Hintergründe

Merkel und die ganz normalen Landser: Über die soziale Basis des Bonapartismus

„Treue um Treue“ steht auf dem ausgebrannten Dingo des Karfreitagsgefechts 2010. Von Treue zu Merkel hingegen kann in Militär und Sicherheitsapparaten nicht die Rede sein. Eine Betrachtung zur Reinigung des deutschen Regimes vom inneren und äußeren Pazifismus.

Merkel und die ganz normalen Landser: Über die soziale Basis des Bonapartismus

Als Angela Merkel im Herb­st 2005 das Kan­zler­amt über­nahm, erbte sie vom Genossen der Bosse zwei große Errun­gen­schaften des deutschen Impe­ri­al­is­mus: Erstens, die Agen­da 2010 zur Knech­tung der Arbeit­slosen und damit zur Diszi­plin­ierung der gesamten Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land. Zweit­ens, die ersten exper­i­mentellen Krieg­sein­sätze seit dem Faschis­mus – mit dem sei­ther unter deutsch­er Schirmherrschaft kolonisierten Koso­vo und dem immer­währen­den Krieg in Afghanistan, der die Region Mil­lio­nen Tote kosten sollte. Den Kahlschlag im Inneren und den sich wieder entwick­el­nden Hege­mo­ni­alanspruch im Äußeren von Schröder und Fis­ch­er zu ver­wal­ten und weit­erzuen­twick­eln, ist seit­dem Merkels Auf­gabe, was beson­ders auf­grund der Über­schuss­gewinne aus dem Ver­hök­ern der DDR-Indus­trie sowie der Hal­bkolonisierung des eben­falls rekap­i­tal­isierten Mit­telosteu­ropas und der Dom­i­nanz auf dem EU-Markt gut gelang.

In einem Beitrag über die Wel­tord­nung haben wir aus­ge­führt, wie sich der Recht­sruck und die Ten­denz zur Bona­partisierung, das heißt zu ein­er sich über die bürg­er­liche Demokratie und let­ztlich im Inter­esse des Kap­i­tals zeitweise über die Klassen erheben­den Führerfig­ur, mit der chao­tis­cheren Wel­tord­nung erk­lären lässt. Kurz: Bis zur kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion 1990 kon­nte Deutsch­land im Fahrwass­er der USA schwim­men und sich in Europa aufs wirtschaftliche Kerngeschäft konzen­tri­eren, während zu Hause die Haup­tauf­gabe war, dass bloß nichts anbren­nt, allein schon wegen der Konkur­renz im Osten. So war nicht nur die Außen­poli­tik, son­dern auch die Innen­poli­tik insofern von einem „Paz­i­fis­mus“ geprägt als sie hun­derte Dämp­fungsmech­a­nis­men nicht nur für den Klassenkampf, son­dern auch für Kon­flik­te inner­halb der Bour­geoisie bere­it­stellt, wie eine kon­ser­v­a­tive Zen­tral­bank, einen für so eine große Wirtschafts­macht absurd starken Föder­al­is­mus und ein aus­geglich­enes Parteien­sys­tem aus einem sozialdemokratisch und einem bour­geois geführten Flügel, in dem über die Län­der möglichst alle Parteien am Regime beteiligt wer­den.

Entsprechend gibt es in der BRD eine beson­ders starke Klassen­zusam­me­nar­beit in der Sozial­part­ner­schaft, die spätestens seit den Schröderianier*innen faulig ist und abstirbt, und das „Durchregieren“ ist nicht mehr so leicht. Seit den sich ändern­den Bedin­gun­gen in der Wel­tord­nung, seit 1990 nochmal beson­ders mit dem Auf­streben Chi­nas und dem Chaos der Weltwirtschaft­skrise seit 2008, fährt das deutsche Kap­i­tal und sein Regime in Verkör­pe­rung durch Merkel weit­er­hin alte Strate­gien und macht immer noch gute Über­schüsse im Aus­land. Die deutsche Großbour­geoisie beg­ibt sich aber Stück für Stück in eine strate­gis­che Sack­gasse, da es ein auf „Frieden“ – das heißt ein­er Wel­tord­nung mit dem Frontstaat Deutsch­land als friedlich­er Insel in einem Meer weltweit­er Kriege – angelegtes Regime ist. Ein solch­es Land ist keine Bona­parte-Fig­uren gewöh­nt, die sich für die Durch­set­zung eines großen kap­i­tal­is­tis­chen Pro­jek­ts über alle Flügel schwin­gen und demokratis­che Spiel­regeln zeitweise außer Kraft set­zen. Das macht eine Schwäche des deutschen Impe­ri­al­is­mus in der Post-Jal­ta-Zeit aus, denn mit kleinen Stellschrauben wird großen Han­del­skriegen und inter­na­tionalen Ver­w­er­fun­gen der größten Mächte eben­so wenig beizukom­men sein wie dann unver­mei­d­baren Klassen­zusam­men­stößen.

