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Die „Gefährderin“ sitzt im Ministerium: Über Rechtsextremismus in der Bundeswehr, AKK und antimilitaristische Strategie

In den vergangenen Tagen sind weitere Informationen über Vorfälle öffentlich geworden, die einmal mehr zeigen, dass Rechte sich in der Bundeswehr frei entfalten können und nur wenig zu fürchten haben. Wie gehen wir mit diesen Erkenntnissen um und welche Strategien gibt es gegen die Interventionen der Bundeswehr in die verschiedenen Bereiche des Lebens?

Die „Gefährderin“ sitzt im Ministerium: Über Rechtsextremismus in der Bundeswehr, AKK und antimilitaristische Strategie

Ver­gan­genen Novem­ber habe ich bere­its einen Artikel über die Bun­deswehr und ihren unsäglichen, bis heute währen­den Charak­ter des Drit­ten Reich­es in den eige­nen Struk­turen geschrieben. Es war der Ver­such, eine Kon­ti­nu­ität von der Ära Ade­nauer, die sich zum Zwecke der Wieder­be­waffnung unter anderem mit ehe­ma­li­gen Wehrma­chts­gen­erälen gemein machte, bis heute zu skizzieren und somit aufzuzeigen, dass der Recht­sex­trem­is­mus inner­halb der Bun­deswehr keine Neuer­schei­n­ung ist, son­dern von Beginn an Teil von ihr war. Damals standen ins­beson­dere die jüng­sten Erken­nt­nisse um den mut­maßlichen recht­ster­ror­is­tis­chen Bun­deswehrsol­dat­en Fran­co A. und sein­er Unterstützer*innen im Mit­telpunkt. Geschlossen habe ich den erwäh­n­ten Artikel mit fol­gen­den Worten: „Der Fall rund um Fran­co A. stellt daher nur den aktuellen Höhep­unkt dar. Dass es angesichts der Nor­mal­isierung pos­i­tiv­er Äußerun­gen über die Wehrma­cht und die Zeit des Nation­al­sozial­is­mus im All­ge­meinen aus den Rei­hen der AfD und die steti­gen Ver­strick­un­gen von Per­so­n­en aus dem Umfeld der Bun­deswehr mit recht­en Organ­i­sa­tio­nen und Formierun­gen noch weit­ere Vor­fälle geben wird, ste­ht eigentlich jet­zt schon fest.“ Neue Infor­ma­tio­nen wur­den jüngst veröf­fentlicht.

„Erhebliche Versäumnisse“

Ein Ständig Bevollmächtigter des Par­la­men­tarischen Kon­troll­gremi­ums des Bun­destags kam vor kurzem zu dem Ergeb­nis, dass inner­halb der Bun­deswehr erhe­bliche Ver­säum­nisse im Umgang mit Rechtsextremist*innen vor­liegen. Dem­nach seien Infor­ma­tio­nen über Soldat*innen, welche auf­grund extrem rechter Ein­stel­lun­gen sus­pendiert wur­den, nicht kon­se­quent an den Mil­itärischen Abschir­m­di­enst (MAD), den abwehren­den Mil­itär­nachrich­t­en­di­enst des Bun­desmin­is­teri­ums der Vertei­di­gung, weit­ergegeben wor­den. Eben­so wenig wur­den Infor­ma­tio­nen, die zwar an den MAD übergeben wur­den, anschließend nicht an den Ver­fas­sungss­chutz weit­erg­ere­icht. An vie­len Stellen wird nun der Ver­such unter­nom­men, diese Sit­u­a­tion als Lap­palie abzu­tun, schließlich müsse erst ein­mal fest­gestellt wer­den, was Recht­sex­trem­is­mus sei, dass es sich oft­mals nur um Ver­dachts­fälle han­dle und es vielmehr der Link­sex­trem­is­mus sei, der im Auge zu behal­ten sei. Doch welche Kon­se­quen­zen und Fol­gen aus diesen ver­harm­losend als “Ver­säum­nisse” beze­ich­nen­den Fällen entste­hen kön­nen, ist längst bekan­nt.

