Hintergründe

Die PKK: Damals und heute

Zum 37. Mal jährt sich in diesen Tagen der Gründungskongress der Arbeiter*innenpartei Kurdistans (PKK). Aus dem geheimen Treffen zwischen 25 linken Aktivist*innen, das am 27. November 1978 in dem Dorf Fîs nahe der kurdischen Stadt Amed stattfand, kam die Resolution über die Gründung der Partei zustande.

Die PKK: Damals und heute

Die politische Konjunktur der Türkei in den 70er Jahren war geprägt von tiefen Spannungen und polarisierenden Massenbewegungen. Die Unruhe des kurdischen Volkes gegenüber der inneren Kolonisierung zeigte sich nach mehreren gescheiterten Aufständen in der Geschichte noch ein weiteres Mal. Die türkische radikale Linke war ein Resultat der 68er Studierendenbewegung, die sich strategisch an kleinbürgerlichen Guerillabewegungen orientierte. Unter den türkischen Linken herrschte die chauvinistische Position vor, Nordkurdistan sei keine innere Kolonie. Viele waren auch der Ansicht, dass die Kurd*innen keine besondere Unterdrückung erfahren würden. Auch die verwässerte und versöhnlerische Position zum nationalistischen Rechtsbonapartismus (Kemalismus) entfernte die türkische Linke vom unterdrückten kurdischen Volk. Die neu gegründete PKK trat hingegen für unabhängiges, vereintes und sozialistisches Kurdistan ein.

Was war das Programm der PKK in den Gründungsjahren? Schauen wir uns die Gründungserklärung der PKK an:

„PKK setzt sich zum Ziel, das Volk Kurdistans in der Epoche des untergehenden Imperialismus und der aufgehenden proletarischen Revolutionen vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien und in einem unabhängigen und einheitlichen Kurdistan eine demokratische Volksdiktatur zu gründen. […] Die PKK ist der Ansicht, dass der Imperialismus hinter Kolonialisierung, Rassismus und jeglicher Form von Diskriminierung steht. Deshalb es ist eine dringende Aufgabe, sich vom imperialistischem System zu befreien. Der Imperialismus, die kolonialistischen Staaten und ihre Kollaborateure tragen gemeinsam die Verantwortung, dass Kurdistan durch die Aufteilung auf vier Teile zu einer Kolonie gemacht und jegliche nationalen Werte des kurdischen Volkes zerstört wurden. […]

Die Abkommen zwischen der türkischen Bourgeoisie und den französischen und britischen Imperialismen nach dem ersten imperialistischen Aufteilungskrieg, die Kurdistan untereinander aufgeteilt haben, wurden ohne den Willen des kurdischen Volkes abgesegnet. Daher sind sie illegitim. Die PKK denunziert alle chauvinistischen türkischen Kräfte und die reformistischen Marionetten unter den Kurd*innen, die diesen Status anerkennen und das kurdische Volk dazu drängen, innerhalb dieses Status‘ Lösungen zu finden. [hervorgehoben von den Autoren]. Die PKK sieht ihre Existenzberechtigung unter anderem darin, solche Kräfte zu bekämpfen. […] Der US-Imperialismus ist der Hauptfeind der Völker im Nahen Osten. […] Lang lebe die Unabhängigkeit und der proletarische Internationalismus!“

Diese Erklärung kommt aus derjenigen Partei, die heute den türkischen Staat zu „demokratisieren“ beabsichtigt. Sie hat auf ein einheitliches, unabhängiges und sozialistisches Kurdistan verzichtet und ist in Syrien Teil der vom US-Imperialismus geführten Allianz. Nach ihren eigenen Aussagen also müsste die PKK von 1978 die PKK von 2015 denunzieren und bekämpfen. Doch der Verzicht auf das Programm geschieht nicht grundlos und plötzlich. Vielmehr ist es ein Produkt der kontinuierlichen Rechtswende bedingt durch die immanente Klassenpolitik der PKK seit ihrer Gründung.