In dieser Kon­stel­la­tion ist die AfD als poli­tis­che Abspal­tung der Union im Zuge der Eurokrise zu ver­ste­hen, wie sich der WASG-Flügel der Linkspartei von der SPD poli­tisch durch die Agen­da-Poli­tik löste. Und das chao­tis­chere Parteien­sys­tem ist die augen­schein­lich­ste Folge der sich ändern­den Wel­tord­nung für das deutsche Regime: SPD und Union­sparteien, ehe­mals die Grundpfeil­er des poli­tis­chen Sys­tems, kön­nen im neuen Parteien­sys­tem kaum mehr sta­bile Mehrheit­en für die Ver­wal­tung des Kap­i­tals gewin­nen und die Dauer-Groko ver­liert Jahr um Jahr an Legit­im­ität. Zulet­zt durch die Causa Maaßen wurde der Fäul­niszu­s­tand der Groko wieder sicht­bar. Es ist aber nicht nur das Parteien­sys­tem, das sich verän­dert, son­dern es fault auch in den Bürokra­tien eine soziale Basis für einen Bona­partismus her­an, die als rechte Oppo­si­tion gegen Merkel, vor allem in den Sicher­heit­sap­pa­rat­en, begin­nt.

The­o­retis­ch­er Exkurs: Bona­partismus und Faschis­mus

Der Faschis­mus ist eine Bewe­gung des Klein­bürg­er­tums und der Deklassierten im Inter­esse des Großkap­i­tals mit dem his­torischen Auf­trag der physis­chen Zer­störung der Arbeiter*innen-Organisationen. Der Bona­partismus ist eine Herrschaft, die sich im Inter­esse des Kap­i­tals über das Kap­i­tal und seine Vertre­tun­gen hin­wegset­zt. Diese Phänomene haben eine gewisse Ähn­lichkeit, zumal der siegre­iche Faschis­mus die Herrschaft an einen Bona­partismus abgeben muss, da das Klein­bürg­er­tum selb­st zwis­chen den Haup­tk­lassen ste­ht und seine Inter­essen nicht sou­verän äußern kann. Auch treten bei­de For­men regelmäßig in einem Patt zwis­chen Kap­i­tal und Arbeit auf, in dem keine Haup­tk­lasse die Ober­hand gewin­nt. Zudem gab es in der Geschichte Mis­chfor­men, wie die Fran­co-Herrschaft, die sich im Kampf gegen die spanis­che Rev­o­lu­tion auf eine faschis­tis­che Bewe­gung eben­so wie auf mil­itärische, klerikale oder roy­al­is­tis­che Ele­mente des Bona­partismus stützte.

Was den Faschis­mus kennze­ich­net, ist sein Charak­ter als eine klein­bürg­er­lich geführte Bewe­gung, die mit der Macht der Straße die organ­isierte Arbeiter*innenklasse zu zer­stören ver­sucht. Der Faschis­mus ist eben kein beson­ders aggres­siv­er und reak­tionär­er Flügel des Kap­i­tals, wie die stal­in­is­tis­che Dim­itroffthese es behauptete, sodass eine Volks­front mit „demokratis­chen“ Teilen der Bour­geoisie möglich wäre, son­dern er geht als klein­bürg­er­liche und deklassierte Bewe­gung bere­its aus dem Scheit­ern der bürg­er­lichen Demokratie her­vor, wo es nur noch Sozial­is­mus oder Bar­barei gibt.

Der Bona­partismus hinge­gen kann auch aus der staatlichen Bürokratie, beson­ders dem Mil­itär, her­vorge­hen und hat einen appa­ratis­tis­chen Charak­ter. Auch er stützt sich auf die Akkla­ma­tion der Massen, allerd­ings tritt er dann als ver­mit­tel­nder Statthal­ter auf. Anders als der Faschis­mus ken­nt der Bona­partismus linke (Nass­er, Chávez) und rechte Vertreter*innen (Brün­ing, Erdoğan). Jedem bürg­er­lichen Staat ist eine Ten­denz zum Bona­partismus mit­gegeben, die sich je nach Sit­u­a­tion unter­schiedlich stark aus­prägt, zum Beispiel aktuell mit dem „schwachen Bona­parte“ Emmanuel Macron in Frankre­ich oder dem schwachen und ver­wirrten US-Bona­parten Don­ald Trump. Außer­dem kann der Bona­partismus einge­set­zt wer­den, um ein his­torisches Pro­jekt zu errin­gen, zum Beispiel F.D.R. Roo­sevelts Bona­partismus zum Erlan­gen der US-Hege­monie über das Welt­sys­tem im Zuge des Zweit­en Weltkriegs.

Neue Nazis und alte Seilschaften

Der schwache Bona­parte Macron war auch eine Antwort auf den aggres­siv­en Wirtschafts-Impe­ri­al­is­mus der „Eis­er­nen Kan­z­lerin“ Merkel, die Frankre­ich im Ren­nen um die Hege­monie in der EU spätestens im Nach­lauf der Weltwirtschaft­skrise seit 2008 besiegte. Doch die gle­iche Kan­z­lerin, die mit ihrem greisen Finanzmin­is­ter Schäu­ble halb Europa das Fürcht­en lehrte, kann jet­zt nicht ein­mal ihren eige­nen Geheim­di­en­stchef ent­lassen wie sie möchte. Die Bilanz der Causa Maaßen? Nicht etwa ein Abgrund an Lan­desver­rat, nein, mas­sive Bud­geter­höhung für alle Geheim­di­en­ste und ein­er der Pro­tag­o­nis­ten des recht­en Aufruhrs bleibt im Innen­min­is­teri­um. Das ist in nuce der Wider­spruch des deutschen Impe­ri­al­is­mus: ein paz­i­fistis­ch­er Wirtschaft­sriese, ein Meis­ter der Sta­bil­ität und nur dort. Genau deshalb löst ein Trump in Deutsch­land auch Schock­wellen aus, weil er diese Sta­bil­ität alle paar Wochen her­aus­fordert und Merkel darauf keine eige­nen Antworten ken­nt, weil die deutsche Bour­geoisie und ihr Regime so zu han­deln und zu denken nicht gewöh­nt sind. Um das zu kön­nen, braucht es ein Per­son­al, einen Boden­satz an recht­en Kräften, die ger­ade aus der Unfähigkeit des „paz­i­fistis­chen Impe­ri­al­is­mus“ Merkels her­an­reifen.

