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Rojava in der Zange: Gibt es nur Erdoğan oder Assad?

Um den drohenden Krieg mit dem türkischen Staat abzuwenden, schwankt die Führung des kurdischen Widerstands zwischen Quellen allen Übels. Wer sind die Verbündeten des kurdischen Widerstands?

Rojava in der Zange: Gibt es nur Erdoğan oder Assad?

Bedrohlich zogen in den letzten Tagen die Fahrzeugkolonnen der türkischen Streitkräfte vor Manbidsch auf, der strategisch wichtigen Stadt in der Nähe zum Euphrat, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ gehalten wird. Als die USA den Abzug ihrer 200 Soldat*innen aus Manbidsch verkündeten, stand der Weg für Erdoğan frei: Der türkische Präsident wollte die ihm so verhassten kurdischen Milizen aus dem Weg räumen und mit dem eigenständigen kurdischen Territorium Rojava Schluss machen. Daraus wird nun vorerst nichts: Nach Absprachen der kurdischen Führung mit Russland und Syrien rückten Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vor den Toren von Manbidsch auf, bereit, die Stadt nach dem Abzug der USA zu übernehmen. Der syrische Vorstoß geschah, ohne die Türkei vorab zu informieren. Erst in einem anschließenden Treffen zwischen Moskau und Ankara vereinbarten die beiden Seiten eine Zusammenarbeit, um „Terrororganisationen“ zu bekämpfen. In der Praxis stehen sich nun aber syrische und türkische Truppen am Euphrat gegenüber.

Kleineres Übel Assad?

Durch den inneren Druck hat Trump das Tempo des Rückzugs verringert, was der kurdischen Führung augenscheinlich eine Atempause verschafft hat. Nicht nur im militärischen Sinne. Die türkische Offensive ist vorerst gestoppt worden, da Russland, Assad und Iran zunächst über die Bedingungen der Nachbereitung des Rückzugs verhandeln wollen.

Erdoğan wird es schwerlich wagen, einen Angriffskrieg gegen den syrischen Staat zu führen, der die Unterstützung Russlands und Irans genießt. Einst aus Sicht der internationalen Beziehungen isoliert, stellt Assad heute seine Macht wieder her: In Damaskus werden die geschlossenen Botschaften wiedereröffnet. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain fordern die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga, die das Land im Jahr 2011 ausgeschlossen hatte.

Aber die Abmachung mit Assad wird für die Kurd*innen ihren Preis haben. Manbidsch werden sie wohl aufgeben müssen. Laut der Syrischen Beobachtungstelle für Menschenrechte hätten etwa 250 Milizen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) die Stadt Manbidsch verlassen. Die Stadt westlich des Euphrats ist ein wichtiger Brückenkopf und Symbol des Sieges über Daesh (den sogenannten Islamischen Staat), von dem sie im Januar 2016 erobert wurde. Nun müssen sich die Kurd*innen auf ihr Kerngebiet in Rojava östlich des Euphrats zurückziehen. Und das könnte erst der Anfang sein.

Der türkische Präsident lechzt danach, die YPG/YPJ auszulöschen, um an der Südflanke seines Staates für Ruhe zu sorgen, jegliche kurdische Unabhängigkeitsbestrebung im Keim zu ersticken und am Verhandlungstisch für die syrische Nachkriegsordnung eine starke Position einzunehmen. Assad hingegen hat immer betont, dass er die Einheit seines Staates wahren und das gesamte syrische Territorium wiederherstellen wolle.

Trump ist großem Druck ausgesetzt, da seine Ankündigung, das gesamte Kontingent von 2.000 Soldat*innen aus Rojava abzuziehen, auf breite Ablehnung gestoßen ist. Seitdem hat er seine Aussagen relativiert. Aktuell besteht die Position darin, die US-Truppen „langsam“ zurückzuziehen und sich mit Erdoğan über eine demilitarisierte „Pufferzone“ zu einigen. Doch das ist zum Scheitern verurteilt. Tatsächlich gab es im Laufe des syrischen Bürgerkriegs schon eine Einigung zwischen Russland und der Türkei, in der Region Idlib, das letzte große Gebiet der islamistischen Milizen, eine Pufferzone einzurichten. Die Abmachung ist schnell gescheitert, da aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Interessen innerhalb der Konfliktparteien die Taktik der Pufferzone nur eine temporäre Atempause vor der nächsten Schlacht bedeutet.

Unter dem Druck der beiden hochgerüsteten Mächte – die Türkei als der Staat mit der zweitgrößten NATO-Armee und die syrischen Truppen mit russischer und iranischer Unterstützung – wird sich Rojava auf der militärischen Ebene kaum dauerhaft halten können. Isoliert von ihren einstigen westlichen Verbündeten, die nach der weitgehenden Zerschlagung von Daesh kein Interesse mehr an den Kurd*innen zeigen, wird Rojava schwer die nötigen Waffen aufbringen können, um eine direkte Konfrontation zu bestehen. Um einen Raubzug Erdoğans mit tausenden Toten zu verhindern, könnte die kurdische Führung wie in Manbidsch den Weg gehen, auch das restliche Rojava im Nordosten Syriens Assad zu überlassen. Die YPG/YPJ würde ihre Waffen abgeben und versuchen, in Verhandlungen einige Autonomierechte zu erhalten. Das mag für viele zunächst nach dem kleineren Übel klingen, würde aber den kurdischen Wunsch nach einem eigenen Territorium begraben und auch die demokratischen Errungenschaften wie die basisdemokratischen Strukturen und Frauenrechte in Gefahr bringen.

