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Das kurdische Referendum im Schatten der kolonialistischen Aggression

Am 25. September 2017 findet in der Autonomen Region Kurdistan ein Referendum zur Unabhängigkeit der kurdischen Region im Irak statt. Sowohl die imperialistischen Staaten als auch die irakischen, türkischen und iranischen Besatzerstaaten lehnen das Recht auf Selbstbestimmung ab und drohen mit Sanktionen und militärischer Intervention. Was bedeutet das kurdische Referendum und welche Position muss vertreten werden?

Das kurdische Referendum im Schatten der kolonialistischen Aggression

Die aktuelle Phase der kap­i­tal­is­tis­chen Krise, die zu Ten­den­zen der organ­is­chen Krise geführt hat, bringt nicht nur bona­partis­tis­che oder recht­spop­ulis­tis­che bzw. pro­tek­tion­is­tis­che Phänomene beson­ders in den impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren her­vor. Auch die nationale Frage ist in Kat­alonien, Schot­t­land und Kur­dis­tan im Auf­schwung.

In solchen Krisen­zeit­en wer­den in den zen­tralen Län­dern demokratis­che Rechte beschnit­ten und neolib­erale Angriffe durchge­führt. Die bürg­er­lich-demokratis­che Form der Herrschaft des Kap­i­tals wird durch autokratis­che For­men erset­zt. Das Estab­lish­ment schafft es nicht, die Krise mit gewöhn­lichen Meth­o­d­en zu lösen. Die Staat­en begin­nen, ihre Macht durch die nack­te Gewalt und bru­tale Repres­sio­nen zu vertei­di­gen. Zielscheibe dieser Attack­en sind nicht nur die arbei­t­en­den Massen in der Innen­poli­tik: Die impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en und die Regionalmächte begin­nen in der Außen­poli­tik die hal­bkolo­nialen und kolo­nialen Län­der noch stärk­er auszu­plün­dern, um ihre Krise zu bewälti­gen. Die ökonomis­che und soziale Benachteili­gung der unter­drück­ten Völk­er und ihrer Gebi­ete ist eine bewusste poli­tis­che Entschei­dung, um die ide­alen Bedin­gun­gen der Aus­beu­tung im Form bil­liger Arbeit­skraft und der freien Ver­füg­barkeit über die natür­lichen Ressourcen zu schaf­fen. Zudem wollen die Bour­geoisien der unter­drück­enden Natio­nen das Aufkom­men möglich­er konkur­ri­eren­der Bour­geoisien ver­hin­dern.

Während­dessen nimmt die ein­heimis­che Bour­geoisie der unter­drück­ten Nation die Forderung nach Unab­hängigkeit auf, um die wirtschaftliche Entwick­lung voranzutreiben. Dies geht nur durch die Mobil­isierung der Massen. Um das Ziel zu ver­wirk­lichen, müssen ihre Forderun­gen unter den Massen beliebt und bekan­nt wer­den. Beson­ders nach der impe­ri­al­is­tis­chen Inva­sion im Irak von 2003 spitzte sich die ständi­ge Kon­fronta­tion zwis­chen der Autonomen Region Kur­dis­tans und der irakischen Zen­tral­regierung um die Fra­gen des Bud­gets, der Ver­wal­tung und Finanzierung der Ölquellen und der Kon­trolle über die Erdöl­haupt­stadt Kirkuk, die für die Kurd*innen in Irak eine beson­dere his­torisch Bedeu­tung hat, zu. Zudem hat­te schon die Ara­bisierungspoli­tik Sad­dams ver­bun­den mit Mas­sak­ern zu ein­er mas­siv­en Vertrei­bungswelle geführt.

Die geopolitische Bedeutung des Referendums

Die poli­tis­che und wirtschaftliche Insta­bil­ität des Lan­des und der Kon­fes­sion­skrieg inner­halb der ara­bis­chen Bevölkerung sind weit­ere Beweg­gründe, welche Masud Barzani, Präsi­dent der Autonomen Region Kur­dis­tan dazu bewegt haben, ein Ref­er­en­dum einzu­berufen.

