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Spanische Regierung nimmt katalanische Politiker*innen fest – Generalstreik schwebt in der Luft

Die Krise zwischen dem spanischen Zentralstaat und der katalanischen Generalitat verschäft sich: Die Spanische Zentralregierung ließ heute 14 Staatssekretär*innen und Mitglieder der katalanischen Regierung, die mit der Vorbereitung des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober beauftragt waren, festnehmen. Die Massen in Katalonien antworten mit massiven spontanen Mobilisierungen und die Bevölkerung im Rest des Spanischen Staats solidarisiert sich mit den Katalan*innen, um das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens durchzusetzen.

Spanische Regierung nimmt katalanische Politiker*innen fest – Generalstreik schwebt in der Luft

Schon seit Wochen nehmen die Span­nun­gen zwis­chen kata­lanis­ch­er und spanis­ch­er Regierung zu. Während am 11. Sep­tem­ber eine Mil­lion Men­schen in Barcelona für das Unab­hängigkeit­sref­er­en­dum demon­stri­erten, ver­sucht die Regierung von Mar­i­ano Rajoy dieses mit der Ein­schränkung demokratis­ch­er Rechte zu ver­hin­dern. Fes­t­nah­men, Durch­suchun­gen von Pri­vat­woh­nun­gen, Post­fil­ialen, Druck­ereien, Regierungs­ge­bäu­den und Parteisitzen prägten den All­t­ag der let­zten Tage in Kat­alonien.

Eskalation durch die Zentralregierung

Doch heute erre­ichte der insti­tu­tionelle Kon­flikt zwis­chen der kata­lanis­chen Regierung, der Gen­er­al­i­tat und der spanis­chen Zen­tral­regierung von Mar­i­ano Rajoy (Volkspartei, PP) einen neuen Höhep­unkt. Um acht Uhr mor­gens schon begann der koor­dinierte Ein­satz der paramil­itärischen Guardia Civ­il, die mehrere Regierungs­ge­bäude in Barcelona stürmte und im Zuge dessen 13 Staatssekretär*innen und Funk­tionäre der Regierung fes­t­nahm und zahlre­iche Büros, darunter auch das des kata­lanis­chen Präsi­den­ten Car­les Puigde­mont (PDe­CAT), durch­suchte. Dazu kommt die Ver­haf­tung der Repräsen­tan­tin der kata­lanis­chen Regierung in Madrid, Rosa Rodriguez.

Dem kata­lanis­chen Ober­sten Gericht­shof zufolge führte die Guardia Civ­il 41 Befehle für 41 Durch­suchun­gen und 20 Ver­fahren aus. Bei den Festgenomme­nen han­delt es sich um den „harten Kern“ der für die Vor­bere­itung und Durch­führung der Volks­be­fra­gung über die Unab­hängigkeit Kat­aloniens am 1. Okto­ber beauf­tragten Regierungs­funk­tionäre. Unter ihnen sind Beamte des Auss­chuss­es für Auswär­tiges, des Wirtschafts- und des Finan­zauss­chuss­es. Dessen „Num­mer Zwei“, Josep Maria Jové, gehört zu den Ver­hafteten.

Außer­dem wurde ver­sucht, den Parteisitz der linksradikalen und antikap­i­tal­is­tis­chen CUP zu stür­men. Sie duldet die kata­lanis­che Regierung aus sozialdemokratis­ch­er ERC und kon­ser­v­a­tiv­er PDe­CAT und ist Teil des Blocks der „Unab­hängigkeitsparteien” im kata­lanis­chen Par­la­ment. Dies kon­nte nur durch die spon­tane Mobil­isierung hun­dert­er Anhänger ver­hin­dert wer­den.

