Welt

Kampf der Paläste: Trump, Erdogan und die Alleingänge

Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind auf dem Tiefpunkt. Die „America first“-Politik von Trump bremst die Unabhängigkeitsbestrebungen der türkischen Bourgeoisie als Regionalmacht. Erdogan versucht die Krise auf Kosten der Arbeiter*innen zu bewältigen.

Kampf der Paläste: Trump, Erdogan und die Alleingänge

Seit Anfang des Jahres hat die türkische Lira 40 Prozent an Wert ver­loren – allein in den let­zten zwei Wochen sank der Kurs um 25 Prozent. Erdo­gan spricht von einem Han­del­skrieg und ver­sucht die türkischen Kapitalist*innen und seine Anhänger*innen hin­ter sich zu vere­inen. Er ruft dazu auf, die Sparguthaben in türkische Lira umzu­tauschen. Auf die Ver­dopplung der Strafzölle auf Stahl und Alu­mini­um aus der Türkei, die US-Präsi­dent Trump vor Kurzem angekündigt hat, hat Erdo­gan mit ein­er Erhöhung der Ein­fuhrzölle auf US-Pro­duk­te reagiert. Doch bish­er ist ihm nicht gelun­gen, die Krise zu bewälti­gen. Zwar hat der Staat mit Not­maß­nah­men die Katas­tro­phe bish­er noch ver­hin­dern kön­nen. Doch die Krise hat sich kon­so­li­diert, und nun geht es vor allem darum, wer die Kosten der Krise tra­gen soll.

Der Hintergrund des Verfalls der türkischen Lira

Schon vor dem Aus­bruch des Kon­flik­ts zwis­chen Trump und Erdo­gan dro­hte der türkischen Wirtschaft ein ern­sthafter Zusam­men­bruch. Deshalb hat­te Erdo­gan die Par­la­ments- und Präsi­dentschaftswahlen vorge­zo­gen, wie wir an ander­er Stelle analysiert haben.

Die aktuelle Sit­u­a­tion ist höchst explo­siv. Die Infla­tion­srate ist auf dem höch­sten Stand seit 2003: 15,85 Prozent. Obwohl noch nicht ein­mal zwei Monate ver­gan­gen sind, ist das Land nach den Wahlen in eine his­torische Krise ger­at­en. Erdo­gan und sein Kabi­nett machen den Han­del­skrieg der USA dafür ver­ant­wortlich.

Tat­säch­lich ist die impe­ri­al­is­tis­che Ein­mis­chung der USA in die türkische Wirtschaft auf das Schärf­ste zu verurteilen. Doch die Erk­lärung für den Absturz der Lira ist kom­plex­er: Das türkische Wirtschaftsmod­ell unter der AKP ist ins­ge­samt gescheit­ert – die impe­ri­al­is­tis­chen Sank­tio­nen der USA haben das Tem­po der vorhan­de­nen wirtschaftlichen Krise nur noch weit­er beschle­u­nigt.
Bürg­er­liche Ökonom*innen und Insti­tu­tio­nen schla­gen nun einen Deal mit dem Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF) vor, um die Krise zu bewälti­gen. Die let­zten der­ar­ti­gen Kred­ite hat­te die AKP-Regierung im Jahr 2005 beantragt; 2008 hat die AKP beschlossen, sich nicht mehr an den IWF zu wen­den. Diesen Mythos von der Unab­hängigkeit von inter­na­tionalen Insti­tu­tio­nen möchte Erdo­gan noch weit­er aufrechter­hal­ten, weshalb die Regierung die IWF-Option bish­er noch nicht in Betra­cht ziehen will.
Erdo­gan kam nach der Krise von 2001 an die Macht, deren Auswirkun­gen das ganze Land erschüt­tert hat­ten. Während der Krise stieg die offizielle Arbeit­slose­nan­zahl um eine Mil­l­lion Men­schen, die Jugen­dar­beit­slosigkeit lag bei über 30 Prozent, die Infla­tion stand auf ein­er Reko­rd­höhe, und 14.540 Unternehmen hat­ten ihren Bankrott erk­lärt. Die Bour­geoisie kon­nte ihre Prof­ite jedoch durch die IWF-Kred­ite und durch staatliche Sub­ven­tio­nen ret­ten. Die Krise traf die Arbeiter*innen und die Armen hinge­gen hart, die wed­er Jobs noch Erspar­nisse mehr hat­ten.