Wie wir anhand des Falls zu LKA-Maik nachgeze­ich­net haben, liegt in der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion der DDR ein wichtiger Teil für die Rekru­tierung rechter Kräfte in Deutsch­land. Der Raub an der DDR durch das Kap­i­tal mit dem Nazi-Prob­lem im Schlepp­tau ist aber nur ein Teil der bürg­er­lichen Restau­ra­tion. Ein ander­er Teil dieses großen his­torischen Wan­dels ist die ver­loren gegan­gene Jal­ta-Ord­nung, die für Deutsch­land, mit allen Kriegen und Ver­heerun­gen außen herum, eine rel­a­tive Sta­bil­ität in der weltweit­en Kon­stel­la­tion gewährleis­tet und es von 1948 bis 1990 zum Auge des impe­ri­al­is­tis­chen Sturms am Rand des nuk­learen Abgrunds gemacht hat­te.

Während der Jal­ta-Ord­nung gab es selb­stver­ständlich immer einen „Plan B“ für den Fall eines mil­itärischen oder sozialen Umsturzes in Deutsch­land. So wurde im Zuge der Glad­io-Bemühun­gen, die in Ital­ien für den braunen Ter­ror ver­ant­wortlich waren, die Wehrsport­gruppe Hoff­mann ali­men­tiert, die 1980 das Okto­ber­fes­tat­ten­tat in München verübte. An den Sprengstoff gelangte sie wohl über Mil­itärkon­tak­te. Die Neon­azi-Szene war auch vor der Abwick­lung der DDR schon unter staatlich­er Kon­trolle und wurde nur zur Vor­sicht als ein Trumpf gegen links am Leben gehal­ten. Sozialer Nährbo­den für den Faschis­mus der NPD und um sie herum war vor allem die staatliche Diskri­m­inierung der Gastarbeiter*innen und ihrer Nach­folge-Gen­er­a­tio­nen, die als bil­lige Arbeit­skräfte nach Deutsch­land geholt wur­den und nie eine angemessene Repräsen­ta­tion in Zivilge­sellschaft oder Gew­erkschaft oder gar gle­iche Rechte erhal­ten haben. Ohne die sys­tem­a­tis­che Aus­gren­zung des migrantis­chen Teils der mul­ti­eth­nis­chen Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land wären die NSU-Morde nicht so leicht als „Dön­er­morde“ in die Akten einge­gan­gen.

Auch fehlte es in Polizei und Geheim­di­enst nicht an alten Nazis, ging doch der Bun­desnachrich­t­en­di­enst aus der „Oper­a­tion Gehlen“ des Drit­ten Reichs her­vor. Und bis heute sind auch außer­halb der Geheim­di­en­ste viele Bun­des­be­hör­den voller faschis­tis­ch­er und halb­faschis­tis­ch­er Maden, die in der echt­en Gesellschaft ein­fach kein zumut­bar­er Umgang wären und sich in Frieden­szeit­en am Speck des Bürokratie-Über­schuss­es satt essen dür­fen. Diese Leute haben in einem „friedlichen“ Regime nach außen wenig zu melden und dür­fen ihre Seilschaften pfle­gen sowie ihre Nazi-Lumpen kom­mandieren, sie stellen jedoch keine ern­ste soziale Kraft dar, die eine legit­ime Repräsen­ta­tion als rechte Oppo­si­tion hätte. Und genau das begin­nt sich zu ändern – durch die AfD, aber nicht nur durch die AfD, die selb­st lediglich Aus­druck eines Reini­gungsvor­gangs ist. Das deutsche Regime wird vom Paz­i­fis­mus der Jal­ta-Zeit als „paz­i­fistis­ch­er Frontstaat“ gere­inigt.

Der Wider­spruch in Maaßens Wegloben ist neben den ganzen parteipoli­tis­chen Ver­w­er­fun­gen der Groko, dass sie die Recht­en in ihrem Appa­rat – notge­drun­gen – ange­grif­f­en hat, ohne sie zu schla­gen. Und so eine Schwäche verzei­hen die nicht. Was Sar­razin für das Arbeits- und Sozial­regime ist, ist Maaßen für die rechte Bürokratie und die Sicher­heit­sap­pa­rate: Bei­de haben einen Schritt zu weit nach rechts gemacht, doch auf­grund des struk­turellen recht­en Neolib­er­al­is­mus war eine wirk­same Abstra­fung nicht möglich. Die Sicher­heit­sap­pa­rate ver­fü­gen über Maaßen hin­aus in Bay­ern mit Ankerzen­tren jet­zt über ein noch härteres Lager­sys­tem. Zugle­ich sollen sie einen Mul­ti­kul­ti-Diskurs zugun­sten der lib­eralen Bour­geoisie, die Migrant*innen und Geflüchteten lib­er­al aus­beuten will, dulden. Aber warum soll­ten die Recht­en diesen schwachen Linkslib­er­al­is­mus eigentlich noch dulden? Warum soll­ten die Ket­ten­hunde der Polizei (mit der Sozialpolizei gegen Arbeit­slose und Geflüchtete) nicht selb­st­be­wusster auftreten, wo die Welt um Deutsch­land herum ins Wanken gerät? Es gibt hier einen beson­deren Sek­tor, den wir genauer betra­cht­en müssen und den sich die deutsche Bour­geoisie ger­ade im Rah­men des Wech­sels der Wel­tord­nung selb­st gezo­gen hat: die Beruf­sarmee.

