Deutschland

Das rechte Logo ist nicht das schlimmste auf dem sächsischen Panzer

Große Empörung in den sozialen Medien: In ihrem neuen Panzerwagen "Survivor R" verwendet die Sächsische Polizei rechtsradikale Symbole. Der eigentliche Skandal liegt jedoch woanders: Warum hat die Polizei überhaupt einen Panzerwagen?

Das rechte Logo ist nicht das schlimmste auf dem sächsischen Panzer

Die Bildsprache ist eindeutig: Ein Kranz, stilisierte Adlerflügel und Frakturschrift. Es sieht aus wie das Logo einer rechtsradikalen Skinhead-Gruppe. Und doch handelt es sich um ein „internes Logo“ des Sächsischen Sondereinsatzkommandos (SEK), das seit 1991 verwendet wird. Der Wappen erinnert an das Königreich Sachsen, der Rest an den deutschen Faschismus. Spiegel Online kommentiert vorsichtig:

Ein klares Bekenntnis zum demokratischen Nachkriegsdeutschland dürfte aus Sicht von Kritikern anders aussehen.

Aufgetaucht ist dieses rechte Logo auf einem neuen SEK-Panzerwagen:

Das sächsische Innenministerium wollte zuerst nichts davon wissen. „Das Fahrzeug wurde mit dieser Bestickung der Sitze vom Hersteller so ausgeliefert“ hieß es auf Twitter. Und außerdem sei die Bildsprache kein Zeichen einer „rechten Attitüde“.

Eine doppelte absurde Behauptung, die die Behörden bald zurücknehmen mussten: Das Symbol stammt schon von offizieller Seite, bestätigten sie. Aber es ist kein rechtes Symbol, sondern eine „identitätsstiftende Maßnahme“ für die Polizeieinheit.

Das mag sogar stimmen: Bekanntermaßen ist die deutsche Polizei ein rechter, rassistischer Haufen. In Sachsen dürfte das Problem noch schlimmer sein als in anderen Teilen Deutschlands. Wenn sie unter sich sind, dürften noch wesentlich schlimmere Symbole Verwendung finden.

Das Skandal legt sich langsam. Das Innenministerium will das Logo „kritisch prüfen“.

Aber der eigentliche Skandal fängt erst an: Warum braucht die sächsische Polizei Kriegsgerät? Wozu soll dieser 13-Tonnen-Panzer dienen?

Angeblich geht es darum, auf Amokläufe und Terroranschläge reagieren zu können.

Doch ein Blick auf die militärisch gerüstete Polizei in den USA zeigt die Wahrheit: Mit ihren Panzern, vollautomatischen Gewehren und Nachtsichtgeräten kämpft die Polizei nicht etwa gegen Attentäter*innen (die ohnehin selten anzutreffen sind). Das Kriegsgerät wird eingesetzt, um soziale Proteste zu unterdrücken – besonders die antirassistischen Proteste der schwarzen Bevölkerung von Ferguson.

Auch die deutsche Polizei militarisiert sich: Bei den Protesten gegen die G20 in Hamburg waren Polizist*innen mit Sturmgewehren unterwegs. Auch hierzulande werden diese Waffen primär gegen soziale Proteste eingesetzt.

Die Widersprüche im globalen Kapitalismus nehmen zu. Das deutsche Regime, trotz der momentanen Ruhe im Klassenkampf, bereitet sich auf wirkliche Ausschreitungen vor. Dazu bewaffnen sie rechte Hooligans – auch bekannt als Polizist*innen – mit Kriegsgerät.

Das hat alles nichts mit der Sicherheit der Bevölkerung zu tun. Im Gegenteil werden solche Waffen in den Händen von rechtsgesinnten Berufsschläger*innen für mehr Unsicherheit der Arbeiter*innen sorgen, wenn diese für ihre Rechte auf die Straße gehen. Deswegen wollen wir die Polizei nicht nur entwaffnen – die Arbeiter*innenbewegung muss ihren eigenen Selbstschutz organisieren.

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