Hintergründe

Wohin geht das türkische Regime?

Türkisch — Türkçe |

| Erdoğan will trotz der Wahlnieder­lage immer noch alles. Die pro­vi­sorische AKP-Regierung hat der kur­dis­chen Bewe­gung den Krieg erk­lärt. NATO und EU legit­imieren den türkischen Staat­ster­ror.

Wohin geht das türkische Regime?

// Türkisch — Türkçe //

// Erdoğan will trotz der Wahlnieder­lage immer noch alles. Die pro­vi­sorische AKP-Regierung hat der kur­dis­chen Bewe­gung den Krieg erk­lärt. NATO und EU legit­imieren den türkischen Staat­ster­ror. //

Nach dem Mas­sak­er im nord­kur­dis­chen Suruc, bei dem 32 jugendliche AktivistIn­nen zu Tode kamen und über 100 weit­ere ver­let­zt wur­den, beschre­it­et das türkische Regime den Weg ein­er noch stärk­eren Mil­i­tarisierung. Unter dem Deck­man­tel von „Anti-Ter­ror-Oper­a­tio­nen“ begann die pro­vi­sorische Regierung am 24. Juli in mehreren Städten eine aggres­sive Welle von Fes­t­nah­men. Dabei wur­den bish­er mehr als 1300 Men­schen festgenom­men. Betrof­fen sind neben Anhän­gerIn­nen der ver­bote­nen kur­dis­chen Arbei­t­erIn­nen­partei PKK und der eben­falls ver­bote­nen DHKP‑C auch AKP-Geg­ner­In­nen aus den sozialen Bewe­gun­gen. Demge­genüber wurde nur ein mar­ginaler Teil des „Islamis­chen Staates“ (IS) ver­haftet, um die „Hex­en­jagd“ gegen linke Kräfte zu legit­imieren. Danach nahm die Regierung den offe­nen Krieg gegen die kur­dis­che Bevölkerung wieder auf.

Schon vor den Wahlen dro­hte der Staat­spräsi­dent Recep Tayyip Erdoğan: „Gebt mir 400 Abge­ord­nete für die Umset­zung des Präsi­dal­sys­tems. Dann lässt sich die Sache in Ruhe klären.“ Doch die Wahlen set­zten der 13-jähri­gen Allein­regierung der AKP vor­läu­fig ein Ende. Die Pro­voka­tio­nen und Het­zkam­pag­nen in der Wahlpe­ri­ode kon­nten ihre rel­a­tive Wahlnieder­lage nicht ver­hin­dern. Nun set­zt sie mit der mil­itärischen Welle zur Rache an der kur­dis­chen Bevölkerung an.

Die provisorische AKP-Regierung

Obwohl die AKP bish­er keine Regierung bilden kon­nte, erteilte Erdoğan dem bish­eri­gen AKP-Min­is­ter­präsi­den­ten Ahmet Davu­toğlu die Voll­macht, bis zur Grün­dung der neuen Regierung oder Neuwahlen eine pro­vi­sorische Regierung zu bilden. Im Min­is­terk­abi­nett der pro­vi­sorischen Regierung befind­en sich auch AKP-Poli­tik­erIn­nen, die bei den Wahlen nicht zu Abge­ord­neten gewählt wur­den. Am 1. Juli 2015 wurde Ismet Yil­maz von der AKP, ehe­ma­liger Vertei­di­gungsmin­is­ter, mit der Unter­stützung der ultra­recht­en MHP (Partei der nation­al­is­tis­chen Bewe­gung) zum 26. Präsi­den­ten des türkischen Par­la­ments gewählt.

Die Koali­tionsver­hand­lun­gen gestal­ten sich schwierig und Neuwahlen sind nicht auszuschließen.

So ist die kemal­is­tis­che bürg­er­liche Partei CHP (Repub­likanis­che Volkspartei) der aktuell einzige Akteur, der mit der AKP Koali­tion­s­ge­spräche führt. Die CHP hat für die Grün­dung ein­er Koali­tion­sregierung Bedin­gun­gen wie einen Kur­swech­sel in der Außen­poli­tik auf der Grund­lage „diplo­ma­tis­ch­er“ Beziehun­gen zu Syrien, Ägypten und zur EU, den Rück­zug von Erdoğan in sein Amt als Staat­spräsi­dent, die Fort­set­zung des „Frieden­sprozess­es“ im Par­la­ment und die Änderung der putschis­tis­chen Ver­fas­sung von 1982 angekündigt. Sowohl der West­en als auch die türkische Bour­geoisie plädiert für die Grün­dung der türkischen GroKo. Doch die Bedin­gun­gen der CHP sind für Erdoğan kaum zu akzep­tieren.

