Hintergründe

Der fragile türkische Bonapartismus

Sultan, Diktator oder Tyrann: Über den repressiven Charakter Erdoğans gibt es seitens seiner Kritiker*innen unterschiedliche Beschreibungen. Doch sie beinhalten über den Grad der Gewalt hinaus nichts Konkretes über die Tendenzen und Widersprüche seines Regimes. In einem zweiteiligen Artikel nehmen wir uns vor, eine marxistische Auseinandersetzung mit dem türkischen Bonapartismus zu führen.

Der fragile türkische Bonapartismus

Als Erdoğan am 10. August 2014 die Staat­spräsi­dentschaftswahl gewann, eröffnete sich eine neue Peri­ode des türkischen Regimes: Im Gegen­satz zu seinen Vorgängern nutzte Erdoğan die bre­it­en Möglichkeit­en des Amtes, um die gesamte Exeku­tive unter seine Kon­trolle zu brin­gen, das heißt um die Regierung zu regieren. Im Anschluss schlussfol­gerte er: „Das poli­tis­che Sys­tem hat sich fak­tisch ohne­hin geän­dert, jet­zt muss die Ver­fas­sung angepasst wer­den.“

Seit­dem befind­et sich das türkische Regime in einem neuen Prozess der Bona­partisierung. Die poli­tis­che Land­schaft änderte sich grundle­gend und die davor erkennbaren bona­partis­tis­chen Ten­den­zen ver­fes­tigten sich: Die schon im Dezem­ber 2013 endgültig gebroch­ene Koali­tion mit der Gülen-Bewe­gung, die Ver­tiefung der Trans­for­ma­tion der Mil­itär­bürokratie und die Repres­sion gegen die restlichen wider­ständi­gen außer­par­la­men­tarischen Oppo­si­tionellen, die dem Linkske­mal­is­mus zuzuord­nen sind, beschle­u­nigte die Verselb­ständi­gung der Exeku­tive im Sinne Erdoğans. Allerd­ings war das Ver­hält­nis von Erdoğan gegenüber der kur­dis­chen Bewe­gung zu dem Zeit­punkt noch nicht ganz gek­lärt: Der „Frieden­sprozess“ mit Vertreter*innen der HDP schürte die Illu­sion der Demokratisierung des Regimes. Denn die kur­dis­che Frage ist die wichtig­ste poli­tis­che Frage des Lan­des. Für Erdoğan war aber der Frieden­sprozess nur ein prag­ma­tis­ch­er Schachzug auf dem Weg zum Bona­partismus. In all seinen pop­ulis­tis­chen Manövern in der Innen- und Außen­poli­tik nutzte er die Karte des „Friedens mit den Kurd*innen“. Beson­ders die bürg­er­liche Frak­tion inner­halb der HDP drängte zur Kol­lab­o­ra­tion mit Erdoğan in seinen exis­ten­ziellen Krisen­zeit­en, wie beim Gezi-Auf­s­tand und dem Kor­rup­tion­sskan­dal vom 17. Dezem­ber 2013. Ähn­lich wie Erdoğan definierte der inhaftierte Anführer der PKK, Abdul­lah Öcalan, den Kor­rup­tion­sskan­dal als einen Putschver­such gegen Erdoğan. Beson­ders in der Zeit konzen­tri­erte sich die kur­dis­che Bewe­gung auf die „Friedens­ge­spräche“ und die Vertei­di­gung von Roja­va.

Nach dem gescheit­erten Putschver­such im Juli let­zten Jahres fand ein qual­i­ta­tiv­er Sprung in diesem Prozess statt, den Erdoğan nun durch eine Ver­fas­sungsän­derung zu seinem bish­eri­gen Höhep­unkt brin­gen will: Am 16. April wird in der Türkei in einem Ref­er­en­dum über ein neues Prä­sidi­al­sys­tem abges­timmt. Jedoch ist alles andere als klar, dass dieses Ref­er­en­dum für Erdoğan erfol­gre­ich sein wird. Im Gegen­teil: Nach aktuellen Umfra­gen liegt das „Nein“ deut­lich vorn.

