Deutschland

Das rechte Logo ist nicht das schlimmste auf dem sächsischen Panzer

Große Empörung in den sozialen Medien: In ihrem neuen Panzerwagen "Survivor R" verwendet die Sächsische Polizei rechtsradikale Symbole. Der eigentliche Skandal liegt jedoch woanders: Warum hat die Polizei überhaupt einen Panzerwagen?

Das rechte Logo ist nicht das schlimmste auf dem sächsischen Panzer

Die Bild­sprache ist ein­deutig: Ein Kranz, stil­isierte Adler­flügel und Frak­turschrift. Es sieht aus wie das Logo ein­er recht­sradikalen Skin­head-Gruppe. Und doch han­delt es sich um ein “internes Logo” des Säch­sis­chen Son­dere­in­satzkom­man­dos (SEK), das seit 1991 ver­wen­det wird. Der Wap­pen erin­nert an das Kön­i­gre­ich Sach­sen, der Rest an den deutschen Faschis­mus. Spiegel Online kom­men­tiert vor­sichtig:

Ein klares Beken­nt­nis zum demokratis­chen Nachkriegs­deutsch­land dürfte aus Sicht von Kri­tik­ern anders ausse­hen.

Aufge­taucht ist dieses rechte Logo auf einem neuen SEK-Panz­er­wa­gen:

Das säch­sis­che Innen­min­is­teri­um wollte zuerst nichts davon wis­sen. “Das Fahrzeug wurde mit dieser Bestick­ung der Sitze vom Her­steller so aus­geliefert” hieß es auf Twit­ter. Und außer­dem sei die Bild­sprache kein Zeichen ein­er “recht­en Attitüde”.

Eine dop­pelte absurde Behaup­tung, die die Behör­den bald zurück­nehmen mussten: Das Sym­bol stammt schon von offizieller Seite, bestätigten sie. Aber es ist kein recht­es Sym­bol, son­dern eine “iden­titätss­tif­tende Maß­nahme” für die Polizeiein­heit.

Das mag sog­ar stim­men: Bekan­nter­maßen ist die deutsche Polizei ein rechter, ras­sis­tis­ch­er Haufen. In Sach­sen dürfte das Prob­lem noch schlim­mer sein als in anderen Teilen Deutsch­lands. Wenn sie unter sich sind, dürften noch wesentlich schlim­mere Sym­bole Ver­wen­dung find­en.

Das Skan­dal legt sich langsam. Das Innen­min­is­teri­um will das Logo “kri­tisch prüfen”.

Aber der eigentliche Skan­dal fängt erst an: Warum braucht die säch­sis­che Polizei Kriegs­gerät? Wozu soll dieser 13-Ton­nen-Panz­er dienen?

Ange­blich geht es darum, auf Amok­läufe und Ter­ro­ran­schläge reagieren zu kön­nen.

Doch ein Blick auf die mil­itärisch gerüstete Polizei in den USA zeigt die Wahrheit: Mit ihren Panz­ern, vol­lau­toma­tis­chen Gewehren und Nacht­sicht­geräten kämpft die Polizei nicht etwa gegen Attentäter*innen (die ohne­hin sel­ten anzutr­e­f­fen sind). Das Kriegs­gerät wird einge­set­zt, um soziale Proteste zu unter­drück­en – beson­ders die anti­ras­sis­tis­chen Proteste der schwarzen Bevölkerung von Fer­gu­son.

Auch die deutsche Polizei mil­i­tarisiert sich: Bei den Protesten gegen die G20 in Ham­burg waren Polizist*innen mit Stur­mgewehren unter­wegs. Auch hierzu­lande wer­den diese Waf­fen primär gegen soziale Proteste einge­set­zt.

Die Wider­sprüche im glob­alen Kap­i­tal­is­mus nehmen zu. Das deutsche Regime, trotz der momen­ta­nen Ruhe im Klassenkampf, bere­it­et sich auf wirk­liche Auss­chre­itun­gen vor. Dazu bewaffnen sie rechte Hooli­gans – auch bekan­nt als Polizist*innen – mit Kriegs­gerät.

Das hat alles nichts mit der Sicher­heit der Bevölkerung zu tun. Im Gegen­teil wer­den solche Waf­fen in den Hän­den von rechts­gesin­nten Berufsschläger*innen für mehr Unsicher­heit der Arbeiter*innen sor­gen, wenn diese für ihre Rechte auf die Straße gehen. Deswe­gen wollen wir die Polizei nicht nur ent­waffnen – die Arbeiter*innenbewegung muss ihren eige­nen Selb­stschutz organ­isieren.

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