Afghanistan und die Heimatfront

Seit 2011 gibt es in Deutsch­land die Beruf­sarmee, einge­führt unter von und zu Gut­ten­berg, dem Mann mit den vie­len Vor­na­men, der sich und seine Frau von der Springer-Presse in den Trans­porthub­schrauber nach Afghanistan begleit­en ließ, wo es hüb­sche Fotos für die Heimat­front gab. Obgle­ich Witz­fig­ur und Pla­gia­tor rekru­tierte „Gut­ti“ eine echte kleine Anhänger*innenschaft, die sein erzwun­ge­nes Abdanken wehk­lagte und den feinen Her­rn von und zu wegen seines dreis­ten akademis­chen Betrugs noch zu einem Mann des Volkes ernan­nte. Anders als die Wehrpflichti­gen-Armee, beste­ht die Beruf­sarmee nicht haupt­säch­lich aus Arbeiter*innen, die nach ihrer Dien­stzeit (wieder) in ein nor­males, ziviles Leben gehen und deren objek­tives Inter­esse denen des deutschen Impe­ri­al­is­mus gegenüber­ste­ht. Die Wehrpflichti­gen wer­den gezwun­gen, gegen ihre eige­nen Inter­essen für das Kap­i­tal zu ster­ben und ihres­gle­ichen zu töten, nicht so die Berufssoldat*innen. Let­ztere gehören wie die Polizei einem geson­derten Appa­rat Getreuer des bürg­er­lichen Staats an. Deshalb sind die Berufssoldat*innen der impe­ri­al­is­tis­chen Armee, beson­ders die im Kolo­nial­dienst, aus ein­er bewussten Per­spek­tive der Arbeiter*innenklasse keine Kolleg*innen. Wie andere Bewaffnete, die zum Zer­schla­gen eines Streiks engagiert wer­den, machen sie das schmutzige Geschäft der Bosse.

Zur Beruf­sarmee als Bedin­gung des Her­an­reifens ein­er sozialen Basis des Bona­partismus in der Truppe zählt der Aus­land­sein­satz in Kolonien, der schon vor der Pro­fes­sion­al­isierung mit Koso­vo Ende der 1990er und Afghanistan 2001 begonnen wurde. Die Erfahrung der heimgekehrten Besatzer*innen ist es, etwas Höheres zu sein als die ein­fache Bevölkerung. Zuhause sind sie das nicht mehr und sog­ar das Helden­tum ihrer Mis­sion find­et im rel­a­tiv paz­i­fistis­chen Deutsch­land wenig Wertschätzung. Es bleibt die Lauf­bahn in der Truppe oder die Rück­kehr ins Zivile, wo der Elit­ismus der Besatzer*innen keine Entsprechung find­et und im Fall über­lebter Kampfein­sätze wenig Ver­ständ­nis für post­trau­ma­tis­che Belas­tungsstörun­gen zu erwarten ist. Wenn sie es nicht schaf­fen, sich von der kolo­nialen Last loszusagen und Arbeiter*innen oder selb­st Ausbeuter*innen wer­den, tra­gen die Heimkehrer*innen das Stig­ma weit­er mit sich. Der gekränk­te kolo­niale Narziss­mus kann sich dann durch eine erneute Erhe­bung über die ein­fache Bevölkerung der Arbeiter*innen und beson­ders der eth­nisch oder religiös unter­drück­ten Arbeiter*innen Bahn brechen. Wer den Sprung in der Heimat nicht schafft, bleibt oft der Auswurf aller Klassen. Für solche Auswürfe bietet sich der Faschis­mus als Ide­olo­gie an.

Die spanis­che Kon­ter­rev­o­lu­tion von 1936 wurde logis­cher­weise mit Fran­cos Kolo­nial­trup­pen begonnen, die sich auf die Arbeiter*innen und Bauern*Bäuerinnen het­zen ließen. Gegen die deutsche Rev­o­lu­tion ab 1919 wur­den Freiko­rps einge­set­zt, heimgekehrte Sol­dat­en, die im Zivilen keine Option mehr sahen und gerne auf Arbeiter*innen schossen – so wur­den die Rätere­pub­liken und der Ruhrauf­s­tand niedergeschossen, so bildete sich ein Kern der faschis­tis­chen Basis, die später in der Krise um wild gewor­dene Kleinbürger*innen und Deklassierte aus­ge­baut wurde. Auch in den Söld­ner­ban­den der franzö­sis­chen Frem­den­le­gion war und ist es schw­er, nicht auf Faschis­ten zu tre­f­fen. Deutsche Heimkehrer aus der Legion, zuvor oft schon Krim­inelle, die vom franzö­sis­chen Staat durch ihre neuen von den alten Tat­en reinge­waschen wur­den, blieben zum Beispiel nach dem Alge­rienein­satz käu­flich für jede reak­tionäre Gemein­heit und waren in der deutschen Heimat geset­zlich wie gesellschaftlich Ver­stoßene, für die es kaum mehr ein Zurück aus dem Krieg gab. Doch die BRD hat­te mit dem Men­schen­schlag des Kolo­nial­söld­ners, sozusagen dem Streik­brech­er aller Streik­brech­er, nach der tabuisierten NS-Gen­er­a­tion keine eige­nen Erfahrun­gen mehr.