Laut der Res­o­lu­tion des kur­dis­chen Par­la­ments wer­den die irakischen Kurd*innen am 25. Sep­tem­ber über ihre Unab­hängigkeit abstim­men. Das ruft eine neue poli­tis­che Sit­u­a­tion her­vor, die die Karten im Nahen Osten neu mis­cht: Die west­lichen Impe­ri­al­is­men befür­worten die „Ein­heit gegen den IS“ und die Bewahrung der Kon­trolle über die Region und möcht­en daher jegliche Ablenkung von dieser Zielset­zung ver­mei­den. Deshalb treten sie als Ver­fechter der demokratis­chen Rechte im Irak und als Befür­worter der Ein­heit des Iraks auf.

Die bürg­er­liche Presse berichtet erst jet­zt über die undemokratis­che Sit­u­a­tion unter der Regierung von Barzani, obwohl dieser schon lange enger Ver­bün­de­ter der impe­ri­al­is­tis­chen Mächte ist. Der Spiegel schreibt: „Die Amt­szeit des Kur­den­präsi­den­ten war bere­its vor mehr als einem Jahr aus­ge­laufen. Seit­dem ist die Poli­tik des Lan­des block­iert. Das Par­la­ment tagt nicht mehr. Die Kur­denge­bi­ete lei­den seit Monat­en unter ein­er schw­eren Wirtschaft­skrise. Die Autonomieregierung musste die Gehäl­ter ihrer Angestell­ten kürzen.“

Die Kurd*innen im Irak, in Syrien und in der Türkei kämpfen seit Jahren an erster Front gegen den IS und erzie­len wichtige Siege. Der IS ist nicht anders als eine reak­tionäre Bewe­gung des Kleinbürger*innentums und des Lumpen­pro­le­tari­ats, die sich gegen jegliche demokratis­che Struk­tur in dieser Region richtet. Warum der IS ger­ade die kur­dis­chen Struk­turen und Gebi­ete ange­grif­f­en hat, liegt auf der Hand. Die Kurd*innen vertei­di­gen die Vielvölk­er­struk­turen der Region mit christlich­er und jezidis­ch­er Bevölkerung sowie die Frauen­rechte. Der IS wollte nicht nur das Öl in Kur­dis­tan haben, son­dern jeglichen demokratis­chen Ansatz zer­stören. Die irakische Zen­tral­regierung set­zt dem IS-Fanatismus den schi­itis­chen Glauben ent­ge­gen und die türkische Regierung unter­stützt die islamis­chen Kräfte in der Region. Für den Impe­ri­al­is­mus ste­ht die Möglichkeit, sich neue Märk­te zu eröff­nen und Unterstützer*innen für die eigene Poli­tik zu bekom­men vor der echt­en Demokratisierung der Region. Daher ist Sau­di-Ara­bi­en ein wichtiger Part­ner der Imperialist*innen, während dort die rein­ste Form des reak­tionären Islams herrscht.

Die einzige kräftige Unter­stützung bekommt Barzani vom zion­is­tis­chen Besatzer­staat Israel. Das Motiv der zion­is­tis­chen Unter­stützung basiert aber nicht auf der Demokratisierung des Nahen Ostens und der Vertei­di­gung der kur­dis­chen Befreiungs­be­we­gung. Im Gegen­teil: Es geht dem zion­is­tis­chen Staat darum, Feind­schaft unter den Völk­ern zu sähen und das kur­dis­che Volk von seinen ara­bis­chen, iranis­chen und türkischen Ver­bün­de­ten zu ent­fer­nen.

Die nationale Spaltung der kurdischen Führung

Barzani hat inner­halb Kur­dis­tans eine kor­rupte Mis­s­wirtschaft vor­angetrieben. Die kur­dis­chen Arbeiter*innen und Bäuer*innen sind jet­zt schon die Verlierer*innen eines bürg­er­lichen Kur­dis­tans. Es ist offen, ob das Ref­er­en­dum doch noch abge­sagt wird oder ob Barzani im Falle eines Ref­er­en­dums das Ergeb­nis durch­set­zten kann oder will. Ger­ade der Druck der ara­bis­chen Besatzung auch in Form des „IS“ drängt die Massen dazu, Barza­nis Unab­hängigkeit­skurs zu unter­stützen.

