Deutschland

#pegizei: LKA-Maik ist nur die Spitze des Eisbergs

Im #pegizei-Skandal um den sächsischen LKA-Mitarbeiter Maik G. wollen Regierung und Polizei den Fokus auf die Pressefreiheit legen. Doch bei diesem Fall geht es auch um die tiefe Verstrickung von Staatsapparat und rechter Szene. Das grundlegende Problem dabei ist, dass der Faschismus zwar militärisch, aber nicht sozio-ökonomisch besiegt wurde. Das deutsche Kapital existierte fast genauso wie vor dem Zweiten Weltkrieg weiter. Eine tatsächliche antifaschistische Abrechnung hätte eine Abrechnung mit dem Kapitalismus sein müssen.

#pegizei: LKA-Maik ist nur die Spitze des Eisbergs

Ein Mann beschimpft bei ein­er Demon­stra­tion ein Kam­er­ateam des ZDF-Mag­a­zins “Frontal 21”, dann hin­dert die Polizei die Journalist*innen 45 Minuten lang an ihrer Arbeit. Später stellt sich her­aus, dass der Pöbler, Maik G., selb­st Polizei-Angestell­ter ist, sog­ar Zugang auf “sen­si­ble Dat­en” über schwere Straftat­en und auf das “Zen­trale Aus­län­der­reg­is­ter” hat.

Die ganze Repub­lik disku­tiert seit­dem über die Frage der Presse­frei­heit und über den Ein­fluss von AfD, Pegi­da und Nazi-Struk­turen bei der Polizei. Im Inter­net entste­ht in Winde­seile der Hash­tag #pegizei, der die Debat­te seit­dem prägt. Selb­st die Bun­deskan­z­lerin meldet sich zu Wort und beken­nt sich “aus­drück­lich zur Presse­frei­heit”. Eine direk­te Kri­tik am Vorge­hen der Polizei – oder gar eine Prob­lema­tisierung von recht­en Ten­den­zen in der Polizei – unter­lässt sie aber. Die säch­sis­che Polizei entschuldigt sich schließlich bei dem Kam­er­ateam. Regierung und Polizei hof­fen, dass der Vor­fall damit erledigt ist. Doch schon am Son­ntag gin­gen die näch­sten Bilder aus Chem­nitz durch die Medi­en, als hun­derte Rechte und Hooli­gans eine Men­schen­jagd auf Migrant*innen ver­anstal­teten und dabei von der Polizei nicht gestoppt wur­den.

Der Fall um den LKA-Mitar­beit­er Maik G. ist zu Recht ein öffentlich­er Skan­dal. Die The­ma­tisierung der Ein­schränkung demokratis­ch­er Frei­heit­en wie der Presse­frei­heit durch die Polizei ist mehr als notwendig, beson­ders in Zeit­en zunehmender Mil­i­tarisierung im Innern. Denn Maik G. ist kein Einzelfall: Immer wieder greift die Polizei mas­siv in Presse- und Mei­n­ungs­frei­heit ein, am ekla­tan­testen war das im ver­gan­genen Jahr bei G20 sicht­bar, als dutzen­den Journalist*innen die Akkred­i­tierung ver­weigert wurde. Wenn linke Aktivist*innen Flaggen der kur­dis­chen YPG-Guer­ril­la auf Face­book posten, wer­den ihre Woh­nun­gen durch­sucht. Beispiele wie diese lassen sich beina­he auf jed­er Demon­stra­tion find­en.

Kein sächsisches Problem

Beson­ders empört viele zudem, dass der “Pegizist” Maik G. offen­bar direk­te Verbindun­gen zur Nazi-Szene hat, unter anderem zur recht­ster­ror­is­tis­chen Gruppe Fre­ital. Die Bun­desregierung ver­sucht zu beschwichti­gen und zeigt sich besorgt. “Wir dür­fen da nicht wegschauen, wenn sich Mitar­beit­er der Lan­des- und Sicher­heits­be­hör­den von den Grun­drecht­en unser­er frei­heitlich-demokratis­chen Gesellschaft abwen­den”, sagte eine Sprecherin am Fre­itag. Doch für sie han­delt es sich nur um ein säch­sis­ches Prob­lem: Die Behör­den in Sach­sen soll­ten zügig Klarheit schaf­fen und mögliche Kon­se­quen­zen aus dem Vor­fall ziehen. Doch bei der Ver­strick­ung von recht­en Struk­turen und Staat­sap­pa­rat­en han­delt es sich keineswegs um ein säch­sis­ches Prob­lem, und auch nicht um ein ost­deutsches Prob­lem. Es ist zwar kein Geheim­nis, dass die säch­sis­chen Behör­den beson­ders recht­sof­fen sind, oder dass beispiel­sweise der thüringis­che Ver­fas­sungss­chutz im NSU-Kom­plex eine zen­trale Rolle gespielt hat.

