Deutschland

Chemnitz: “Rechtsstaat” und Polizei werden uns nicht vor den Faschist*innen schützen, das können wir nur selber tun!

Die faschistischen Mobilisierungen von Chemnitz halten die ganze Republik in Atem. Den Hetzjagden wird von allen Seiten der Ruf nach "Rechtsstaat" und mehr Polizei entgegengestellt. Doch wir können uns nur selbst verteidigen – Arbeiter*innen, Jugendliche und Migrant*innen gemeinsam.

Chemnitz:

Die faschis­tis­chen Mobil­isierun­gen am Son­ntag und Mon­tag in Chem­nitz sende­ten Schock­wellen durch das ganze Land. Die Schnel­ligkeit der Mobil­isierung und die Größe der Demos, als erst 1.000 und dann 5.000 Men­schen ange­führt von Recht­sradikalen durch Chem­nitz zogen und Migrant*innen, Linke und Journalist*innen angrif­f­en, waren erschreck­end.

Es waren am Mon­tag zwar auch 1.500 Gegendemonstrant*innen zur Stelle, und in ganz Deutsch­land wird in diesen Tagen zu Demon­stra­tio­nen gegen rechte Gewalt aufgerufen. Doch es ist abzuse­hen, dass das Kräftemessen weit­er gehen wird: Für den kom­menden Sam­stag haben AfD und Pegi­da gemein­sam zu einem “Schweige­marsch” in Chem­nitz aufgerufen.

Drei Fra­gen wer­den in der Linken und in der Öffentlichkeit bre­it disku­tiert: Wie kon­nte die rechte Mobil­isierung so stark wer­den? War die Polizei “über­fordert”? Und wie kön­nen wir uns der wach­senden Mil­i­tanz der Recht­en ent­ge­gen­stellen?

Die Hetzjagd in Chemnitz zeigt die Verschmelzung der AfD mit den faschistischen Kräften

Der AfD-Bun­destagsab­ge­ord­nete und „Sprech­er“ von Alice Wei­del, Markus Cor­nel Frohn­maier, gehört zum Nazi-Net­zw­erk im Bun­destag. Auf Twit­ter vertei­digte er die faschis­tis­che „Selb­stjus­tiz“: “Wenn der Staat die Bürg­er nicht mehr schützen kann, gehen die Men­schen auf die Straße und schützen sich sel­ber. Ganz ein­fach! Heute ist es Bürg­erpflicht, die tod­brin­gende ‘Messer­mi­gra­tion’ zu stop­pen!”

Die AfD-Frak­tionsvor­sitzen­den Wei­del und Gauland beziehen sich eben­falls auf die Legit­im­ität der faschis­tis­chen Gewalt, wenn sie schreiben: „Wenn die abscheuliche Tötung eines Men­schen auf offen­er Straße weniger Beach­tung und Empörung erfährt als der wütende Protest dage­gen, dann haben wir hier eine fatale Schieflage.“

Beson­ders dreist ist, dass ger­ade der Mord an Daniel H. So instru­men­tal­isiert wird. Er war antifaschis­tisch eingestellt, hätte bei der Mobil­isierung eines faschis­tis­chen Mobs wahrschein­lich auf der anderen Seite ges­tanden. Doch das ist nur die Spitze des Eis­bergs.

Die Ereignisse von Chem­nitz zeigen: Die Ver­schmelzung der AfD mit faschis­tis­chen Ter­ror­ban­den beste­ht nicht nur in Aus­sagen, son­dern struk­turell. Die ange­bliche Abgren­zung zwis­chen der AfD und recht­sex­tremen Grup­pen wie “III. Weg” und Neon­azi-Kam­er­ad­schaften ist reine Show. Längst hat sich eine Sym­biose zwis­chen der AfD als “par­la­men­tarischem Arm” und der “außer­par­la­men­tarischen” recht­en Szene ergeben. Die AfD, die zahlen­mäßig stärk­ste Oppo­si­tions­frak­tion im Bun­destag, ist inzwis­chen sowohl eine Bühne für die faschis­tis­chen Kad­er als auch eine Quelle, wie ger­ade das Beispiel Björn Höcke zeigt: Seine Ver­suche, mit ein­er sozialdem­a­gogis­chen und ras­sis­tis­chen Agi­ta­tion eine Basis zu gewin­nen, sind bekan­nt. Außer­dem gehen seine Ver­net­zun­gen bis in die Bun­deswehr und die Polizei.