Die innere Bes­tim­mung der Kolo­nial­truppe, die anderen Völk­er gewalt­sam zu unter­w­er­fen, dehnt sich notwendig auch auf Teile der Trup­pen aus, die diese Erfahrung selb­st (noch) nicht gemacht haben: Der nur zufäl­lig vere­it­elte mut­maßliche Recht­ster­ror­ist und Ober­leut­nant a.D. Fran­co A., der in der franzö­sisch-deutschen Mil­itärakademie bei Straßburg von der Durch­mis­chung der Rassen schwadronierte, ist nur die kon­se­quente Fort­set­zung der Kolo­nial­men­tal­ität, die den mod­er­nen Ras­sis­mus über­haupt erzeugt hat­te. Fran­co A. ist inzwis­chen „man­gels drin­gen­den Tatver­dachts“ wieder auf freiem Fuß. Ihm wurde vorge­wor­fen, einen Anschlag geplant zu haben und ihn mit Über­nahme ein­er syrischen Iden­tität den Geflüchteten in die Schuhe schieben zu wollen, um die Rechte zu stärken. Inter­es­san­ter­weise über­nahm der ver­meintliche Her­ren­men­sch zur Schul­dumkehr die Rolle des Opfers –  er mimte die Fig­ur des zu Unter­w­er­fend­en, um den Krieg in die Heimat zu holen.

Und es gibt tausende Fran­co A.s in jed­er Kolo­nialarmee. Ange­hörige der Afghanistan-Besatzungstrup­pen nen­nen sich schon mal „gewöhn­lich­er Landser“ und keine*r stellt Fra­gen. Sehen wir von solchen ein­deuti­gen NS-Roman­tiken ab, fra­gen wir uns, was es bedeutet, wenn Bun­deswehr-Ange­hörige in Kun­dus einen Schrein für ihre Gefal­l­enen bauen, auf dem „Treue um Treue“ zu lesen ist, ein Ausspruch, den auch die Nazi-Armeen ver­wen­de­ten? Nun, alle Soldat*innen müssen eine Treue zu ihren Kamerad*innen haben, son­st wäre die Armee nicht funk­tion­stüchtig. Es ist nichts eigentlich Faschis­tis­ches darin, um die Gefal­l­enen zu trauern. Aber was ist der poli­tis­che Inhalt dieser Treue in ein­er Besatzungsarmee? Es ist die Treue des Kolo­nial­her­rn zur Unter­w­er­fung der unter­drück­ten Völk­er.

Dabei spielte die genaue Funk­tion der Besatzungstrup­pen in Kun­dus eine wichtige Rolle, die zur Auf­s­tands­bekämp­fung einge­set­zt wur­den. Jede*r Ort­san­säs­sige ist immer verdächtig, „green on blue“-Angriffe wur­den gefürchtet, Angriffe auf Besatzungstrup­pen aus den Rei­hen der afghanis­chen Armee, eben­so selb­st gebastelte Sprengsätze von Paramil­itärs. Aber auch Zivilist*innen war aus Per­spek­tive des „gewöhn­lichen Land­sers“ nicht zu trauen, galt deren Loy­al­ität doch der Fam­i­lie, dem Clan, dem eige­nen Leben und nicht dem der Expe­di­tion­strup­pen. Wer ein Leben im Feld­lager geführt hat, auf ein­er Anhöhe, die im kolo­nialen Feinsinn „431“ getauft wurde, umgeben von ver­schiede­nen Tal­iban-Frak­tio­nen und unklaren Loy­al­itäten der Bevölkerung, kommt heim mit der Erfahrung, dass über­all der Feind lauert.

Die BRD hat­te mit Afghanistan schließlich ihr erstes in der bre­it­en Öffentlichkeit besproch­enes Kriegsver­brechen zu ver­buchen: Oberst Kleins Anschlag auf einen Tan­klaster bei Kun­dus, bei dem über hun­dert Men­schen grund­los per Luftschlag getötet wur­den, darunter Kinder. Eine Wahl kam dazwis­chen, sodass der dama­lige Vertei­di­gungsmin­is­ter F.J. Jung später als Arbeitsmin­is­ter zurück­treten durfte. Georg Klein hinge­gen, der Koso­vo-Vet­er­an, der bei Kun­dus den Befehl zum Tod aus der Luft gegeben hat­te, blieb straf­frei und dient inzwis­chen als Brigade­gen­er­al. Gegen solche Ver­brechen sind die für Zivilist*innen ekel­haften Rit­uale in Eli­teein­heit­en Kinder­garten und in ein­er solchen Truppe gibt es natür­lich auch zahlre­iche Über­griffe bis hin zu Verge­wal­ti­gun­gen und Mor­den.

Die Immu­nität von Besatzungstrup­pen, beson­ders der Offiziere, ist ein zen­trales Vor­recht, das sich der Impe­ri­al­is­mus gegenüber den Beherrscht­en nimmt. Entsprechend erken­nen die USA inter­na­tionale Kriegsver­brechen-Tri­bunale und Übereinkün­fte zur Beschränkung ihrer Kolo­nial­willkür nicht an. Selb­stver­ständlich kön­nen die Unter­wor­fe­nen nicht ihre Her­ren vor ein Tri­bunal stellen – ganz im Gegen­teil war ja die Bun­deswehr im Auf­trag eines Tri­bunals der Demokratie und Men­schen­rechte in Afghanistan (Stich­wörter „Brun­nen­bau“ und „Mäd­chen­schulen“) und sta­tu­ierte dort das Exem­pel ihrer Über­legen­heit. Die lächer­lichen Demokratie-Kam­pag­nen der großen Impe­ri­al­is­men tra­gen auch immer einen Hohn gegen die Unter­drück­ten in sich, einen Wider­hall der Kolo­nialerzäh­lung von der Gang­bar­ma­chung der Wild­nis. Nie­man­dem Rechen­schaft schuldig zu sein ist nach außen die Bes­tim­mung des Impe­ri­al­is­mus, der nach Hege­monie strebt, nach innen die des Bona­parten.

