Deutschland

Causa Maaßen: Die Große Koalition ist eine politische Leiche

Wie in einem schlechten tragikomischen Drama hat sich die GroKo mit Hans-Georg Maaßen beschäftigt. Ein Paradebeispiel dafür, wie verdorben die GroKo ist: Trotz der Unruhe an der Basis beharrt der SPD-Vorstand darauf, in der Bundesregierung zu bleiben.

Causa Maaßen: Die Große Koalition ist eine politische Leiche

Die Zeit­en gewöhn­lich­er Koali­tio­nen in der Bun­desregierung scheinen vor­bei zu sein. In Deutsch­land herrscht eine Krise der Repräsen­ta­tion. Die Causa Maaßen zeigt das sehr klar.

Wochen­lang haben sich die Parteien der Großen Koali­tion über Maaßens pro­faschis­tis­che Äußerun­gen zu den recht­en Het­z­jag­den in Chem­nitz gestrit­ten. Als klar wurde, dass er selb­st für die Regierungsparteien nicht mehr als Präsi­dent des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz trag­bar ist, beri­eten sie, welchen Posten Maaßen stattdessen bekom­men soll. Der gesellschaftliche Druck auf die Bun­desregierung war enorm hoch; der Ver­fas­sungss­chutz wurde teil­weise offen in Frage gestellt. Für Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer (CSU) ist Maaßen jedoch ein „kom­pe­ten­ter, inte­gr­er Mitar­beit­er“, der unter allen Umstän­den in Schutz genom­men wer­den soll. Ihm glück­te das Manöver, Maaßen in sein Min­is­teri­um zu holen – und sich bei dieser Gele­gen­heit auch noch des einzi­gen SPD-Mannes in der Riege der Staatssekretäre zu entledi­gen. SPD-Chefin Andrea Nahles und der SPD-Vor­stand haben diesen Kurs let­ztlich akzep­tiert – und damit ihr eigenes Grab noch ein klein wenig tiefer geschaufelt.

Die Causa Maaßen ist kein persönliches Problem

Statt auf die Forderun­gen der auf­grund der Ereignisse in Chem­nitz empörten Massen einzuge­hen, näm­lich Maaßen aus allen Ämtern zu ent­fer­nen, hat die Bun­desregierung die ganze Sit­u­a­tion in wider­lich­er Art und Weise drama­tisiert und auf ein per­sön­lich­es Prob­lem reduziert.

Der erste Vorschlag basierte darauf, Maaßen zum Staatssekretär im Innen­min­is­teri­um zu ernen­nen. Er wäre für die Bun­de­spolizei, Cyber- und Infor­ma­tion­ssicher­heit und öffentliche Sicher­heit zuständig gewe­sen und hätte dafür sog­ar rund 30.000 Euro jährlich mehr bekom­men. Dieser Beschluss der deutschen Bun­desregierung war der­maßen dreist, dass er auf eine neue Welle des Protestes stieß. Die „Beförderung von Maaßen“ füllte zurecht die Schlagzeilen. Über­fordert von der Empörung über die skan­dalöse Entschei­dung schrieb Nahles daraufhin einen per­sön­lichen Brief an Merkel, um die Entschei­dung zu über­denken: „Es ist offen­sichtlich mit dem Gerechtigkeit­sempfind­en viel­er Men­schen nicht vere­in­bar, dass Herr Maaßen als Ergeb­nis sein­er Arbeit zwar abge­zo­gen wer­den muss, gle­ichzeit­ig aber – wenn auch an ander­er Stelle – befördert wird.” Noch tags zuvor hat­te Nahles offen­bar nicht das­selbe “Gerechtigkeit­sempfind­en” – hat­te sie doch Maaßens Beförderung eben­so zuges­timmt.

Nun haben sich die GroKo-Spitzen darauf geeinigt, Maaßen zum Son­der­ber­ater zu ernen­nen – ohne Lohn­er­höhung. Für die rechte Innen­poli­tik ist Maaßen in dieser Posi­tion zweifel­los gut geeignet. Aber auch wenn Maaßen nun nicht mehr Ver­fas­sungss­chutz-Chef ist, ignori­ert die Bun­desregierung das zen­trale Prob­lem: die Aufk­lärung der Ver­strick­ung des deutschen Staates in den faschis­tis­chen Ter­ror. Nicht nur in Sach­sen, son­dern auch in NRW, Berlin – kurzum bun­desweit. Um diesen Prozess sauber durchzuführen, den wieder auf­streben­den deutschen Faschis­mus zu bekämpfen und den­jeni­gen, die vom Ver­fas­sungss­chutz und Staat krim­i­nal­isiert wer­den, eine poli­tis­che Ent­fess­lung zu ermöglichen, ist die Auflö­sung des Ver­fas­sungss­chutzes eine drin­gende Notwendigkeit.

Maaßen ist kein indi­vidu­elles Prob­lem, son­dern ein Pro­dukt der Ver­strick­ung des deutschen Staates in den faschis­tis­chen Ter­ror. Die faschis­tis­chen Bran­dan­schläge auf die Lager, wo Geflüchtete im Auf­trag der Bun­desregierung einges­per­rt bleiben, haben in den let­zten Jahren enorm zugenom­men. Die NSU-Morde und der Schlussstrich unter den Prozess haben zum einen die Dimen­sion der faschis­tis­chen Gefahr, zum anderen den recht­en Charak­ter der deutschen bürg­er­lichen Jus­tiz ver­an­schaulicht. Maaßen wider­spiegelt also die struk­turellen Fra­gen des Ver­fas­sungss­chutzes, der nicht reformier­bar ist. Er gehört aufgelöst.