Erst gestern wur­den 45.000 Schreiben mit Infor­ma­tio­nen über die Leitung der Wahllokale für das Ref­er­en­dum in Tar­rag­o­na beschlagnahmt. Dort hat­ten sich Hun­derte vor der Post­fil­iale ver­sam­melt, um die Beschlagnah­mung zu ver­hin­dern. In der­sel­ben Stadt hat­ten sich zuvor 1.600 Men­schen getrof­fen, um Wahlplakate für das Ref­er­en­dum zu kleben. Diese Wahlplakate wer­den von der kata­lanis­chen und der spanis­chen Polizei kon­fisziert und abgeris­sen, genau­so wie jegliche Infor­ma­tion auf Fly­ern oder son­stiges Mate­r­i­al über das Unab­hängigkeit­sref­er­en­dum. Die Zen­tral­regierung sper­rte sog­ar mehrere Seit­en der kata­lanis­chen Regierung zum Ref­er­en­dum – kurze Zeit später wur­den sie auf aus­ländis­chen Servern wieder online gestellt.

Eben­so ver­legte die Zen­tral­regierung Anti-Ter­ror-Ein­heit­en der Polizei nach Kat­alonien, die am 1. Okto­ber zur Ver­hin­derung des Ref­er­en­dums einge­set­zt wer­den. Den Postangestell­ten wurde es ver­boten, Wahlbe­nachrich­ti­gun­gen zu versenden und es wurde damit gedro­ht, den als Wahllokalen benutzten Schulen den Strom abzu­drehen. Zudem fan­den Razz­ien in den Redak­tion­shäusern mehrerer bedeu­ten­der kata­lanis­ch­er Lokalzeitun­gen statt. Schon seit Wochen wer­den Druck­ereien und andere Unternehmen von der Guardia Civ­il durch­sucht, um die Stim­mzettel und Wahlur­nen zu find­en und zu kon­fiszieren.

Zudem leit­ete die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Ver­fahren gegen die mehr als 700 Bürgermeister*innen ein, die das Unab­hängigkeit­sref­er­en­dum unter­stützen und lud gestern die ersten Amtsträger*innen vor. Soll­ten sie sich weigern, in Madrid auszusagen, wie es die Bürgermeister*innen der CUP angekündigt hat­ten, wür­den sie ver­haftet wer­den, so die Gen­er­al­staat­san­waltschaft. Doch nicht nur das: gestern unter­stellte das Finanzmin­is­teri­um in Madrid die Finanzver­wal­tung der kata­lanis­chen Regierung unter ihre Auf­sicht.

„Spanischer Staat verhängt Ausnahmezustand“

Diese Maß­nah­men zusam­men mit den 14 Fes­t­nah­men hoher Funk­tionäre der Regierung stellen eine neue Stufe der Eskala­tion dar. Car­les Puigde­mont verurteilte das „total­itäre und undemokratis­che Auftreten des Spanis­chen Staates und der Regierung“. Und weit­er sagte er: „Der spanis­che Staat hat fak­tisch die Autonomie sus­pendiert und den Aus­nah­mezu­s­tand ver­hängt. […] Die spanis­che Regierung hat die rote Lin­ie über­schrit­ten, die sie von autoritären und repres­siv­en Regimes tren­nte.“

Auch im spanis­chen Par­la­ment, das sich während der Fes­t­nah­men mit­ten in ein­er Sitzung befand, stieß die erneute Aggres­sion gegen die kata­lanis­che Regierung auf Protest. „Ich bitte Sie und ich fordere Sie dazu auf: Lasst eure schmutzi­gen Hände von den Insti­tu­tio­nen in Kat­alonien“, ent­geg­nete Gabriel Rufián der ERC Mar­i­ano Rajoy, bevor er gemein­sam mit den anderen Abge­ord­neten der kata­lanis­chen Parteien das Par­la­ment ver­ließen.

Rajoy hinge­gen erwiderte lap­i­dar, die Regierung han­dele so, wie sie han­deln müsse und sorge nur für die Ein­hal­tung der Geset­ze. Er forderte Puigde­mont dazu auf, das Ref­er­en­dum abzusagen und die Legal­ität nicht in Mobil­isierun­gen auf der Straße zu suchen. Sowohl die sozialdemokratis­che PSOE und die lib­eralen Ciu­dadanos, die gemein­sam die Min­der­heit­sregierung von Rajoys PP dulden, sig­nal­isierten ihm in Gesprächen ihre volle Unter­stützung in seinem harten Kurs gegen die Unabhängigkeitsbefürworter*innen.