Doch es waren eben nicht nur ost­deutsche Behör­den am Auf­bau des NSU beteiligt, auch das BKA und Lan­des­be­hör­den aus Bay­ern, NRW und anderen sind ver­wick­elt. Ver­fas­sungss­chutzpräsi­dent Georg Maaßen hat sich häu­figer mit AfD-Spitzenpolitiker*innen getrof­fen. Im let­zten Jahr sind recht­sex­treme Struk­turen in der Bun­deswehr ans Licht gekom­men. Dutzende ähn­liche Fälle über die let­zten Jahre ließen sich aufzählen. Trotz dieser Regelmäßigkeit wer­den immer wieder Ausre­den ange­führt, dass es sich um Einzelfälle von Mitarbeiter*innen han­deln würde, und nicht um ein struk­turelles Prob­lem. Doch selb­st wenn die struk­turelle Dimen­sion in den Blick gerät – beispiel­sweise deck­te die taz im Früh­jahr die sys­tem­a­tis­chen Verbindun­gen zwis­chen AfD und Polizei, Bun­deswehr und organ­isiert­er rechter Szene auf –, ist die These oft die der “Unter­wan­derung”: Rechte Kräfte schle­ichen sich in den Staat­sap­pa­rat ein, um ihn von innen zu übernehmen, um an Infor­ma­tio­nen her­anzukom­m­men, oder um die mil­i­tante rechte Szene mit Staats­geldern zu unter­stützen.

All das ist nicht von der Hand zu weisen. Und doch greift diese Analyse zu kurz. Erst umgekehrt wird ein Schuh daraus: Schon seit ihrer Grün­dung fördert die Bun­desre­pub­lik recht­sex­treme Grup­pen, direkt oder indi­rekt.

Der rechte Sumpf war schon immer Teil des Staatsapparats

Die ganze “frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung” der BRD basiert auf ein­er geschichtlichen Lüge, die erst mit dem Aufkom­men der Studieren­den­be­we­gung in den 60er Jahren erst­mals the­ma­tisiert wurde, die alles Reak­tionäre her­aus­forderte und einen starken Inter­na­tion­al­is­mus zum Beispiel gegen den Viet­namkrieg, genau­so wie wichtige Ansätze zur Sol­i­dar­ität mit migrantis­chen Arbeiter*innen in Stadtvierteln und Fab­riken, entwick­elte. Zu den Grundlü­gen, die die „68er“ später anprangerten, gehörte die nur ober­fläch­lichen “Per­silschein-Ent­naz­i­fizierung” durch die Alli­ierten. Unmit­tel­bar nach dem Ende des Zweit­en Weltkriegs stützte sich der Wieder­auf­bau des Staat­sap­pa­rats der BRD auf eine direk­te Kon­ti­nu­ität zum NS-Regime. Richter*innen, Polizist*innen, Beamt*innen, Professor*innen, sie alle kon­nten nach einem ober­fläch­lichen Beken­nt­nis zum Grundge­setz weit­er­ma­chen wie zuvor. Der Bun­desnachrich­t­en­di­enst ent­stand aus der “Oper­a­tion Gehlen”, einem 1946 mit Unter­stützung der USA gebilde­ten mil­itärischen Geheim­di­enst, der zu großen Teilen aus ehe­ma­li­gen Wehrmachts‑, SS‑, SD‑, Gestapo- und Abwehr-Offizieren bestand. Recht­sex­treme Seilschaften in deutschen Behör­den sind also nichts Neues.