Wir erin­nern uns an den MAD-Ober­stleut­nant Peter W., der 2017 KSK-Soldat*innen vor möglichen Razz­ien gewarnt hat, die in Zusam­men­hang mit Fran­co A. standen. Wir erin­nern uns darüber hin­aus daran, dass eine Pro­fes­sorin Fran­co A. als völkisch und recht­sradikal ein­stufte, dies seinen vorge­set­zten Offizieren weit­er­leit­ete, diese aber keinen Grund sahen, den MAD zu informieren. Auch ist natür­lich längst bekan­nt, welche Rolle der Ver­fas­sungss­chutz in Bezug auf die Blut­spur, die der recht­ster­ror­is­tis­che NSU jahre­lang durch ganz Deutsch­land zog, mit Ver­tuschung, Ver­nich­tung von Beweis­ma­te­r­i­al und Unter­stützung von V‑Personen ein­nimmt. Dass nun erneut Infor­ma­tio­nen und Zahlen auf­tauchen, die den lax­en Umgang mit recht­en „Einzelper­so­n­en“ und Struk­turen dar­legen, ver­wun­dert nicht mehr, zeigt aber erneut in aller Deut­lichkeit auf, welche Pri­or­itäten die Bun­deswehr set­zt und wem sie dient.

Keine gewöhnliche Arbeitgeberin

Die Bun­deswehr ist näm­lich keine gewöhn­liche Arbeit­ge­berin, die lediglich auf Fam­i­lien­fre­undlichkeit und Aus­bil­dungsmöglichkeit­en etwa in Form eines Studi­ums set­zt. Die Bun­deswehr wurde 1955 gegrün­det, um wirtschaftliche und impe­ri­al­is­tis­che Inter­essen zu ver­fol­gen, die 1999, im Zuge des Krieges gegen Jugoslaw­ien, erst­mals seit dem Zweit­en Weltkrieg auch wieder außer­halb Deutsch­lands umzuset­zen ver­sucht wur­den. Sei­ther ist es wieder nor­mal, dass deutsche Trup­pen weltweit an Ein­sätzen beteiligt sind, etwa in Afghanistan, im Libanon, im Irak, in Mali, im Sudan und vie­len weit­eren Län­dern. Aktuell gibt es zwei Beispiele, die diese „Nor­mal­ität“ weit­er ver­stärken und ver­schär­fen. Zum einen herrscht im Bun­destag momen­tan eine Debat­te darüber, ob sich deutsche Soldat*innen, auf Wun­sch der USA, am Ein­satz gegen den IS in Syrien beteili­gen sollen. Dabei soll es nicht nur um Aus­bil­dung und Logis­tik gehen, son­dern, wie der US-Son­der­beauf­trage James Jef­frey sagte, auch um den aktiv­en Kampf. Zum anderen wurde vor weni­gen Tagen davon berichtet, dass Deutsch­land in den ersten vier Monat­en des Jahres 2019 Rüs­tungs­güter im Wert von rund 180 Mil­lio­nen Euro an die Türkei verkauft hat. Durch den Ein­satz von Trup­pen der Bun­deswehr wer­den dem­nach ein­er­seits impe­ri­al­is­tis­che Inter­essen bedi­ent, welche sich durch Mil­lio­nen­deals der Rüs­tungskonz­erne ander­er­seits wirtschaftlich zeigen.

