Deutschland

Von Pierburg bis Berlin — Der Kampf für mehr Streikrechte in Deutschland

Auf der „Wir streiken alle“-Demo wurde in einem Redebeitrag der Gruppe „§218 und §219a wegstreiken“ die Perspektive einen Frauen*streiks in Deutschland aufgeworfen. Darauf aufbauend wollen wir uns mit dem deutschen Streikrecht, deren Auslegung und dem Kampf dagegen auseinandersetzen.

Von Pierburg bis Berlin - Der Kampf für mehr Streikrechte in Deutschland

Nach dem Ende des Zweit­en Weltkriegs erlebte Deutsch­land eine neue Welle des Klassenkampfs. Auf­grund der steigen­den Leben­shal­tungskosten mün­dete diese 1948 in den einzi­gen Gen­er­al­streik in West­deutsch­land seit 1945, mit über neun Mil­lio­nen Streik­enden. Doch dieser Streik wurde von der SPD in die Nieder­lage geführt. So gab es keine öffentliche Mobil­isierung, die Streik­enden blieben ein­fach zu Hause. Ein weit­er­er Fak­tor waren Aufla­gen der Alli­ierten, die eine Wieder­hol­ung der Tumulte ver­hin­dern soll­ten, wie sie einen Monat zuvor in Stuttgart stat­tfan­den, wo die hinzuge­zo­gene US-Mil­itär­polizei Trä­nen­gas und Panz­er ein­set­zte.

Im Gegen­satz zu anderen europäis­chen Staat­en ist der Gen­er­al­streik in Deutsch­land nicht vom Streikrecht gedeckt. Dies führt dazu, dass betrof­fene Fir­men gegenüber den aufrufend­en Gew­erkschaften Schadenser­satzansprüche gel­tend machen kön­nen. So war es 1952 beim Zeitungsstreik, bei dem die Gew­erkschaften ver­sucht­en Druck auf die Ver­lage auszuüben, die sich gegen betriebliche Mitbes­tim­mung posi­tion­ierten und eine Kam­pagne gegen die Gew­erkschaften führten. Die betrof­fe­nen Ver­lage klagten, weil sie es als poli­tis­chen Streik werteten, der eben­falls nicht vom Streikrecht gedeckt sei.

Der Jurist Hans Carl Nip­perdey schrieb 1952 daraufhin ein Gutacht­en, nach­dem sich mehrere deutsche Lan­desar­beits­gerichte mit dem Fall beschäftigten und ihn als „unge­set­zlich und sit­ten­widrig“ ein­stuften. Daraufhin beschäftigte sich das Bun­de­sar­beits­gericht mit dem Fall. Auf­grund des Gutacht­ens des Juris­ten Hans Carl Nip­perdey, das Streiks nur im Rah­men von Tar­if­forderun­gen für zuläs­sig erk­lärte, beurteilte das Gericht 1955 den Zeitungsstre­it für rechtswidrig. Seit diesem Urteil gilt jeglich­er Streik, der außer­halb der Tar­i­ford­nung stat­tfind­en als unzuläs­sig.

Angriffe aufs Streikrecht gehen weiter

Aber auch heute wird ver­sucht das Streikrecht zu begren­zen. Der lan­gan­hal­tende Streik der Gew­erkschaft der Lokführer*innen (GDL), der das öffentliche Leben stark beein­trächtigte und der Deutschen Bahn einen Mil­lio­nen­schaden ein­brachte, wurde mit dem Tar­ifein­heits­ge­setz beant­wortet. Durch dieses Gesetz soll es kleineren Gew­erkschaften unter­sagt wer­den, zum Streik aufzu­rufen. Dieser dama­lige Angriff auf die Arbeiter*innenbewegung blieb weit­ge­hend unbeant­wortet und fand sog­ar mit Bewil­li­gung der IG Met­all-Führung statt, die um ihre Stel­lung fürchtete. Aber es wäre nicht das erste Mal dass die Gew­erkschafts­führung die arbeiter*innenfeindliche Rechtssprechung benutzt, um Streiks zu begren­zen.