Gle­ichzeit­ig hat die ultra­rechte MHP zwar die Auf­gabe der Grün­dung ein­er Koali­tion­sregierung an CHP weit­ergeleit­et, um nach den Worten des Vor­sitzen­den Devlet Bahçeli „die Arbeit der Haup­top­po­si­tion im Par­la­ment zu leis­ten“. Den­noch erfüllt sie seit zwei Monat­en die Funk­tion des „Ersatzreifens“ der AKP. So stellte beispiel­sweise die CHP als Reak­tion auf die mil­itärische Offen­sive gegen die kur­dis­che Bewe­gung den Antrag auf eine Unter­suchungskomis­sion für die „Ter­ror­fälle“; dieser wurde in Kol­lab­o­ra­tion zwis­chen AKP und MHP nicht akzep­tiert. Daher ist die Option ein­er Koali­tion zwis­chen AKP und MHP nicht aus­geschlossen, vor allem nicht nach der Aufkündi­gung des „Frieden­sprozess­es“.

Der „Friedensprozess“ in der Sackgasse

Die Waf­fen­ruhe vom März 2013 war seit­dem das zen­trale poli­tis­che The­ma in der Türkei. Sie war ein konkretes Zugeständ­nis der PKK für den Beginn eines „Frieden­sprozess­es“. Sowohl die türkische Bour­geoisie als auch die west­lichen Impe­ri­al­is­men begrüßten die Ini­tia­tive.

Doch die türkische herrschende Klasse bezweck­te mit dem „Frieden­sprozess“ vor allem eins: die völ­lige Kapit­u­la­tion der kur­dis­chen Bewe­gung und die Befes­ti­gung der kur­dis­chen Region als innere Kolonie, flankiert mit entsprechen­den wirtschaftlichen und poli­tis­chen Maß­nah­men. Außen­poli­tisch bildete dieser Prozess für die Aus­dehnung des türkischen Kap­i­tals auf die Autonome Region Kur­dis­tans und die Annäherung an die Europäis­che Union ein opti­males Mod­ell für die türkischen Regional­machtbe­stre­bun­gen.

Die Frieden­srhetorik der türkischen Regierung der let­zten zwei Jahre war daher ein Ablenkungs­man­över. Sobald Erdoğan und die AKP auch nur die ger­ing­ste Gefahr für ihre Pläne wahrnah­men, schwenk­ten sie wieder auf eine aggres­sive mil­itärische Rhetorik um, wie es nach den mil­itärischen Erfol­gen der Kur­dInnen gegen den „IS“ geschah: „Wir wer­den die Grün­dung eines neuen Staates an unser­er Süd­gren­ze in Nordsyrien nicht erlauben. Wir wer­den in dieser Hin­sicht weit­erkämpfen, was auch immer die Kosten sein soll­ten.“ Diese Het­zpro­pa­gan­da war nicht nur gegen Roja­va gerichtet, son­dern auch gegen die „Demokratis­che Partei der Völk­er“ (HDP), die sich im Auf­schwung befind­et. Gemein­sam mit Min­is­ter­präsi­dent Ahmet Davu­toğlu hat Erdoğan auf Wahlkundge­bun­gen der AKP gezielt gegen die HDP gehet­zt, um den Einzug der HDP ins Par­la­ment zu ver­hin­dern.

