Hintergründe

Die PKK: Damals und heute

Zum 37. Mal jährt sich in diesen Tagen der Gründungskongress der Arbeiter*innenpartei Kurdistans (PKK). Aus dem geheimen Treffen zwischen 25 linken Aktivist*innen, das am 27. November 1978 in dem Dorf Fîs nahe der kurdischen Stadt Amed stattfand, kam die Resolution über die Gründung der Partei zustande.

Die PKK: Damals und heute

Die poli­tis­che Kon­junk­tur der Türkei in den 70er Jahren war geprägt von tiefen Span­nun­gen und polar­isieren­den Massen­be­we­gun­gen. Die Unruhe des kur­dis­chen Volkes gegenüber der inneren Kolonisierung zeigte sich nach mehreren gescheit­erten Auf­stän­den in der Geschichte noch ein weit­eres Mal. Die türkische radikale Linke war ein Resul­tat der 68er Studieren­den­be­we­gung, die sich strate­gisch an klein­bürg­er­lichen Gueril­l­abe­we­gun­gen ori­en­tierte. Unter den türkischen Linken herrschte die chau­vin­is­tis­che Posi­tion vor, Nord­kur­dis­tan sei keine innere Kolonie. Viele waren auch der Ansicht, dass die Kurd*innen keine beson­dere Unter­drück­ung erfahren wür­den. Auch die ver­wässerte und ver­söhn­lerische Posi­tion zum nation­al­is­tis­chen Rechts­bona­partismus (Kemal­is­mus) ent­fer­nte die türkische Linke vom unter­drück­ten kur­dis­chen Volk. Die neu gegrün­dete PKK trat hinge­gen für unab­hängiges, vere­intes und sozial­is­tis­ches Kur­dis­tan ein.

Was war das Pro­gramm der PKK in den Grün­dungs­jahren? Schauen wir uns die Grün­dungserk­lärung der PKK an:

„PKK set­zt sich zum Ziel, das Volk Kur­dis­tans in der Epoche des unterge­hen­den Impe­ri­al­is­mus und der aufge­hen­den pro­le­tarischen Rev­o­lu­tio­nen vom impe­ri­al­is­tis­chen und kolo­nial­is­tis­chen Sys­tem zu befreien und in einem unab­hängi­gen und ein­heitlichen Kur­dis­tan eine demokratis­che Volks­dik­tatur zu grün­den. […] Die PKK ist der Ansicht, dass der Impe­ri­al­is­mus hin­ter Kolo­nial­isierung, Ras­sis­mus und jeglich­er Form von Diskri­m­inierung ste­ht. Deshalb es ist eine drin­gende Auf­gabe, sich vom impe­ri­al­is­tis­chem Sys­tem zu befreien. Der Impe­ri­al­is­mus, die kolo­nial­is­tis­chen Staat­en und ihre Kol­lab­o­ra­teure tra­gen gemein­sam die Ver­ant­wor­tung, dass Kur­dis­tan durch die Aufteilung auf vier Teile zu ein­er Kolonie gemacht und jegliche nationalen Werte des kur­dis­chen Volkes zer­stört wur­den. […]

Die Abkom­men zwis­chen der türkischen Bour­geoisie und den franzö­sis­chen und britis­chen Impe­ri­al­is­men nach dem ersten impe­ri­al­is­tis­chen Aufteilungskrieg, die Kur­dis­tan untere­inan­der aufgeteilt haben, wur­den ohne den Willen des kur­dis­chen Volkes abge­seg­net. Daher sind sie ille­git­im. Die PKK denun­ziert alle chau­vin­is­tis­chen türkischen Kräfte und die reformistis­chen Mar­i­onet­ten unter den Kurd*innen, die diesen Sta­tus anerken­nen und das kur­dis­che Volk dazu drän­gen, inner­halb dieses Sta­tus’ Lösun­gen zu find­en. [her­vorge­hoben von den Autoren]. Die PKK sieht ihre Exis­tenzberech­ti­gung unter anderem darin, solche Kräfte zu bekämpfen. […] Der US-Impe­ri­al­is­mus ist der Haupt­feind der Völk­er im Nahen Osten. […] Lang lebe die Unab­hängigkeit und der pro­le­tarische Inter­na­tion­al­is­mus!“

