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Welche Strategie braucht die HDP?

Am 1. Novem­ber find­en Neuwahlen in der Türkei statt. Mit diesen Wahlen ver­sucht der Staat­spräsi­dent Recep Tayyip Erdoğan erneut, die poli­tis­che Macht in seinen Hän­den zu konzen­tri­eren. In den kur­dis­chen Teilen des Lan­des herrscht Krieg. Welche Strate­gie brauchen die Arbeiter*innen und Unter­drück­ten der Türkei, um aus dieser Sit­u­a­tion her­auszukom­men? | Türkçe | Sını­fa Karşı Sınıf 1, Deutsch-türkische Beilage der Zeitschrift „Klasse Gegen Klasse“

Welche Strategie braucht die HDP?

// Am 1. Novem­ber find­en Neuwahlen in der Türkei statt. Mit diesen Wahlen ver­sucht der Staat­spräsi­dent Recep Tayyip Erdoğan erneut, die poli­tis­che Macht in seinen Hän­den zu konzen­tri­eren. In den kur­dis­chen Teilen des Lan­des herrscht Krieg. Welche Strate­gie brauchen die Arbeiter*innen und Unter­drück­ten der Türkei, um aus dieser Sit­u­a­tion her­auszukom­men? // Türkçe // Sını­fa Karşı Sınıf 1, Deutsch-türkische Beilage der Zeitschrift „Klasse Gegen Klasse“ //

Am Tag nach den Par­la­mentswahlen am 7. Juni herrschte eine hoff­nungsvolle Stim­mung in der Türkei: Die Allein­herrschaft der neolib­eralen und autoritären AKP war nach 13 Jahren been­det. Der Staat­spräsi­dent und AKP-Chef Erdoğan bekam einen kräfti­gen Schlag ab. Die Demokratis­che Partei der Völk­er (HDP) schaffte trotz der undemokratis­chen Zehn-Prozent-Hürde den Einzug ins Par­la­ment mit 80 Abge­ord­neten.

War dieses Wahlergeb­nis der Beginn ein­er Demokratisierung? Über­haupt nicht. Stattdessen hat Erdoğan das Land in einen neuen Krieg gestürzt. Lei­der war es der HDP nicht möglich, dage­gen wirk­samen Wider­stand aufzubauen, weil sie allein mit par­la­men­tarischen Mit­teln gegen Erdoğans Kriegspläne vorg­ing.

Schon vor den Wahlen hat­te Erdoğan gedro­ht: „Gebt mir 400 Abge­ord­nete für die Umset­zung des Prä­sidi­al­sys­tems. Dann lässt sich die Sache in Ruhe klären.“ Er scheut vor nichts zurück, um seine Macht zu behal­ten – auch nicht vor einem neuen Krieg gegen die kur­dis­che Bewe­gung.

Und wie reagierte die HDP, Hoff­nungsträgerin der meis­ten fortschrit­tlichen Sek­toren? Die Partei dis­tanzierte sich vom „Chaos“ – und damit dis­tanzierte sie sich let­ztlich von den Massen­mo­bil­isierun­gen. Der strate­gis­che Fehler der HDP beste­ht darin, dass sie die eroberten „Stel­lun­gen“ (die Sitze im Par­la­ment) nicht für weit­ere Offen­siv­en nutze. Ihre Man­date waren keine Bühne für Kam­pag­nen auf der Straße, wie für die Abschaf­fung der Zehn-Prozent-Hürde, die Aufhe­bung des Streikver­bots, den Stopp der Pri­vatisierun­gen oder das Ende der Unter­stützung für „Islamis­chen Staat“. Stattdessen ver­traute die HDP darauf, dass sie im Par­la­ment Poli­tik machen kön­nte.

Nur Massen­mo­bil­isierun­gen hät­ten die AKP vor der „mil­itärischen Offen­sive“ abhal­ten und let­z­tendlich der kur­dis­chen Bewe­gung die Eroberung neuer Stel­lun­gen ermöglichen kön­nen. Doch die HDP wollte sich lieber als „fähiger Regierungsak­teur“ beweisen. Die „Sta­bil­ität des Staates“ war ihre zen­trale Sorge. Deswe­gen fiel es Erdoğan leicht, in den Krieg zu ziehen.

