Hintergründe

Bonaparte Erdogan – Teil I: Krieg als Fortsetzung der Politik

Die fragile Nachkriegsphase Syriens erlaubt Erdogan eine Offensive auf das kurdische Afrin. Im Krieg gegen die Kurd*innen vereint er die bürgerlichen Fraktionen in der Türkei. Erster Teil unserer Reihe über den "Bonaparte Erdogan".

Bonaparte Erdogan – Teil I: Krieg als Fortsetzung der Politik

Naive Leute glauben, die Königswürde stecke im König selb­st, in seinem Her­melin­man­tel und in der Kro­ne, in seinem Fleisch und Bein. (…) Der König ist nur darum König, weil sich in sein­er Per­son die Inter­essen und Vorurteile von Mil­lio­nen Men­schen wider­spiegeln. Wenn dieses Ver­hält­nis vom Strom der Ereignisse wegge­spült wird, erweist sich der König bloß als ein ver­brauchter Herr mit her­ab­hän­gen­der Unter­lippe. (Leo Trotz­ki, Porträt des Nation­al­sozial­is­mus)

Die türkische Bour­geoisie ent­deckt in der Poli­tik Erdo­gans eigene Inter­essen: Der Aus­nah­mezu­s­tand ist die denkbar beste Waffe des türkischen Kap­i­tal­is­mus, um seine wirtschaftlichen Hür­den zu über­winden. In einem Land, wo die Arbeit­slosigkeit bei 10,3 Prozent liegt, Leben­shal­tungskosten per­ma­nent steigen und die Kaufkraft hinge­gen per­ma­nent sinkt, hin­dern die Peitsche und nation­al­is­tis­che Hyp­nose die Arbeiter*innenklasse daran, sich zu erheben. Die beste Def­i­n­i­tion des Aus­nah­mezu­s­tands kam in dieser Hin­sicht von Erdo­gan selb­st, als er vor aus­ländis­chen und türkischen Kapitalist*innen sprach: „Wir inter­ve­nieren in die Fab­riken unverzüglich mit Not­dekreten des Aus­nah­mezu­s­tands, wenn wir die Gefahr des Streiks erken­nen.“

Die aktuelle Poli­tik der Peitsche drückt sich im erneuten Ver­bot der Streiks in der Met­all-Indus­trie aus, die Anfang Feb­ru­ar mit ein­er Teil­nahme von 140.000 Arbeiter*innen stat­tfind­en soll­ten. Erdo­gan begrün­det seine Maß­nahme mit der „nationalen Sicher­heit“, da der Krieg in Afrin eine nationale Ein­heit voraus­set­zt. Daraufhin wur­den aber die Löhne der Arbeiter*innen verbessert, was ein Dilem­ma darstellt. Während den Arbeiter*innen ihre Streik­fähigkeit und Führung ent­zo­gen wird, gibt es Teil­verbesserun­gen. Dahinge­hend gibt es deshalb neue Verän­derun­gen in der Sub­jek­tiv­ität der Arbeiter*innenklasse: Erdo­gan ist heute darauf konzen­tri­ert, den antikom­mu­nis­tis­chen und antikur­dis­chen Kurs fortzuset­zen. Statt die Organe der pro­le­tarischen Demokratie, näm­lich die Gew­erkschaften, die Vere­ine und die Presse kom­plett zu liq­ui­dieren, ver­sucht er ins­beson­dere in den Gew­erkschaften die Führung zu erobern, indem er die linken Oppo­si­tionellen liq­ui­diert und den eige­nen Kadern den Weg zur Bürokratie öffnet.

Hin­ter der Stimme Erdo­gans auf den Wahlkundge­bun­gen sind die Töne der türkischen Bour­geoisie zu hören. Wenn er eine bona­partis­tis­che Ord­nung auf Gewalt auf­baut, bedeutet das in ein­er sehr frag­ilen Wirtschaft­skon­junk­tur das Ver­bot von Streiks, Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen. Die Anzahl der Mit­glieder inner­halb der kämpferischen Gew­erkschaften sinkt. Linke Organ­i­sa­tio­nen, Zeitun­gen und Fernse­her wer­den ver­boten. So kön­nen die Unternehmen ihre Löhne nicht auszahlen, so dür­fen die Bau­un­ternehmen die Zahlung ihrer Schulden nach hin­ten ver­schieben, so erhält das ara­bis­che Kap­i­tal gün­sti­gen Zugang zum türkischen Markt, um Devisen zu erhal­ten und den Aus­bau der heimis­chen Indus­trie zu beschle­u­ni­gen. Die bil­lige Arbeit­skraft hält immer noch wichtige aus­ländis­che Indus­trie im Land. In der Zusam­me­nar­beit mit dem aus­ländis­chen Kap­i­tal ist Erdo­gan lib­er­al.

