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Nach Chemnitz: AfD führt die Nazis in die Schlacht

Die Chemnitzer Ereignisse haben die Verbindungen der AfD zum Faschismus offengelegt. Mit der Schlagkraft der Nazis will die Partei das Land weiter nach rechts treiben.

Nach Chemnitz: AfD führt die Nazis in die Schlacht

Die recht­en Demon­stra­tio­nen in Chem­nitz haben die Bun­desre­pub­lik aufgewühlt. Die offene Jagd auf Antifaschist*innen, Migrant*innen und Journalist*innen, das Zeigen von Hit­ler­grüßen und das Rufen von Nazi-Sprechchören zeigen das Selb­st­be­wusst­sein der Faschist*innen. Es gab in den let­zten Jahren bere­its häu­figer Angriffe rechter Mobs auf Migrant*innen wie etwa in Fre­ital, Bautzen, Claus­nitz, etc. Und es gab auch bere­its größere rechte Massendemon­stra­tio­nen von Pegi­da vor allem in Dres­den mit mehreren zehn­tausend Teilnehmer*innen. Aber die Ereignisse von Chem­nitz stellen eine neue Qual­ität dar: Nicht nur, weil die Nazis noch aggres­siv­er auftreten. Sie tun dies vor allem, weil sie den Rück­halt der AfD haben.

Nach dem Mord am 35-jähri­gen Daniel H. und den darauf­fol­gen­den Auss­chre­itun­gen sagte AfD-Vor­stand Alexan­der Gauland, das „Aus­ras­ten ist nach ein­er solchen Tat legit­im“. Die Frak­tionsvor­sitzende der AfD im Bun­destag, Alice Wei­del heizte die Stim­mung an: „Das Abschlacht­en geht immer weit­er.“ Und mit den baden-würt­tem­ber­gis­chen Land­tagsmit­gliedern Hans-Peter Stauch und Ste­fan Räp­ple beteiligten sich selb­st AfD-Funk­tionäre an der Demon­stra­tion am Mon­tag nach der Tat. Zwar dis­tanzierte sich die AfD-Spitze in Worten von gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen, legit­imierte aber fak­tisch die Mobil­isierung der Recht­en.

Zur Demon­stra­tion, dem so genan­nten “Schweige­marsch”, in Chem­nitz am Sam­stag hat­ten die AfD Sach­sen, Thürin­gen und Bran­den­burg zusam­men mit Pegi­da aufgerufen. Mit dabei war auch die Gal­lions­fig­ur der Faschist*innen, Björn Höcke. Das Ziel: Die Führung über die faschis­tis­che Mobil­isierung zu übernehmen und sich durch ein „diszi­plin­iertes“ Auftreten als Vertei­di­gerin von Recht und Ord­nung aufzus­pie­len. Dies­mal sollte es keine offe­nen Hitler-Grüße oder Gewal­taus­brüche geben (zumin­d­est nicht auf der Demo selb­st). Aber der legale Man­tel der AfD geführten Demo gab den gewalt­bere­it­en Nazis den näch­sten Auf­marsch­platz. Am Auf­marsch beteiligten sich rund 6000 Rechte. Aus der Demon­stra­tion selb­st kam es auch dort wieder zu Angriffe auf Linke und Journalist*innen. Jedoch ist es den Gegendemonstrant*innen am Sam­stag gelun­gen, den Auf­marsch der Recht­en zum Umdrehen zu zwin­gen.

Die Radikalisierung der AfD

Im März 2018 hat die AfD ihren Unvere­in­barkeits­beschluss mit Pegi­da aufge­hoben. Die Ereignisse von Chem­nitz haben gezeigt, wie weit die Ver­schmelzung von AfD, Pegi­da und mil­i­tan­ten Neon­azis vor­angeschrit­ten. In der AfD rin­gen nicht mehr ein kon­ser­v­a­tiv-lib­eraler Flügel und ein völkisch­er Flügel um Ein­fluss. Die Anhänger*innen des AfD-Grün­ders Bernd Lucke wur­den längst aus der Partei gedrängt. Die Wirtschaft­slib­eralen um Jörg Meuthen und Alice Wei­del ver­ste­hen sich trotz einiger Stre­it­igkeit­en um die tak­tis­che Aus­rich­tung sehr viel bess­er mit Alexan­der Gauland und Björn Höcke als noch mit Lucke. Es gibt lediglich Nuan­cen in der ver­balen Abgren­zung zu den faschis­tis­chen Hooli­gans, aber prinzip­iell die Einigkeit darin, Chem­nitz für die eigene Agen­da zu nutzen.