Die Organisierung der Arbeiter*innen und die Frage der Enteignung der Produktionsmittel im Dienste der Unabhängigkeitsbewegung gegen die Unterdrückung des kurdischen Volkes war für die PKK nie zentral. Schon damals ordnete die PKK den Klassenkampf unter den nationalen Befreiungskampf. Sie folgte der Etappenlogik, die eine demokratische Volksherrschaft gegenüber der Diktatur des Proletariats in Allianz mit der Bauernschaft priorisierte. Die Bewegung war eine Volksfront. Zwar organisierte sie die verarmten und landlosen Kurd*innen an der Basis, aber auch Teile der kurdischen Landbesitzer*innen gehörten zu den Verbündeten. Auch einen tatsächlichen pro-proletarischen Kurs fuhr sie in der Tat nie, da sie keine Verankerungsversuche innerhalb der Arbeiter*innenbewegung unternahm. Die kleinbürgerlichen Elemente der kurdischen Bevölkerung konnten sich – wenn auch hauptsächlich in begrenzter Form – in den türkischen Metropolen zu einer kurdischen Bourgeoisie entwickeln. Weil die kleinbürgerliche PKK historisch eine Herausbildung der bürgerlichen Kräfte für die nationale Koalition für notwendig hielt, versucht sie, das allgemeine Interesse der Bourgeoisie auf Kosten der Mehrheit der eigenen Basis umzusetzen. Daraus ergibt sich die schwankende Position der PKK und der Grund, warum die PKK nach 37 Jahren ihrer Gründungserklärung diametral entgegensteht.

Der Guerillakrieg im Schatten des Militärputschs

Der Militärputsch von 1980 war eine besondere Wende der politischen Situation in der Türkei: Zahlreiche Kader der PKK wurden in den Gefängnissen vom Junta-Regime ermordet. Das Junta-Regime setze sich zum Ziel, die organisierte Arbeiter*innenbewegung, die türkische Linke und das kurdische Volk zu vernichten.

Während der Stern der linken Kräfte in der Türkei aufgrund der massenhaften Verhaftungen, Vertreibungen, Morde und Folter erlosch, konnte die PKK durch militante Aktionen in den Foltergefängnissen aufsteigen. 1984 begann die PKK den Guerilla-Krieg auf dem Land. Die Zeit zwischen 1984-90 war geprägt von militärischen Auseinandersetzungen und 1990 erlebte Kurdistan ähnlich der palästinensischen Intifada einen Volksaufstand (Serhildan). Im Jahr 1991 zog die kurdische Partei in Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen SHP ins Parlament. Doch schon beim Amtseid wurden die kurdischen Abgeordneten rassistisch angegriffen und ein Jahr später wurde die Partei verboten. Vier Abgeordnete wurden nach der Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität verhaftet.

In der Periode zwischen 1989-91 begann die PKK, sich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und weiterer bürokratischer Arbeiter*innenstaaten in Osteuropa von ihrem Grundsatzprogramm zu entfernen. Dieser Prozess konnte sich ohne Widerstand der vom Stalinismus enttäuschten Massen befestigen. Die politische Orientierung der „nationalen Koalition“ innerhalb der kurdischen Bewegung basierte zunächst auf den Interessen der kurdischen Bourgeoisie. Die PKK versuchte, die kurdischen Clans auf ihre Seite zu ziehen. Anstatt die Clanstrukturen mittels Umsetzung der Landreformen in Frage zu stellen (auf dem Papier waren sie als Forderung vorhanden), konnten sich einige Teile im Gegenteil dazu durch eine Kollaboration mit der PKK befestigen.

Ab 1993 begann die PKK auf der ideologischen Ebene, sich vom „unabhängigen, einheitlichen und sozialistischen Kurdistan“ zu verabschieden und erklärte einseitige Waffenstillstände mit dem türkischen Staat. Die Hoffnung bestand darin, in Kooperation mit dem konservativ-liberalen Staatspräsident, Turgut Özal, eine Lösung auf die „kurdische Frage“ zu finden. Nach dem Scheitern dieser Gespräche vertieften sich die Tätigkeiten der „geheimen“ Ermordungen durch den türkischen Staat und der von ihnen unterstützten Banden.

