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Türkei: Warum der Bonaparte Erdogan die Wahlen vorzieht

Die vorgezogenen Neuwahlen offenbaren die Schwächen der bonapartischen Diktatur in der Türkei. Was genau steckt hinter diesem Manöver? Und was bedeutet diese Taktik für die kommende Periode im Land?

Türkei: Warum der Bonaparte Erdogan die Wahlen vorzieht

Erst wurde der Aus­nah­mezu­s­tand um weit­ere drei Monate ver­längert. Am sel­ben Tag kündigte der türkische Staat­spräsi­dent Recep Tayyip Erdo­gan auf der Pressekon­ferenz die vorge­zo­ge­nen Präsi­dentschafts- und Par­la­mentswahlen in der Türkei an. Die Wahlen sollen am 24. Juni 2018 stat­tfind­en – natür­lich unter dem Aus­nah­mezu­s­tand.

Der Vorstoß dafür kommt allerd­ings von seinem Ver­bün­de­ten Devlet Bahceli, dem Vor­sitzen­den der ultra­na­tion­al­is­tis­chen Partei MHP. Denn Erdo­gan schloss bish­er immer wieder die Möglichkeit der vorge­zo­ge­nen Wahlen aus. Auf der Frak­tion­ssitzung sein­er Partei präsen­tierte er den Vorschlag, die Wahlen auf den 26. August 2018 vorzuziehen. Daraufhin wurde er von Erdo­gan zu einem Gespräch ein­ge­laden. Als Res­o­lu­tion des Gesprächs wurde der neue Ter­min angekündigt. Laut Erdo­gan liegen die Gründe hier­für an der anges­pan­nten Sit­u­a­tion in den Nach­bar­län­dern Irak und Syrien.

Die Volksallianz und ihr fragiler Charakter

Die Allianz mit der MHP ist für Erdo­gan von ein­er exis­ten­ziellen Bedeu­tung. Gle­ichzeit­ig zeigt es den frag­ilen Charak­ter dieser Allianz, dass ent­ge­gen den Plä­nen von Erdo­gan der Vorstoß von seinem Ver­bün­de­ten kam. Denn Bahceli ist nach der Abspal­tung der MHP hochbe­sorgt. Die Abspal­tung ist die recht­spop­ulis­tis­che IYI-Partei, deren Vor­sitzende Mer­al Aksen­er heute als ern­sthafte Konkur­rentin zu Erdo­gan gilt. Heute hinge­gen liegt die MHP laut Umfra­gen bei 3 bis 4 Prozent. Bei den let­zten Par­la­mentswahlen gewann sie 11,9 Prozent der Stim­men. Diese drastis­che Senkung ist eine Folge der Anpas­sung an den Kurs Erdo­gans und der herrschen­den Regierungspartei AKP. Selb­st das Ver­fas­sungsref­er­en­dum vom April 2017 war ein Pyrrhussieg mit nur 51 Prozent. Es sei daran erin­nert, dass die Wahlen unter dem Aus­nah­mezu­s­tand sowie der Manip­u­la­tio­nen und enormer Repres­sio­nen stat­tfan­den.

Die Präsi­dentschafts- und Par­la­mentswahlen soll­ten nach dem ursprünglichen Plan im August 2019 stat­tfind­en. Die Kom­mu­nal­wahlen kurz davor: Im März 2019. Ein Fiasko bei den Kom­mu­nal­wahlen häte diese Allianz nicht aus­ge­hal­ten, weil es Erdo­gan im Wesentlichen darum geht, als stark­er und sieges­sicher­er Kan­di­dat bei den Präsi­dentschaftswahlen aufzutreten. Wir haben es deswe­gen mit einem Manöver von Bahceli zu tun. Er braucht diese starke Allianz, damit seine Partei ins Par­la­ment zieht und er Vizepräsi­dent wird. Der Druck der eige­nen Basis ist eine Botschaft, von der Allianz auch materiell prof­i­tieren zu wollen.

Die grundlegenden Herausforderungen der bonapartistischen Diktatur

Die mil­itärische Offen­sive auf Afrin kon­nte die wirtschaftliche und außen­poli­tis­che Insta­bil­ität nur tem­porär überdeck­en. Der Eroberungskrieg in Afrin war sowohl nation­al­is­tisch als auch kap­i­tal­is­tisch motiviert. Ein­er­seits galt es die aktuelle Hochburg der kur­dis­chen Bewe­gung, Roja­va, zu schwächen.

Ander­er­seits plant Erdo­gan die syrischen Geflüchteten nach Afrin zu ver­lagern, um sie als bil­lige Arbeit­skräfte auszubeuten und mit wirtschaftlichen Baupro­jek­ten und Investi­tio­nen den türkischen Ein­fluss auszubauen. Doch die jüng­sten impe­ri­al­is­tis­chen Angriffe auf Syrien – organ­isiert von den USA, Frankre­ich und Großbri­tan­nien – haben Rus­s­land und Iran zurückge­drängt. Die Türkei posi­tion­ierte sich an der Seite der west­lichen Impe­ri­al­is­men, obwohl sie bish­er eine klare Posi­tion­ierung ver­mei­den wollte. Die aktuelle Her­aus­forderung der türkischen Außen­poli­tik beste­ht darin, in der neuen Kon­stel­la­tion in der Region über­haupt eine sta­bile Rolle einzunehmen. Denn die bish­eri­gen oppor­tunis­tis­chen Tak­tiken sind nach der Offen­sive von Trump über­flüs­sig gewor­den. Bei weit­eren Vorstößen muss er zwis­chen Rus­s­land und den USA bal­ancieren.