Das kur­dis­che Volk hat sich in den vier beset­zten Gebi­eten (Syrien, Türkei, Irak und Iran) unter­schiedlich entwick­elt, weil die kolo­niale Poli­tik zwar im Kern iden­tisch aber von der Meth­ode her unter­schiedlich war. Die irakische Poli­tik basierte auf der Tren­nung der ara­bis­chen und kur­dis­chen Bevölkerung und die Kurd*innen wur­den vom wichti­gen Posten im Staat fer­nge­hal­ten. Die kur­dis­che Führung im Irak hat sich viel stärk­er auf die Stämme bezo­gen als in der Türkei. Die Türkei zielt auf die voll­ständi­ge Assim­i­lierung und die Vertrei­bung der Kurd*innen in die türkischen Metropolen, um eine türkische Nation zu kreieren. Der Staats­di­enst nahm sehr viele Kurd*innen auf, wenn sie aus­re­ichend “turk­isiert” waren. Die Anführer*innen der heuti­gen kur­dis­chen Bewe­gung in der Türkei haben sich in den 60er und 70er Jahren in den türkischen Metropolen unter den sich radikalisieren­den Jugendlichen poli­tisiert.

Während die Führung der PKK in der Türkei eine klein­bürg­er­liche Organ­i­sa­tion städtis­ch­er Prä­gung ist, bezieht sich die Führung der süd­kur­dis­chen Organ­i­sa­tion auf die kon­ser­v­a­tiv­en Stammes­führun­gen. Das hat zur Folge, dass in der Türkei Teile der Intel­li­genz dem Pro­gramm der kur­dis­chen reformistis­chen Partei HDP unter­stützen.

Die HDP ist der Ver­such, die Türkei auf klein­bürg­er­lichem Weg zu demokratisieren, das heißt lokale Struk­turen aufzubauen und die staatliche Macht zu dezen­tral­isieren auf der Grund­lage demokratis­ch­er Forderun­gen, ohne den Staat­sap­pa­rat konkret abbauen zu wollen. Es ging so weit, dass die HDP und die PKK daran geglaubt haben, der türkische Staat sei am Ver­hand­lungstisch reformier­bar und die nationale Unter­drück­ung könne ohne Kampf gegen die Bour­geoisieklasse über­wun­den wer­den.

Die Folge dieses Illu­sion­is­mus ist, dass alle kur­dis­chen Struk­turen und Forderun­gen vom türkischen Staat inner­halb kurz­er Zeit zer­stört wur­den und die HDP mit­tler­weile prak­tisch lah­mgelegt ist, weil der kolo­niale Charak­ter der Türkei durch die HDP stark unter­schätzt wurde und die materiellen Inter­essen der türkischen Bour­geoisie für Nord- und West­kur­dis­tan ignori­ert wor­den. DIE HDP reduzierte den Staat nur auf einen ide­ol­o­gis­chen Appa­rat, ohne den dahin­ter ste­hen­den Repres­sion­sap­pa­rat aus Polizei, Mil­itär, Jus­tiz und Gefäng­nis­sen zu sehen. Die mil­itärische Belagerung der kur­dis­chen Gebi­ete in der Türkei offen­baren die Unmöglichkeit des reformistisch-klein­bürg­er­lichen Kurs­es der PKK.