Die einzige Karte des türkischen Staates bestand aus systematischen Repressionen: Inspiriert von barbarischen Kampftaktiken der USA in Vietnam, setzte der türkische Staat die kurdischen Dörfer in Brand, vertrieb, verhaftete und ermordete Tausende von Kurd*innen, um die Unterstützung der kurdischen Bevölkerung für die PKK zu stoppen. Doch die Repression wurde auch international spürbar: Im November 1993 wurde in Deutschland ein Betätigungsverbot gegen die PKK verhängt und die kurdischen Aktivist*innen kriminalisiert.

Die Inhaftierung Öcalans und die neue Etappe

Am 15. Februar 1999 eröffnete sich eine neue Etappe in der PKK: die Inhaftierung ihres Anführers Abdullah Öcalan (Apo). Er war zuvor lange Zeit in unterschiedlichen Ländern auf der Flucht. Doch on Zusammenarbeit mit den USA konnte der türkische Staat „Apo“ gefangen nehmen. Dutzende kurdische Jugendliche setzen sich daraufhin öffentlich in Brand, um gegen die Inhaftierung Öcalans zu protestieren.

In dieser Phase begann Öcalan, den Marxismus grundsätzlich abzulehnen. Die Gründung eines kurdischen Staates wurde ersetzt durch den sogenannten „Demokratischen Konföderalismus“, das heißt die nichtstaatliche politische Administration. Auf dem 7. Parteikongress im Jahr 2000 entfernte die PKK den Marxismus endgültig aus dem Programm. Die neue strategische Orientierung basierte auf demokratischer Autonomie im Rahmen einer demokratischen türkischen Republik. Über die Zukunft des unterdrückten kurdischen Volks solle nicht mehr der „Sozialismus“, sondern die „demokratische“ – aber letztendlich kapitalistische – Türkei entscheiden. Auch in den anderen Teilen Kurdistans (Irak, Iran und Syrien) orientierte sich die PKK auf die demokratische Autonomie. Die Grenzen, gezeichnet von Imperialismen, seien nicht mehr „illegitim“.

Die militärische Offensive gegen die PKK hat den türkischen Staat vor allem wirtschaftlich überfordert. Der Staats- und Militärapparat war nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs gegen die Kurd*innen abgemüht. Als die AKP im Jahr 2002 die Regierung übernahm, befand sich die Türkei in einer tiefen ökonomischen Krise. Die türkische Bourgeoisie begann eine Neustrukturierung der Wirtschaft durch die neoliberale Wirtschaftswelle und versprach eine Demokratisierung nach innen, um angeblich den Militärapparat zu entmachten. Es ist jedoch erwähnenswert, dass jegliche parlamentarischen Versuche der kurdischen Bewegung mit Repressionen und Ausschlüssen endeten.

Friedensprozess mit Erdoğan, dem Blutigen am Bosporus

Nach langem Abtasten begannen die inoffiziellen Gespräche zwischen der PKK und dem türkischen Staat in Oslo mit unterschiedlichen Erwartungen der Akteure*innen: Die PKK forderte eine Amnestie, demokratische Autonomie und die Anerkennung der kulturellen Identitäten. Der türkische Staat hingegen zielte darauf ab, jegliche PKK-Strukturen aufzulösen und Nordkurdistan qua innere Kolonie als ein Sprungbrett auf die anderen Teile Kurdistans und den Nahen Osten auszunutzen. Diese Phase war geprägt von Verhandlungen hinter geschlossenen Türen mit „Lösungsversprechen“ und offenen Repressionen gegen das kurdische Volk.
Erst im Jahr 2009 begann der offizielle Prozess im Parlament, der nach kurzer Zeit mit dem Verbot der kurdischen Partei DTP aufkündigt wurde. Die Reaktion auf dieses Verbot war die Gründung einer neuen kurdischen Partei (BDP), die später mit den türkischen linksreformistischen und liberalen Kräften in die HDP überging. Wir haben bereits mehrere Analysen über die HDP und den Friedensprozess veröffentlicht.