Diese Erk­lärung kommt aus der­jeni­gen Partei, die heute den türkischen Staat zu „demokratisieren“ beab­sichtigt. Sie hat auf ein ein­heitlich­es, unab­hängiges und sozial­is­tis­ches Kur­dis­tan verzichtet und ist in Syrien Teil der vom US-Impe­ri­al­is­mus geführten Allianz. Nach ihren eige­nen Aus­sagen also müsste die PKK von 1978 die PKK von 2015 denun­zieren und bekämpfen. Doch der Verzicht auf das Pro­gramm geschieht nicht grund­los und plöt­zlich. Vielmehr ist es ein Pro­dukt der kon­tinuier­lichen Rechtswende bed­ingt durch die imma­nente Klassen­poli­tik der PKK seit ihrer Grün­dung.

Die Organ­isierung der Arbeiter*innen und die Frage der Enteig­nung der Pro­duk­tion­s­mit­tel im Dien­ste der Unab­hängigkeits­be­we­gung gegen die Unter­drück­ung des kur­dis­chen Volkes war für die PKK nie zen­tral. Schon damals ord­nete die PKK den Klassenkampf unter den nationalen Befreiungskampf. Sie fol­gte der Etap­pen­logik, die eine demokratis­che Volk­sh­errschaft gegenüber der Dik­tatur des Pro­le­tari­ats in Allianz mit der Bauern­schaft pri­or­isierte. Die Bewe­gung war eine Volks­front. Zwar organ­isierte sie die ver­armten und land­losen Kurd*innen an der Basis, aber auch Teile der kur­dis­chen Landbesitzer*innen gehörten zu den Ver­bün­de­ten. Auch einen tat­säch­lichen pro-pro­le­tarischen Kurs fuhr sie in der Tat nie, da sie keine Ver­ankerungsver­suche inner­halb der Arbeiter*innenbewegung unter­nahm. Die klein­bürg­er­lichen Ele­mente der kur­dis­chen Bevölkerung kon­nten sich – wenn auch haupt­säch­lich in begren­zter Form – in den türkischen Metropolen zu ein­er kur­dis­chen Bour­geoisie entwick­eln. Weil die klein­bürg­er­liche PKK his­torisch eine Her­aus­bil­dung der bürg­er­lichen Kräfte für die nationale Koali­tion für notwendig hielt, ver­sucht sie, das all­ge­meine Inter­esse der Bour­geoisie auf Kosten der Mehrheit der eige­nen Basis umzuset­zen. Daraus ergibt sich die schwank­ende Posi­tion der PKK und der Grund, warum die PKK nach 37 Jahren ihrer Grün­dungserk­lärung diame­tral ent­ge­gen­ste­ht.

Der Guerillakrieg im Schatten des Militärputschs

Der Mil­itär­putsch von 1980 war eine beson­dere Wende der poli­tis­chen Sit­u­a­tion in der Türkei: Zahlre­iche Kad­er der PKK wur­den in den Gefäng­nis­sen vom Jun­ta-Regime ermordet. Das Jun­ta-Regime set­ze sich zum Ziel, die organ­isierte Arbeiter*innenbewegung, die türkische Linke und das kur­dis­che Volk zu ver­nicht­en.

Während der Stern der linken Kräfte in der Türkei auf­grund der massen­haften Ver­haf­tun­gen, Vertrei­bun­gen, Morde und Folter erlosch, kon­nte die PKK durch mil­i­tante Aktio­nen in den Folterge­fäng­nis­sen auf­steigen. 1984 begann die PKK den Gueril­la-Krieg auf dem Land. Die Zeit zwis­chen 1984–90 war geprägt von mil­itärischen Auseinan­der­set­zun­gen und 1990 erlebte Kur­dis­tan ähn­lich der palästi­nen­sis­chen Intifa­da einen Volk­sauf­s­tand (Ser­hildan). Im Jahr 1991 zog die kur­dis­che Partei in Zusam­me­nar­beit mit der sozialdemokratis­chen SHP ins Par­la­ment. Doch schon beim Amt­seid wur­den die kur­dis­chen Abge­ord­neten ras­sis­tisch ange­grif­f­en und ein Jahr später wurde die Partei ver­boten. Vier Abge­ord­nete wur­den nach der Aufhe­bung ihrer par­la­men­tarischen Immu­nität ver­haftet.

