Deutschland

Die Wende und die Nazis: Gespenster der bürgerlichen Restauration

Die nächste rechte Terrorzelle ist ausgehoben worden – nach NSU, “Oldschool Society“ und “Gruppe Freital“. Doch die Wurzeln dieser Gruppen gehen weiter zurück. Sie sind das Produkt der bürgerlichen Restauration.

Die Wende und die Nazis: Gespenster der bürgerlichen Restauration

Erneut wur­den Mit­glieder ein­er recht­sex­tremen Ter­rorzelle festgenom­men. Ein Blick auf die Festgenomme­nen zeigt, dass diese sich nicht erst seit 2015 recht­sex­tremen Ein­stel­lun­gen annäherten, son­dern Teil von lange beste­hen­den recht­sex­tremen Struk­turen sind. Diese gibt es in Chem­nitz, Sach­sen und in ganz Ost­deutsch­land seit knapp 30 Jahren. Sie sind das Pro­dukt gesellschaft­spoli­tis­ch­er Umbrüche der dama­li­gen Zeit.

Während es im West­en eine Kon­ti­nu­ität der Verbindun­gen zwis­chen dem Staat und faschis­tis­chen Grup­pen gibt, bilde­ten sich recht­sex­treme Grup­pierun­gen im Osten vor allem gegen Ende der DDR. Trotz Beobach­tung durch das Min­is­teri­um für Staatssicher­heit blieben diese Grup­pen größ­ten­teils unbe­hel­ligt. Ziel der stal­in­is­tis­chen Bürokratie war es, das Anse­hen der „sozial­is­tis­chen“ DDR nicht zu gefährden. Nazis und der Faschis­mus waren allein Prob­leme des „kap­i­tal­is­tis­chen West­ens“. So etwas kon­nte und durfte es im „Sozial­is­mus“ nicht geben. In der DDR gab es auch keine „Aufar­beitung von Unten“ über die Ver­brechen der Nazis, wie es in der BRD mit der 68er Bewe­gung erfol­gte. Die SED alleine hat­te die Def­i­n­i­tion­shoheit über den Antifaschis­mus.

Die neon­azis­tis­chen Hooli­gan- und Wehrsport­grup­pen der DDR zeich­neten sich jedoch durch ein rel­a­tiv niedriges, the­o­retis­ches Niveau aus: eine Lücke, die die Neon­azi­grup­pen der BRD nach der Wende schnell schlossen. Bere­its im Okto­ber ’89 starteten die Repub­likan­er eine Arbeit in Leipzig und nah­men Ein­fluss auf die Proteste gegen das SED-Regime. Nach dem Fall der Mauer kam es zu ein­er mas­siv­en „Migra­tion“ von Nazikadern der BRD in die DDR. Eine beson­dere Rolle in der Bil­dung gemein­samer Struk­turen kam hier Neon­azis zu, die in den 80er Jahren von der BRD aus DDR-Gefäng­nis­sen freigekauft wur­den. Während die Arbeiter*innenbewegung Nieder­lage um Nieder­lage ein­steck­en musste, fuhren die Neon­azis Sieg auf Sieg ein. In Hoy­er­swer­da oder Ros­tock-Licht­en­hagen set­zten sie damit ein­er­seits die Vertrei­bung aller Asyl­suchen­den aus den Städten durch. Gle­ichzeit­ig dien­ten die Aktio­nen der Neon­azis dem Staat als Vor­wand für den Aus­bau der staatlichen Repres­sion­sor­gane. So wurde beispiel­sweise die Asylge­set­zge­bung in der Zeit fast voll­ständig aus­ge­höhlt.

Zahlre­iche ehe­ma­lige DDR-Vertragsarbeiter*innen fie­len dem recht­en Ter­ror zum Opfer, teils auch in Polizeizellen, wie das bekan­nte Opfer staatlich­er Polizeige­walt – Oury Jal­loh. Bekan­nt wurde auch die Ermor­dung des Gas­tar­beit­ers Amadeu António Kiowa aus Ango­la. Von 1990 bis 1993 fie­len ins­ge­samt 58 Men­schen bun­desweit dem recht­sex­tremen Ter­ror zum Opfer. Todes­opfer recht­sex­tremer Gewalt wer­den auch erst seit 1990 über­haupt sys­tem­a­tisch erfasst. Der rechte Ter­ror gegen Linke und Migrant*innen ist zu einem wichti­gen Merk­mal der bürg­er­lichen Restau­ra­tion in Ost­deutsch­land gewor­den.

Bürgerliche Restauration – was ist das?

