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Rojava in der Zange: Gibt es nur Erdoğan oder Assad?

Um den drohenden Krieg mit dem türkischen Staat abzuwenden, schwankt die Führung des kurdischen Widerstands zwischen Quellen allen Übels. Wer sind die Verbündeten des kurdischen Widerstands?

Rojava in der Zange: Gibt es nur Erdoğan oder Assad?

Bedrohlich zogen in den let­zten Tagen die Fahrzeugkolon­nen der türkischen Stre­itkräfte vor Man­bid­sch auf, der strate­gisch wichti­gen Stadt in der Nähe zum Euphrat, die von den kur­dis­chen Volksvertei­di­gung­sein­heit­en YPG/YPJ gehal­ten wird. Als die USA den Abzug ihrer 200 Soldat*innen aus Man­bid­sch verkün­de­ten, stand der Weg für Erdoğan frei: Der türkische Präsi­dent wollte die ihm so ver­has­sten kur­dis­chen Milizen aus dem Weg räu­men und mit dem eigen­ständi­gen kur­dis­chen Ter­ri­to­ri­um Roja­va Schluss machen. Daraus wird nun vor­erst nichts: Nach Absprachen der kur­dis­chen Führung mit Rus­s­land und Syrien rück­ten Trup­pen des syrischen Präsi­den­ten Bashar al-Assad vor den Toren von Man­bid­sch auf, bere­it, die Stadt nach dem Abzug der USA zu übernehmen. Der syrische Vorstoß geschah, ohne die Türkei vor­ab zu informieren. Erst in einem anschließen­den Tre­f­fen zwis­chen Moskau und Ankara vere­in­barten die bei­den Seit­en eine Zusam­me­nar­beit, um „Ter­ro­ror­gan­i­sa­tio­nen“ zu bekämpfen. In der Prax­is ste­hen sich nun aber syrische und türkische Trup­pen am Euphrat gegenüber.

Kleineres Übel Assad?

Durch den inneren Druck hat Trump das Tem­po des Rück­zugs ver­ringert, was der kur­dis­chen Führung augen­schein­lich eine Atem­pause ver­schafft hat. Nicht nur im mil­itärischen Sinne. Die türkische Offen­sive ist vor­erst gestoppt wor­den, da Rus­s­land, Assad und Iran zunächst über die Bedin­gun­gen der Nach­bere­itung des Rück­zugs ver­han­deln wollen.

Erdoğan wird es schw­er­lich wagen, einen Angriff­skrieg gegen den syrischen Staat zu führen, der die Unter­stützung Rus­s­lands und Irans genießt. Einst aus Sicht der inter­na­tionalen Beziehun­gen isoliert, stellt Assad heute seine Macht wieder her: In Damaskus wer­den die geschlosse­nen Botschaften wieder­eröffnet. Die Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rate und Bahrain fordern die Wieder­auf­nahme Syriens in die Ara­bis­che Liga, die das Land im Jahr 2011 aus­geschlossen hat­te.

Aber die Abmachung mit Assad wird für die Kurd*innen ihren Preis haben. Man­bid­sch wer­den sie wohl aufgeben müssen. Laut der Syrischen Beobach­tung­stelle für Men­schen­rechte hät­ten etwa 250 Milizen der Syrischen Demokratis­chen Kräfte (SDF) die Stadt Man­bid­sch ver­lassen. Die Stadt west­lich des Euphrats ist ein wichtiger Brück­enkopf und Sym­bol des Sieges über Daesh (den soge­nan­nten Islamis­chen Staat), von dem sie im Jan­u­ar 2016 erobert wurde. Nun müssen sich die Kurd*innen auf ihr Kernge­bi­et in Roja­va östlich des Euphrats zurückziehen. Und das kön­nte erst der Anfang sein.

Der türkische Präsi­dent lechzt danach, die YPG/YPJ auszulöschen, um an der Süd­flanke seines Staates für Ruhe zu sor­gen, jegliche kur­dis­che Unab­hängigkeits­be­stre­bung im Keim zu erstick­en und am Ver­hand­lungstisch für die syrische Nachkrieg­sor­d­nung eine starke Posi­tion einzunehmen. Assad hinge­gen hat immer betont, dass er die Ein­heit seines Staates wahren und das gesamte syrische Ter­ri­to­ri­um wieder­her­stellen wolle.