Eine rechte Opposition in der Truppe

Vor diesem Hin­ter­grund sollte es nicht ver­wun­dern, dass eine erkleck­liche Anzahl der AfD-Abge­ord­neten, die sich in deutschen Par­la­menten bre­it­machen, selb­st Bun­deswehr-Ehe­ma­lige sind oder sich in gemein­samen Net­zw­erken befind­en. Einige der etwa zehn Prozent (Ex-)Bundeswehr-Angehörigen in den AfD-Frak­tio­nen bek­lei­de­ten höhere Offizier­sposten. So Georg Pazder­s­ki, der Vorzeige-Oberst‑a.D. der AfD. Pazder­s­ki platzt vor Stolz, wenn er von seinem Dienst beim ehe­ma­li­gen Ober­be­fehlshaber der afghanis­chen Kolo­nial­trup­pen Gen­er­al Petraeus berichtet: „Wenn man ein­mal in den USA gear­beit­et hat, dann merkt man erst, was es bedeutet, eine Welt­macht zu sein.“ Da möchte der Oberst in Kon­ti­nu­ität zur Wehrma­cht natür­lich die deutsche Bun­deswehr sehen, über allem in der Welt. Die große Kränkung des „mod­er­at­en“ Nation­al­is­ten Pazder­s­ki ist der schwäch­liche, zivilis­tis­che Charak­ter der Bun­deswehr unter Merkel trotz wirtschaftlich­er Stärke. Mit dieser Kri­tik ist er in der Bun­deswehr nicht allein und find­et auch Res­o­nanz in Union­skreisen selb­st. Die AfD ist als Aus­druck ein­er all­ge­meinen Ten­denz zu ver­ste­hen, nicht als absoluter Fremd­kör­p­er, denn sie wurde selb­st von dem Organ­is­mus hergestellt, den sie bekämpft. Wichtiger noch als AfD- und Nazi­seilschaften in den Sicher­heit­sap­pa­rat­en und in der Truppe ist der gesamte Sumpf um sie herum, der sie in sein­er Fäul­nis als faulig­ste Ele­mente her­vor­bringt.

So gibt es eine ganze Menge Fig­uren, die nicht aus der AfD kom­men und Merkel (oft über den Umweg von der Leyens) den­noch von rechts kri­tisieren, ein­fach weil es die Logik ein­er Inter­ven­tion­sarmee erfordert, den Paz­i­fis­mus endlich abzule­gen. Wal­ter Spindler, Gen­eral­ma­jor und Kom­man­deur des Aus­bil­dungskom­man­dos des deutschen Heeres in Leipzig a.D., wurde von der Merkel-Ver­traut­en von der Leyen Som­mer 2017 wegen zöger­lich­er Ermit­tlun­gen bei Vor­wür­fen sex­ueller Über­griffe im Heer abge­set­zt. Spindler war Absol­vent der Bun­deswehr-Uni, Corps-Mit­glied, lebenslang Beruf­s­sol­dat und Mitor­gan­isator der Besatzung Afghanistans. Dort hat­te er sich als Kom­man­deur der „Kab­ul Multi­na­tion­al Brigade“ seine Sporen im Kolo­nial­dienst ver­di­ent, organ­isierte unter anderem die Wahlen zur Bestä­ti­gung der Mar­i­onet­ten­regierung Kar­sai. Die Ent­las­sung des „ver­di­en­ten Sol­dat­en“ kam in der Truppe nicht gut an.

Im März 2018 machte Kapitän zur See Jörg-Michael Horn seinen Abschied als Kom­man­deur des 2. Fre­gat­tengeschwaders der Marine zum Anlass für eine Bran­drede gegen Merkel in von der Leyens Gewand; „fünf vor Zwölf“ sei es in der Marine. Er kri­tisierte vor allem die man­gel­hafte Aus­rüs­tung der Marine. Er hat­te zuvor immer wieder eine oper­a­tive Gefechtspause in den aktuellen Ein­sätzen ver­langt, um die Marine zu kon­so­li­dieren und bünd­nis­fähig zu machen – die derzeit­i­gen Geplänkel auf der See dienen offen­bar nicht dazu, eine schlagkräftige Flotte zu bekom­men. Horn kom­mandierte den größten Ein­satzver­band der Marine und seine Stimme hat entsprechend Gewicht. Die FAZ schreibt zum Zus­tand der Deutschen Marine anhand des Falls Horn von ein­er „tris­ten Mis­chung aus Ein­satzer­fordernissen, Stre­itkräfteschrump­fung und Sparzwän­gen“ und trifft damit den Punkt, dass sich der deutsche Impe­ri­al­is­mus in einem tiefen Wider­spruch von Umstel­lung auf eine Inter­ven­tion­sarmee, neolib­eralem Sparkurs und aus der Jal­ta-Ord­nung übrig geblieben­em Paz­i­fis­mus der umgeben­den Bevölkerung befind­et, der der Beruf­sarmee das Leben schw­er und die Repräsentant*innen der Ver­wal­tung dieses Wider­spruchs im Merke­lis­mus entsprechend unbe­liebt macht. Der Boots­mann ist dann „nicht immer angenehm“, wie es im Lied des Aus­bil­dungss­chiffes „Gorch Fock“ heißt, auf dem vor zehn Jahren eine Sol­datin mut­maßlich ermordet wurde.