Der türkischen Bour­geoisie hat Erdo­gan die ölre­ichen Gebi­ete in Kur­dis­tan ver­sprochen – sei es mit Gewalt oder der Diplo­matie der Gewalt. Auf dieser Grund­lage ist sein Bünd­nis mit der ultra­na­tion­al­is­tis­chen Partei MHP seit Som­mer 2015 zu ver­ste­hen. Aus dem Grund kann gegen Erdo­gan keine bürg­er­liche Oppo­si­tion im Land entste­hen, weil sie struk­turell an diese Ver­sprechun­gen und Not­dekrete gebun­den ist. Sie kön­nen ihre eigene Grund­säule schw­er selb­st zer­stören. So behält Hegel Recht, wenn er sagt: „Die Natio­nen, die in sich unverträglich sind, gewin­nen durch Kriege nach außen Ruhe im Innern.“ Doch diese Ruhe kann nur tem­porär sein, weil Erdo­gan innen­poli­tisch keine Verbesserun­gen ver­spricht.

Die Invasion Kurdistans: Entweder diplomatisch oder kriegerisch

Als allererster Schritt der nation­al­is­tis­chen Allianz wurde der „Frieden­sprozess“ mit der kur­dis­chen Bewe­gung aufgekündigt.

Der Frieden­sprozess man­i­festierte einen Ver­such, Kur­dis­tan mit „diplo­ma­tis­chen Mit­teln“ zu kolo­nial­isieren bzw. den Wider­stand zu liq­ui­dieren. Doch der elek­torale Auf­schwung ermöglichte der prokur­dis­chen HDP, vor allem in den türkischen Metropolen an Ein­fluss zu gewin­nen. Beson­ders unter Jugendlichen kon­nte sie schnell wach­sen. Die nord­kur­dis­che Region kon­nte sie mehrheitlich anführen und bildete ein starkes Gegengewicht zur AKP. Ger­ade die Selb­stver­wal­tung in Roja­va und der Wider­stand gegen Daesh in Kobane hat der kur­dis­chen Bewe­gung eine Tribüne geschaf­fen, wovon sie medi­al und poli­tisch kurzfristig prof­i­tieren kon­nte. Doch wed­er die türkische Bour­geoisie noch Erdo­gan haben ein Inter­esse daran, dass sich eine prokur­dis­che Stim­mung in andere Teile Kur­dis­tans aus­bre­it­et. Denn im Kern des türkischen Engage­ments bezüglich der kur­dis­chen Frage han­delt sich es um die erfol­gre­ichen Kolo­nial­isierung Kur­dis­tans. Roja­va war nicht mehr in Rah­men der Friedens­ge­spräche zu behan­deln.

Deshalb hat sich die Kolo­nialpoli­tik mit anderen Mit­teln in den Krieg gegen Kur­dis­tan umge­wan­delt. Es ist wichtig, in diesem Kon­text von Kur­dis­tan zu sprechen. Denn die türkische Mil­itärof­fen­sive auf den kur­dis­chen Kan­ton Afrin bedeutet die Ausweitung des türkischen Angriff auf Kur­dis­tan über die Gren­zen der Türkei hin­weg. Die Antwort auf den Auf­schwung der HDP war die Zer­störung der kur­dis­chen Struk­turen in Nord­kur­dis­tan. Kur­dis­che Politiker*innen und Abge­ord­nete wur­den ver­haftet und die ver­armte Bevölkerung ver­trieben. Auf den Trüm­mern der zer­bombten kur­dis­chen Häuser sollen türkische Megabaupro­jek­te entste­hen.

Erdo­gans Pro­jekt zeigt sich darin, die Prof­ite aus den kur­dis­chen und ara­bis­chen Gebi­eten zu nutzen, um die Rolle der Türkei als Regional­macht auszubauen. Dafür braucht er die staatliche Trans­for­ma­tion im Inneren. Erdo­gan wurde mächtiger, während sein Pro­jekt waghal­siger, aggres­siv­er, aber auch frag­iler wurde – deshalb frag­il, weil es keine Alter­na­tiv­en mehr gibt. Ihm bleibt nichts anders übrig, als einen Krieg zu begin­nen, wenn er die Macht nicht ver­lieren möchte.