Hier geht es nicht um einen “Staat im Staat” und auch nicht nur um per­son­elle Kon­ti­nu­itäten: Das grundle­gende Prob­lem ist, dass der Faschis­mus zwar mil­itärisch, aber nicht sozio-ökonomisch besiegt wurde. Das deutsche Kap­i­tal, das den Weltkrieg und den Völk­er­mord angeleit­et und durchge­führt hat­te, existierte fast genau­so wie vorher weit­er. Eine tat­säch­liche antifaschis­tis­che Abrech­nung hätte eine Abrech­nung mit dem Kap­i­tal­is­mus, zu dessen Ret­tung der Faschis­mus gekom­men war, sein müssen. Das deutsche Kap­i­tal wurde lediglich europäisch und durch die USA einge­hegt, mehr noch: Den USA war die Oppo­si­tion zur Sow­je­tu­nion wichtiger als die Ent­naz­i­fizierung, sodass sie sich im begin­nen­den “Kalten Krieg” auf wichtige ehe­ma­lige Struk­turen des NS-Regimes stützten, um die “Gefahr aus dem Osten” einzudäm­men. Die SPD ließ sich von Anfang an in diese Befriedungsstrate­gie einspan­nen. Und mit der Eini­gung auf die Jal­ta-Ord­nung und der Grün­dung der DDR verzichtete auch der Stal­in­is­mus auf eine endgültige Abrech­nung mit dem Faschis­mus, die nur eine sozial­is­tis­che Umwälzung in West­deutsch­land hätte brin­gen kön­nen.

Eine erzwungene Kapitulation

Die Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land suchte nach der Nieder­lage der Nazis die Abrech­nung mit dem Faschis­mus und dem Kap­i­tal, das dafür ver­ant­wortlich war und als diskred­i­tiert galt. Es wur­den antifaschis­tis­che Komi­tees und Fab­rikräte gebildet und 1948 drängte das Pro­le­tari­at zu einem Gen­er­al­streik für die Enteig­nung der Schlüs­selin­dus­trien. Die Abrech­nung wurde von zwei Seit­en aktiv ver­hin­dert: Der sozialdemokratis­chen Bürokratie im west­lich beset­zten Teil, die sich auf Druck weigerte, den Gen­er­al­streik auf die Straße zu mobil­isieren und die Sozial­part­ner­schaft suchte. Also Mit­sprache ohne Macht statt Verge­sellschaf­tung der Pro­duk­tion­s­mit­tel. Die stal­in­is­tis­che Bürokratie auf der anderen Seite, die aktiv über­all in Europa Rev­o­lu­tio­nen ver­hin­derte, um im Sinne der Jal­ta-Ord­nung eine friedliche Koex­is­tenz mit den USA und dem Kap­i­tal­is­mus zu schaf­fen.

Ergeb­nisse dieser erzwun­genen Kapit­u­la­tion, die die Wichtigkeit ein­er Strate­gie bis zum Ende her­vorhebt, waren das Richter-Ver­bot des poli­tis­chen Streiks 1952 und das KPD-Ver­bot 1956, die bei­de eine „Demokratie“ des Kap­i­tals aus­definierten. Das poli­tis­che Regime spuck­te auf die ange­bliche Ent­naz­i­fizierung mit zehn Jahren Hein­rich Lübke als Präsi­dent, der unter dem Nation­al­sozial­is­mus KZ-Häftlinge aus­beutete. Die Wirtschaft­skraft basierte ab 1955 unter anderem auf dem stark anwach­senden Gas­tar­beit­er-Sek­tor, der migrantis­che Arbeiter*innen aus­presste und ihnen kein­er­lei Beteili­gung in der Zivilge­sellschaft gab.

Die kapitalistische Restauration der DDR als Nährboden der Verschärfung rechter Umtriebe

Sei­ther basiert die BRD in ihrer demokratis­chen Ver­fass­theit vor allem aus ein­er außen­poli­tis­chen Bes­tim­mung: Sie durfte nicht mehr aggres­siv auftreten, damit sie im Fahrwass­er der USA gegen den Ost­block und in Konkur­renz-Koop­er­a­tion mit Frankre­ich wieder auf­steigen durfte – diese Phase dauerte bis zur kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion ab 1989 an. Seit­dem posi­tion­iert sich Deutsch­land Schritt für Schritt wieder außen­poli­tisch offen­siv­er – diese Über­gangsphase hat seit der 2008er-Krise und zehn Jahre später mit Trump weltweit ein neues Niveau erre­icht: ein “Inter­reg­num” der Unord­nung und Mul­ti­po­lar­ität, der Unsicher­heit und neuen Ansprüche im Welt­sys­tem, in dem sich Deutsch­land posi­tion­ieren muss.