Von weit­eren Vertretern der Marine bis zum Ex-Gen­er­alin­spek­tor Kujat, der 2017 seine Stimme erhob, ging die Kri­tik gegen die eigene Regierung. Sie wird ange­facht von der Union selb­st, auch dort gibt es Rufe nach ein­er stärk­eren deutschen Mil­itär­ma­cht, zulet­zt vom vor zehn Jahren von Merkel abgesägten Ex-Umwelt­min­is­ter Nor­bert Röttgen, der seit­dem eigentlich ein Dasein als poli­tis­ch­er Zom­bie führt. Aber ein­er wie Röttgen ist nur eine Puppe, die für andere spricht, let­ztlich für den recht­en Flügel der Union­sparteien und ins­ge­samt für eine noch unklare Frak­tion des deutschen Kap­i­tals, die sich einen selb­st­be­wussteren deutschen Mil­itär-Impe­ri­al­is­mus wün­scht. Der neue Frak­tion­schef der Union im Bun­destag Ralph Brinkhaus, der zulet­zt über­raschend den Merkel-Ver­traut­en Kaud­er abgelöst hat­te, nahm Merkel und von der Leyen kurz nach sein­er Wahl für den des­o­lat­en Zus­tand der Bun­deswehr in die Pflicht. Die CDU müsse „die Partei der Bun­deswehr“ wer­den. Auch andere Stim­men aus dem recht­en Lager der Union greifen die Poli­tik von Merkel mit­tler­weile offen an: „Wir sind offen­bar nicht gewil­lt oder in der Lage, die Bun­deswehr vernün­ftig auszurüsten. Das ist pein­lich.“, kri­tisierte der CDU-Vizepräsi­dent des nieder­säch­sis­chen Land­tags Frank Oester­hel­weg auf einem CDU-Parteitag im Früh­jahr. Die Diskus­sio­nen um den des­o­lat­en Zus­tand der Bun­deswehr sind dabei nicht nur instru­mentell, der Zus­tand ist auch wirk­lich des­o­lat – zumal für den Hege­mon der EU und Anwärter im Ren­nen mit den USA um die weltweite Vorherrschaft der Post-Jal­ta-Ord­nung. Es ist zwar richtig, dass der Weg zunächst über eine deutsch-franzö­sisch geführte Ein­satztruppe gehen kön­nte, wie sie in Mali erprobt wird und sich dort zurzeit kolo­nial ansäs­sig macht. Allerd­ings, wie soll Frankre­ich einen deutschen Mil­itär­part­ner ernst nehmen und sich im Zweifels­fall dessen Inter­essen unterord­nen, der nicht ein­mal seine ohne­hin nur halb so starke Flotte funk­tions­fähig brin­gen kann?

Auch wenn es an Per­son­al für die Truppe fehlt, beson­ders für die strate­gisch wichtiger wer­dende Marine, die im Sep­tem­ber erst Richt­fest für ein neues Haup­tquarti­er an der Ost­see feierte, von dem aus inter­na­tionale Ein­sätze koor­diniert wer­den sollen, gibt es einen ganz anderen Maßstab als in der „alten Bun­deswehr“ aus der Frontstaat-Zeit zwis­chen Weltkrieg und kap­i­tal­is­tis­ch­er Wieder­her­stel­lung. Die Bun­deswehr hat zwar zu wenig Per­son­al, doch sie erzeugt durch den aggres­siv­eren Anspruch der deutschen Bour­geoisie ein eigenes Per­son­al in sich, wie auch die nach innen stärk­er mil­i­tarisierten Sicher­heit­sap­pa­rate, näm­lich das des Bona­partismus. Ein Pro­jekt, das in diesem Zusam­men­hang fäl­lig wird, ist eine sou­veränere Exeku­tive in Bezug auf Armee, die gehemmt wird vom alten Rechtssta­tus der „Par­la­mentsarmee“, bei dem jede*r Soldat*in im Aus­land einen Wisch vom Berlin­er Bun­destag braucht. Die Bun­deswehr wird, um die Inter­essen der Bour­geoisie in weltweit unsicheren Zeit­en erfüllen zu kön­nen, mehr Selb­ständigkeit brauchen. Darum drehen sich neben den Mate­ri­al­prob­le­men, an denen Deutsch­land mit den Zwei-Prozent-des-BIPs-Ziel für Mil­itäraus­gaben bere­its arbeit­et und auf die auch die deutsche Indus­trie schon spechtet, die Beschw­er­den Trup­penange­höriger, dass es kein Ver­trauen und zu viel Kon­trolle gebe, Skan­dale aufge­bauscht wür­den, man eben nicht schal­ten und wal­ten kann – als Äquiv­a­lent zu Maaßen im Inneren, der das ganze Gehabe um seine Streifzüge in braune Sümpfe nicht ver­ste­ht, ist doch die innere Kon­trolle eben die Auf­gabe eines ordentlichen Geheim­di­en­stes.

