive Kriegspoli­tik hin­ter seine Poli­tik. Erdoğans Pro­jekt, aus der Türkei eine sta­bile Regional­macht zu machen, scheint aber nicht aufzuge­hen, weil die Türkei trotz der mil­itärischen Aggres­sion durch eine tiefe Wirtschaft­skrise bergab geht.

Kur­dis­tan war und ist ein insta­biles Land in dieser Region. Die his­torische Teilung Kur­dis­tans mit dem Sykes-Picot-Abkom­men hat die nationale Unter­drück­ung ver­tieft, weil unter diesen Bedin­gun­gen Kur­dis­tan ein für alle Mal als zer­split­terte innere Kolonie erk­lärt wurde. Die Befreiungsver­suche des kur­dis­chen Volks wer­den durch einen gemein­samen Block der Besatzungsstaat­en Irak, Syrien, Iran und Türkei bekämpft. Die Ver­tiefung der Kolonisierung Kur­dis­tans hat für die türkische Bour­geoisie einen strate­gis­chen Charak­ter, der jen­seits aller Bünd­nisse und Tak­tiken ste­ht. Die türkische Bour­geoisie pflegt die These, dass sie ihren Staatscharak­ter von ein­er selb­st hal­bkolo­nialen zu ein­er regionalen Macht ändern kön­nte, wenn sie die kur­dis­chen Gebi­ete in Syrien und in Irak unter eigene Kon­trolle bringt. Als die türkische Armee Afrin eroberte, flo­hen die ein­heimis­chen Zivilist*innen. Wenn nun die türkische Armee mit ihren dschi­hadis­tis­chen Ver­bün­de­ten in die näch­ste kur­dis­che Stadt ein­marschiert, wird sich die Geschichte wieder­holen. Dabei müssen wir uns aber fra­gen, was die kolo­nial­is­tis­che Strate­gie der türkischen Bour­geoisie für Fol­gen mit sich bringt, falls der kur­dis­che Wider­stand fällt? Im Ver­gle­ich zu schon assim­i­lierten oder eingeschüchterten Kurd*innen in Nord­kur­dis­tan erwartet die kur­dis­che Bevölkerung in Roja­va Vertrei­bung mit Mas­sak­er-Meth­o­d­en. Sie sind dort ungewün­scht, genau­so wenig die christlichen oder jüdis­chen Min­der­heit­en. Der kur­dis­tanis­tis­che Kurs ist in den Augen der Besatzer­staat­en krim­inell.

Trump hat in vielen Punkten seine Ziele in Syrien verfehlt

Mit der Ankündi­gung, die US-Trup­pen aus Syrien zurück­zu­rufen, hat Trump den gesamten Fokus wieder auf sich gezo­gen. Wie gewöhn­lich für ihn, fol­gte die Ankündi­gung bei Twit­ter: „Wir haben ISIS in Syrien geschla­gen. Mein einziger Grund, während der Trump-Präsi­dentschaft dort zu sein“, schrieb er, um die Entschei­dung zu begrün­den.

Die Hin­ter­gründe sein­er Entschei­dung sind vielfältig:

  • Er hält die syrische Entschei­dung für die Erfül­lung seines Wahlver­sprechens und ver­mei­det eine Abwe­ichung. Tat­säch­lich hat­te er bere­its im März einen Abzug der Trup­pen aus Syrien in Aus­sicht gestellt, doch blieb es damals bei der Ankündi­gung.
  • Die Ver­lagerung des außen­poli­tis­chen Fokus: Die jüng­ste Entwick­lung, was die mil­itärische Zusam­me­nar­beit zwis­chen Chi­na und Rus­s­land ange­ht, beun­ruhigt Trump sehr: „Der Kampf gegen den islamis­chen Ter­ror­is­mus“ ist gescheit­ert und in der Region herrscht ein tiefer Hass auf den US-Impe­ri­al­is­mus.
  • Trump sieht in der Part­ner­schaft mit Sau­di-Ara­bi­en die Möglichkeit, vor allem gegen die iranis­che Regierung eine „ara­bis­che NATO“ zu grün­den und die gescheit­erte US-Präsenz in der Region auf eine stel­lvertre­tende Ebene zu reduzieren.
  • Es ist bekan­nt, dass die Beziehun­gen zwis­chen USA und der Türkei frag­il sind. Doch anscheinend haben sich Trump und Erdoğan über den Syrienkurs eini­gen kön­nen: Der Rück­zug der US-Mil­itär­präsenz aus Roja­va ist nicht das einzige Zeichen. Fast gle­ichzeit­ig meldete das Außen­min­is­teri­um den Verkauf von Patri­ot-Raketen (ein Geschäft mit 3500 Mil­lio­nen Dol­lar) an die Türkei. In der Region der Dauerkrise sind solche Zick-Zack-Kurse nicht über­raschend. Das primäre geopoli­tis­che Ziel von Trump ist es immer noch, den Block gegen den Iran und Rus­s­land zu bewahren.