Warum Chemnitz?

Es ist kein Zufall, dass Chem­nitz zum Kristalli­sa­tion­spunkt wurde. Die struk­turelle Grund­lage bildet die kap­i­tal­is­tis­che Restau­ra­tion, wie wir an ander­er Stelle analysiert haben:

“Auf der einen Seite schufen Pri­vatisierung, Ausverkauf und Abtrans­port der ehe­mals sozial­isierten Indus­trie durch das deutsche Großkap­i­tal mit­tels der Treu­hand eine soziale Mis­ere, die bis heute zu mas­siv ungle­ichen Lebens­be­din­gun­gen in Ost und West, zur Zer­störung von hun­dert­tausenden von sozialen Exis­ten­zen, zur per­ma­nen­ten Dein­dus­tri­al­isierung ganz­er Land­striche und somit zur struk­turellen Masse­nar­beit­slosigkeit und Per­spek­tivlosigkeit geführt hat. Sie ist der Nährbo­den und die soziale Grund­lage für die Entste­hung und Aus­bre­itung faschis­tis­ch­er Struk­turen in Ost­deutsch­land.

Auf der anderen Seite haben sich faschis­tis­che paramil­itärische Grup­pen mit Unter­stützung der Geheim­di­en­ste, wie auch im NSU-Prozess wieder offen­bar wurde, erst aus­ge­hend von West­deutsch­land ab Anfang der 90er Jahre in Ost­deutsch­land etablieren kön­nen. Die Polizei tolerierte den recht­en Ter­ror­is­mus und die Parteien bis zur SPD ver­wen­de­ten ihn zur Ein­schränkung des Asyl­rechts 1993, das ein neues auf Ille­gal­isierung basieren­des Migra­tionsregime brachte.”

In Sach­sen ist die AfD am stärk­sten, und in Orten wie Fre­ital, Hei­de­nau, Claus­nitz oder Bautzen waren in den ver­gan­genen Jahren immer wieder ähn­liche Sit­u­a­tio­nen wie zulet­zt in Chem­nitz zu erleben. Die schon seit den 90er Jahren starke recht­sex­treme Szene in Sach­sen bekam durch den Auf­schwung der AfD noch mehr Zulauf. Diese organ­isatorische Stärke und ihre Ver­schmelzung mit der AfD ver­leit­ete beispiel­sweise die Recht­sex­trem­is­mus-Exper­tin Andrea Röp­ke zu der Aus­sage, die pogro­mar­tige Stim­mung von Chem­nitz sei qual­i­ta­tiv gefährlich­er als die Pogrome in den 90er Jahren in Ros­tock-Licht­en­hagen und anderen Orten.

Zudem zeigt sich ger­ade in Sach­sen – aber nicht nur – die tiefe Ver­strick­ung von Staat­sap­pa­rat und rechter Szene. Die Bilder von Nazis, die in Chem­nitz den Hitler-Gruß zeigten, und taten­los daneben­ste­hen­den Polizist*innen, sprechen Bände.

Gle­ich­wohl hat es in den ver­gan­genen Jahren nicht nur in Sach­sen faschis­tis­che Mobil­isierun­gen gegeben, wie ger­ade die 2014 stat­tfind­en­den “HoGeSa”-Demonstrationen von mil­i­tan­ten recht­sex­tremen Struk­turen in Dort­mund und anderen Orten, oder die tausenden Angriffe auf Geflüchtete­nun­terkün­fte in den ver­gan­genen Jahren im ganzen Bun­des­ge­bi­et zeigen. Es wäre also verkürzt und ger­adezu gefährlich, die Ereignisse von Chem­nitz als regionales Prob­lem abzu­tun. Vielmehr zeigt Chem­nitz nur, wie offen und mit welchem Masse­nan­hang die Faschist*innen heute auftreten kön­nen. Zweis­tel­lige Umfragew­erte für die AfD bun­desweit zeigen, dass solche Szenen auch ander­swo mit Leichtigkeit stat­tfind­en kön­nen.