In der Peri­ode zwis­chen 1989–91 begann die PKK, sich mit dem Zusam­men­bruch der Sow­je­tu­nion und weit­er­er bürokratis­ch­er Arbeiter*innenstaaten in Osteu­ropa von ihrem Grund­satzpro­gramm zu ent­fer­nen. Dieser Prozess kon­nte sich ohne Wider­stand der vom Stal­in­is­mus ent­täuscht­en Massen befes­ti­gen. Die poli­tis­che Ori­en­tierung der „nationalen Koali­tion“ inner­halb der kur­dis­chen Bewe­gung basierte zunächst auf den Inter­essen der kur­dis­chen Bour­geoisie. Die PKK ver­suchte, die kur­dis­chen Clans auf ihre Seite zu ziehen. Anstatt die Clanstruk­turen mit­tels Umset­zung der Lan­drefor­men in Frage zu stellen (auf dem Papi­er waren sie als Forderung vorhan­den), kon­nten sich einige Teile im Gegen­teil dazu durch eine Kol­lab­o­ra­tion mit der PKK befes­ti­gen.

Ab 1993 begann die PKK auf der ide­ol­o­gis­chen Ebene, sich vom „unab­hängi­gen, ein­heitlichen und sozial­is­tis­chen Kur­dis­tan“ zu ver­ab­schieden und erk­lärte ein­seit­ige Waf­fen­still­stände mit dem türkischen Staat. Die Hoff­nung bestand darin, in Koop­er­a­tion mit dem kon­ser­v­a­tiv-lib­eralen Staat­spräsi­dent, Turgut Özal, eine Lösung auf die „kur­dis­che Frage“ zu find­en. Nach dem Scheit­ern dieser Gespräche ver­tieften sich die Tätigkeit­en der „geheimen“ Ermor­dun­gen durch den türkischen Staat und der von ihnen unter­stützten Ban­den.

Die einzige Karte des türkischen Staates bestand aus sys­tem­a­tis­chen Repres­sio­nen: Inspiri­ert von bar­barischen Kampf­tak­tiken der USA in Viet­nam, set­zte der türkische Staat die kur­dis­chen Dör­fer in Brand, ver­trieb, ver­haftete und ermordete Tausende von Kurd*innen, um die Unter­stützung der kur­dis­chen Bevölkerung für die PKK zu stop­pen. Doch die Repres­sion wurde auch inter­na­tion­al spür­bar: Im Novem­ber 1993 wurde in Deutsch­land ein Betä­ti­gungsver­bot gegen die PKK ver­hängt und die kur­dis­chen Aktivist*innen krim­i­nal­isiert.

Die Inhaftierung Öcalans und die neue Etappe

Am 15. Feb­ru­ar 1999 eröffnete sich eine neue Etappe in der PKK: die Inhaftierung ihres Anführers Abdul­lah Öcalan (Apo). Er war zuvor lange Zeit in unter­schiedlichen Län­dern auf der Flucht. Doch on Zusam­me­nar­beit mit den USA kon­nte der türkische Staat „Apo“ gefan­gen nehmen. Dutzende kur­dis­che Jugendliche set­zen sich daraufhin öffentlich in Brand, um gegen die Inhaftierung Öcalans zu protestieren.

In dieser Phase begann Öcalan, den Marx­is­mus grund­sät­zlich abzulehnen. Die Grün­dung eines kur­dis­chen Staates wurde erset­zt durch den soge­nan­nten „Demokratis­chen Kon­föder­al­is­mus“, das heißt die nicht­staatliche poli­tis­che Admin­is­tra­tion. Auf dem 7. Parteikongress im Jahr 2000 ent­fer­nte die PKK den Marx­is­mus endgültig aus dem Pro­gramm. Die neue strate­gis­che Ori­en­tierung basierte auf demokratis­ch­er Autonomie im Rah­men ein­er demokratis­chen türkischen Repub­lik. Über die Zukun­ft des unter­drück­ten kur­dis­chen Volks solle nicht mehr der „Sozial­is­mus“, son­dern die „demokratis­che“ – aber let­z­tendlich kap­i­tal­is­tis­che – Türkei entschei­den. Auch in den anderen Teilen Kur­dis­tans (Irak, Iran und Syrien) ori­en­tierte sich die PKK auf die demokratis­che Autonomie. Die Gren­zen, geze­ich­net von Impe­ri­al­is­men, seien nicht mehr „ille­git­im“.