Die Auswirkun­gen auf seine Entschei­dung sind tief: Putin und Erdoğan sind die Einzi­gen, die die Entschei­dung von Trump begrüßt haben. Trump hat prak­tisch den Kon­sen­sus der USA aufgekündigt. Noch vor zwei Monat­en ver­sicherte der nationale Sicher­heits­ber­ater John Bolton, dass die Vere­inigten Staat­en sich nicht aus Syrien zurückziehen wür­den, solange der Iran und Rus­s­land die Fähigkeit hät­ten, die Nachkriegss­chied­srichter zu sein. Etwa zur Zeit, als der Präsi­dent den Sieg über den IS erk­lärte, behauptete das Pen­ta­gon, dass es eine Sache sei, den IS aus dem von ihm beset­zten Gebi­et ver­trieben zu haben, und eine ganz andere, ihn besiegt zu haben. Deutsch­land und Frankre­ich haben eben­falls kri­tisch bemerkt, die Gefahr des IS sei nicht über­wun­den. Die SDF (Demokratis­che Kräfte Syriens) beze­ich­neten die Entschei­dung als rück­sicht­s­los.

Trump unter­gräbt die bish­erige Art der US-amerikanis­chen Hege­monie in dieser Region. Seine Aus­sage “Mis­sion erfüllt” zeigt dieselbe Kapit­u­la­tion wie damals die von George W. Bush. Der Unter­schied ist, dass Trump diese Aus­sage anwen­det, um sich einen Fluchtweg aus Syrien zu eröff­nen.

Mit der Entschei­dung hat er seinen Gen­er­al­stab und das Pen­ta­gon erschüt­tert, die gemein­sam mit den Demokrat­en für eine län­gere Besatzung in Syrien sind. Es ist nicht auszuschließen, dass der Abzug eventuell länger dauert oder die Entschei­dung zurückgenom­men wird, da bere­its ein „Wider­stand“ im Staat­sap­pa­rat existiert. US-Vertei­di­gungsmin­is­ter James Mat­tis hat nach Trumps Erk­lärung seinen Rück­tritt bekan­nt­gegeben. Trumps schwach­er Bona­partismus ver­braucht die staatlichen Per­son­al­abteilun­gen, ohne diese effek­tiv in eigen­er Poli­tik einge­set­zt zu haben. Die Zirku­la­tion in seinem Per­son­al­stab ist Aus­druck sein­er Unfähigkeit, den Staat­sap­pa­rat in eigen­em Inter­esse umzubauen oder ganz zu unter­w­er­fen.

Seit der Machtüber­nahme Trumps gibt es auf der ide­ol­o­gis­chen Ebene grundle­gende Verän­derun­gen in den USA. Die bish­erige Legit­i­ma­tion der Kriege durch die Begriffe wie Demokratie, Men­schen­rechte, Frauen­rechte usw. scheint nicht mehr notwendig zu sein. Trumps schwach­er Bona­partismus, der seine Kom­mu­nika­tion durch nack­te Sprache der Wirtschaftsin­ter­essen vol­lzieht, verzichtet auf die altherge­bracht­en Legit­i­ma­tio­nen der Kriege. Dahin­ter ste­ht die Tat­sache, dass die Zeit­en der demokratis­chen Illu­sio­nen durch die Kriege und Besatzun­gen ein Dilem­ma stellen, welch­es im Zeital­ter des niederge­hen­den Neolib­er­al­is­mus die Kosten der lan­gen Besatzun­gen mit gigan­tis­chen Ver­wal­tungs- und Per­son­alkosten unerträglich macht.

Der türkische Staatschef soll nach Angaben von US-Präsi­dent Don­ald Trump zugesichert haben, “auszurot­ten, was auch immer von ISIS in Syrien übrigge­blieben ist”. Trump ver­sucht langfristige Poli­tik all­ge­mein zu ver­mei­den. Den Iran zu isolieren, scheint auch nicht geklappt zu haben: In Syrien, wo es zum Kräftemessen der inter­na­tionalen Akteure der Poli­tik kam, hat Iran sein ver­bün­detes Regime vertei­di­gen kön­nen. Die USA haben nach Irak und Afghanistan auch in Syrien eine Nieder­lage erlit­ten. Die oppor­tunis­tis­che Ein­mis­chung der Türkei in den Stellvertreter*innenkrieg ver­spricht nur weit­ere Desta­bil­isierun­gen.

Im näch­sten Artikel zu diesem The­ma, der mor­gen erscheint, geht es um die rev­o­lu­tionäre Strate­gie für die Region.

One thought on “Teil I: Die türkische Eroberungsstrategie und der Trumpsche Rückzug

  1. Isa Erol sagt:

    Ich lese hier im Artikel immer Kur­dis­tan. Es gibt kein offiziell anerkan­ntes Land mit dem Namen Kur­dis­tan. Ich lasse mich aber gern eines besseren belehren.

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