Ist der türkische Staat reformierbar?

Die kur­dis­che Bewe­gung hat­te große Hoff­nun­gen in den „Frieden­sprozess“ geset­zt. Doch mit diesem Prozess hat­te der türkische Staat kein anderes Ziel als die Ver­nich­tung der kur­dis­chen Bewe­gung und die Befes­ti­gung Nord­kur­dis­tans als innere Kolonie. Deswe­gen fiel es dem Erdoğan so leicht, diesen Prozess zu been­den.

Das neolib­erale Mod­ell von Erdoğan ist in eine Peri­ode des Nieder­gangs einge­treten. Er ist gezwun­gen, in die mil­itärische Offen­sive zu gehen. Inner­halb der türkischen Bour­geoisie existiert eine tiefe „Spal­tung“ über das weit­ere Vorge­hen. Mit ein­er „starken“ Allein­regierung will Erdoğan sich vor den impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en wieder als loyaler Ver­bün­dete in der Region beweisen.

Es war eine Illu­sion, Erdoğans Krieg durch die Teil­nahme an der Über­gangsregierung aufhal­ten zu kön­nen. Zwei HDP-Min­is­ter haben das pro­biert, sind aber gescheit­ert und zurück­ge­treten. Die dik­ta­torischen Ten­den­zen unter Erdo­gan lassen sich nicht im Kabi­nett oder am Ver­hand­lungstisch bekämpfen.

Das Prob­lem ist, dass die HDP ver­sucht, sich gle­icher­maßen um die Inter­essen der Bour­geoisie und der Arbeiter*innen zu küm­mern. Es prak­tiziert aber let­z­tendlich nur eine Ver­söh­nung zwis­chen Unter­drück­ten und Unter­drück­enden. In der Phase des „par­la­men­tarischen Auf­schwungs“ der HDP wur­den die Gren­zen der par­la­men­tarischen Strate­gie sehr offen­sichtlich.

Die radikale Alternative

Wie kön­nte eine rev­o­lu­tionäre Arbeit im Par­la­ment ausse­hen? In Argen­tinien lehrt die Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT). Diese Front wurde im Jahr 2011 von drei trotzk­istis­chen Parteien gegrün­det und hat nun drei Abge­ord­nete im nationalen Par­la­ment. Ihre Par­la­mentssitze ste­hen im Dien­ste der Kämpfe der Arbeiter*innen und Unter­drück­ten. Hier ist das Par­la­ment also nur ein Mit­tel inner­halb ein­er rev­o­lu­tionären Strate­gie für die unab­hängige Organ­isierung des Pro­le­tari­ats und für die soziale Rev­o­lu­tion.

Ger­ade angesichts der viel schär­fer­en Sit­u­a­tion, die sich in Rich­tung eines Bürger*innenkriegs entwick­elt, braucht die Linke in der Türkei eine rev­o­lu­tionäre Strate­gie. Die Neuwahlen find­en im Schat­ten von Betrug und Repres­sion statt. Die Lehre der let­zten Phase ist, dass das Hof­fen auf eine Demokratisierung allein durch den Einzug ins Par­la­ment in eine Sack­gasse führt.

Die Ten­den­zen hin zu ein­er Dik­tatur kön­nen nur durch die Mobil­isierung der Massen in den Betrieben, Schulen und Uni­ver­sitäten bekämpft wer­den. Gegen die reak­tionäre Ver­fas­sung der Mil­itärdik­tatur ist eine ver­fas­sunggebende Ver­samm­lung nötig. Unab­hängig von der Bour­geoisie! Sie hat kein­er­lei Inter­esse an ein­er Demokratisierung des Lan­des.

Nur eine Regierung der Arbeiter*innen kann eine solche ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung organ­isieren. Genau­so kön­nte sie das Recht der Selb­st­bes­tim­mung des kur­dis­chen Volkes garantieren. Denn wirk­liche Demokratie wird es nur geben, wenn die Arbeiter*innen sich selb­st organ­isieren und den bürg­er­lichen Staat zer­stören.

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