Die außenpolitischen Herausforderungen Erdogans

Erdo­gan set­zt bish­er auf kurze prag­ma­tis­che Zusam­me­nar­beit mit ver­schiede­nen Staat­en. Gegenüber dem Block um den Iran und Rus­s­land ver­sucht er Anspan­nun­gen zu ver­mei­den, ohne den Anspruch zu haben, organ­isch Teil davon zu sein. Gegenüber den Ver­bün­de­ten der USA wie Sau­di-Ara­bi­en, Ägypten und Israel bewahrt er densel­ben Kurs. Doch gegenüber den USA tritt er ger­ade her­aus­fordernd auf, um zu beweisen, dass die Türkei aus ein­er stärk­eren Posi­tion her­aus als Regional­macht in der Lage wäre mit den USA zu pak­tieren.

Die Türkei war jahre­lang eine Hal­bkolonie der USA gewe­sen. Doch beson­ders in der Phase des ara­bis­chen Früh­lings hat die AKP ver­sucht, ihren Ein­fluss im Nahen Osten und Nordafri­ka auszubauen. Dies ist ihr nicht gelun­gen, doch eine Rück­kehr zum Sta­tus ein­er Hal­bkolonie ist nicht möglich. Diese brüchige Zusam­me­nar­beit macht die Türkei für die impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en und die Regionalmächte gle­icher­maßen zu einem Unsicher­heits­fak­tor. Die Türkei ver­fügt nicht über eine Wirtschaft­skraft, die ihr ermöglichen würde, die benach­barten Staat­en von ihrer Führungsrolle zu überzeu­gen. Genau­so wenig hat sie Ölquellen, die gewis­sen Spiel­raum brin­gen kön­nten. Der Woh­nungs­bauboom ist längst zu Ende. Sink­ende Kaufkraft hält viele Men­schen vom Kauf ein­er Woh­nung ab, egal wie gün­stig die Zin­sen sein mögen.

Türkei will deshalb primär ihre Mil­itärkraft auf dem Welt­markt verkaufen. Dafür gibt es bere­its ein Käufer, näm­lich Katar. Dieses Land wird von den USA und Sau­di-Ara­bi­en unter eine Block­ade gestellt, um ihre regionale Herrschaft zu vertei­di­gen. Katar ist mil­itärisch ein Zwergstaat und hat daher ein gesteigertes Inter­esse daran, eine Part­ner­schaft mit der Türkei aufzubauen. Die Türkei hat bere­its eine Mil­itär­ba­sis in Katar, die derzeit etwa 90 türkische Sol­dat­en beherbergt und die Aus­bil­dung katarisch­er Trup­pen möglich macht. Als näch­sten Schritt soll Katar in der Türkei im Jahr 2018 eine Investi­tion in Höhe von zehn Mil­liar­den Euro täti­gen. Die bish­eri­gen, offiziellen Investi­tio­nen aus Katar betra­gen ins­ge­samt fünf Mil­liar­den Euro. Die Part­ner­schaft mit Katar bedeuetet für Erdo­gan die Bil­dung eines tem­porären Blocks und den Aus­bau sein­er Wirtschaftsstruk­turen.

Der türkische Staat ist zu stark, um als Hal­bkolonie zu beste­hen. Er ist jedoch zu schwach, um das impe­ri­al­is­tis­che Sta­di­um allein zu erre­ichen. Er braucht eine nationale Ein­heit im Inneren und Ver­bün­dete im Außen, um zu expandieren.

Die Offen­sive auf Afrin bedeutet:

1. Die Liq­ui­dierung der kur­dis­chen Bewe­gung

2. Die unmit­tel­bare Inter­ven­tion durch türkische Trup­pen. Solange er nur von seinen dschi­hadis­tis­chen Ver­bün­de­ten vertreten wurde, musste die Reich­weite des türkischen Ein­flusses in Syrien begren­zt bleiben. Das Inter­esse Erdo­gans beste­ht nicht darin, eine ein­wöchige Inter­ven­tion zu organ­isieren, son­dern die kur­dis­che Stel­lung in Syrien zu erobern. Deshalb haben wir es mit einem Krieg zu tun, der lange anhal­ten wird.

3. Die Notwendigkeit, dass Erdo­gan ohne Prof­ite den Stellvertreter*innenkrieg in Syrien nicht been­den möchte. Seine heutige Rolle bezüglich der Mil­itärof­fen­sive wird toleriert, weil nie­mand eine direk­te Eskala­tion beab­sichtigt. Doch während die Zeit fortschre­it­et, wird sich zunächst der wirtschaftliche und geopoli­tis­che Druck auf ihn erhöhen, wenn die türkische Offen­sive nicht voran­schre­it­et.

4. Die Liq­ui­da­tion der Oppo­si­tion im Inneren auf dem Höhep­unkt Erdo­gans Macht. Der Aus­nah­mezu­s­tand soll ihm dazu ver­helfen, die Präsi­dentschaftswahlen zu gewin­nen.

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