Barzani dis­tanziert sich von der zen­tralen Regierung in Bag­dad, weil er fast gar kein Inter­esse an ein­er Aufrechter­hal­tung der Zusam­me­nar­beit hat. Er hat nicht nur keine Verbindung zu den ara­bis­chen Intellek­tuellen und Akademiker*innen, son­dern auch nicht zu den kur­dis­chen Intellek­tuellen in Süd­kur­dis­tan. Der ara­bis­che Kolo­nial­is­mus erscheint daher der süd­kur­dis­chen Bevölkerung entwed­er durch die schi­itis­che Zen­tral­regierung in Bag­dad oder durch den sun­ni­tis­chen Fanatismus des IS. Das Ref­er­en­dum in Süd­kur­dis­tan belastet die Beziehung zwis­chen Barzani und PKK kur­dis­chen Organ­i­sa­tio­nen, weil die PKK schon längst den Kampf für einen eige­nen kur­dis­chen Staat aufgegeben und sich auf die demokratis­che Umwand­lung der Besatzer­staat­en fokussiert hat. Während­dessen ver­sucht Barzani, Süd­kur­dis­tan als Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen zu ein­er inter­na­tionalen Groß­macht voranzutreiben. Er ver­tritt das neolib­erale Wirtschaftsmod­ell und befür­wortet die rei­bungslose Kol­lab­o­ra­tion mit den impe­ri­al­is­tis­chen und Regionalmächt­en. Es ste­hen zwei Pro­gramme gegenüber: Ein klein­bürg­er­lich-reformistis­ches Pro­gramm der PKK und ein kon­ser­v­a­tiv-bürg­er­lich­es Pro­gramm der Barzani-Führung eines unter­drück­ten Volkes. Sie ger­at­en ständig in Inter­essenkon­flik­te.

Der Internationalismus: Die Anleitung zur Befreiung aus der nationalen Unterdrückung

Bis zum let­zten Moment wird das Ref­er­en­dum höchst­wahrschein­lich auf der Kippe ste­hen. Der impe­ri­al­is­tis­che Druck ist zu hoch und Barzani han­delt sehr prag­ma­tisch: „Für uns ste­hen zwei Optio­nen: Entwed­er wer­den wir am 25. Sep­tem­ber unser Ref­er­en­dum durch­führen oder am sel­ben Tag mit eini­gen Errun­gen­schaften feiern. Wir wer­den von diesen bei­den Optio­nen nicht abwe­ichen“ (Barzani)

Es wäre also kein Wun­der, wenn Barzani auf geheime Ver­sprechen der west­lichen Impe­ri­al­is­men seine Unab­hängigkeits­be­stre­bun­gen ver­schiebt. Das Ref­er­en­dum sieht er als tak­tis­ches Manöver, um die Inter­essen sein­er Kor­rup­tion­swirtschaft durchzuset­zen.

An der Unter­drück­ung eines Volkes ist nicht die herrschende Klasse inter­essiert, son­dern auch die Sozialchauvinist*innen, die die Inter­essen des eige­nen Staates nicht in Frage stellen. So haben wir z.B. in der Türkei in nation­al­is­tis­chen Sek­toren der Intellek­tuellen und bei eini­gen Organ­i­sa­tio­nen den Fall, dass der kur­dis­che Staat als bloßes impe­ri­al­is­tis­ches Pro­jekt betra­chtet und die Gren­zen des Iraks vertei­digt wer­den. Sie weit­en ihre eigene ras­sis­tis­che Poli­tik von der kur­dis­chen Bevölkerung in der Türkei auf die kur­dis­che Bevölkerung in Irak aus. Nicht die Unter­drück­ung des kur­dis­chen Volkes sei schlimm, son­dern die Befreiung des kur­dis­chen Volkes vom kolo­nialen Joch. Diese Kräfte dis­tanzieren sich von der wichti­gen Auf­gabe, gegen den eige­nen türkischen Staat vorzuge­hen, um ein vere­inigtes sozial­is­tis­ches Kur­dis­tan zu unter­stützen. Ger­ade die nationale Unter­drück­ung und die Kriege gegen das kur­dis­che Volk seit der Spal­tung 1916 durch Sykes-Picot-Abkom­men sorgt dafür, dass die west­lichen Mächte dort Ein­fluss gewin­nen kön­nen, um ihren Prof­it zu erhöhen. Während ein wichtiger Teil aus dem reformistisch/zentristischen Lager der Linken in der Türkei durch die HDP-Poli­tik gelähmt ist, übern­immt der stalinistisch/kemalistische Teil kolo­nial­is­tis­che Posi­tion gegenüber dem Ref­er­en­dum. Hinge­gen vertei­di­gen die trotzk­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung des kur­dis­chen Volkes. Die linken Kräfte im Iran set­zen prak­tisch das demokratis­che Recht des kur­dis­chen Volkes außer Kraft und argu­men­tieren als sym­pa­this­ches Gesicht des Kolo­nial­is­mus für die Ein­heit des Iraks, ohne zu beto­nen, dass ein Zusam­men­leben der Völk­er nicht von der Zen­tral­regierung erzwun­gen wer­den kann und das das unter­drück­te Volk mit Gewalt und Dro­hun­gen zum Zusam­men­leben gezwun­gen wird. Das geschwis­ter­liche Zusam­men­leben der Völk­er kann nur auf frei­williger Basis geschehen. In diesem Kon­text bedeutet das Ref­er­en­dum nicht die sofor­tige Grün­dung eines kur­dis­chen Staates. Vielmehr geht es darum, das demokratis­che Recht auf Selb­st­bes­tim­mung zu haben.