Die AfD schickt sich an, den näch­sten Sprung zu machen: Nach­dem sie sich durch die Talk­shows der Repub­lik auf durch­schnit­tlich 15 Prozent hochge­het­zt hat und in einen Land­tag nach dem anderen einge­zo­gen ist, ist sie im Herb­st in den Bun­destag gekom­men. Seit­dem kamen zwar viele ver­bale Ent­gleisun­gen, aber ohne das Land damit nochmal grund­sät­zlich aufzurüt­teln. Bis Chem­nitz. Die AfD-Fuk­tionäre haben ihre Verbindun­gen und Gelder aus der Par­la­mentsar­beit genutzt. Teile des Ver­fas­sungss­chutz und der Polizei sind selb­st mit der Partei ver­ban­delt. Die Schläger­nazis aus Kam­er­ad­schaften und Fußball-Hooli­gans kön­nen in ihrem Wind­schat­ten prächtig gedei­hen. Mit Chem­nitz beken­nt sich die AfD zu ihrer faschis­tis­chen Basis.

Diese Offen­barung ist eine Kamp­fansage der Parteiführung: Sie sind bere­it, den recht­en Straßen­mob zu mobil­isieren, um die anderen Parteien vor sich herzutreiben. Gaulands Ansage an Kan­z­lerin Angela Merkel nach dem Einzug in den Bun­destag lautete: „Wir wer­den sie jagen“. Chem­nitz zeigt nun, was er damit meinte. Natür­lich wollte er es nicht mit Pöbeleien im Bun­destag belassen. Und das will auch der ver­meintlich gemäßigte Teil um Alice Wei­del nicht. Es gibt längst eine radikalisierte Schicht von einst kon­ser­v­a­tiv-lib­eralen AfD-Funktionär*innen und Anhänger*innen, die bere­it sind, für den Sturz von Merkel den Schul­ter­schluss mit den Faschist*innen einzuge­hen.

Ziele für 2019: Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Trotz ihrer Verbindun­gen zu den Nazis ist die Partei weit­er­hin auf den Par­la­men­taris­mus aus­gerichtet. Ihr Ziel ist es nicht, durch Straßen­ter­ror die Bun­desre­pub­lik so weit zu desta­bil­isieren, dass sie die Macht übernehmen kann. Dafür sind die Nazis trotz der bedrohlichen Bilder aus Chem­nitz heute nicht stark genug. Die BRD hat zwar nie eine tat­säch­liche Abrech­nung mit dem NS-Regime gemacht und Naz­i­cliquen weit­er­hin toleriert, wie die NSU-Morde zeigen. Aber das Klassenkampfniveau ist zu niedrig, als dass Staat und Bosse bei der Unter­drück­ung der Arbeiter*innenbewegung auf die Unter­stützung des Faschis­mus zurück­greifen wür­den. Die mil­i­tant auftre­tenden Nazis stellen daher trotz ihres Ein­flusses und Gefährlichkeit für Migrant*innen noch kein Massen­phänomen dar. Die AfD wird nicht jed­erzeit eine rechte Großde­mo aus dem Boden stampfen kön­nen. Ger­ade in den Metropolen tut sie sich angesichts der antifaschis­tis­chen Gegen­wehr schw­er zu mobil­isieren.

Aber der Auf­stieg der AfD und der Machtver­lust Merkels treten in eine neue Phase. Mehr als drei Vier­tel der AfD-Symphatisant*innen gab in ein­er Umfrage an, Ver­ständ­nis für die Demon­stra­tio­nen in Chem­nitz zu haben. Fast alle Lan­desver­bände haben mit­tler­weile einen strik­ten Kurs gegen „Islamisierung“ eingeschla­gen. Diese Radikalisierung beschert der AfD weit­ere Zus­tim­mung. In ein­er Wahlum­frage nach den Chem­nitzer Ereignis­sen für die gesamte Bun­desre­pub­lik klet­terte die AfD auf 17 Prozent – nach den Chem­nitzer Ereignis­sen. Die Pogrom­stim­mung ist zwar bish­er ein säch­sis­ches Phänomen, kann aber mit dem Ein­drin­gen der AfD in deklassierte Schicht­en früher oder später auch im West­en aufkom­men.

Die Land­tagswahlen in Bay­ern im Okto­ber wer­den der AfD den Einzug in den 15. Land­tag bescheren, voraus­sichtlich als zweit- oder drittstärk­ste Kraft. Hier wird sie die ohne­hin schon stark nach rechts gewan­derte CSU weit­er unter Druck set­zen. Ihre große Chance sieht sie aber vor allem in den Land­tagswahlen in Sach­sen und Thürin­gen im Herb­st 2019. Hier kommt sie laut Umfra­gen mit­tler­weile auf 25 Prozent (Sach­sen), bzw. 23 Prozent (Thürin­gen) und liegt damit nicht mehr weit hin­ter der CDU. Damit wäre sog­ar eine Regierungs­beteili­gung denkbar. Dies würde eine bun­desweite Krise aus­lösen, die den Schlachtruf der Recht­en, „Merkel muss weg“, zur Real­ität machen kön­nte.

One thought on “Nach Chemnitz: AfD führt die Nazis in die Schlacht

  1. Kossahl Daniel sagt:

    Es kommt wie der KPD Vor­sitzende 1949 gesagt hat. “Wir linken wer­den dieses Grundge­setz heute nicht unter­schreiben. Aber wir wer­den die sein die es in XX Jahren verteidigen”.Es kommt, wie es kom­men muss.

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