Die kap­i­tal­is­tis­che Restau­ra­tion der DDR spielte in dieser Neu­po­si­tion­ierung Deutsch­lands eine dop­pelte Rolle: Auf der einen Seite schufen Pri­vatisierung, Ausverkauf und Abtrans­port der ehe­mals sozial­isierten Indus­trie durch das deutsche Großkap­i­tal mit­tels der Treu­hand eine soziale Mis­ere, die bis heute zu mas­siv ungle­ichen Lebens­be­din­gun­gen in Ost und West, zur Zer­störung von hun­dert­tausenden von sozialen Exis­ten­zen, zur per­ma­nen­ten Dein­dus­tri­al­isierung ganz­er Land­striche und somit zur struk­turellen Masse­nar­beit­slosigkeit und Per­spek­tivlosigkeit geführt hat. Sie ist der Nährbo­den und die soziale Grund­lage für die Entste­hung und Aus­bre­itung faschis­tis­ch­er Struk­turen in Ost­deutsch­land.

Auf der anderen Seite haben sich faschis­tis­che paramil­itärische Grup­pen mit Unter­stützung der Geheim­di­en­ste, wie auch im NSU-Prozess wieder offen­bar wurde, erst aus­ge­hend von West­deutsch­land ab Anfang der 90er Jahre in Ost­deutsch­land etablieren kön­nen. Die Polizei tolerierte den recht­en Ter­ror­is­mus und die Parteien bis zur SPD ver­wen­de­ten ihn zur Ein­schränkung des Asyl­rechts 1993, das ein neues auf Ille­gal­isierung basieren­des Migra­tionsregime brachte.

Ohne die staatliche “Starthil­fe” für diese recht­en Struk­turen seit der “Wende” – sowohl in der direk­ten Unter­stützung des Auf­baus, als auch und vor allem durch die staatliche Zer­schla­gung der Lebens­grund­lage von Mil­lio­nen von Men­schen durch die Treu­hand – wäre ihre Aus­bre­itung und Ver­ankerung ungle­ich schwieriger gewe­sen.

Zugle­ich gehen heute auch die Über­schussprof­ite aus der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion für Deutsch­land zu Ende, das EU-Hege­mon wurde, aber damit heute an seine Gren­zen stößt. Und seit­dem gibt es eine kleine faschis­tis­che Bewe­gung auf der Straße, die mit einem Teil der AfD erst­mals wieder eine dauer­hafte, organ­isierte Vertre­tung im Par­la­ment hat. Auch nach den Angrif­f­en in Chem­nitz hat sich der AfD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Markus Frohmeier offen hin­ter diese Het­z­jagd gestellt und in einem Beitrag auf twit­ter qua­si selb­st zum Auf­bau von faschis­tis­chen Bürg­er­wehren aufgerufen.

Ob Ost, ob West…

Es soll noch ein­mal betont wer­den, dass nicht von einem “ost­deutschen” Prob­lem die Rede sein kann, son­dern von einem Prob­lem der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion und der demokratis­chen Kon­struk­tion­sprob­leme der BRD, die immer wieder aktu­al­isiert wur­den. Nicht nur basierten wichtige Teile des BRD-Staat­sap­pa­rats von Beginn an auf der Kon­ti­nu­ität zum NS-Regime. Auch der sozial geschürte Ras­sis­mus, der in Ost­deutsch­land ab Anfang der 90er Jahre emblema­tisch wurde, war genau­so in West­deutsch­land präsent, wie die recht­en Bran­dan­schläge in (Solin­gen oder Mölln) der 90er oder schon 1980 das Okto­ber­fes­tat­ten­tat der staatlich gedeck­ten Wehrsport­gruppe Hoff­mann zeigten.
Der Ras­sis­mus hat seine Grund­lage in den Notwendigkeit­en des deutschen Kap­i­tals, dessen Arbeit­sregime immer auch ein Migra­tionsregime gewe­sen ist. Der Ras­sis­mus war notwendig zur Spal­tung der Belegschaften in “Gas­tar­beit­er” und Deutsche. Das Streik­jahr 1973 – eines der zen­tralen Krisen­mo­mente des deutschen Kap­i­tal­is­mus vor dem Siegeszug des Neolib­er­al­is­mus – hätte sich leicht in eine Krise des deutschen Kernkap­i­tals in der Maschi­nen­pro­duk­tion ausweit­en kön­nen, hätte es diese ras­sis­tis­che Spal­tung nicht gegeben. Daher kam dann auch im gle­ichen Jahr der Anwerbestopp, der Migrant*innen nur noch human­itär und nicht mehr als offizielle Arbeitsmigrant*innen ver­wal­ten und so mehr aus­gren­zen kon­nte.