Anstelle davon, die Mis­ere der Bevölkerung zu lin­dern, basierte die Wirtschaft­spoli­tik der AKP darauf, die Staatss­chulden fleißig zurück­zuzahlen. Die Staatsver­schul­dung, die 2002 75 Prozent des nationalen Einkom­mens betrug, sank in den fol­gen­den 16 Jahren auf 30 Prozent. Die Schulden gegenüber dem IWF wur­den 2013 voll­ständig zurück bezahlt, ins­ge­samt 23,5 Mil­liar­den Euro. Dies wird als großer Erfolg von Erdo­gan präsen­tiert.

Jedoch redet er über eine Tat­sache nie öffentlich: Die Schulden in Höhe von 23,5 Mil­liar­den Dol­lar wur­den zwar an den IWF zurück­gezahlt, aber die gesamte Aus­landsver­schul­dung des Lan­des beträgt heute 450 Mil­liar­den Dol­lar und hat sich seit 2002 fast vervier­facht. Der Schlüs­sel liegt bei dem Pri­vat­sek­tor und den pri­vat­en Haushal­ten. Die kred­it­fi­nanzierte Wirtschaft der Türkei, die Überver­schul­dung des pri­vat­en Sek­tors und der Investi­tio­nen im Baugewerbe haben jahre­lang für hohe Wach­s­tum­srat­en (bis zu 10 Prozent) gesorgt. Jedoch ist diese Blase jet­zt kurz davor zu platzen. Auch die Banken sind gegenüber aus­ländis­chen Gläubiger*innen sehr hoch ver­schuldet. Dass die Lira an Wert ver­liert, macht die Rück­zahlung nur noch schwieriger. Denn viele der Kred­ite wur­den zu Zeit­en aufgenom­men, als der Wech­selkurs pro Dol­lar zwei Lira betrug. Heute ver­sucht die Regierung, die Währung unter 7 Lira pro Dol­lar zu hal­ten.

“America first”: Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei auf dem Tiefpunkt

Was wir heute erleben, ste­ht in ein­er Kette beson­der­er Ereignisse seit dem Beginn der kap­i­tal­is­tis­chen Krise 2007/08. Eine Krise der Neuord­nung des impe­ri­al­is­tis­chen Sys­tems, das heißt eine organ­is­che Krise der mul­ti­lat­eralen neolib­eralen Ord­nung. Die Krise von 2008 hat ökonomisch begonnen und sich in geopoli­tis­che Stre­it­igkeit­en umge­wan­delt. In diesem Sinne ist “Amer­i­ca first” nicht nur eine dem­a­gogis­che Losung zum Gewin­nen von ein paar Wahlen. Sie impliziert eine Ten­denz der Neu­ver­hand­lung der inter­na­tionalen Verträge und der neolib­eralen Ord­nung ins­ge­samt. Rechte und pro­tek­tion­is­tis­che Kräfte fol­gen, beziehungsweise übernehmen, die Trump’sche Losung gemäß eige­nen Zielset­zun­gen.
Die tem­poräre impe­ri­al­is­tis­che Ein­heit, die sich in der Epoche der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion auf den Trüm­mern der bürokratis­chen Arbeiter*innenstaaten gebildet hat­te, hat ihren Zweck erfüllt. Die Inter­essen der nationalen Bour­geoisien fall­en heute wieder auseinan­der und die heutige mul­ti­lat­erale Ord­nung wird für die USA immer weniger funk­tion­al. Für die Trump-Regierung ist die Bilanz ein­deutig: Die USA ver­lor die Fähigkeit, die Weltare­na zu man­a­gen und die neolib­erale Architek­tur half nicht mehr dabei die strate­gis­chen Gegner*innen – vor allem Chi­na – zu schwächen. Die Trump-Regierung hat sich von der “Mäßi­gung” und des “Mul­ti­lat­er­al­is­mus” von Barack Oba­ma ver­ab­schiedet und kämpft an mehreren Fron­ten gle­ichzeit­ig.

