Deutschland

Die Polizei hat die Bilder aus dem Schanzenviertel selbst produziert

In der Nacht von Freitag auf Samstag stand das Schanzenviertel unter Flammen. Brennende Barrikaden und harte Straßenschlachten verwandelten das Viertel in ein Schlachtfeld. Nachdem auch Plünderungen stattfanden, kam ein Sondereinsatzkommando der Polizei mit gezogenen Maschinenpistolen und verfolgte die Aktivist*innen mit Tränengas und bis in die Häuser hinein.

Die Polizei hat die Bilder aus dem Schanzenviertel selbst produziert

Rauch­wolken, die über der Schanze auf­steigen, lodernde Feuer und Explo­sio­nen in der Schul­terblatt-Straße, dazu Plün­derun­gen: Mit diesen Bildern ver­sucht der Staat die Proteste gegen G20 zu dele­git­imieren und alle Demonstrant*innen als Terrorist*innen darzustellen. Bilder, die die Bild-Zeitung nutzt, um mehr Repres­sion zu fordern und das heilige Pri­vateigen­tum zu schützen – denn um nichts anderes geht es ihnen. Jegliche Proteste, die sich gegen das Pri­vateigen­tum reich­er Kapitalist*innen richtet, zu krim­i­nal­isieren und zu zer­schla­gen.

Klar: Plün­derun­gen haben nichts mit Enteig­nung der Pro­duk­tion­s­mit­tel zu tun. Wir wollen nicht nur ein IPhone, wir wollen die ganze Fab­rik. Wir wollen eine Welt ohne Aus­beu­tung. Eine Welt, in der wir Arbeiter*innen die Quelle des Wohl­standes kon­trol­lieren: die Pro­duk­tion­s­mit­tel. Durch Plün­derun­gen kom­men wir diesem Ziel nicht näher. 

Doch die Bilder von der gestri­gen Nacht hat die Polizei sel­ber pro­duziert. Von Tag zu Tag steigerte sie ihre Repres­sion. Ange­fan­gen mit Schlafentzug für Aktivist*innen durch das Ver­bot von Protest­camps, bis hin zu der bru­tal­en Repres­sion, die Anfahrt der Gipfelteilnehmer*innen zu behin­dern. Mit ihren pro­vokan­ten Ein­satz im Schanzen­vier­tel bracht­en sie den Kon­flikt zur Eskala­tion. 

Der Neue Pfer­de­markt war schon seit dem let­zten Woch­enende eine Straßenkreuzung von der immer wieder Repres­sion aus­ging. Gestern stell­ten sie pro­vokant sechs Wasser­w­er­fer und ein Großaufge­bot an Polizei neben ein­er dort stat­tfind­en­den Kundge­bung. Die Annäherung an die ver­meintliche Straßensperre – die keine war – beant­wortete die Polizei mit Wasser­w­er­fern. Selb­st als alle Men­schen auf den Bürger*innensteigen waren, liefen die Wasser­w­er­fer weit­er und trafen auch unbeteiligte Men­schen.

Daraufhin flo­gen erst vere­inzelt, später mas­siv Flaschen und Steine. Demonstrant*innen mis­cht­en sich mit Par­tygästen, die ihren Fre­itag Abend trink­end im Par­ty­bezirk Schanzen­vier­tel ver­bracht­en. Nach dem Ver­bot der 20 Uhr-Demo begann die Polizei mas­siv und wahl­los Passant*innen anzu­greifen. Die zahlre­ichen­den Wasser­w­er­fer richteten sie gegen Passant*innen, aber nicht gegen die bren­nen­den Müll­ton­nen. Eben­so wenig wur­den die Plün­derun­gen unter­bun­den.

Bilder, die den Protest dele­git­imieren soll­ten und die Mei­n­ung der Hamburger*innen, die sich in den let­zten Tagen mehr und mehr zum Gun­sten der Protestieren­den ver­schob, gegen die Proteste kip­pen soll­ten. Und die einen Schrei nach noch mehr Repres­sion und Ver­fol­gung von Linken aus­löste.