Bundeswehrkampagnen abwehren, eine antimilitaristische Strategie entwickeln

Trotz der unaufgear­beit­eten Geschichte, der Ver­strick­un­gen in rechte Ter­ror­net­zw­erke wie Uniter, sowie deren Unter­stützung durch Geheimhal­tung und Ver­tuschung von Infor­ma­tio­nen und weltweit­en Krieg­sein­sätzen ver­sucht die Bun­deswehr ins­beson­dere seit der Aus­set­zung der Wehrpflicht Jugendliche und junge Erwach­sene ver­stärkt mit teils wider­wär­ti­gen Kam­pag­nen zu gewin­nen. (Neben­bei: Der Begriff Aus­set­zung spielt eine wesentliche Rolle. Die Wehrpflicht wurde näm­lich nicht abgeschafft, wie oft­mals behauptet. Die Wehrpflicht bleibt somit im Grundge­setz ver­ankert und kann mit ein­fach­er Mehrheit des Bun­destages wieder einge­führt wer­den.) Es wur­den YouTube-Serien wie „Die Rekruten“, „Biwak“ und „Die Springer“ pro­duziert, die abge­se­hen vom Mil­i­taris­mus vor Sex­is­mus und machis­tis­chem Gehabe triefen und damit ein völ­lig falsches Gesellschafts­bild ver­mit­teln. Es wur­den Postkarten ver­schickt, auf welchen eine Uni­form zu sehen ist, die mit dem Namen des*der jew­eili­gen Adressat*in und poten­ziellen Anwerber*in verse­hen war. Die Bun­deswehr ver­anstal­tet jährlich mehrere Tage der offe­nen Tür, tritt auf Jobmessen auf und kommt sog­ar an Schulen, um für sich zu wer­ben.

Doch ein­er Gesellschaft, in der Recht­sex­trem­is­mus bagatel­lisiert, ver­tuscht und unter­stützt wird, in der impe­ri­al­is­tis­che und kap­i­tal­is­tis­che Inter­essen an erster Stelle ste­hen, die Kriege zum Nor­malzu­s­tand macht und damit ver­ant­wortlich ist für Flucht und Vertrei­bung, müssen wir als Revolutionär*innen eine andere gegenüber­stellen, wofür eine kon­se­quent anti­mil­i­taris­tis­che Strate­gie und eine the­o­retis­che Grund­lage unverzicht­bar sind.

Wie sieht diese Strategie aus?

Wenn wir in diesem Zusam­men­hang von Mil­i­tarisierung sprechen, dann dür­fen wir auch die innere Mil­i­tarisierung nicht vergessen. In den ver­gan­genen Jahren hat sich diese mas­siv ver­stärkt. Mit Ankerzen­tren und dem Polizeiauf­gabenge­setz (PAG), um nur zwei zu nen­nen, haben der Staat und seine Repres­sion­sor­gane weit­ere tief­greifende Befug­nisse erhal­ten, um in die Rechte und das Leben von Men­schen einzu­greifen. Sie verkaufen es als Maß­nahme, die gegen Gefährder*innen vorge­hen und für Sicher­heit sor­gen soll. Doch was sind Gefährder*innen? Wo begin­nt eine dro­hende Gefahr? Von wem geht sie aus? Das PAG ist ein Angriff gegen uns alle, gegen die fortschrit­tlichen Kräfte, ins­beson­dere aber gegen Migrant*innen und Geflüchtete.

Nun hat es vor weni­gen Tagen einen Per­son­al­wech­sel inner­halb des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums gegeben. Für die bish­erige Min­is­terin von der Leyen kam Annegret Kramp-Kar­ren­bauer. Sie hat in der Ver­gan­gen­heit bere­its deut­lich gezeigt, “wes Geistes Kind” sie ist. Sie set­zt sich nicht nur für Abschiebun­gen von Geflüchteten ein, son­dern unter­stützt zudem die soge­nan­nte Gren­zschutza­gen­tur Fron­tex, die an den Außen­gren­zen Europas bru­tale Ein­sätze gegen Geflüchtete führt. Vor kurzem sprach sie sich zudem über Regeln der Mei­n­ungsäußerun­gen im Inter­net aus, nach­dem der YouTu­ber Rezo ein Video veröf­fentlichte, in der er die CDU mas­siv kri­tisierte. Auch Kramp-Kar­ren­bauer wird dem­nach keine Änderun­gen in ihrem neuen Amt vornehmen, das zeigt sie bere­its jet­zt schon an zwei Aspek­ten. Zum einen sieht sie in der Bun­deswehr trotz all den Enthül­lun­gen der let­zten Jahre kein generelles Hal­tung­sprob­lem in Bezug auf Recht­sex­trem­is­mus. Zum anderen – und damit kom­men wir zur eigentlichen Inten­tion des Artikels – möchte sie, ganz den Vorstel­lun­gen Trumps entsprechend, die Rüs­tungsaus­gaben kon­stant dem 2%-Ziel der Nato anpassen.