Trump ist großem Druck aus­ge­set­zt, da seine Ankündi­gung, das gesamte Kontin­gent von 2.000 Soldat*innen aus Roja­va abzuziehen, auf bre­ite Ablehnung gestoßen ist. Seit­dem hat er seine Aus­sagen rel­a­tiviert. Aktuell beste­ht die Posi­tion darin, die US-Trup­pen „langsam“ zurück­zuziehen und sich mit Erdoğan über eine demil­i­tarisierte „Puffer­zone“ zu eini­gen. Doch das ist zum Scheit­ern verurteilt. Tat­säch­lich gab es im Laufe des syrischen Bürg­erkriegs schon eine Eini­gung zwis­chen Rus­s­land und der Türkei, in der Region Idlib, das let­zte große Gebi­et der islamistis­chen Milizen, eine Puffer­zone einzuricht­en. Die Abmachung ist schnell gescheit­ert, da auf­grund der wirtschaftlichen und poli­tis­chen Inter­essen inner­halb der Kon­flik­t­parteien die Tak­tik der Puffer­zone nur eine tem­poräre Atem­pause vor der näch­sten Schlacht bedeutet.

Unter dem Druck der bei­den hochgerüsteten Mächte – die Türkei als der Staat mit der zweit­größten NATO-Armee und die syrischen Trup­pen mit rus­sis­ch­er und iranis­ch­er Unter­stützung – wird sich Roja­va auf der mil­itärischen Ebene kaum dauer­haft hal­ten kön­nen. Isoliert von ihren ein­sti­gen west­lichen Ver­bün­de­ten, die nach der weit­ge­hen­den Zer­schla­gung von Daesh kein Inter­esse mehr an den Kurd*innen zeigen, wird Roja­va schw­er die nöti­gen Waf­fen auf­brin­gen kön­nen, um eine direk­te Kon­fronta­tion zu beste­hen. Um einen Raubzug Erdoğans mit tausenden Toten zu ver­hin­dern, kön­nte die kur­dis­che Führung wie in Man­bid­sch den Weg gehen, auch das restliche Roja­va im Nor­dosten Syriens Assad zu über­lassen. Die YPG/YPJ würde ihre Waf­fen abgeben und ver­suchen, in Ver­hand­lun­gen einige Autonomierechte zu erhal­ten. Das mag für viele zunächst nach dem kleineren Übel klin­gen, würde aber den kur­dis­chen Wun­sch nach einem eige­nen Ter­ri­to­ri­um begraben und auch die demokratis­chen Errun­gen­schaften wie die basis­demokratis­chen Struk­turen und Frauen­rechte in Gefahr brin­gen.

Auch wenn durch den Deal mit Assad ein Krieg mit der Türkei abgewen­det wer­den kann, so zeigt sich die Gren­ze der kur­dis­chen Strate­gie, einen „demokratis­chen Kon­föder­al­is­mus“ unter Kriegs­be­din­gun­gen aufzubauen. Die Vision, ein isoliertes Ter­ri­to­ri­um zu bilden, in dem klassenüber­greifend ein har­monis­ches Zusam­men­leben stat­tfind­et, dro­ht sich in ein­er Dystopie zu ver­lieren. Es bleibt ein Gebi­et mit Man­gelver­wal­tung, umzin­gelt von reak­tionären, feind­seli­gen Reg­i­men. Die einzi­gen Ver­bün­de­ten, die die kur­dis­che Führung gesucht hat, waren die Region­al- und Großmächte, die vorüberge­hend ähn­liche mil­itärische Inter­essen ver­fol­gten. So machte sich Roja­va von ange­blich tak­tis­chen Bünd­nis­sen, wie dem zu den USA, strate­gisch abhängig.

Wer sind die Verbündeten von Rojava?

Aktuell scheint die türkische Offen­sive vor­erst gebremst zu sein. Selb­stver­ständlich eine pos­i­tive Neuigkeit angesichts der Gefahr ein­er bluti­gen Inva­sion.