Die im all­ge­gen­wär­ti­gen Ras­sis­mus sicht­bar wer­den­den demokratis­chen Prob­leme der BRD spiegeln auch den Unwillen des Kap­i­tals wieder, irgen­deine Repräsen­ta­tion für die Migra­tion in Deutsch­land zu schaf­fen. Men­schen der drit­ten Gen­er­a­tion haben erst vor kurzem #met­wo ges­tartet, weil sie immer noch andauernd bedro­ht und aus­ge­gren­zt wer­den, weil ihre Repräsen­tanz im demokratis­chen Kap­i­tal­is­mus offen­bar nicht möglich ist.

Die Vertiefung des Rechtsrucks…

Der Recht­sruck in Deutsch­land muss also tiefer bes­timmt wer­den, anhand andauern­der demokratis­ch­er Prob­leme Deutsch­lands, die von der Grün­dung der BRD und der Jal­ta-Ord­nung über die kap­i­tal­is­tis­che Restau­ra­tion des Ostens ab 1989 bis hin zur aktuellen weltweit­en Krise des kap­i­tal­is­tis­chen Mul­ti­lat­er­al­is­mus gehen.

Auf­grund sein­er Wirtschaftsstärke in der weit­er­ver­ar­bei­t­en­den Indus­trie und sein­er Lage mit­ten in Europa hat das deutsche Kap­i­tal seit der Vere­ini­gung – seit der ersten Vere­ini­gung 1871 und jet­zt nochmal seit der zweit­en 1990 – einen enor­men aggres­siv­en Drang zur Aus­dehnung sein­er Pro­duk­tivkräfte auf der Weltare­na. Und eine Aggres­sion nach außen braucht als Pen­dant eine Diszi­plin nach innen. In der Eurokrise zeigte sich das beispiel­haft, als nach außen Griechen­land hal­bkolonisiert und nach innen die Kurzarbeit durchge­drückt wurde. Oder unter Schröder, als nach innen mit Hartz IV die Arbeiter*innen und nach außen mit Afghanistan und Koso­vo die unter­drück­ten Völk­er ange­grif­f­en wur­den.

Dieser aggres­sive Drang des deutschen Kap­i­tals ist nach der Nieder­lage des Nation­al­sozial­is­mus nicht ver­schwun­den. Deutsch­land muss die Migra­tion aus­pressen, wie zu Anfang des 20. Jahrhun­derts schon die pol­nis­che, um seine Über­schussprof­ite sicherzustellen.

Das deutsche Kap­i­tal muss zugle­ich immer Angst vor der poli­tis­chen Sou­veränität der Arbeiter*innenklasse haben, die objek­tiv über eine extreme Macht ver­fügt. Ein Grund­trau­ma des deutschen Kap­i­tals ist die ger­ade so in let­zter Minute erwürgte Novem­ber­rev­o­lu­tion von 1918, das darf nicht wieder passieren. Das sind die undemokratis­chen Bes­tim­mungen, die mit der Sozial­part­ner­schaft sozusagen mit­geliefert wer­den: Die Migra­tion muss reprim­iert und von den deutschen Arbeiter*innen ges­pal­ten wer­den. Die Arbeiter*innenklasse darf keinen eige­nen geein­ten Aus­druck in ein­er poli­tis­chen Partei oder vom Kap­i­tal unab­hängi­gen Räten haben.

Die jet­zi­gen demokratis­chen Skan­dale wer­den sich in der weniger geord­neten Welt der “Post-Jal­ta-Ord­nung” ver­stärken. Dabei richtet sich der Recht­sruck nicht nur gegen Migrant*innen, son­dern auch gegen die Arbeiter*innenklasse ins­ge­samt. Das zeigte sich schon während der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion: Während der Osten abgewick­elt wurde, zogen faschis­tis­che Ban­den durch das Land und jagten Migrant*innen. Die Gew­erkschafts­bürokratie sah damals vol­lkom­men untätig zu, gefan­gen im sozial­part­ner­schaftlichen Klassenkom­pro­miss. Die Nieder­lage war eine der Arbeiter*innen und der Migrant*innen.