Vorwand für innere Militarisierung

In der bürg­er­lichen Presse wur­den die Het­z­jag­den von Chem­nitz zuweilen sog­ar als „Auss­chre­itung zwis­chen extrem­istis­chen Lagern“ definiert. Über­all ist zudem von der „Über­forderung der Polizei“ zu lesen und zu hören. Solche Inter­pre­ta­tio­nen ver­fol­gen zwei Ziele: zum einen eine Ver­harm­lo­sung der faschis­tis­chen Gewalt, zum anderen, die innere Mil­i­tarisierung voranzutreiben.

Zunächst gehen wir auf die Ver­harm­lo­sung der faschis­tis­chen Gewalt ein: Die Sit­u­a­tion in Sach­sen ist hochex­plo­siv, die Het­z­jagd in Chem­nitz hat es bewiesen. Es braucht nur einen Anlass für eine Dem­a­gogie, um Tausende für eine Has­s­pa­rade zu mobil­isieren. Sie zeigten den Hit­ler­gruß. Sie riefen Parolen wie „Deutsch­land den Deutschen, Aus­län­der raus“ oder „frei, sozial und nation­al“ und grif­f­en die migrantis­chen und antifaschis­tis­chen Gegendemonstrant*innen an.

Doch vor allem wer­den von Politiker*innen aller Parteien Rufe nach ein­er Stärkung des “Rechtsstaats” und mehr Polizei laut. Der Bun­desin­nen­min­is­ter See­hofer zieht aus Chem­nitz die Schlussfol­gerung nach mehr Polizei und für Gren­zkon­trollen in anderen Bun­deslän­dern. Die Frak­tionsvor­sitzende der Grü­nen im bay­erischen Land­tag, Katha­ri­na Schulze, fordert eben­falls mehr Polizei und stärk­eren Ver­fas­sungss­chutz. Der Ver­fas­sungss­chutz soll sich um die AfD küm­mern, sagt sie. Der Ver­fas­sungss­chutz, der in die NSU-Morde ver­wick­elt war! Aus dieser Hal­tung der Grü­nen geht nur eine noch stärkere AfD und faschis­tis­che Zellen her­vor.

Die Polizei sagt, sie sei über­fordert. Das Prob­lem liegt aber nicht an einem ange­blichen “Per­sonal­man­gel” der Polizei in Chem­nitz (oder ander­swo). Vielmehr geht es darum, dass die Polizei als Repres­sion­sap­pa­rat den Aufträ­gen des deutschen Staates fol­gend, sich auf die Bekämp­fung antifaschis­tis­ch­er, geflüchteter und migrantis­ch­er Aktivist*innen konzen­tri­ert. Das säch­sis­che SEK hat seit kurzem eigene Panz­er. Und als let­ztes Jahr 400 Men­schen in der säch­sis­chen Kle­in­stadt Wurzen auf die Straße gegan­gen sind, um gegen Ras­sis­mus und Neon­azis zu demon­stri­eren, fuhr das SEK mit Maschi­nengewehren auf.

Während die Polizei gegenüber antifaschis­tis­chen, prokur­dis­chen und anti­ras­sis­tis­chen Kundge­bun­gen mas­sive Ein­sätze durch­führt, vertei­digt sie das “Recht” der faschis­tis­chen Demon­stra­tio­nen gegen antifaschis­tis­che Aktivist*innen: beispiel­sweise durch die gewalt­same Räu­mung von Block­aden, wie zulet­zt bei den Mobil­isierun­gen gegen den Rudolf-Heß-Marsch in Berlin.