Dieser Ver­such ist gescheit­ert. Nun sehen wir den näch­sten Ver­such mit tiefer Aggres­sion: Die Kol­lab­o­ra­tion zwis­chen AKP und MHP ent­fal­tet sich unter anderem in der Bekämp­fung der HDP. Neben der Het­ze in den Medi­en gibt es nun Ermit­tlun­gen gegen mehrere HDP-Abge­ord­nete und das Ver­bot der Partei ist aktuelles The­ma. Diese Welle find­et vor dem Hin­ter­grund der Fort­set­zung von Erdoğans Kurs der Bona­partisierung statt. Auf diese Gefahr hat­ten wir bere­its vor den Wahlen hingewiesen: „Auch kann die HDP mit ihrem Par­la­mentskurs beispiel­sweise nicht ver­hin­dern, dass sich Erdoğan für seinen Bona­partisierungskurs an die MHP (Partei der nation­al­is­tis­chen Bewe­gung) wen­det, die ihm den Weg durch weit­ere Angriffe auf Arbei­t­erIn­nen und Kur­dInnen ebnet.“

Die HDP und andere Kräfte der kur­dis­chen Bewe­gung schüren indes trotz­dem Illu­sio­nen, der türkische Staat sei mit einem „Frieden“ zu demokratisieren. Dieser nicht nur reformistis­che, son­dern auch utopis­che Kurs ori­en­tiert sich an den „Sor­gen“ der türkischen Bour­geoisie, um sich als fähiger Fah­nen­träger der „Demokratie und Sta­bil­ität“ zu beweisen. Beispiel­sweise hat sich die HDP in der Wahlpe­ri­ode anlässlich der Streiks in der Met­allindus­trie, die die Regierung erschüt­terten, nur mit sym­bol­is­chen Sol­i­dar­ität­serk­lärun­gen beg­nügt. Nach den Wahlen legte die HDP den Fokus auf die Ermu­ti­gung der CHP zur Beteili­gung an der Koali­tion­sregierung. Mehr noch: Die HDP hat sich bere­it erk­lärt, mit allen par­la­men­tarischen Akteuren – auch mit der ultra­na­tion­al­is­tis­chen MHP – gemein­sam den bürg­er­lichen „Frieden­sprozess“ am Ver­hand­lungstisch fortzuset­zen. Auch das Tre­f­fen nach den Wahlen mit den VertreterIn­nen der „Vere­ini­gung türkisch­er Indus­trieller und Geschäft­sleute“ (TÜSIAD), welch­es für die Bewahrung der „Sta­bil­ität“ des Regimes organ­isiert wurde, erlaubt uns die passende Def­i­n­i­tion der HDP als „Partei der Ver­söh­nung zwis­chen Herrschen­den und Beherrscht­en“. Wie weit das von den Inter­essen der kur­dis­chen Massen tat­säch­lich ent­fer­nt ist, zeigte Parte­ichef Demir­taş bei einem Inter­view am Son­ntag: Die PKK forderte er zum wieder­holten Male auf, die Waf­fen niederzule­gen, an die Adresse der Regierung sagte er, der Staat solle „zwar nicht die Waf­fen nieder­legen, aber den Fin­ger vom Abzug nehmen“.

Der neu auf­flam­mende Krieg gegen die PKK und die kur­dis­che Bevölkerung zeigt aber wieder ein­mal, dass es keinen „demokratis­chen Frieden“ mit der türkischen Bour­geoisie und dem türkischen Besatzer-Staat geben kann, da es ihnen nicht im Ger­ing­sten um die Inter­essen der Arbei­t­erIn­nen und Unter­drück­ten geht. Im Gegen­teil: In unsicheren Zeit­en des Regimes wie heute sind sie die ersten Angriff­spunk­te des türkischen Staates. Let­z­tendlich wurde der „Frieden­sprozess“ von Erdoğan aufgekündigt mit der Begrün­dung: „Es ist unmöglich, mit den­jeni­gen zu ver­han­deln, die unsere nationale Ein­heit und Brüder­lichkeit angreifen.“

Die militärische Offensive und die Position des Westens

Am Abend des 24. Juli begann die mil­itärische Offen­sive des türkischen Staates gegen die PKK, nach­dem zwei Sol­dat­en bei einem Anschlag auf einen Mil­itärkon­voi im kur­dis­chen Südosten der Türkei getötet wur­den. F‑16-Kampf­flugzeuge bom­bardierten die Stel­lun­gen der PKK in den Kandil-Bergen in der Region im Nor­dosten des Iraks. Daraufhin erk­lärte die PKK: „Der Waf­fen­still­stand ist angesichts des schw­eren Bom­barde­ments nicht mehr von Bedeu­tung“. Seit­dem haben türkische Kampf­flugzeuge hun­derte Stel­lun­gen der PKK bom­bardiert. Laut den kur­dis­chen „Volksvertei­di­gung­sein­heit­en“ (YPG) bom­bardiert die türkische Armee auch die Stel­lun­gen der Kur­den in Syrien. Am 1. August 2015 bom­bardierte die türkische Luft­waffe ZivilistIn­nen im Dorf Zergele im Kandil­ge­birge: 9 von ihnen sind durch Bom­barde­ments ermordet wor­den.