Der Wech­sel vom “Mul­ti­lat­er­al­is­mus” zurück zu “Amer­i­ca First” trifft Erdo­gan beson­ders hart: Denn sein strate­gis­ches Pro­jekt basierte ger­ade auf der Aus­nutzung der Spiel­räume des Mul­ti­lat­er­al­is­mus, die die Krise der US-Dom­i­nanz im Nahen und Mit­tleren Osten eröffnet hat­te. Diese Hege­moniekrise war das Pro­dukt des Scheit­erns des Uni­lat­er­al­is­mus und der Eroberungskriege von George W. Bush in Afghanistan und im Irak. Der türkische Staat hat­te diese Hege­moniekrise als Gele­gen­heit betra­chtet, um den Ein­fluss des türkischen Kap­i­tals auszuweit­en. Auf dem Höhep­unkt der Hege­moniekrise, als die tra­di­tionellen Dik­taturen im Zuge des “ara­bis­chen Früh­lings” zusam­men­brachen, war die türkische Regierung bemüht, als NATO-Mit­glied und strate­gis­ch­er Ver­bün­de­ter der USA das “türkische Mod­ell” ein­er par­la­men­tarischen Demokratie unter neolib­er­al-islamis­ch­er Führung auf mehrere Län­der der Region auszudehnen. Von Oba­ma und der Europäis­chen Union wurde das “türkische Wirtschafts- und Par­la­mentsmod­ell” eben­falls unter­stützt.

In der Tat war es aber ein Wirtschaftsmod­ell basierend auf Pri­vatisierun­gen, Aus­land­skred­iten und über­stra­pazierten Baupro­jek­ten. Gemein­sam mit Katar set­zte die Türkei auf die Mus­lim­brüder, die über­all ver­loren und schließlich von Israel, Sau­di-Ara­bi­en und den USA liq­ui­diert wur­den. In Syrien set­zte Erdo­gan auf eine Zusam­me­nar­beit mit jihadis­tis­chen Kräften, um den Sturz von Assad zu beschle­u­ni­gen. Zwar bedeutet Syrien heute eine Sack­gasse für ihn, aber gle­ichzeit­ig eine Prü­fung der poli­tis­chen Selb­st­ständigkeit der Türkei in der Region: Die neuer­lichen Entwick­lun­gen in Syrien mit der Eroberung von Afrin haben Erdo­gan und die türkische Bour­geoisie ermutigt, diesen Kurs fortzuführen.

Während Erdo­gan in seinen Reden der USA einen Han­del­skrieg erk­lärt, macht er zugle­ich darauf aufmerk­sam, dass die Türkei seit 1952 ein NATO-Staat und strate­gis­ch­er Part­ner der USA ist. Das aktuelle Kräftemessen zwis­chen Trump und Erdo­gan ist zwar mehr ein Aben­teuer, da die türkische Bour­geoisie im Gegen­satz zu den USA schwach ist, aber für die Zukun­ft des Bona­partes entschei­dend. Seine Herrschaft hängt von der Vertei­di­gung der Selb­ständigkeit des türkischen Kap­i­tal­is­mus in der Region ab. Um dies zu erre­ichen, kündigte er sog­ar an, auf die bish­erige strate­gis­che Part­ner­schaft mit USA zu verzicht­en und sich an Katar, Rus­s­land und vor allem Chi­na zu wen­den.

Die türkische Selbstständigkeit?

Laut dem Sprech­er des türkischen Präsi­den­ten, İbrahim Kalın, soll der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, nach einem Tre­f­fen mit Erdo­gan zugesichert haben, 15 Mil­liar­den Dol­lar in die Türkei zu investieren. Es soll an die Banken gehen und in die Finanzmärk­te fließen. Die enge Beziehung zwis­chen den bei­den Akteuren ist tra­di­tionell, aber beson­ders in den let­zten Jahren wurde sie aus­ge­baut. Als Sau­di-Ara­bi­en, Ägypten und die Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rate mit dem Vor­wurf, islamistisch-fanatis­che Grup­pen unter­stützen zu haben, die diplo­ma­tis­chen Beziehun­gen zu Katar aus­ge­set­zt haben, stand die Türkei hin­ter Katar. Kein Zufall, weil bei­de darin ver­wick­elt waren.