Nach dem Entwurf zur Ver­fas­sungsän­derung wird es zukün­ftig kaum möglich sein, den Präsi­den­ten abzuset­zen. Im Gegen­teil wird der Präsi­dent in der Lage sein, das Par­la­ment aufzulösen oder die Geset­ze des Par­la­ments abzulehnen, das Min­is­terk­abi­nett und Jus­tiz­gremien allein zu bes­tim­men. Bei dem Ref­er­en­dum geht es darum, dem momen­ta­nen Aus­nah­mezu­s­tand des Regimes, das ständig per Dekret regiert, eine Kon­so­li­dierung zu ermöglichen. Die Entwick­lung geht in eine Rich­tung, die einen par­la­men­tarischen Machtwech­sel in ein­er bürg­er­lichen Demokratie prak­tisch verun­möglicht.

Was ist der Hin­ter­grund dieses Prozess­es? Woher kom­men die bona­partis­tis­chen Ten­den­zen und welche Gren­zen haben sie?

Der faule und abhängige Charakter der türkischen Bourgeoisie

Die türkische Bour­geoisie hat eine räu­berische Geschichte. Ihr Reich­tum und Pri­vateigen­tum entspringt dem Genozid an den Armenier*innen sowie der bluti­gen Kon­fiszierung armenis­chen, pon­tus­griechis­chen, assyrischen, aramäis­chen und kur­dis­chen Eigen­tums. Der mod­erne türkische Staat enteignete per Dekret die christlichen Konkurrent*innen der türkischen Bour­geoisie, mod­ernisierte das Land autoritär. Zwar kon­nte die türkische Bour­geoisie davon prof­i­tieren, aber das schloss gle­ichzeit­ig aus, dass die türkische Bour­geoisie eine eigen­ständi­ge Rolle spie­len kon­nte. Gle­ichzeit­ig blieben die demokratis­chen Fra­gen ungelöst und das Mil­itär wurde allmächtig.

Die türkische Bour­geoisie besaß niemals die eigen­ständi­ge Kraft, die poli­tis­che Sit­u­a­tion des Lan­des zu allein zu bes­tim­men. Bis 1980 war die wirtschaftliche Lage geprägt vom Etatismus und der Ver­schul­dung bei den US-amerikanis­chen Banken und dem IWF. Beson­ders in der Frage der wirtschaftlichen Fortschritte war ihr Schick­sal daher von den impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisien abhängig. Später begann zwis­chen 1983 un 1993 unter Turgut Özal die grundle­gende Pri­vatisierungswelle im Inter­esse des aus­ländis­chen Kap­i­tals. Infolgedessen geri­et der Großteil der zen­tralen Pro­duk­tion­s­mit­tel in die Hände west­lich­er Impe­ri­al­is­men. Die poli­tis­che Abhängigkeit der türkischen Bour­geoisie vom Bona­partismus ist in diesem Ursprung und ihrer Entwick­lung begrün­det.

Alle Demokratisierungsver­suche in der Türkei ende­ten mit Genozid und Mas­sak­ern, da die Bour­geoisie nicht gewil­lt und fähig war, die demokratis­chen Forderun­gen kon­se­quent durchzuset­zen. Die Arbeiter*innenklasse hinge­gen war poli­tisch nicht stark genug, die Bour­geoisie zu ent­macht­en, um die demokratis­chen Auf­gaben selb­st zu lösen. So endete die bürg­er­liche Rev­o­lu­tion von 1908 mit der Beteili­gung am Ersten Weltkrieg und dem Genozid an Armenier*innen. Der Grün­dung der türkischen Repub­lik (mit eini­gen Recht­en auf dem Papi­er) fol­gte die Ausweisung der Griech*innen aus der Türkei und die Ermor­dung hun­dert­tausender Kurd*innen.