Unter dem Begriff der bürg­er­lichen Restau­ra­tion ver­ste­hen Marxist*innen die Wieder­her­stel­lun­gen der kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschafts- und Gesellschaft­sor­d­nung, in Gebi­eten, in denen zuvor die Bour­geoisie enteignet wor­den war. Sie beze­ich­net eine Epoche des Umbruchs und ein­er Offen­sive des Kap­i­tals. In diesem Prozess kon­nte das Kap­i­tal eine unglaubliche Zahl an Arbeit­skräften und Ressourcen seinem Ver­w­er­tung­sprozess hinzufü­gen.

Auf Deutsch­land bezo­gen ist damit die Eingliederung der DDR in die BRD gemeint. Das Volksver­mö­gen der DDR wurde der Treu­hand übergeben. Diese wurde damit beauf­tragt, die Betriebe der DDR auf die Bedin­gun­gen der Mark­twirtschaft vorzu­bere­it­en und zu pri­vatisieren. Ent­las­sun­gen und Einsparun­gen waren die Folge. Dies schleud­erte etliche Arbeiter*innen aus den Betrieben auf die Straße. Vor allem in den kleineren Städten und umliegen­den Dör­fern stieg die Zahl der Arbeit­slosen, wo oft­mals eine einzige Fab­rik die umliegende Bevölkerung mit Lohn und Brot ver­sorgte.

Als Aus­druck dieser zunehmenden Vere­len­dung und Per­spek­tivlosigkeit sahen viele die Ver­ant­wor­tung für ihre Mis­ere in aus­ländis­chen Arbeiter*innen. Trotz eines hohen Organ­i­sa­tion­s­grades der Beschäftigten im Osten und der teils hero­is­chen Kämpfe für den Erhalt der Arbeit­splätze, unter­stützte die bürokratis­che Führung der “West”-Gewerkschaften lieber den „geord­neten Über­gang in die Mark­twirtschaft“ auf sozial­part­ner­schaftliche Weise, anstatt den ost­deutschen Arbeiter*innen eine Kampf­per­spek­tive zu bieten. Das Ergeb­nis waren schließlich Schließun­gen und Masse­nent­las­sun­gen. In diesem Kli­ma kon­nten recht­sex­treme Grup­pierun­gen her­vor­ra­gend gedei­hen.

Was dann?

Nach­dem sich die Ver­hält­nisse sta­bil­isierten, sta­bil­isierten sich auch die recht­sex­tremen Struk­turen. Ein Aus­druck davon ist die NPD, eine faschis­tis­che Partei, die in eini­gen ost­deutschen Par­la­menten einziehen kon­nte, wie in Sach­sen oder Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Jet­zt erleben wir erneut eine Phase des Umbruchs.

Als Aus­druck des Umbruchs wurde die NPD durch AfD abgelöst, ein­er Partei, die aus ein­er recht­en Abspal­tung der CDU her­vorg­ing. Björn Höcke schrieb als “Lan­dolf Ladig“ für die NPD und war gle­ichzeit­ig Mit­glied der CDU. Heutzu­tage führt er den faschis­tis­chen Flügel inner­halb der AfD an, die mit­tler­weile offen Seite an Seite mit faschis­tis­chen Kräften marschiert. Die AfD kon­nte sich als feste Kraft in der Mehrheit der Lan­despar­la­mente etablieren. Bun­desweit erhielt sie 12,6 Prozent der Stim­men und kon­nte in den Bun­destag einziehen, während die NPD bun­desweit 2005, mit ihrem besten Ergeb­nis, lediglich 1,6 Prozent der Stim­men erhielt.

Auch wenn die Umwand­lung der AfD in eine faschis­tis­che Partei noch nicht kom­plett vol­l­zo­gen wurde, ist der Prozess doch im vollen Gange. Und schon jet­zt gibt es mit der AfD eine par­la­men­tarische Vertre­tung faschis­tis­ch­er Grup­pen, die als stark­er Flügel inner­halb der Partei agieren.

Und so kriechen auch wieder die alten recht­sex­tremen Struk­turen empor, die sich in der bürg­er­lichen Restau­ra­tion bilde­ten. Sie sehen für sich nun die Stunde der Zeit geschla­gen. Die Gespen­ster der bürg­er­lichen Restau­ra­tion treten wieder empor, um sich erneut in den Dienst des Kap­i­tals zu stellen, dass bere­it ist eine erneute Offen­sive gegen Arbeiter*innen und Migrant*innen und Frauen zur Max­imierung sein­er Prof­ite, zu fahren.

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