Als Revolutionär*innen müssen wir in diesen Sit­u­a­tio­nen des aggres­siv­en Mil­i­taris­mus ein­er­seits auf konkrete Forderun­gen set­zen. Dazu muss der sofor­tige Stopp aller Rüs­tung­sex­porte zählen, sowie der Rück­zug der Bun­deswehr aus all ihren Ein­satzge­bi­eten. Ander­er­seits, um nicht nur auf Worte, son­dern auch auf die konkrete Aktion zu set­zen, soll­ten wir uns auf die jüng­sten Erfahrun­gen stützen, die bere­its von der Arbeiter*innenklasse gemacht wur­den. Im Mai kam es zu ein­er Rei­he von Streiks von Hafenarbeiter*innen: im ital­ienis­chen Gen­ua, im franzö­sis­chen Le Havre und im spanis­chen San­tander. Sie protestierten gegen die Anle­gung und Beladung des sau­di-ara­bis­chen Frachtschiffes „Bahri Yan­bu“, welch­es Waf­fen für den Krieg gegen den Jemen nach Sau­di-Ara­bi­en brin­gen sollte. Eben­so set­zten sich die Arbeiter*innen des Ford-Werks in Köln im April dieses Jahres zur Wehr. Da in der Köl­ner Nieder­las­sung rund 5000 Stellen gestrichen wer­den sollen, ließ die Bun­deswehr einen Liefer­wa­gen mit ein­er Plakat­wand vor dem Werks­gelände parken, auf der „Job Ford? Mach, was wirk­lich zählt“ stand. Die Arbeiter*innen und der Betrieb­srat gin­gen nicht auf diese Pro­voka­tion ein, son­dern beze­ich­neten sie als „respek­t­los“ und „niveau­los“. Die Bun­deswehr hat damit nicht ver­sucht, auf die indi­vidu­ellen Sit­u­a­tio­nen und Prob­leme der Arbeiter*innen einzuge­hen, son­dern hat einzig ihr eigenes Inter­esse im Fokus.

Dies sind nur zwei Beispiele, aber sie machen deut­lich, dass wir aus diesen wichti­gen Kämpfen und Erfahrun­gen ler­nen und daran anknüpfen soll­ten, denn dieser gemein­same Kampf und die inter­na­tionale Sol­i­dar­ität sind essen­tiell und wirk­sam! Dabei müssen auch die Gew­erkschaften und Betrieb­sräte eine deut­liche Posi­tion, gegen jeden Ver­such des Mil­i­taris­mus zu inter­ve­nieren, ein­nehmen. Schließlich sind Inter­ven­tionsver­suche des Mil­i­taris­mus kein isoliertes Vorge­hen, son­dern ein Angriff gegen alle Arbeiter*innen. Denn die Bun­deswehr, mit der im einen Moment pak­tiert wird, ist diejenige Bun­deswehr, die im anderen Moment bewaffnet gegen Zivilist*innen, Geflüchtete und Arbeiter*innen vorge­ht.

One thought on “Die „Gefährderin“ sitzt im Ministerium: Über Rechtsextremismus in der Bundeswehr, AKK und antimilitaristische Strategie

  1. Ulrich Schmidt sagt:

    Guter Artikel!
    Bitte in Zukun­ft nicht die all­seits üblichen, aus dem Nazi­wortschatz entlehn­ten Vok­a­beln Nation­al­sozial­is­mus und Drittes Reich ver­wen­den. Danke! :)

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