In Krisen­si­t­u­a­tio­nen war die türkische Bour­geoisie immer wieder auf die Inter­ven­tio­nen des allmächti­gen Mil­itärs angewiesen: Das Mil­itär über­nahm in den Jahren 1960 und 1980 die Regierung und in den Jahren 1971 und 1997 drängte es die Regierun­gen zum Rück­tritt. Zwar ermöglichte dieser Kurs der türkischen Bour­geoisie eine gewisse Kol­lab­o­ra­tion mit den impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisien und die Funk­tion als Regional­macht, als Ansprech­part­ner­in und Brücke impe­ri­al­is­tis­ch­er Ambi­tio­nen. Sie öffnete sich stärk­er der Weltwirtschaft und ins­beson­dere der EU-Wirtschaft. So trat die Türkei 1996 der Europäis­chen Zol­lu­nion bei und die Annäherung an die Europäis­che Union war ihr zen­trales Pro­jekt.

Die AKP kam 2002 an die Macht, um ein wirtschaftlich ruiniertes Land, dessen staatliche Appa­rate vom Krieg gegen die kur­dis­che Bewe­gung aus­gezehrt waren, zu reha­bil­i­tieren. Die säku­laren und islamis­chen Frak­tio­nen der türkischen Bour­geoisie und die bekan­ntesten lib­eralen Intellek­tuellen unter­stützten die AKP in ihrem Kurs, weil sie unfähig waren, die Krise selb­st zu lösen. Um die Abhängigkeit und den faulen Charak­ter der türkischen Bour­geoisie zu ver­ste­hen, hil­ft uns das Zitat von Trotz­ki in Bezug auf die indis­che Bour­geoisie:

Sie ist eng mit dem britis­chen Kap­i­tal­is­mus ver­bun­den und von ihm abhängig. Sie zit­tert um ihr Eigen­tum. (…) Sie sucht den Kom­pro­miss mit dem britis­chen Impe­ri­al­is­mus um jeden Preis und ver­sucht die indis­chen Massen mit der Hoff­nung auf Refor­men von oben einzu­l­ullen.

Heute ist die Wirtschaftsstruk­tur des Lan­des nicht mehr allein vom Agrarsek­tor und der Tex­tilin­dus­trie geprägt, denn der größte Anteil des BIP stammt heute aus der Elek­tro- und Auto­mo­bilin­dus­trie, selb­stver­ständlich unter Kon­trolle von impe­ri­al­is­tis­chen Konz­er­nen. Über eine Mil­lion Autos und Lkws wer­den jährlich in der Türkei pro­duziert, auch deutsche Her­steller von Nutz­fahrzeu­gen wie MAN und Daim­ler lassen hier fer­ti­gen. Auch Toy­ota, Ford, Fiat und Renault lassen in der Türkei pro­duzieren. Die Türkei hat sich über­re­gion­al als Markt etabliert. Sie ist somit eine Regional­macht, die in großen Maße direkt von der Gnade der impe­ri­al­is­tis­chen Mächte abhängt.

Die ökonomis­chen Verän­derun­gen und die Rolle der Türkei als ver­längert­er Arm impe­ri­al­is­tis­ch­er Inter­essen befre­ite die türkische Bour­geoisie von der Notwendigkeit, dem Mil­itär eine allmächtige Rolle zu gewährleis­ten. Das allmächtige Mil­itär wurde stattdessen zur Last und musste in Frage gestellt wer­den. Beson­ders wichtig dabei war auch die Rolle des kur­dis­che Auf­s­tands: Das türkische Mil­itär kon­nte ihn trotz hoher Mil­itäraus­gaben nicht liq­ui­dieren. Auch die Ver­suche, die kur­dis­che par­la­men­tarische Repräsen­ta­tion zu ver­hin­dern, kon­nten dem türkischen Staat nur pro­vi­sorisch gelin­gen. Die kur­dis­che Bewe­gung stand wieder auf und kämpfte hero­isch weit­er. Die „Demokratisierung des Staates“, was unweiger­lich die Beschnei­dung der weit­ge­hen­den Rechte des Mil­itärs implizierte, wurde zu ein­er der poli­tis­chen Forderun­gen der türkischen Bour­geoisie.

In Zeiten der organischen Krise erstarken die bonapartistischen Tendenzen

Jedoch ver­lief dieser Prozess alles andere als ger­adlin­ig, und der Bankrott der türkischen Regional­machtbe­stre­bun­gen, die wir im zweit­en Teil dieses Artikels genauer unter die Lupe nehmen wer­den, set­zte den Lib­er­al­isierung­sprozessen in der Türkei ein jäh­es Ende.