Pegi­da-Mit­be­grün­der Lutz Bach­mann hat den Haft­be­fehl gegen einen mut­maßlichen Täter im Fall des in Chem­nitz getöteten 35-Jähri­gen veröf­fentlicht. Dies bedeutet, dass ihm das geheime Doku­ment aus Kreisen der Polizei zuge­spielt wurde. Diese Polizei in Sach­sen hat beson­dere Beziehung zu faschis­tis­chen Ban­den. Es gibt inner­halb der Polizei große Sym­pa­thie für den deutschen Nation­al­is­mus. Würde die Jus­tiz einen trans­par­enten und kon­se­quenten Prozess gegen die NSU-Morde durch­führen, gäbe es eine umfassende Aufk­lärung über die heutige Lage in Sach­sen und Chem­nitz. Denn Chem­nitz ist ein Hotspot der NSU-Anhänger*innen.

Die Polizei kann uns also nicht behil­flich sein, vielmehr ist sie Teil des Prob­lems. Stattdessen müssen wir uns auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Uni­ver­sitäten mobil­isieren, wie es unter anderem die Linkspartei fordert. Lei­der stim­men auch Partei- und Frak­tion­sspitze der Linkspartei in den bürg­er­lichen Chor der “Über­forderung der Polizei” ein.

Neben­bei bemerkt macht selb­st die AfD Dem­a­gogie mit der Forderung nach ein­er “Rück­kehr des Rechtsstaats” – nur eben, um mehr Repres­sion gegen Migrant*innen zu fordern. Das zeigt, dass die Anrufung des Rechtsstaats nur eine Augen­wis­cherei sein kann. Nur selb­stor­gan­isiert kön­nen wir uns gegen die Faschist*innen – und die Polizei, die sie schützt – wehren.

Diese Forderung nach mehr Polizei und Rechtsstaat ste­ht in einem gesellschaftlichen Kon­text der inneren Mil­i­tarisierung. Dazu zählen mehrere neue Polizeiauf­gabenge­set­ze in ver­schiede­nen Bun­deslän­dern, ver­bun­den mit der Beschnei­dung demokratis­ch­er Frei­heit­en. Nicht zu vergessen auch der #pegizei-Skan­dal, der die Forderung nach mehr Polizei noch frag­würdi­ger erscheinen lässt. Nicht eine durch­set­zungs­fähige Polizei hat in Chem­nitz gefehlt, son­dern eine starke sozial und gew­erkschaftlich ver­ankerte Linke, die sich den Faschist*innen in den Weg stellt.

Kampf dem Faschismus: Einheitsfront in Chemnitz und überall!

Die Het­z­jagd in Chem­nitz sollte auch der*dem let­zten gezeigt haben, dass es sich bei AfD und Co. nicht um “besorgte Bürger*innen” han­delt, denen man nur etwas bess­er zuhören müsste. Die AfD ist heute auf allen großen Büh­nen der Repub­lik angekom­men – in Chem­nitz hat sie öffentlich ihr Beken­nt­nis zur Fusion mit dem Faschis­mus abgelegt.

Angesichts dieser Entwick­lung kann die Hoff­nung auf den Rechtsstaat oder auf eine polizeiliche Eindäm­mung rechter Mobil­isierun­gen nur in die Sack­gasse führen. Zum Einen, weil es ger­ade im Staat­sap­pa­rat immer mehr Unterstützer*innen für faschis­tis­che Umtriebe gibt, zum anderen – und vor allem – deshalb, weil die staatlich vor­angetriebe­nen Ver­schär­fun­gen von Asylge­set­zen, Arbeits­mark­tre­for­men und Prekarisierung die soziale und ide­ol­o­gis­che Grund­lage für die recht­en Mobil­isierun­gen gegeben haben. See­hofer und Co. schaf­fen mit ihrer Abschot­tungspoli­tik dem faschis­tis­chen Mob einen Nährbo­den. Ihnen gle­ich tun es auf europäis­ch­er Ebene Salvi­ni, Orban und Kurz, die kor­rupt, ras­sis­tisch und arbeiter*innenfeindlich sind.