Die pro­vi­sorische Regierung in Ankara hat gegenüber den Vere­in­ten Natio­nen (UNO) ihre Offen­sive mit dem Recht auf Selb­stvertei­di­gung nach Artikel 51 der UNO-Char­ta begrün­det. Offiziell richt­en sich die Angriffe auch gegen den „IS“, aber für die türkische Regierung ist das eigentliche Ziel die PKK. Am Dien­stag, den 28. Juli, fand dazu ein außeror­dentlich­es NATO-Tre­f­fen statt. Dem Außen­min­is­teri­um in Ankara ging es dabei um die Beratung und Unter­stützung der Mil­itärak­tio­nen. Die türkische Regierung berief sich auf den Artikel 4 des NATO-Ver­trages, welch­er die Beratun­gen eines NATO-Mit­glieds im Falle ein­er Dro­hung der eige­nen Sicher­heit oder seines Ter­ri­to­ri­ums vor­sieht. Im Ergeb­nis gibt es zwar keine direk­te mil­itärische Unter­stützung für die türkische Armee, aber den­noch inter­na­tionale diplo­ma­tis­che Legit­i­ma­tion und poli­tis­che Unter­stützung.

Der NATO-Gen­er­alsekräter Jens Stoltenberg hat betont, dass „die Türkei das Recht hat, sich gegen Ter­ro­ran­schläge zu verteigen.“ Dabei warnte er Ankara davor, mit den Luftan­grif­f­en auf die Stel­lun­gen der PKK den „Frieden­sprozess“ in Gefahr zu brin­gen: „Es ist wichtig, dass die Maß­nah­men ver­hält­nis­mäßig sind und nicht in ein­er unnöti­gen Weise zu ein­er Eskala­tion des Kon­flik­tes beitra­gen. Ein Ter­ro­ran­griff darf nicht die Bemühun­gen um eine friedliche und poli­tis­che Lösung behin­dern.“

Die mal direk­te, mal indi­rek­te Kol­lab­o­ra­tion der türkischen Regierung mit „IS“-Banditen kon­nte in der let­zten Zeit nicht mehr ver­heim­licht wer­den. So warf der US-Präsi­dent Barack Oba­ma während des G7-Gipfels in Garmisch-Partenkirchen dem türkischen Staat Män­gel bei der Überwachung ihrer Gren­ze zu Syrien vor. Nach dem Bombe­nan­schlag in Suruç wurde die türkische pro­vi­sorische Regierung gedrängt, eine offene Posi­tion gegenüber „IS“ zu nehmen. Die Türkei gehört zwar der von den USA geführten Allianz gegen IS an, den­noch hat­te sie bis­lang die Nutzung des Stützpunk­tes Incir­lik in der südöstlichen Stadt Adana für Luftan­griffe gegen den „IS“ ver­weigert, da sie den „IS“ als Waffe zum Sturz des Assad-Regimes und der kur­dis­chen Struk­turen in Nordsyrien zu nutzen ver­sucht hat. Doch dieser Kurs hat keine Unter­stützung bekom­men

So bedeutet der Angriff auf „IS“-Stellungen in Syrien nun ein Sig­nal an die west­lichen Kräfte. Schon im Vor­feld hat­te der türkische Staat dem Nato-Part­ner USA erlaubt, den Stützpunkt Incir­lik mit Flugzeu­gen und Kampfhub­schraubern zu nutzen. Laut einem Bericht der New York Times haben sich USA und Türkei nun darauf geeinigt, im Nor­den Syriens ent­lang der Gren­ze zur Türkei eine 100 Kilo­me­ter lange „IS“-freie Zone durchzuset­zen. Die Ver­hand­lung enthält zwar keinen Ein­satz der Boden­trup­pen, aber die oppo­si­tionellen Kräfte wie die „Freie Syrische Armee“ (FSA) wer­den dabei unter­stützt.