Heute – nach der Wahl Erdoğans zum Staat­spräsi­den­ten 2014 und beson­ders seit dem gescheit­erten Putschver­such im Som­mer 2016 – brechen die Kon­flik­te inner­halb der türkischen Bour­geoisie mit aller Gewalt wieder auf. Der Prozess der extremen Verselb­ständi­gung der Exeku­tive unter Erdoğan basiert darauf, dass das ver­dor­bene par­la­men­tarische Sys­tem nicht fähig ist, die Risse inner­halb der Bour­geoisie und des Staates selb­st zu über­winden. Erdoğan gelingt es nicht, einen Kon­sens auf Grund­lage der Vere­ini­gung der bürg­er­lichen Frak­tio­nen zu find­en. Er ver­sucht mit der bona­partis­tis­chen Ver­fas­sungsre­form, die staatlichen Ein­rich­tun­gen den Zie­len der Regierung anzu­passen.

Diese Entwick­lung ist Aus­druck ein­er „organ­is­chen Krise“ (Anto­nio Gram­sci) in der Türkei, die einge­bet­tet ist in die weltweit­en Ten­den­zen zur organ­is­chen Krise seit Beginn der Weltwirtschaft­skrise 2008.

Die organ­is­che Krise unter­gräbt die Grund­la­gen der neolib­eralen Ord­nung. Nach Anto­nio Gram­sci unter­schei­det sich diese Krise von kon­junk­turellen und tem­porären Verän­derun­gen und Krisen. Vielmehr geht es um eine Krise des gesamten Regimes auf wirtschaftlich­er, sozialer und poli­tis­ch­er Ebene. Diese Krise legt die grundle­gen­den und unheil­baren Wider­sprüche des Sys­tems offen. Die herrschende Klasse beziehungsweise das Estab­lish­ment sind nicht in der Lage, diese Wider­sprüche durch gewöhn­liche Meth­o­d­en aufzuheben.

Es begin­nt also eine Peri­ode von Infragestel­lun­gen und Denkweisen, die sich in ein­er Krise der etablierten Parteien und ein­er Repräsen­ta­tions- und Legit­i­ma­tion­skrise aus­drückt. Die organ­is­che Krise ste­ht nicht unmit­tel­bar in Verbindung zum rev­o­lu­tionären Machtwech­sel. Vielmehr geht es darum, dass die Arbeiter*innenklasse nicht in der Lage ist, die Macht zu erobern, aber gle­ichzeit­ig der Bour­geoisie das Rezept fehlt, die Krise zu über­winden. Es ist also, wie Gram­sci beschreibt, eine Sit­u­a­tion, in der „das Alte nicht stirbt und das Neue nicht geboren wird“.

In seinem Vor­trag über die Schule der rev­o­lu­tionären Strate­gie auf dem drit­ten Kongress der Kom­mu­nis­tis­chen Inter­na­tionale argu­men­tierte Trotz­ki ähn­lich:

Die Gesellschaft­sklasse, die in der alten Gesellschaft dominiert und reak­tionär gewor­den ist, muss von ein­er neuen Gesellschaft­sklasse abgelöst wer­den, die (…) den Bedürfnis­sen der Entwick­lung der Pro­duk­tivkräfte entspricht (…). Aber es ist keineswegs immer so. (…) Im Gegen­teil, in der Geschichte geschah es mehr als ein­mal, dass die alte Gesellschaft sich erschöpft hat­te, (…) aber in dieser Gesellschaft, die sich über­lebt hat­te, es keine Klasse gab, um zu stürzen. (…) Auf diese Weise bewegte sich die men­schliche Gesellschaft nicht immer von unten nach oben, in auf­steigen­der Lin­ie. Nein, es gab lange Peri­o­den der Stag­na­tion, Rück­fälle in die Bar­barei kamen vor.