Die mil­itärische Offen­sive gegen die PKK hat den türkischen Staat vor allem wirtschaftlich über­fordert. Der Staats- und Mil­itärap­pa­rat war nach Jahrzehn­ten des Bürg­erkriegs gegen die Kurd*innen abgemüht. Als die AKP im Jahr 2002 die Regierung über­nahm, befand sich die Türkei in ein­er tiefen ökonomis­chen Krise. Die türkische Bour­geoisie begann eine Neustruk­turierung der Wirtschaft durch die neolib­erale Wirtschaftswelle und ver­sprach eine Demokratisierung nach innen, um ange­blich den Mil­itärap­pa­rat zu ent­macht­en. Es ist jedoch erwäh­nenswert, dass jegliche par­la­men­tarischen Ver­suche der kur­dis­chen Bewe­gung mit Repres­sio­nen und Auss­chlüssen ende­ten.

Friedensprozess mit Erdoğan, dem Blutigen am Bosporus

Nach langem Abtas­ten began­nen die inof­fiziellen Gespräche zwis­chen der PKK und dem türkischen Staat in Oslo mit unter­schiedlichen Erwartun­gen der Akteure*innen: Die PKK forderte eine Amnestie, demokratis­che Autonomie und die Anerken­nung der kul­turellen Iden­titäten. Der türkische Staat hinge­gen zielte darauf ab, jegliche PKK-Struk­turen aufzulösen und Nord­kur­dis­tan qua innere Kolonie als ein Sprung­brett auf die anderen Teile Kur­dis­tans und den Nahen Osten auszunutzen. Diese Phase war geprägt von Ver­hand­lun­gen hin­ter geschlosse­nen Türen mit „Lösungsver­sprechen“ und offe­nen Repres­sio­nen gegen das kur­dis­che Volk.
Erst im Jahr 2009 begann der offizielle Prozess im Par­la­ment, der nach kurz­er Zeit mit dem Ver­bot der kur­dis­chen Partei DTP aufkündigt wurde. Die Reak­tion auf dieses Ver­bot war die Grün­dung ein­er neuen kur­dis­chen Partei (BDP), die später mit den türkischen linksre­formistis­chen und lib­eralen Kräften in die HDP überg­ing. Wir haben bere­its mehrere Analy­sen über die HDP und den Frieden­sprozess veröf­fentlicht.

Eine poli­tis­che Wende, die den Kurs der PKK bee­in­flusst hat, kam mit den Ereignis­sen in Roja­va zus­tande. Die PYD, Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion der PKK, bildete im Laufe des Bürger*innenkriegs in Syrien autonome Struk­turen in Roja­va. Sie ist ein Teil der vom US-Impe­ri­al­is­mus ange­führten Allianz, weil sie den IS am effek­tivsten vor Ort bekämpft. Für die kur­dis­che Bewe­gung ein his­torisch­er Moment, um inter­na­tionale Anerken­nung zu erzie­len. Dieses Engage­ment pro­duziert offen­sichtlich pro-impe­ri­al­is­tis­che Ten­den­zen inner­halb der kur­dis­chen Bewe­gung, da sie nicht ein­mal im Ger­ing­sten eine anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Hal­tung ein­nimmt. Auch in Roja­va hält die kur­dis­che Bewe­gung – trotz aller fortschrit­tlich­er Momente der dor­ti­gen Selb­stver­wal­tung – an dem einzi­gen Prinzip fest, näm­lich der Unan­tast­barkeit des Pri­vateigen­tums an den Pro­duk­tion­s­mit­teln. Im Gesellschaftsver­trag von Roja­va ist es geset­zlich geschützt.

Nach der rel­a­tiv­en Wahlnieder­lage der AKP am 7. Juni 2015, die nur für kurze Zeit der Allein­regierung der AKP ein Ende set­zte, flammte die mil­itärische Offen­sive gegen das kur­dis­che Volk wieder auf: Bis zu den Neuwahlen am 1. Novem­ber 2015 herrscht­en lan­desweit Mas­sak­er und Ver­haf­tun­gen.