Die Türkei begann ins­beson­dere in den let­zten Jahren, mit dem Kap­i­tal aus dem ara­bis­chen Raum organ­isch zu arbeit­en. Während das europäis­che Kap­i­tal sich auf die indus­trielle Pro­duk­tion in der Autoin­dus­trie oder bil­lige Tex­til­waren konzen­tri­erte, begann das ara­bis­che Kap­i­tal stattdessen, Immo­bilien aufzukaufen oder aus dem Enter­tain­ment-Bere­ich Unternehmen zu übernehmen, wie den Sport­sender LIG TV. Ger­ade die kleineren und mit­tleren Unternehmen, die zur AKP-Basis gehörten, began­nen zudem, in die ara­bis­chen Märk­te zu exportieren. Ein solch­er Export wäre in die europäis­chen Län­der nicht möglich, weil die türkische Waren sich dort nicht behaupten kön­nten. Im ersten Jahr der AKP-Regierung hat­te die Türkei in die ara­bis­chen Län­der noch Waren in Höhe von nur 3,2 Mil­liar­den Dol­lar exportiert; inzwis­chen ist dieses Vol­u­men auf über 30 Mil­liar­den Dol­lar angewach­sen. An erster Stelle des Exports ste­hen Stahl und Eisen­waren. Typ­isch für ein Land, das seit Jahren Baupro­jek­te im Aus­land übern­immt.

Aus den bish­eri­gen Erfahrun­gen der Regional­machtbe­stre­bun­gen des türkischen Kap­i­tals zog die AKP-Dik­tatur zunächst die Lek­tion des Auf­baus ein­er nationalen Sta­bil­ität, die notwendig für die Expan­sion ist. Doch zugle­ich tre­f­fen die Hege­moniebe­stre­bun­gen der AKP im öffentlichen Leben immer wieder auf Ablehnung und Abscheu. Der Aus­nah­mezu­s­tand im Inneren tut sein Übriges. Das neu einge­führte Prä­sidi­al­sys­tem hat den Aus­nah­mezu­s­tand zwar offiziell aufge­hoben, dabei doch nur in legale Bah­nen über­führt, da der Präsi­dent auf­grund mas­siv­er Befug­nisse des Amtes nun jed­erzeit mit Dekreten regieren kann.
Vor diesem Hin­ter­grund ist das aktuelle geopoli­tis­che Kräftemessen sehr gefährlich, weil das Land in let­zter Zeit de fac­to in eine Gen­eral­mo­bil­machung hineinge­zo­gen wurde. Die Sit­u­a­tion ist daher sehr anges­pan­nt und hochex­plo­siv. Erdo­gan hat mit der Peitsche die bona­partis­tis­che Dik­tatur aufge­baut, aber sie wird von per­ma­nen­ten Krisen geprägt sein.

Die Europäis­che Union ist bish­er extrem prag­ma­tisch gegenüber Erdo­gan gewe­sen. Um die wirtschaftlichen Investi­tio­nen zu schützen und Erdo­gan weit­er­hin als Gren­zwächter gegenüber Geflüchteten zu hal­ten, ver­mei­den sie eine offene Kon­fronta­tion, sowohl mit Erdo­gan als auch mit den USA. Der Ausstieg der USA aus dem Atom­abkom­men und der US-Han­del­skrieg gegenüber der Türkei fordern aber das Europa des Kap­i­tals her­aus. Europäis­che Banken haben ins­ge­samt 150 Mil­liar­den Dol­lar in der Türkei investiert, davon ste­ht der spanis­che Bankensek­tor mit 82 Mil­liar­den Dol­lar auf dem ersten Platz. Der franzö­sis­che Bankensek­tor ist mit 35 Mil­liar­den Dol­lar und die deutschen Banken sind mit 17 Mil­liar­den Euro eben­falls engagiert. Da die Kaufkraft in der Türkei sinkt und die türkischen Unternehmen und Banken in exis­ten­zielle Not ger­at­en, ver­bre­it­et sich aktuell die Unruhe sehr schnell. Beispiel­sweise müssen die hochver­schulde­ten türkischen Unternehmen inner­halb von 12 Monat­en 50 Mil­liar­den Dol­lar zurück­zahlen, was heute unmöglich erscheint.

Wer übernimmt die Kosten der kapitalistischen Krise?