Der türkische Staat zielt mit dieser Übereinkun­ft darauf ab, ein­er­seits den Druck der west­lichen Mächte aufzuheben, ander­er­seits die Grün­dung eines unab­hängi­gen kur­dis­chen Staates an ihrer Süd­gren­ze zu ver­hin­dern. Die inter­na­tionale Unter­stützung für die kur­dis­che Bewe­gung in der Phase des Kampfes um Kobane, hat­te die geopoli­tis­chen Inter­essen der türkischen Regierung in der Region kon­fron­tiert. Die vom US-Impe­ri­al­is­mus ange­führte Allianz hat­te sog­ar Teile der kur­dis­chen Bewe­gung als Ver­bün­de­ten wahrgenom­men. Doch für die Türkei geht es auch bei der jet­zi­gen Offen­sive nicht um den Kampf gegen IS, son­dern haupt­säch­lich um die Bekämp­fung der kur­dis­chen Bewe­gung.

Die Posi­tion der deutschen Bun­desregierung ist genau­so heuch­lerisch: Am Son­ntag, den 26. Juli, erk­lärte Außen­min­is­ter Frank-Wal­ter Stein­meier sein „Ver­ständ­nis“ für das mil­itärische Vorge­hen des türkischen Staates gegen die „Ter­ro­ror­gan­i­sa­tio­nen“. Gle­ichzeit­ig betonte auch er die Notwendigkeit der Fort­set­zung des „Frieden­sprozess­es“ mit der kur­dis­chen Bewe­gung. Allerd­ings befind­et sich die PKK in Deutsch­land und den meis­ten europäis­chen Län­dern weit­er­hin auf der Liste der „Ter­ro­ror­gan­i­sa­tio­nen“. Der deutsche Staat krim­i­nal­isiert und ver­haftet weit­er­hin kur­dis­che AktivistIn­nen. Auch die deutsche Mil­itär­präsenz in der Region sorgt für die Fort­set­zung des Kriegs.

Die kur­dis­che Bewe­gung engagiert sich um inter­na­tionalen Anerken­nung für ihren demokratis­chen Kampf. Doch der Impe­ri­al­is­mus hat auch in diesem Kon­flikt blutige Hände: Die aktuelle mil­itärische Offen­sive des türkischen Staates gegen die Kur­dInnen wird von NATO und EU legit­imiert. Damit bestätigt sich wieder: Es gibt keinen Ver­lass auf den Impe­ri­al­is­mus. Die Impe­ri­al­is­men, die seit 100 Jahren die Völk­er der Region aus­plün­dern und unter­drück­en, denken nur an ihre eige­nen Inter­essen.

Was nun?

Nach der rel­a­tiv­en Nieder­lage bei den Par­la­mentswahlen set­zt Erdoğan auf Mil­i­taris­mus, da er seine Macht nicht frei­willig aufzugeben vorhat. Die kriegstreiberische pro­vi­sorische AKP-Regierung dient daher zur Fort­set­zung des Bona­partisierungskurs­es von Erdoğan. Unab­hängig von möglichen Koali­tions- oder Neuwahlszenar­ien ist eins deut­lich: Diese pro­vi­sorische Regierung ist ille­git­im!

Es ist Zeit, die ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung als zen­trale Auf­gabe auf die Tage­sor­d­nung zu set­zen. Da die Bour­geoisie und die Regierung sich gegen jede demokratis­che Reform stellen, muss die ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung sich auf die Organ­i­sa­tio­nen der Arbei­t­erIn­nen und Unter­drück­ten stützen. Die ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung muss neben dem sofor­ti­gen Ende der Kriegshand­lun­gen, der Verurteilung von kor­rupten Poli­tik­erIn­nen und BürokratIn­nen, Stre­ichung der Aus­landss­chulden und Freilas­sung aller linken poli­tis­chen Gefan­genen, die grundle­gen­den sozialen Fra­gen der Bevölkerung wie demokratis­che Rechte der Min­der­heit­en, der Frauen und der LGBTI-Men­schen auf­greifen und sie verknüpfen mit der Ver­staatlichung der Banken und Betriebe unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle, der bedin­gungslosen Anerken­nung des Selb­st­bes­tim­mungsrecht der kur­dis­chen Nation, der Lan­dreform und indus­trieller Auf­bau nach einem sozial­is­tis­chen Plan der Arbei­t­erIn­nen und Bauern­schaft.