Den gesamten Staat­sap­pa­rat durchzieht eine reak­tionäre „nationale Ein­heit“ gegen die kata­lanis­chen Bestre­bun­gen, von dem poli­tis­chen Estab­lish­ment und der Monar­chie über die Jus­tiz und den Repres­sion­sap­pa­rat aus Guardia Civ­il, Guardia Urbana bis hin zur kata­lanis­chen Polizei, den Mossos d’Esquadra. Zusät­zliche Unter­stützung erhielt Madrid heute aus Brüs­sel, wo hohe Vertreter*innen der EU ihre Unter­stützung für die Entschei­dung des spanis­chen Ober­sten Gericht­shofs bekun­de­ten, die das Ref­er­en­dum und die dies­bezüglichen Geset­ze für ver­fas­sungswidrig erk­lärte.

Strategiewechsel auf der Zielgeraden?

Bish­er schien die Strate­gie Rajoys darauf abzuzie­len, mit großen Dro­hun­gen und ein­schüchtern­den Maß­nah­men die Beteili­gung am Ref­er­en­dum und damit dessen Legit­im­ität so ger­ing wie möglich zu hal­ten, jedoch den let­zten Zusam­men­stoß mit Barcelona zu ver­mei­den. Schon lange dro­ht­en hohe Regierungsmit­glieder mit der Aufhe­bung des Autonomi­es­ta­tus, doch maßen sie ihre repres­siv­en Aktio­nen immer an den Vorstößen der kata­lanis­chen Regierung.

Denn auch wenn die Wahrung der reak­tionären „nationalen Ein­heit“ das Hauptziel der Regierung ist, hätte beispiel­sweise der Ein­satz der Armee in Kat­alonien enorme poli­tis­che Kosten. Dazu kommt die rel­a­tive Insta­bil­ität der Regierung und der Ver­such der ver­schiede­nen Parteien, sich inner­halb des „spanis­chen Blocks“ von den anderen Parteien zu dif­feren­zieren.

Die Ver­haf­tung führen­der Regierungs­funk­tionäre ist ein Pauken­schlag, mit dem Madrid deut­lich machen will, dass es zu allem bere­it ist, um das Ref­er­en­dum zu ver­hin­dern. Doch auch in der spanis­chen Regierung weiß man, dass sie auf einem Pul­ver­fass sitzen, das bei dem kle­in­sten Funken­schlag explodieren kön­nte. Die bre­ite demokratis­che Bewe­gung für das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung hat erst am ver­gan­genen 11. Sep­tem­ber, als eine Mil­lion Men­schen auf den Straßen Barcelonas für das Ref­er­en­dum demon­stri­erten, wieder gezeigt, dass sie weit­er­hin lebendig und kämpferisch ist.

Nur der Klassenkampf kann das Referendum vor der spanischen Aggression schützen

Und so ist es nur logisch, dass die repres­sive Eskala­tion aus Madrid eine spon­tane und mas­sive Antwort auf den Straßen Kat­aloniens fand. Schon am frühen Mor­gen fan­den sich schnell Dutzende, dann Hun­derte und später Tausende vor dem kata­lanis­chen Wirtschaftsmin­is­teri­um zusam­men, um zu ver­hin­dern, dass die Ver­hafteten von der Guardia Civ­il wegge­bracht wer­den kön­nen. Dieses Bild wieder­holte sich bei der ver­sucht­en Stür­mung des CUP-Büros. Wichtige Plätze füll­ten sich mit Men­schen, die immer wieder „Wir wer­den wählen“, „Wir haben keine Angst“ und „Unab­hängigkeit“ riefen.

Die Studieren­den ver­ließen die Sem­i­nare der Uni­ver­sität, die vor weni­gen Tagen begann und block­ierten die Aveni­da Diag­o­nal. Gewerkschafter*innen block­ierten die zen­trale Haupt­straße Via Lai­etana. Am Nach­mit­tag fan­den mehrere Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen mit tausenden Men­schen statt. In anderen Städten Kat­aloniens fan­den eben­so Demon­stra­tio­nen und Proteste statt.