Die Reinigung vom Pazifismus

Es gibt im Zusam­men­hang mit der Selb­ständigkeit der Appa­rate jedoch einen weit ver­bre­it­eten Irrtum in der Bew­er­tung rechter Kräfte im Polizei- und Geheim­di­en­stap­pa­rat, näm­lich die These vom „Tiefen Staat“. Der Tiefe Staat beschreibt verselb­ständigte For­ma­tio­nen inner­halb des bürg­er­lichen Staates, die wie von selb­st eigene Inter­essen vertreten. Nun sind ein­mal alle Teile des Staates und des in die Zivilge­sellschaft hinein­re­ichen­den Regimes bis zu einem gewis­sen Grad selb­ständig, son­st kön­nte der Staat nicht als ideeller Gesamtkap­i­tal­ist die Gesamt­in­ter­essen des Kap­i­tals vertreten. So verträte die zer­strit­tene Union, selb­st wenn sie sich einig wäre, nur in sel­te­nen Fällen direkt die Inter­essen des Kap­i­tals, son­dern sie unter­liegt immer ein­er eige­nen Bewe­gung, mit eige­nen Per­so­n­en und so weit­er. Das gilt auch für die Geheim­di­en­ste. Selb­stver­ständlich betreiben Geheim­di­en­ste und Mil­itärs ille­gale Ver­schwörun­gen, anson­sten wären sie nicht notwendig. In jedem Geheim­di­enst und jed­er Beruf­sarmee ist ein kleines bona­partis­tis­ches Ele­ment angelegt, das sich über den Staat und die Klassen zeitweise erhebt, aber ob das passiert, liegt eben nicht in den Hän­den einiger Offiziere und Schlap­phüte, son­dern in der Kon­stel­la­tion der Kräftev­er­hält­nisse der Klassen und der poli­tis­chen Dynamik auf nationaler und inter­na­tionaler Ebene.

Die Entwick­lung ein­er höheren Selb­ständigkeit der „beson­deren For­ma­tio­nen bewaffneter Men­schen“ (Lenin nach Engels) ist wie alles in der Klas­sen­ge­sellschaft nicht klein­lich anhand einzel­ner Klün­geleien, son­dern poli­tisch anhand der realen Bewe­gun­gen der weltweit­en Klas­sen­ge­sellschaft zu ver­ste­hen. Zur Debat­te um die Post-Jal­ta-Ord­nung haben wir fest­ge­hal­ten, dass der Paz­i­fis­mus noch eine Hürde ist für den deutschen Impe­ri­al­is­mus. Die Mil­i­tarisierung nach Innen und Außen kämpft gegen diese Hürde an, aber dafür braucht es Anlässe. Die recht­en Angriffe gehen gegen Migrant*innen im Inneren, aber auch gegen den paz­i­fistis­chen Mul­ti­lat­er­al­is­mus der deutschen Bour­geoisie im Äußeren, wie bei Trump – ger­ade wegen Fig­uren wie Trump als Ergeb­nisse der chao­tis­chen Post-Jal­ta-Ord­nung braucht Deutsch­land stärkere und selb­ständi­gere bewaffnete Ein­heit­en. Und Deutsch­land braucht eine bona­partis­tis­chere Regierung als bish­er, deren Basis vor allem in den Sicher­heit­sap­pa­rat­en des Staates selb­st entste­ht.

Das ist die Dialek­tik der Reini­gung vom Paz­i­fis­mus: Es gibt eine poli­tisch-ökonomis­che Notwendigkeit für mehr Bona­partismus und die Bedin­gun­gen dieser Notwendigkeit erzeu­gen auch die Akteure, die zu weit­eren Schrit­ten bere­it sind. Afghanistan und Koso­vo wur­den wegen der mul­ti­po­lar­eren Wel­tord­nung der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion beset­zt, auf die Bun­deswehr warten jet­zt noch mehr solche Erfahrun­gen, die mehr übles Per­son­al für kom­mende Bonapart*innen zusam­men­führen wer­den. Nach dem gle­ichen Muster ein­er entste­hen­den Schicht der recht­en Oppo­si­tion in den Sicher­heit­sap­pa­rat­en als Aus­druck des Scheit­erns des Bürg­er­tums wurde die AfD als Ergeb­nis von Euro- und Impe­ri­al­is­mus-Krise im Nahen Osten („Migra­tionskrise“) gegrün­det und schöpft Führper­son­al zusam­men. Und eben­so müssen wir darauf reagieren: Das Scheit­ern der alten Ord­nung führt, wenn es keine Antwort der Arbeiter*innenklasse als einzige pro­gres­sive Klasse gibt, notwendig zur Aushe­bung ein­er aggres­siv­en Basis zur Vertei­di­gung des Kap­i­tal­is­mus nach innen und außen. Diese Phase ste­ht uns bevor und wir wollen darauf mit der gle­ichen Fes­tigkeit antworten, die unsere Feind*innen an den Tag leg­en. Sie haben ihre Trup­pen, wir brauchen unsere Trup­pen – unsere sind zu bilden als antibürokratis­che, antikap­i­tal­is­tis­che Strö­mung in den Gew­erkschaften, als Arbeiter*innen-Strömung der Jugendlichen und Frauen und als klassenkämpferische Aktion der mul­ti­eth­nis­chen Arbeiter*innenklasse, die sich von der kaput­ten Sozial­part­ner­schaft los­sagt. Die Faulele­mente des Bona­partismus sind sozial eigentlich schwach, sie ste­hen für nie­man­den außer sich selb­st – eine kon­se­quente inter­na­tion­al­is­tis­che und rev­o­lu­tionäre Strö­mung der Arbeiter*innenklasse wird sie in Zukun­ft mit Leichtigkeit umw­er­fen kön­nen.

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