Eine politische Wende, die den Kurs der PKK beeinflusst hat, kam mit den Ereignissen in Rojava zustande. Die PYD, Schwesterorganisation der PKK, bildete im Laufe des Bürger*innenkriegs in Syrien autonome Strukturen in Rojava. Sie ist ein Teil der vom US-Imperialismus angeführten Allianz, weil sie den IS am effektivsten vor Ort bekämpft. Für die kurdische Bewegung ein historischer Moment, um internationale Anerkennung zu erzielen. Dieses Engagement produziert offensichtlich pro-imperialistische Tendenzen innerhalb der kurdischen Bewegung, da sie nicht einmal im Geringsten eine antiimperialistische Haltung einnimmt. Auch in Rojava hält die kurdische Bewegung – trotz aller fortschrittlicher Momente der dortigen Selbstverwaltung – an dem einzigen Prinzip fest, nämlich der Unantastbarkeit des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Im Gesellschaftsvertrag von Rojava ist es gesetzlich geschützt.

Nach der relativen Wahlniederlage der AKP am 7. Juni 2015, die nur für kurze Zeit der Alleinregierung der AKP ein Ende setzte, flammte die militärische Offensive gegen das kurdische Volk wieder auf: Bis zu den Neuwahlen am 1. November 2015 herrschten landesweit Massaker und Verhaftungen.

Besonders in dieser Periode brachen interne Widersprüche zwischen HDP und PKK aus, während sich die HDP um das „Massenparteikonzept“ engagiert und neue Sektoren wie die historisch dem türkischen Staat nahestehenden Teile der kurdischen Bourgeoisie oder türkische Liberale zu organisieren versucht.

Eine radikale Täuschung: Zwischen Guerilla-Krieg und Verhandlungsgesprächen

Die PKK strebt weiterhin nach der Demokratisierung der Türkei, ohne die kapitalistischen Produktionsverhältnisse anzutasten. Der Unantastbarkeit der Produktionsverhältnisse ist die PKK trotz der häufig stattgefundenen Kurswechsel immer treu geblieben. Die aktuelle Folge dieses Verständnisses: Um die bürgerlichen Kräfte vom eigenen demokratischen Programm zu überzeugen, werden die Übernahmen der Produktionsstätten und Fabriken unter Arbeiter*innenkontrolle in der Türkei nicht in Betracht gezogen. Die wären aber nötig, um zum Beispiel die nötige logistische Unterstützung zum Aufbau Rojavas zu ermöglichen.

Der kämpferische Metaller*innenstreik im Frühling dieses Jahres mit tagelangen Fabrikbesetzungen wurde seitens der HDP zwecks der Parlamentswahlen ignoriert, um von breiteren bürgerlichen und kleinbürgerlichen Teilen gewählt zu werden. Das eigene Programm ohne proletarisches Interesse konnte auch nicht bei den kämpferischen Teilen der Metallarbeiter*innen das Vertrauen gewinnen.

Die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes gegen den türkischen Staat, auch wenn es von einer kleinbürgerlichen Führung (prinzipiell auch einer bürgerlichen Führung) geführt wird, gehört zum Grundsatz des Marxismus. Der Stalinismus und der Zentrismus verwandelten diese Tatsache in eine Schablone, wo die Arbeiter*innenklasse ihren ganzen Führungsanspruch aufgibt und sich den (klein-)bürgerlichen Kräften vollständig unterwirft. Doch die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der unterdrückten Nationen erlaubt den revolutionären Marxist*innen keine Nachtrabpolitik. Darin liegt der wahre Chauvinismus der Linken heute, die der kurdischen Arbeiter*innenklasse jegliches selbstständige revolutionäre Bestreben nicht zumutet und die Möglichkeit einer permanenten Revolution für Kurdistan ausschließt. Die Aufgabe besteht darin, ohne Verzicht auf Solidarität mit den Unterdrückten die bürgerlichen Führungen zu entlarven.

In der Geschichte des kurdischen Volkes gibt es zahlreiche heroische Aufstände. Der Kampf der PKK ist wahrscheinlich der wichtigste davon. Dennoch besteht die Tragödie der Kurd*innen in der eigenen Führung, die selbstständige Bestrebungen der Arbeiter*innen und Massen unterdrückt, um Friedensgespräche ohne Störungen zu führen. Denn sie versucht den türkischen Staat im bürgerlich-demokratischen Sinne zu reformieren. Er ist aber nicht reformierbar, er muss zerstört werden.

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