Diese Bewe­gung fand seine Unter­stützung auch im Rest des Spanis­chen Staates, die sich mit dem Recht auf Selb­st­bes­tim­mung der Katalan*innen sol­i­darisieren. Am Woch­enende schon hat­ten 35.000 Men­schen im Basken­land für das kata­lanis­che Ref­er­en­dum demon­stri­ert und in Madrid besucht­en Hun­derte eine von der Regierung ver­botene Ver­anstal­tung.

Die Aggres­sio­nen der spanis­chen Regierung sind nicht mit Regierungserk­lärun­gen und Aufrufen zum „insti­tu­tionellen Unge­hor­sam“ aufzuhal­ten. Es ist deut­lich gewor­den, dass Rajoy alle Mit­tel, die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen, benutzen wird, um das Ref­er­en­dum zu stop­pen. Puigde­mont und die kata­lanis­che Regierung haben dem gegenüber nichts aufzu­bi­eten. Sie rufen nicht zur Mobil­isierung auf, da sie den sozialen Protest noch mehr fürcht­en als den spanis­chen Ober­sten Gericht­shof. Sie selb­st haben Kat­alonien seit dem Ende der Fran­co-Dik­tatur fast durchgängig ver­wal­tet und sich mit Kor­rup­tion und Vet­tern­wirtschaft die eige­nen Taschen gefüllt und die kata­lanis­chen Unternehmen bevorzugt, während sie in der Krise einen der bru­tal­sten Kürzungspläne gegen die arbei­t­ende Bevölkerung durch­set­zten.

Nur durch die mas­sive Mobil­isierung der Arbeiter*innen und Jugendlichen kann das Ref­er­en­dum geschützt wer­den. Der kata­lanis­che alter­na­tive Gew­erkschafts­dachver­band IAC hat für mor­gen zu ein­er Ver­samm­lung aufgerufen, um einen Gen­er­al­streik zu organ­isieren. Auch die anderen linken Gew­erkschaften und die großen Dachver­bände CCOO und UGT müssen die Arbeiter*innen zu Ver­samm­lun­gen in den Betrieben aufrufen, um einen unbe­fris­teten Gen­er­al­streik zu organ­isieren, der das Ref­er­en­dum durch­set­zt. An den Schulen und Uni­ver­sitäten müssen eben­so Ver­samm­lun­gen abge­hal­ten und Komi­tees gegrün­det wer­den, die sich zur Vertei­di­gung gegen die spanis­che Repres­sion organ­isieren. Dieser Wider­stand gegen die autoritären und undemokratis­chen Maß­nah­men des Spanis­chen Staats muss auf das gesamte Staats­ge­bi­et aus­geweit­et und koor­diniert wer­den.

Wenn sich die bere­its spon­tan ent­standene Selb­stor­gan­isierung und Mobil­isierung in dieser Form ver­fes­tigt und erweit­ert, kann das Ref­er­en­dum vertei­digt und durchge­führt wer­den. Doch ein solch­er Prozess der sozialen Mobil­isierung würde nicht bei der Durch­set­zung des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung ste­hen bleiben, son­dern kön­nte ver­fas­sungs­gebende Prozesse in Kat­alonien und im gesamten Spanis­chen Staat ein­leit­en. Diese kön­nten von Grund auf über alle sozialen und demokratis­chen Prob­leme, von der nationalen Unter­drück­ung über die Monar­chie, die Gewalt an Frauen und die ras­sis­tis­chen Ein­wan­derungs­ge­set­ze, die Prekarisierung und die Arbeit­slosigkeit, disku­tieren und entschei­den. In der Angst vor ein­er solchen rev­o­lu­tionären Per­spek­tive sind die kata­lanis­che und die spanis­che Regierung vere­int. Es kommt jet­zt darauf an, für sie zu kämpfen.

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