Auch wenn durch den Deal mit Assad ein Krieg mit der Türkei abgewendet werden kann, so zeigt sich die Grenze der kurdischen Strategie, einen „demokratischen Konföderalismus“ unter Kriegsbedingungen aufzubauen. Die Vision, ein isoliertes Territorium zu bilden, in dem klassenübergreifend ein harmonisches Zusammenleben stattfindet, droht sich in einer Dystopie zu verlieren. Es bleibt ein Gebiet mit Mangelverwaltung, umzingelt von reaktionären, feindseligen Regimen. Die einzigen Verbündeten, die die kurdische Führung gesucht hat, waren die Regional- und Großmächte, die vorübergehend ähnliche militärische Interessen verfolgten. So machte sich Rojava von angeblich taktischen Bündnissen, wie dem zu den USA, strategisch abhängig.

Wer sind die Verbündeten von Rojava?

Aktuell scheint die türkische Offensive vorerst gebremst zu sein. Selbstverständlich eine positive Neuigkeit angesichts der Gefahr einer blutigen Invasion.

Die kurdische Führung hat bisher manövriert, um die Rojava-Verwaltung zu schützen. Doch die bisherigen Erfahrungen des „arabischen Frühlings“ und des Stellvertreter*innenkriegs in Syrien zeigen, dass die Unabhängigkeit von imperialistischen Mächten die unbedingte Voraussetzung für einen progressiven Ausweg ist. Indem die kurdische Führung heute eine „humanitäre Intervention“ vorschlägt, manövriert sie sich in eine strategische Sackgasse. Rojava droht so auch als Hoffnungsschimmer für alle Unterdrückten in der Region zu verblassen, die auf ein Ende von Assad mit einer demokratischeren und sozialeren Neuordnung hofften.

Es kann gewiss manchmal notwendig sein, militärische Übereinkommen mit üblen Despoten wie Assad zu suchen, um eine Atempause zu erlangen. Allerdings hat die kurdische Führung bereits seit Langem auf diese Karte gesetzt, ohne eine alternative Strategie zu entwickeln. Auch bei der Belagerung von Afrin von Januar bis März 2018 suchten die Kurd*innen die Hilfe von Assad. Damals konnten Assads Truppen nicht viel ausrichten, da die militärische Unterstützung nur von symbolischer Bedeutung war. Nun, zum Jahreswechsel 2018/19, begibt sich die kurdische Führung tatsächlich in die Hand der syrischen Zentralregierung. Ausgerechnet Assad, gegen den der Aufstand von 2011 gerichtet war, wird zum Schutzherren. Dies wird es der kurdischen Bewegung deutlich erschweren, auf der politischen Ebene handlungsfähig zu bleiben. Nicht nur, weil Assad Bedingungen stellen wird, mit denen er seine Herrschaft ausweiten kann.

Rojava steht auch unter einem politischen und ökonomischen Embargo. Die Wirtschaft, die Infrastruktur und die Verteidigung der Region werden durch diese Isolation gehemmt. Die Möglichkeiten, die Bevölkerung mit medizinischer Hilfe und den einfachsten humanitären Gütern zu versorgen, sind daher sehr begrenzt. Es ist unabdingbar, dass das Embargo aufgehoben und Rojava anerkannt wird. Um die Offensive Erdoğans ein für alle Mal zu stoppen, ist es unabdingbar, eine Perspektive der Unabhängigkeit von allen Varianten der Bourgeoisie aufzuwerfen und stattdessen das Bündnis mit den Klassengeschwistern in der gesamten Region zu suchen. Dazu gehört vor allem, dass in der türkischen Gewerkschaftsbewegung Fraktionen aufgebaut werden müssen, die für einen Generalstreik gegen die Invasion Rojavas kämpfen.

Um den kurdischen Widerstand unterstützen zu können, müssen wir in Deutschland die Bundesregierung zurückdrängen. Sie kriminalisiert die kurdischen Aktivist*innen und ihre Organisationen, verbietet die Fahnen des kurdischen Widerstands und rollt dem türkischen Präsidenten Erdoğan mit Waffen und Panzern den roten Teppich aus. Diese Waffen werden unter anderem von kurdischen und türkischen Arbeiter*innen hergestellt, die keinen Einfluss darauf haben, was mit den Waffen passiert. In Deutschland hat der kurdische Widerstand große Sympathie unter Jugendlichen erobert. Wir unterstützen die Mobilisierungen für die Verteidigung Rojavas und das Recht der Kurd*innen auf eigene politische Repräsentation.

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