Es ist richtig, wenn in den Medi­en heute zwis­chen dem Zusam­men­hang von “Wendeverlierer*innen” und dem Auf­stieg von AfD und Co. gesprochen wird. Doch es ist nicht so, dass “Abge­hängte” automa­tisch nach rechts gehen. Stattdessen ist die Frage, welche Antworten die Linke und die Gew­erkschaften auf die soziale Mis­ere geben. Wenn sie nicht überzeu­gend sind, prof­i­tieren die Recht­en. Das zeigt sich ger­ade in Ost­deutsch­land extrem stark, wo die Arbeiter*innenbewegung mit der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion eine harte Nieder­lage erlit­ten hat, von der sie sich bis heute nicht erholt hat.

Aber wenn wir eine tat­säch­lich glaub­würdi­ge Antwort auf die Krise geben, kön­nen wir den Auf­stieg der Faschist*innen stop­pen. Ein erster Schritt sind Mobil­isierun­gen von Linken und Gew­erkschaften, aus­ge­hend von den Betrieben, Dien­st­stellen, Schulen und Uni­ver­sitäten, gegen die ras­sis­tis­che Gewalt, aber gle­ichzeit­ig mit einem sozialen Pro­gramm gegen Armut, Prekarisierung, Pflegenot­stand und Woh­nungsnot.

Heute sind es noch vor allem Geflüchtete und Migrant*innen, die faschis­tis­chen Angrif­f­en zum Opfer fall­en. Doch nicht nur gibt es immer mehr direk­te Angriffe von Recht­en auf Gewerkschafter*innen, wie zulet­zt in Hanau. Son­dern die Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land ist selb­st immer migrantis­ch­er. Es gehört zu den grundle­gen­den Selb­ster­hal­tungs­maß­nah­men der Arbeiter*innenklasse, migrantis­che Arbeiter*innen gegen physis­che Angriffe zu vertei­di­gen. Die Tren­nung zwis­chen “deutschen” und “nicht-deutschen” Arbeiter*innen hat viel zu lange existiert und die faschis­tis­che Dem­a­gogie begün­stigt. Heute geht es darum, dass die Gew­erkschaften und alle ihre Mit­glieder real­isieren, dass die Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land mul­ti­eth­nisch ist – und ein Angriff von Faschist*innen ein Angriff auf uns alle ist.

Dage­gen müssen wir uns gemein­sam wehren, mit Demon­stra­tio­nen, Block­aden, in den Betrieben, Schulen und Uni­ver­sitäten – und über­all wo nötig mit Struk­turen der Selb­stvertei­di­gung, um solchen Angrif­f­en nicht hil­f­los aus­geliefert zu sein. Bish­er sind die Nazis in Chem­nitz “nur” durch die Innen­stadt gezo­gen – es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie direkt auch linke, migrantis­che und auch gew­erkschaftliche Struk­turen angreifen.

“Selb­stschutz” bedeutet in allererster Lin­ie eine organ­isierte Masse. Es geht darum, dass Gew­erkschaften mit linken und migrantis­chen Organ­i­sa­tio­nen sich und andere auf der Straße vertei­di­gen. Im Schutz der Massenor­gan­i­sa­tio­nen des Pro­le­tari­ats erst ist der effek­tive Selb­stschutz möglich.

Es ist nötig, eine Ein­heits­front aller linken und Arbeiter*innenorganisationen aufzubauen. DGB, SPD und Linkspartei müssen zu großen Demon­stra­tio­nen aufrufen, aus­ge­hend von den Betrieben und Stadt­teilen. Ger­ade in Chem­nitz müsste jet­zt eine Großdemon­stra­tion von diesen Organ­i­sa­tio­nen organ­isiert wer­den.

Vor allem muss eine solche Ein­heits­front ein soziales Pro­gramm vertreten. Den Nazis auf der Straße ent­ge­gen­zutreten, ist nur der allererste Schritt. Nötig ist es, den sozialen Nährbo­den zu entziehen, indem wir der Spar- und Kürzungspoli­tik von Bossen und Regierung – vergessen wir nicht, dass beispiel­sweise in Leipzig Hal­berg-Guss von der Schließung bedro­ht ist, was hun­derte weit­ere Fam­i­lien in die Mis­ere stürzen kön­nte – eine Kampf­per­spek­tive zur Rücker­oberung all unser­er sozialen und demokratis­chen Rechte ent­ge­gen­stellen.

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