Wir befind­en uns weltweit „in ein­er Etappe schar­fer Wen­dun­gen“, wie wir im let­zten Jahr schrieben, „in der sowohl bona­partis­tis­che Auswege als auch neue Prozesse des Klassenkampfes und der poli­tis­chen Radikalisierung an der Tage­sor­d­nung sind.“

Friedrich Engels schrieb im Jahr 1890 in der Zeit der Großen Depres­sion an Adolph Sorge: „Du siehst, wie alles heutige Fürsten­pack nolens volens bona­partis­tisch wird.” (MEW 37, S.381) Es wäre alles andere als eine Übertrei­bung zu behaupten, dass die bona­partis­tis­chen Ten­den­zen in der momen­ta­nen Peri­ode der organ­is­chen Krise erstarken.

Bei der Analyse des Bona­partismus ist es wichtig zu beto­nen, dass nicht allein der repres­sive Grad eines Regimes der Schlüs­sel­mo­ment für die begrif­fliche Bes­tim­mung sind. Vielmehr geht es darum, wie der*die Bonaparte*in gegenüber der Bour­geoisie, dem Kleinbürger*innentum und dem Pro­le­tari­at han­delt, mit der Unter­stützung welch­er Insti­tu­tio­nen und Appa­rate er*sie das Ver­hält­nis zwis­chen den Klassen aus­nutzt. Anders gesagt; wie weit­greifend der*die Bonaparte*in seine*ihre poli­tis­che Unab­hängigkeit von den Haup­tk­lassen bewahrt und wie er*sie dazu beiträgt, die Inter­essen­ver­mit­tlung zwis­chen den Klassen und Klassen­frak­tio­nen zu erre­ichen.

Unter Bona­partismus ver­ste­hen wir ein Regime, wo die ökonomisch herrschende Klasse, zu demokratis­chen Regierungsmeth­o­d­en nicht mehr imstande, sich im Inter­esse der Erhal­tung ihres Eigen­tums gezwun­gen sieht, das unkon­trol­lierte Kom­man­do des Mil­itär- und Polizeiap­pa­rats, mit einem ‚Ret­ter an der Spitze‘ über sich zu dulden. (Trotz­ki, Nochmals zur Frage des Bona­partismus)

Der Bona­partismus Erdoğans unter­schei­det sich jedoch außeror­dentlich von dem Bona­partismus der 1930er Jahre, den Trotz­ki analysierte und zu dem beispiel­sweise die Regierun­gen der Weimar­er Repub­lik (Brün­ing, von Papen und von Schle­ich­er) gehören. Der türkische Bona­partismus stützt sich nicht auf eine solche Schied­srichter­rolle in ein­er Pattsi­t­u­a­tion des ver­schärften Klassenkampfes zwis­chen den zwei feindlichen Haup­tk­lassen, son­dern – wie oben erwäh­nt – auf die Unfähigkeit des türkischen Par­la­men­taris­mus, die Risse inner­halb der Bour­geoisie und des Staates zu lösen. Aktuell geht die Entwick­lung in eine Rich­tung, die einen par­la­men­tarischen Machtwech­sel in ein­er bürg­er­lichen Demokratie prak­tisch verun­möglichen wird. Das bedeutet, dass es im Wesentlichen zwei Ausstiegsmöglichkeit­en aus diesem Bona­partismus geben wird: Entwed­er wer­den wie in Ägypten und Tune­sien im Zuge des „ara­bis­chen Früh­lings“ Auf­stände dem jew­eili­gen Bona­parte sein Ende bere­it­en, oder er wird von einem noch reak­tionär­eren Regime abgelöst.

Die Kun­st Erdo­gans beste­ht darin, in jed­er Wende durch sich abwech­sel­nde Koali­tion seine Macht zu bewahren und eventuell auszubauen. Heute ist die ultra­na­tion­al­is­tis­che Partei MHP die Macht­stütze Erdo­gans.

Was die Gren­zen des türkischen Bona­partismus sind, die sich in ein­er scheit­ern­den Außen­poli­tik und ein­er innen­poli­tis­chen Ter­rorherrschaft äußern, wer­den wir im zweit­en Teil dieses Artikels genauer unter­suchen.

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