Je mehr der deutsche Impe­ri­al­is­mus sich aggres­siv aus­bre­it­et, je mehr er sich offen­siv gegen die USA und andere impe­ri­al­is­tis­che Län­der stellen muss, desto mehr wird ein das Diszi­pli­nar­regime auch nach innen sich ver­tiefen. Heute sind noch vor allem Migrant*innen davon betrof­fen, doch die sich anbah­nen­den Polizeige­set­ze und weit­ere Maß­nah­men der Mil­i­tarisierung im Innern, die mit der Ver­tiefung von Han­dels­dis­puten unweiger­lich kom­menden sozialen Angriffe sowie die faschis­tis­chen Mobs auf den Straßen wer­den sich bald gegen die gesamte Klasse richt­en.

…und eine Antwort der Arbeiter*innenklasse als Anführerin aller Unterdrückten

Umso zen­traler ist, dass sich Gew­erkschaften, Linke, migrantis­che Organ­i­sa­tio­nen gemein­sam gegen die immer offen­er und aggres­siv­er auftre­tende Rechte stellen müssen – und das heißt, wie uns #pegizei und NSU zeigen, auch gegen die Polizei und den Staat­sap­pa­rat ins­ge­samt. Die Polizei übern­immt dabei die Funk­tion als Diener­in der herrschen­den Klasse. Damit ste­ht auch die so genan­nte Gew­erkschaft der Polizei (GdP) im unver­söhn­lichen Wider­spruch zur Funk­tion der Gew­erkschaft als Vertei­di­gerin der Arbeiter*innenklasse. Eine Abrech­nung mit der Polizei muss somit den Auss­chluss der GdP aus dem DGB bein­hal­ten und ist ohne diesen nicht möglich. Auch der Ver­fas­sungss­chutz muss aufgelöst wer­den, da er linke und migrantis­che Organ­i­sa­tion krim­i­nal­isiert und mit dem recht­en Spek­trum organ­isch ver­schmolzen ist, wie der NSU ein­drucksvoll bewiesen hat.

Dafür ist eine Strate­gie notwendig. Denn wie die Geschichte zeigt, liegen die Gründe für die fehlende Abrech­nung mit dem deutschen Kap­i­tal nicht im Unwillen der Arbeiter*innenklasse, son­dern in der schlecht­en Führung: 1948 war die Chance da und es gab nur eine laue Sozial­part­ner­schaft neb­st reak­tionär­er Ade­nauer-Ära. 1973 standen vor allem die migrantis­chen Arbeiter*innen auf und wur­den von den deutschen Gew­erkschaftsspitzen im Stich gelassen, wenn nicht bekämpft. 1989 und in den Fol­ge­jahren wollte das Pro­le­tari­at in der DDR keine Rekap­i­tal­isierung, son­dern wehrte sich in Streiks gegen den Treu­hand-Ausverkauf, aber der Reformis­mus verord­nete Still­hal­ten während das Kap­i­tal sich die DDR und einen großen Teil Osteu­ropas unter den Nagel riss.

Wir möcht­en aus diesen Lehren her­aus eine Strate­gie der Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse entwick­eln, deren poli­tis­che Sou­veränität sich in ein­er rev­o­lu­tionären inter­na­tion­al­is­tis­chen Partei aus­drückt. Nur die Arbeiter*innenklasse kann die demokratis­chen Prob­leme lösen. Die Lösung dieser Prob­leme gehört auf die Agen­da der gesamten Klasse, die selb­st mul­ti­eth­nisch ist, um die Spal­tung in deutsche und migrantis­che Kolleg*innen zu über­winden und gemein­same Fron­ten gegen das Kap­i­tal aufzubauen. Denn eine Spal­tung bedeutet nichts weit­er als eine Schwächung der Kraft aller Beschäftigten – egal ob mit oder ohne deutschen Pass — in Deutsch­land. Dabei kön­nen wir uns nicht auf das Bürger*innentum und seine Vermittler*innen ver­lassen, die in erster Lin­ie den Sta­tus Quo des Kap­i­tal­is­mus aufrechter­hal­ten wollen und dabei auch auf reak­tionären Maß­nah­men und Bewe­gun­gen angewiesen sind, ohne den es den Kap­i­tal­is­mus nicht gibt.

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