Beson­ders in dieser Peri­ode brachen interne Wider­sprüche zwis­chen HDP und PKK aus, während sich die HDP um das „Massen­parteikonzept“ engagiert und neue Sek­toren wie die his­torisch dem türkischen Staat nah­este­hen­den Teile der kur­dis­chen Bour­geoisie oder türkische Lib­erale zu organ­isieren ver­sucht.

Eine radikale Täuschung: Zwischen Guerilla-Krieg und Verhandlungsgesprächen

Die PKK strebt weit­er­hin nach der Demokratisierung der Türkei, ohne die kap­i­tal­is­tis­chen Pro­duk­tionsver­hält­nisse anzu­tas­ten. Der Unan­tast­barkeit der Pro­duk­tionsver­hält­nisse ist die PKK trotz der häu­fig stattge­fun­de­nen Kur­swech­sel immer treu geblieben. Die aktuelle Folge dieses Ver­ständ­niss­es: Um die bürg­er­lichen Kräfte vom eige­nen demokratis­chen Pro­gramm zu überzeu­gen, wer­den die Über­nah­men der Pro­duk­tion­sstät­ten und Fab­riken unter Arbeiter*innenkontrolle in der Türkei nicht in Betra­cht gezo­gen. Die wären aber nötig, um zum Beispiel die nötige logis­tis­che Unter­stützung zum Auf­bau Rojavas zu ermöglichen.

Der kämpferische Metaller*innenstreik im Früh­ling dieses Jahres mit tage­lan­gen Fab­rikbe­set­zun­gen wurde seit­ens der HDP zwecks der Par­la­mentswahlen ignori­ert, um von bre­it­eren bürg­er­lichen und klein­bürg­er­lichen Teilen gewählt zu wer­den. Das eigene Pro­gramm ohne pro­le­tarisches Inter­esse kon­nte auch nicht bei den kämpferischen Teilen der Metallarbeiter*innen das Ver­trauen gewin­nen.

Die Vertei­di­gung des Selb­st­bes­tim­mungsrechts des kur­dis­chen Volkes gegen den türkischen Staat, auch wenn es von ein­er klein­bürg­er­lichen Führung (prinzip­iell auch ein­er bürg­er­lichen Führung) geführt wird, gehört zum Grund­satz des Marx­is­mus. Der Stal­in­is­mus und der Zen­tris­mus ver­wan­del­ten diese Tat­sache in eine Sch­ablone, wo die Arbeiter*innenklasse ihren ganzen Führungsanspruch aufgibt und sich den (klein-)bürgerlichen Kräften voll­ständig unter­wirft. Doch die Vertei­di­gung des Selb­st­bes­tim­mungsrechts der unter­drück­ten Natio­nen erlaubt den rev­o­lu­tionären Marxist*innen keine Nach­trabpoli­tik. Darin liegt der wahre Chau­vin­is­mus der Linken heute, die der kur­dis­chen Arbeiter*innenklasse jeglich­es selb­st­ständi­ge rev­o­lu­tionäre Bestreben nicht zumutet und die Möglichkeit ein­er per­ma­nen­ten Rev­o­lu­tion für Kur­dis­tan auss­chließt. Die Auf­gabe beste­ht darin, ohne Verzicht auf Sol­i­dar­ität mit den Unter­drück­ten die bürg­er­lichen Führun­gen zu ent­lar­ven.

In der Geschichte des kur­dis­chen Volkes gibt es zahlre­iche hero­is­che Auf­stände. Der Kampf der PKK ist wahrschein­lich der wichtig­ste davon. Den­noch beste­ht die Tragödie der Kurd*innen in der eige­nen Führung, die selb­st­ständi­ge Bestre­bun­gen der Arbeiter*innen und Massen unter­drückt, um Friedens­ge­spräche ohne Störun­gen zu führen. Denn sie ver­sucht den türkischen Staat im bürg­er­lich-demokratis­chen Sinne zu reformieren. Er ist aber nicht reformier­bar, er muss zer­stört wer­den.

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