Die kur­dis­che Führung hat bish­er manövri­ert, um die Roja­va-Ver­wal­tung zu schützen. Doch die bish­eri­gen Erfahrun­gen des „ara­bis­chen Früh­lings“ und des Stellvertreter*innenkriegs in Syrien zeigen, dass die Unab­hängigkeit von impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en die unbe­d­ingte Voraus­set­zung für einen pro­gres­siv­en Ausweg ist. Indem die kur­dis­che Führung heute eine „human­itäre Inter­ven­tion“ vorschlägt, manövri­ert sie sich in eine strate­gis­che Sack­gasse. Roja­va dro­ht so auch als Hoff­nungss­chim­mer für alle Unter­drück­ten in der Region zu verblassen, die auf ein Ende von Assad mit ein­er demokratis­cheren und sozialeren Neuord­nung hofften.

Es kann gewiss manch­mal notwendig sein, mil­itärische Übereinkom­men mit üblen Despoten wie Assad zu suchen, um eine Atem­pause zu erlan­gen. Allerd­ings hat die kur­dis­che Führung bere­its seit Langem auf diese Karte geset­zt, ohne eine alter­na­tive Strate­gie zu entwick­eln. Auch bei der Belagerung von Afrin von Jan­u­ar bis März 2018 sucht­en die Kurd*innen die Hil­fe von Assad. Damals kon­nten Assads Trup­pen nicht viel aus­richt­en, da die mil­itärische Unter­stützung nur von sym­bol­is­ch­er Bedeu­tung war. Nun, zum Jahreswech­sel 2018/19, beg­ibt sich die kur­dis­che Führung tat­säch­lich in die Hand der syrischen Zen­tral­regierung. Aus­gerech­net Assad, gegen den der Auf­s­tand von 2011 gerichtet war, wird zum Schutzher­ren. Dies wird es der kur­dis­chen Bewe­gung deut­lich erschw­eren, auf der poli­tis­chen Ebene hand­lungs­fähig zu bleiben. Nicht nur, weil Assad Bedin­gun­gen stellen wird, mit denen er seine Herrschaft ausweit­en kann.

Roja­va ste­ht auch unter einem poli­tis­chen und ökonomis­chen Embar­go. Die Wirtschaft, die Infra­struk­tur und die Vertei­di­gung der Region wer­den durch diese Iso­la­tion gehemmt. Die Möglichkeit­en, die Bevölkerung mit medi­zinis­ch­er Hil­fe und den ein­fach­sten human­itären Gütern zu ver­sor­gen, sind daher sehr begren­zt. Es ist unab­d­ing­bar, dass das Embar­go aufge­hoben und Roja­va anerkan­nt wird. Um die Offen­sive Erdoğans ein für alle Mal zu stop­pen, ist es unab­d­ing­bar, eine Per­spek­tive der Unab­hängigkeit von allen Vari­anten der Bour­geoisie aufzuw­er­fen und stattdessen das Bünd­nis mit den Klas­sen­geschwis­tern in der gesamten Region zu suchen. Dazu gehört vor allem, dass in der türkischen Gew­erkschafts­be­we­gung Frak­tio­nen aufge­baut wer­den müssen, die für einen Gen­er­al­streik gegen die Inva­sion Rojavas kämpfen.

Um den kur­dis­chen Wider­stand unter­stützen zu kön­nen, müssen wir in Deutsch­land die Bun­desregierung zurück­drän­gen. Sie krim­i­nal­isiert die kur­dis­chen Aktivist*innen und ihre Organ­i­sa­tio­nen, ver­bi­etet die Fah­nen des kur­dis­chen Wider­stands und rollt dem türkischen Präsi­den­ten Erdoğan mit Waf­fen und Panz­ern den roten Tep­pich aus. Diese Waf­fen wer­den unter anderem von kur­dis­chen und türkischen Arbeiter*innen hergestellt, die keinen Ein­fluss darauf haben, was mit den Waf­fen passiert. In Deutsch­land hat der kur­dis­che Wider­stand große Sym­pa­thie unter Jugendlichen erobert. Wir unter­stützen die Mobil­isierun­gen für die Vertei­di­gung Rojavas und das Recht der Kurd*innen auf eigene poli­tis­che Repräsen­ta­tion.

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