Um die großen Konz­erne und Banken zu ret­ten, greift die Erdo­gan-Regierung ein. Ähn­lich wie die Maß­nah­men während der Wirtschaft­skrise von 2001 wird die Regierung die Kred­ite restruk­turi­eren, um die Banken zu ret­ten.

Doch dies­mal betra­gen die Schulden über 100 Mil­liar­den Euro. Die wichtig­sten Wirtschaftsver­bände in der Türkei, TÜSIAD und die Union der Kam­mern und Börsen (TOBB) erk­lärten ihre Unter­stützung für den Kurs des Staat­spräsi­den­ten. Die türkische Wirtschaft ste­he laut der Erk­lärung auf einem sta­bilen Fun­da­ment, aber es müssen sofor­tige Maß­nah­men ergrif­f­en und zum “wichtig­stem Wirtschaftspart­ner” der Türkei, näm­lich der EU, die Beziehung ver­stärkt wer­den. Auch der eher mit­tel­ständis­che Wirtschaftsver­band MÜSIAD spricht seine Unter­stützung für Erdo­gan aus. Die türkischen Kapitalist*innen haben es ver­säumt, sich für diese Krise zu wapp­nen, und brauchen einen starken Staat, um sich zu erholen. Die bona­partis­tis­che Ein­heit ist damit vor­erst gewährgeleis­tet.

Die Notwendigkeit ein­er “Kon­trolle” über die Wirtschaft, ein­er staatlichen “Führung” wird von Seit­en des Kap­i­tals heute anerkan­nt. Doch die Sprache der Bour­geoisie enthält einen anderen Inhalt, auch wenn die sel­ben Worte aus­ge­sprochen wer­den. Für die türkische Bour­geoisie braucht es eine staatliche Führung, um die Arbeiter*innen effek­tiv­er auszu­plün­dern. Die Quelle für die Rück­zahlung der Schulden find­et die türkische Regierung in den Taschen der Arbeiter*innen, Rentner*innen und Jugendlichen.
Ent­ge­gen den Plä­nen der Bosse, der türkischen Regierung und des impe­ri­al­is­tis­chen Kap­i­tals braucht es eine Lösung der Arbeiter*innen, damit die Kapitalist*innen die Krise bezahlen. Wenn die Arbeiter*innenklasse gemein­sam mit ihren Ver­bün­de­ten aus der Rei­he der Mit­telschicht kein Aktion­spro­gramm entwick­elt, das zunächst notwendi­ger­weise aus der Vertei­di­gung her­vorge­ht, wird Erdo­gan eine weit­ere Krise über­ste­hen.

Die Regierung beauf­tragt ihre Beamt*innen die Banken zu reg­ulieren ohne den kap­i­tal­is­tis­chen Charak­ter anzu­tas­ten. Wir wür­den sagen, dass die Pri­vat­banken enteignet und das Kred­it­sys­tem in Staat­s­hand vere­int wer­den müssen, um im Dien­ste der Arbeiter*innenklasse und ihrer Ver­bün­de­ten aus der Mit­telschicht ein ein­heitlich­es Investi­tions- und Kred­it­sys­tem zu schaf­fen.

Gehen wir voran. Die Gew­erkschaften und Organe der Arbeiter*innenbewegung müssen die Aufhe­bung des Geschäfts­ge­heimniss­es fordern, um all die bish­eri­gen Kor­rup­tio­nen von türkischen und aus­ländlichen Konz­er­nen her­auszufind­en und sie vor den Augen der Gesellschaft zu ent­lar­ven. Um Manip­u­la­tio­nen und Kap­i­talflucht zu ver­hin­dern, müssen entschädi­gungslose Enteig­nun­gen vom Staat durchge­führt wer­den.
Die Regierung ver­hängt Strafzölle auf die US-Waren. Um den Kurs fortzuset­zen, wären die Schließung des Luft­waf­fen­stützpunk­tes Incir­lik und der Aus­tritt aus der NATO drin­gende Maß­nah­men. Diese Forderun­gen gel­ten in der Türkei als tra­di­tionell linke Forderun­gen.

Das Land der per­ma­nen­ten Krise ist heute wieder erschüt­tert. Die Kampf­fähigkeit der Arbeiter*innen, Kurd*innen, Frauen und Jugendlichen wird entschei­dend sein, um die Angriffe zu stop­pen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.