Hass der Bevölkerung

All dies kann aber nicht darüber hin­wegtäuschen, dass der Hass eines Großteils der Ham­burg­er Bevölkerung auf das Tre­f­fen der G20 unge­brochen ist. Zur inter­na­tionalen Großde­mo am Sam­stag wer­den 100.000 Men­schen erwartet; die unfass­bare Polizeige­walt der let­zten Tage zeigte, dass die Staats­macht kein Inter­esse daran hat­te, die Proteste unge­hin­dert stat­tfind­en zu lassen.

Doch kein­er­lei Kon­se­qun­zen erfol­gten. Ganz im Gegen­teil: Die Polizei insze­nierte sich als jam­mern­des Opfer, das bun­desweit nach noch mehr Ver­stärkung rief. Um es immer wieder zu beto­nen: Es ist der Staat, von dem die Aggres­sion aus­ge­ht und der nicht erst seit zwei Tagen die lokale Bevölkerung mit Hub­schraubern, mas­siv­er Präsenz und Ein­schücher­tung ter­ror­isiert.

Die endlose Gewaltfrage

Die Anbeter*innen der Bour­geoisie sind nun aufgeschreckt. Ein paar zer­split­terte Scheiben und Flaschen scheinen in dieser kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft inkl. der bürg­er­lichen Medi­en für mehr Auf­se­hen zu erre­gen als Demon­stra­tionsver­bote, teil­weise schwere Ver­let­zun­gen der Protestieren­den, SEK-Ein­sätze mit gezo­ge­nen Maschi­nen­pis­tolen oder schlicht und ein­fach der Tat­sache, dass für diesen Gipfel rund 150 Mil­lio­nen Euro ver­pul­vert wer­den. Die Liste ließe sich beliebig fort­set­zen. Das Bünd­nis “Block G20” berichtete, dass die Polizei “uns den ganzen Tag geschla­gen und mit Wasser­w­er­fern attack­iert” hat.

Von der Staats­macht geht eine per­ma­nente Gewalt aus, die sich in Form der Aus­beu­tung in den Betrieben seit­ens der Unternehmen fort­set­zt.

Zudem wur­den in dieser Nacht nicht nur die Aktivist*innen ange­grif­f­en, son­dern auch viele Journalist*innen. Bei der Pressekon­ferenz wurde erwäh­nt, dass “sechs Journalist*innen ihrer Akkred­i­tierung ent­zo­gen wur­den”, so Renate Angst­mann-Koch. Müßig zu erwäh­nen, dass es auss­chließlich linke Medienvertreter*innen sind. Sex­is­tis­che Belei­di­gun­gen seit­ens der Polizei fan­den eben­so statt neben weit­eren Angrif­f­en auf sie.

Die Nacht der Bar­rikaden in Ham­burg hat nochmals gezeigt, dass dieser G20-Gipfel gescheit­ert ist. Die bei­den Ham­burg­er Poli­tik­er Olaf Scholz als Bürg­er­meis­ter und Andy Grote als Innense­n­a­tor (bei­de SPD) soll­ten sofort gemein­sam mit der rot-grü­nen Koali­tion ihren Rück­tritt erk­lären. Eben­so fordern wir die sofor­tige Ein­stel­lung aller Ver­fahren gegen Aktivist*innen sowie ihre Freilas­sung.

Durch den Diskurs über die Gewalt­frage wird weit­er­hin ver­sucht, die Proteste zu spal­ten und sie in gute und schlechte, friedliche und gewalt­tätige Protestierende zu unterteilen. Doch dieser Ver­such wird scheit­ern, weil das Ver­hal­ten des Staates zu offen­sichtlich skan­dalös ist. Die mas­siv­en Attack­en der let­zten Tage haben dazu geführt, dass sich noch mehr Men­schen sol­i­darisiert haben; trotz ein­er monate­lan­gen beispiel­losen Het­ze gegen die Proteste wer­den am Sam­stag massen­haft Men­schen auf die Straßen gehen!

One thought on “Die Polizei hat die Bilder aus dem Schanzenviertel selbst produziert

  1. Hubert Meier sagt:

    Liest man den Artikel so kön­nte man meinen, der Ver­fass­er ist para­noid. Vom Staat ver­fol­gt…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.