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Razzia in München: USK stürmt Wohnung wegen YPG-Fahne auf Facebook-Profil

Heute Morgen um 6 Uhr fand in München eine Hausdurchsuchung von zehn schwer ausgerüsteten USK-Polizist*innen statt. Anlass dafür war der Vorwurf über eine kurdische YPG-Fahne auf Facebook. Die Polizist*innen verhielten sich sexistisch und rassistisch.

Razzia in München: USK stürmt Wohnung wegen YPG-Fahne auf Facebook-Profil

Früh­mor­gens wer­den die Bewohner*innen ein­er Woh­nungs­ge­mein­schaft in München plöt­zlich von laut­en Rufen der bay­erischen Spezialkräfte (USK) geweckt: „Machen Sie sofort die Tür auf! Son­st wer­den wir mit Gewalt ein­brechen!“ schreien sie. Nach­dem die Haustür geöffnet wurde, marschieren schw­er aus­gerüstete Polizist*innen in die Woh­nung. In sehr anges­pan­nten Ton zeigt der Krim­i­nalkom­mis­sar den gerichtlichen Beschluss, der ein Ermit­tlungsver­fahren gegen einen Mit­be­wohn­er bein­hal­tet: Anlass ist der Vor­wurf, er habe eine Fahne der kur­dis­chen YPG auf sein Face­book-Pro­fil geladen. Die Haus­durch­suchung begin­nt, die Span­nung lässt sich nicht mildern.

Es wer­den elek­tro­n­is­che Geräte des Beschuldigten beschlagnamt. Trotz der Auf­nahme der Per­son­alien und der Fest­stel­lung, dass die gesuchte Per­son sich derzeit nicht in der Woh­nung befind­et, hört die Belagerung der restlichen Räume der Woh­nung nicht auf: Die Polizei geht in alle Räume, obwohl ein Durch­suchungs­be­fehl nur für den Raum eines WG-Bewohn­ers beste­ht. Auf die Aufrufe, die Zim­mer zu ver­lassen, reagieren sie nicht. Die polizeiliche Pro­voka­tion geht in eine sex­is­tis­che Rich­tung: Eine Mit­be­wohner­in wird daran gehin­dert, die Tür des Badez­im­mers zu schließen. Auf ihre Forderung reagieren die Polizist*innen arro­gant und igno­rant.

Gle­ichzeit­ig fordert ein USK-Polizist zwei Mitbewohner*innen ras­sis­tisch auf, sich nicht auf Türkisch, son­dern auf Deutsch zu unter­hal­ten. Die USK-Polizist*innen nutzen also jedes Mit­tel, um sich durchzuset­zen und die Bewohner*innen einzuschüchtern. Für die Bewohner*innen ist es unmöglich, sich von den Blick­en der Polizei zu befreien, da die „polizeiliche Begleitung“ nicht aufhört, obwohl gegen sie keine Ermit­tlungsver­fahren vor­liegen.

Man hört, wie sich die Polizist*innen über die “Check­liste Haus­durch­suchung”, die Ver­hal­tensweisen bei Razz­ien vorschlägt, lustig machen. Kein Wun­der, wenn diese Check­liste den Bewohner*innen nichts nützt, weil die Polizei alle Regeln der Haus­durch­suchung außer Acht lässt.

Der deutsche Staat fährt Erdoğans Kurs und geht brutal gegen die kurdische Befreiungsbewegung vor

Die Krim­i­nal­isierung der kur­dis­chen Befreiungs­be­we­gung in Deutsch­land geht so weit, dass sog­ar Face­book-Pro­file davon nicht ver­schont bleiben. Die Arbeiter*innenpartei Kur­dis­tans (PKK) unter­liegt dem vere­in­srechtlichen Ver­bot des Innen­min­is­teri­ums vom 22.11.1993. Dieses Ver­bot gegen die PKK erstreckt sich auch auf die kur­dis­chen Volksvertei­di­gung­sein­heit­en YPG und auf ihre Sym­bole.

Nach einem Erlass der Bun­desregierung vom 2. März soll auch das Zeigen von Sym­bol­en von Organ­i­sa­tio­nen und Insti­tu­tio­nen, denen die Nähe zur PKK unter­stellt wird, strafrechtlich ver­fol­gt wer­den. Seit dem Erlass ver­mehren sich die polizeilichen Pro­voka­tio­nen und Ermit­tlun­gen gegen Aktivist*innen. Betrof­fen davon sind vor allem kur­dis­che Jugendliche, aber wie im heuti­gen Fall auch sol­i­darische Aktivist*innen, die gegen das Ver­bot der PKK protestieren. Das Ver­bot zielt darauf ab, die kur­dis­che Bewe­gung auf Demon­stra­tio­nen unsicht­bar zu machen und die Aktivist*innen mit Repres­sio­nen hand­lung­sun­fähig zu machen.

Diese Repres­sion ste­ht in direk­ter Verbindung zur ver­brecherischen Außen­poli­tik des deutschen Staates: Die Kom­plizen­schaft mit dem dik­ta­torischen Erdoğan-Regime sowie die Waf­fen­liefer­un­gen nach Sau­di-Ara­bi­en und in die Türkei sind Beispiele dafür. Die Erdoğan-Dik­tatur hält die nord­kur­dis­chen Städte seit Som­mer 2015 unter mil­itärisch­er Belagerung. Außer­dem herrscht seit Som­mer 2016 eine bru­tale Repres­sion gegen oppo­si­tionelle Parteien, Vere­ine, Gew­erkschaften, Abge­ord­nete, Journalist*innen, Akademiker*innen und Künstler*innen. Der deutsche Staat trägt also eine Mitver­ant­wor­tung an der Unter­drück­ung und Repres­sion in den kur­dis­chen Gebi­eten und set­zt sie auch in Deutsch­land mit aller Härte der Staats­ge­walt durch.

2 thoughts on “Razzia in München: USK stürmt Wohnung wegen YPG-Fahne auf Facebook-Profil

  1. Roux sagt:

    Aber graue-Wölfe-Logos und Ver­her­rlichung vom Osman­is­chen Reich und eine PKK-Fahne unter den Füßen ist schon ok und wider­spricht nicht den Face­book-Richtlin­ien, obwohl ich den ganzen Scheiß gemeldet hab!

  2. Steffen sagt:

    Wenn Bay­ern zu repres­siv ist, soll­tet ihr vielle­icht ein anderes, lib­eraleres Land auf­suchen- dem Ton nach fühlt ihr euch doch sowieso ver­fol­gt hier. Was eine Sauerei, da wird doch tat­säch­lich ein Durch­suchungs­beschluss angewen­det.
    Der Beschrei­bung nach habt ihr ja nicht ger­ade deeskalierend gehan­delt, da kann schon sein, dass sich die Beamten ange­grif­f­en fühlen; ich frage mich, wo das anders läuft.

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