Der ver­söhn­lerische Kurs von HDP hat sich sehr schnell als wider­sprüch­lich erwiesen: Die HDP ori­en­tiert sich haupt­säch­lich auf par­la­men­tarische Bünd­nisse. Dieser Kurs, der auf die Bal­ancierung von den Inter­essen der Bour­geoisie, der Regierung und der Arbei­t­erIn­nen­klasse abzielt, ist zum Scheit­ern verurteilt. Der gegen Erdoğan gerichtete Slo­gan von Sela­hat­tin Demir­tas, Co-Vor­sitzende von HDP, „du wirst kein Präsi­dent!“ hat keine Umset­zung in der Prax­is. Die Vorstel­lung, Erdoğans Bona­partisierung ein­fach im Par­la­ment zu brechen, erwies sich als illu­sorisch. Zwei Monate lang hat die HDP nur zugeschaut, um nicht als Fah­nen­träger des „Chaos“ beze­ich­net zu wer­den.

Gegen den Kriegstreiber Erdoğan muss das sofor­tige Ende der mil­itärischen Offen­sive durch die Mobil­isierung der Arbei­t­erIn­nen und Unter­drück­ten in den Straßen, Betrieben und Schulen durchge­set­zt wer­den. Die Gew­erkschaften müssen aus dem lan­gen Schlaf geweckt wer­den: Die ver­söhn­lerischen Gew­erkschafts­bürokratIn­nen haben sich während der 13-jähri­gen arbei­t­erIn­nen­feindlichen AKP-Regierung als unfähig erwiesen, die Inter­essen der Arbei­t­erIn­nen zu vertei­di­gen. Deshalb müssen die Arbei­t­erIn­nen und Linken sowohl in Gew­erkschaften als auch in Betrieben die Kon­trolle mit Selb­stver­wal­tungskomi­tees übernehmen. Es muss ein poli­tis­ch­er Gen­er­al­streik organ­isiert wer­den, um auf das Kriegsszenario von Erdoğan eine kräftige Antwort zu geben.

Die Grün­dung von Selb­stvertei­di­gungskomi­tees ist eine unab­d­ing­bare Auf­gabe. Die „IS“-Banditen kön­nen sich heute noch prob­lem­los frei bewe­gen. Um weit­ere Suruc zu ver­mei­den und den Kriegskurs von Erdoğan zu stop­pen, müssen Selb­stvertei­di­gungskomi­tees gegrün­det wer­den. Doch diese Selb­stvertei­di­gungsstruk­turen müssen im Ver­gle­ich zur Kampf­s­trate­gie der PKK in den Straßen, Uni­ver­sitäten und Betrieben etabliert wer­den. Die PKK hat zwar bewiesen, dass sie mit dem Kampf in den Bergen nicht ein­fach zu besiegen ist. Aber sie kann der türkischen Bour­geoisie die Macht nicht entziehen, auch wenn sie gut organ­isiert ist. Da der Gueril­lakampf ins Stock­en ger­at­en ist, hat die PKK ihre Ziele Schritt für Schritt aufgegeben: Es ist heute nur noch von der Demokratisierung des türkischen Staates die Rede. Sie hat als „Arbei­t­erIn­nen­partei“ keinen Bezug mehr auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse. Aber die Arbei­t­erIn­nen­klasse ist mit ihren Kampfmeth­o­d­en wie Streik und Beset­zung die einzige Macht, die die Wirtschaft lahm­le­gen, den türkischen Staat in die Knie zwin­gen und in organ­isiert­er Form der Ein­heit mit den Arbei­t­erIn­nen und Unter­drück­ten der Region den Impe­ri­al­is­mus räu­men kann.

Gle­ichzeit­ig ist klar: Das Ver­bot der PKK und die Krim­i­nal­isierung der kur­dis­chen AktivistIn­nen schwächen den Wider­stand in Kur­dis­tan. Die Mil­itär­präsenz des deutschen Impe­ri­al­is­mus in der Region ver­schärft die Kriegssi­t­u­a­tion. Die Waf­fen­liefer­un­gen an den türkischen Staat wer­den im Kampf gegen die kur­dis­che Nation genutzt. Wir haben hierzu­lande die Auf­gabe, den deutschen Impe­ri­al­is­mus aus der Region zu räu­men und mit Mobil­isierun­gen das PKK-Ver­bot aufzuheben.

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