Erdo­gan weiß, dass sein Bona­partismus eine starke Wirtschaft voraus­set­zt. Doch die Entwick­lun­gen laufen rück­wärts: Der türkische Staat befind­et sich am Rande ein­er großen wirtschaftlichen Krise. Die türkische Währung (Lira) ist gegenüber dem Dol­lar und dem Euro in einem Reko­rdtief, was ohne­hin das hohe Defiz­it in der Außen­han­dels­bi­lanz nach oben treibt. Die hohen staatlichen Investi­tio­nen und Großbaupro­jek­te sind wesentliche Ele­mente in der Entwick­lung der türkischen Wirtschaft. Doch die Infla­tion ist zweis­tel­lig (10,23 Prozent) und ähn­lich wie 2001 ist die Gefahr der Währungssub­sti­tu­tion real. Immer mehr kleinere Unternehmen und Sparer*innen tauschen ihre türkischen Lira in Devisen wie dem Euro und dem Dol­lar. Sie leg­en ihre Erspar­nisse entwed­er in sta­bilen Aus­landswährun­gen oder in Gold an. Das macht die abhängige und schwache türkische Währung noch schwäch­er. Die Arbeit­slosen­quote liegt bei 10,3 Prozent. Unter den Jugendlichen zwis­chen 15 bis 24 Jahren liegt die Arbeit­slosigkeit sog­ar bei 19,1 Prozent. 

Selb­st die bürg­er­lichen oder der AKP nah­este­hen­den Analyst*innen sprechen offen, dass die heutige wirtschaftliche Insta­bil­ität ein wichtiger Fak­tor der vorge­zo­ge­nen Neuwahlen sei. Des Weit­eren gibt es zwei Aspek­te der Wahltak­tik. Zum einen will die Volk­sal­lianz die Oppo­si­tion mit einem plöt­zlichen Manöver über­rumpeln, sodass diese nur eine schwache Wahlkam­pagne organ­isieren soll: Bei der IYI-Partei ist es noch unklar, ob sie über­haupt die for­malen Voraus­set­zun­gen erfüllt, um an den Wahlen teilzunehmen. Mit der Tak­tik eines Wahlblocks kön­nte es aber möglich sein. Der Oppo­si­tion bleibt allerd­ings kaum Zeit, um sich auf eine*n Kandidat*in zu eini­gen und die Wahlkam­pagne zu organ­isieren. Ohne Übertrei­bung ste­hen heute die gesamten staatlichen und medi­alen Ressourcen der AKP-MHP-Allianz zur Ver­fü­gung.

Zum anderen ste­ht es heute schon fest, dass der Eroberungskrieg in Afrin als Erfolg von Erdo­gan präsen­tiert wird. Noch gibt es keine ern­sthaften Kon­tro­ver­sen darüber, was das türkische Mil­itär in Syrien ver­loren hat. Bevor sich die außen­poli­tis­chen Her­aus­forderun­gen mit innen­poli­tis­chen Kon­tro­ver­sen kom­binieren, ver­sucht er die Eroberung Afrins pro­pa­gan­dis­tisch zu nutzen. Ohne Zweifel wird Afrin ein zen­traler Bestandteil sein­er Wahlkam­pagne wer­den.

Die Grenzen der bonapartistischen Diktatur

Erdo­gan hält der türkischen Bour­geoisie die Pis­tole an den Kopf und aktuell ist er der Einzige, der die Massen durch Peitsche und Autorität still­hal­ten kann. Einen stärk­eren Bona­parte kann es in der Türkei nicht geben. Erdo­gan will herrschen, in dem er sich über die Klassen erhebt. Ihm gelingt es heute diese Rolle zu spie­len. Er ver­spricht eine türkische Inva­sion, eine starke Türkei und wirtschaftliche Verbesserun­gen. Um sie zu erre­ichen, müssen seine Feinde besiegt wer­den. Deshalb diszi­plin­iert er die Bevölkerung mit dem Aus­nah­mezu­s­tand, der immer wieder ver­längert wird. Dieser Zus­tand ist aber von tem­porär­er Prä­gung: Trotz aller Ver­suche, die Oppo­si­tion zu liq­ui­dieren, ist es Erdo­gan bish­er nicht gelun­gen, seine Autorität­skrise zu über­winden. Denn seine prag­ma­tis­chen Mit­tel und die Poli­tik der Peitsche in ein­er Kon­junk­tur der wirtschaftlichen Krise kön­nen die Massen nur beun­ruhi­gen.

Die Massen fol­gen weit­er­hin der Führung Erdo­gans, weil sie in sein­er Führung eine Ver­stärkung der Wirtschaft sehen, auf die sie durch die eigene Arbeit­slosigkeit oder finanzielle Ver­schul­dung angewiesen sind. In diesen Rah­men kön­nte jedoch ein soziales Pro­gramm für die Arbeiter*innen und Jugendlichen die Glaub­würdigkeit Erdo­gans in Zeit­en der großen Wirtschaft­skrise unter­graben und in Frage stellen.

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