Während die Sozialchauvinist*innen ange­blich anti-impe­ri­al­is­tisch argu­men­tieren, sind sie ein Teil der kolo­nialen Unter­drück­ung. Lenin hat über diesen Punkt geschrieben:

An Stelle des Wortes Selb­st­bes­tim­mung, das oft zu falschen Ausle­gun­gen Anlass bot, set­ze ich einen ganz präzisen Begriff: “Recht auf freie Lostren­nung.” Ger­ade, dass die Völk­er zusam­men­leben kön­nen, ist das Selb­st­bes­tim­mungsrecht die Garantie dafür, dass das Zusam­men­leben auf Frei­willigkeit geschieht. Es ist nir­gends die Rede, dass wir nur das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Kolonien anerken­nen, son­dern die unter­drück­ten Natio­nen. Die Sozial­is­ten kön­nen ihr großes Ziel nicht erre­ichen, ohne gegen jede Art von nationaler Unter­drück­ung zu kämpfen. Sie müssen daher unbe­d­ingt fordern, dass die sozialdemokratis­chen Parteien der unter­drück­enden Län­der das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der unter­drück­ten Natio­nen anerken­nen und ver­fecht­en, und zwar aus­drück­lich im poli­tis­chen Sinne des Wortes, d. h. Als Recht auf poli­tis­che Lostren­nung. Ein Sozial­ist, der ein­er großs­taatlichen oder kolonien­be­herrschen­den Nation ange­hört und dieses Recht nicht vertei­digt, ist ein Chau­vin­ist.

Die kur­dis­chen Arbeiter*innen und armen Massen brauchen nicht nur die Unter­stützung, um das Recht auf die Selb­st­bes­tim­mung mit­tels eines Ref­er­en­dums prak­tizieren zu kön­nen. Sie brauchen auch die Sol­i­dar­ität des ara­bis­chen und türkischen Pro­le­tari­ats gegen die Bour­geoisie der unter­drück­enden Natio­nen. Das bedeutet: das kur­dis­che Volk soll gegen die Aggres­sion aus Bag­dad, Teheran und Ankara vertei­digt und gemein­same Struk­turen müssen geschaf­fen wer­den. Das ist die Grund­lage der Bekämp­fung der mar­o­den Staatlichkeit der Besatzer­staat­en. Die inter­na­tionale Arbeiter*innenklasse und unter­drück­ten Völk­er kön­nen auf frei­williger Basis und gegen­seit­igem Ver­trauen ein Zusam­men­leben ermöglichen, indem sie ihre Waf­fen auf die eigene Bour­geoisie richt­en. Dieser Kampf ist untrennbar mit dem Kampf für das Ende der impe­ri­al­is­tis­chen Herrschaft über die Region ver­bun­den. Das Ziel des Endes der Aus­plün­derung und Spal­tung der Region kann nur in ein­er Föder­a­tion sozial­is­tis­ch­er Repub­liken des Nahen Ostens ein­schließlich eines vere­inigten sozial­is­tis­chen Kur­dis­tans erre­icht wer­den.

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