Seehofer vs. Merkel: Round 2

Nach dem let­zten See­hofer-Auf­s­tand ist der Fall Maaßen die näch­ste offene Kon­fronta­tion zwis­chen der Bun­deskan­z­lerin und CDU-Chefin Angela Merkel und dem Bun­desin­nen­min­is­ter und CSU-Chef. Während Merkel sich immer wieder von rechts unter Druck geset­zt sieht, ver­sucht See­hofer mit seinem ultra­rechtem Gepolter, seine stark krisel­nde CSU vor einem völ­li­gen Debakel bei den anste­hen­den Land­tagswahlen in Bay­ern zu bewahren. Ob See­hofers Kurs aufge­ht, ist fraglich: Ungeachtet sein­er Het­zti­raden und Manöver steuert die CSU auf das schlecht­este Wahlergeb­nis seit 1950 zu. Doch Merkel bleibt nicht unbeschadet: Ihre Fähigkeit, die Koali­tion zu sta­bil­isieren, ist stark ver­min­dert – der Merke­lis­mus als Syn­onym für Sta­bil­ität kommt unaufhalt­sam an sein Ende. Die näch­ste Ver­schär­fung der Union­skrise war die Wahl Ralph Brinkhaus‘ als Frak­tionsvor­sitzen­der der Union im Bun­destag. Nach 13 Jahren ist damit der Merkel-Ver­traute Volk­er Kaud­er abgewählt. Nach See­hofers Maaßen-Manöver ist das ein weit­er­er Sieg für die Recht­en in der Union. Nach den Land­tagswahlen wird sich zeigen, ob es Merkel tem­porär gelingt, ein neues Kräftev­er­hält­nis inner­halb der Union zu etablieren – oder ob der Unter­gang der CSU auch die Kan­z­lerin in die Tiefe reißt.

Die GroKo polarisiert die SPD

Und welchen Ein­fluss hat die Causa Maaßen auf die SPD genom­men?

In einem Brief an die SPD-Mit­glieder schrieb Nahles: “Die SPD sollte diese Bun­desregierung nicht opfern, weil Horst See­hofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet hal­ten“. Es gibt einen Riesendruck auf den SPD-Vor­stand, aber der Inhalt reduziert sich auf die Ebene des poli­tis­chen Schick­sals von Maaßen. Die Basis wollte eine Strafe – Nahles und der Vor­stand hinge­gen akzep­tierten See­hofers Kurs.

Die Unruhe inner­halb der SPD gegenüber der Anpas­sung an die Koali­tion­spart­ner wächst. Die SPD-Führung behar­rt darauf, um jeden Preis in der GroKo zu bleiben. Ihre bish­erige Hand­lungskrise drückt sich in faulen Kom­pro­mis­sen und Ein­schränkun­gen der Sozial­part­ner­schaft aus. Dabei gibt es unter­schiedliche Ansätze: Während es an der Basis einen realen Unmut gegen die Poli­tik der GroKo gibt, geht es den Karrierist*innen wie Kevin Küh­n­ert darum, die Unzufrieden­heit der Basis für den eige­nen Auf­stieg in der SPD zu instru­men­tal­isieren. Doch die Krise der SPD-Führung ist offen­sichtlich.

Der Mehrw­ert der SPD bestand aus Sicht der herrschen­den Klasse his­torisch darin, dass sie mit Hil­fe der Sozial­part­ner­schaft die Arbeiter*innenklasse in das Sys­tem einge­bun­den hat. Doch sie ver­liert Unter­stützung an der Basis der Gew­erkschaften, weil sie für die Arbeiter*innenklasse keine sozialen Refor­men mehr erkämpfen kann. Sie wird daher im fortschre­i­t­en­den Maße nut­z­los und ver­liert mas­siv an Unter­stützung. In der Folge wird sie auch als staat­stra­gende Partei für die herrschende Klasse irrel­e­vant.

Der let­zte Ver­such der degener­ierten Führung, mit Mar­tin Schulz linksre­formistis­che Poli­tik zu machen, hat sich schnell diskred­i­tiert. Nun ist sie in der Bun­desregierung eine Partei, die mit dem Parteirecht­en Olaf Scholz auf der schwarzen Null beste­ht, d.h. die Forderun­gen nach Lohn­er­höhun­gen und Verbesserun­gen von Schulen und Kranken­häusern ignori­ert. Bleibt die SPD auf ihrem Kurs, wird sie weit­er absinken.

Raus aus der GroKo!

SPD-Gen­er­alsekretär Lars Kling­beil hat die Entschei­dung im Fall Maaßen als akzept­a­bles Ergeb­nis beze­ich­net und See­hofer dazu aufgerufen, sich um die Lösung der Prob­leme im Land zu küm­mern.
Dabei ist Chem­nitz und der Recht­sruck all­ge­mein aktuell das wichtig­ste Prob­lem, das einen sozialen Ein­fluss auf die Gesellschaft nimmt. Der faule Maaßen-Kom­pro­miss bedeutet jedoch die Anerken­nung der ras­sis­tis­chen Aus­sage von See­hofer, Migra­tion sei die “Mut­ter aller Prob­leme”. Der pro­faschis­tis­che Maaßen steigt auf, der Ver­fas­sungss­chutz und die Faschist*innen in Chem­nitz bleiben unange­tastet und die Zusam­me­nar­beit mit See­hofer geht weit­er.

Die allererste Voraus­set­zung für die Lösung der Prob­leme im Land ist der Aus­tritt aus dieser Koali­tion, um als Oppo­si­tion gemein­sam mit den Gew­erkschaften zu kämpfen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.