So wurde im Daim­ler-Werk in Bre­men im Dezem­ber 2014 eine Nachtschicht unangekündigt bestreikt. Ziel der Streik­enden war es gegen die Ausweitung der Lei­har­beit vorzuge­hen, die die fes­tangestell­ten Kolleg*innen immer stärk­er unter Druck set­zt und deren Arbeits­be­din­gun­gen in Frage stellt. Die Führung der IG Met­all ver­sagte den Kolleg*innen die Unter­stützung. Dies wurde begrün­de­tet mit der Ausle­gung, die seit 1952 das Arbeit­srechtsver­ständ­nis prägt und jegliche Arbeit­skampf­maß­nah­men unter­sagt, die außer­halb der Tar­i­ford­nung stat­tfind­en. Schließlich wird die Ausweitung der Lei­har­beit nicht vom Tar­ifver­trag geregelt. Diese Arbeiter*innen des Daim­ler-Werks in Bre­men stell­ten daraufhin eine eigene Kam­pagne auf die Beine, mit der sie die beste­hende Ausle­gung des Streikrechts in Frage stell­ten. Die Beschäftigten von Daim­ler in Bre­men bezo­gen sich dabei auf die Sozialchar­ta der Europäis­chen Union, die im Wider­spruch zur restrik­tiv­en Ausle­gung des deutschen Streikrechts ste­ht und von Deutsch­land rat­i­fiziert wurde. Diese Char­ta sieht ent­ge­gen der deutschen Rechts­dog­matik vor, dass nicht nur für tar­i­flich regel­bare Ziele gestreikt wer­den darf. Sie gewährleis­tet in Teil II Art. 6 Nr. 4a: „Das Recht der Arbeit­nehmer und der Arbeit­ge­ber auf kollek­tive Maß­nah­men ein­schließlich des Streikrechts im Falle von Inter­essenkon­flik­ten, vor­be­haltlich etwaiger Verpflich­tun­gen aus gel­tenden Gesam­tar­beitsverträ­gen“. Danach würde nur unter die Frieden­spflicht fall­en, was bere­its vom beste­hen­den Tar­ifver­trag geregelt würde.

Damit wären Streiks gegen Lei­har­beit, sowie poli­tis­che Streiks und der Gen­er­al­streik in Deutsch­land legal, somit auch Frauen*streiks, wie im Spanis­chen Staat. Das wir uns aber nicht auf die bürg­er­lichen Insti­tu­tio­nen ver­lassen dür­fen, dass wis­sen auch die Beschäftigten vom Daim­ler-Werk in Bre­men. Beim Prozess sagte Ger­hard Kupfer:

Streikrecht erkämpfen wir nicht vor Gericht. Das erkämpfen wir auf der Straße, indem wir es ein­fach wahrnehmen, das Streikrecht. Das ist so. War immer so in der Geschichte.

Kür­zlich klagten auch Lehrer*innen gegen die gel­tende Ausle­gung des Streikrechts. Vier ver­beamtete Lehrer*innen hat­ten an Warn­streiks teilgenom­men, zu dem die Gew­erkschaft Erziehung und Wis­senschaft (GEW) aufgerufen hat­ten. Daraufhin soll­ten sie ein Bußgeld von bis zu 1.500 Euro zahlen. Sie legten Wider­spruch ein und beriefen sich in ihrer Argu­men­ta­tion auf die europäis­che Rechtssprechung. Ein all­ge­meines Streikver­bot für alle Ange­höri­gen des öffentlichen Dien­stes sei unver­hält­nis­mäßig, hieß es 2009 in einem Straßburg­er Urteil zur Türkei. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht in Karl­sruhe war der Argu­men­ta­tion der Lehrkräfte nicht gefol­gt. Diese hat­ten im Jan­u­ar angekündigt in dem Fall selb­st vor den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte in Straßburg zu ziehen. Doch am Ende müssen die Gew­erkschaften selb­st die Bere­itschaft haben das Streikrecht zu erkämpfen und gegen Angriffe zu vertei­di­gen.

Pierburg-Streik 1973

Auf ein leuch­t­en­des Beispiel kön­nen wir auch hier in Deutsch­land zurück­blick­en. Beim Pier­burg-Streik 1973, wo migrantis­che Arbei­t­erin­nen in einen wilden Streik trat­en und ihre männlichen Fachar­beit­er-Kol­le­gen mit ein­be­zo­gen, gelang es ihnen auch den Betrieb­srat und die Gew­erkschaft auf ihre Seite zu ziehen. Am Ende waren sie erfol­gre­ich. Ihre Forderung, die Auflö­sung der Lohn­gruppe II, die allein Frauen schlechter stellte, wurde aufgelöst und alle beka­men Eine Mark mehr pro Stunde. Sie hat­ten auch ein Pro­gramm, das sich auch an ihre männlichen deutschen Kol­le­gen richtete. Diese Erfahrung zeigt, dass nur die gesamte Klasse gemein­sam das Streikrecht her­aus­fordern kann, unab­hängig von Geschlecht und Nation­al­ität.

Auch heute ste­hen beim Kampf von TV Stud wieder Frauen in der ersten Rei­he. Einige fordern neben einem neuen Tar­ifver­trag auch die Möglichkeit für die Abschaf­fung der Abtrei­bungspara­graphen §218 und 219a des Strafge­set­zbuchs zu streiken. Der Kampf von Pier­burg hat gezeigt, dass dieser Kampf nur erfol­gre­ich sein kann, wenn die gesamte Klasse für diesen Kampf gewon­nen wer­den kann — denn let­ztlich ist es auch ein Kampf der gesamten Arbeiter*innenklasse.

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