Deutschland

Eine Söld­ner­truppe für den Ein­satz? Über die „Ost­erwei­te­rung“ der Bun­des­wehr

Menschen aus Süd- und Osteuropa dürfen fürs deutsche Kapital schuften. Sie dürfen für die Profite unserer Bosse Kinder und Kranke pflegen, Straßen bauen und reinigen, Pakete austragen und Rinder ausnehmen... warum also nicht auch sterben?

Eine Söldnertruppe für den Einsatz? Über die „Osterweiterung“ der Bundeswehr

Die Bundesregierung denkt lauter darüber nach, auch im Ausland für die andauernde Umstrukturierung der Bundeswehr Richtung Interventionsarmee zu rekrutieren. Es geht dabei zunächst vor allem um Fachkräfte für IT und Medizinisches, die in Deutschland schwer für das Militär zu begeistern sind.

Die tarnfarbenen Medienkampagnen der letzten Jahre wurden bereits immer aggressiver, wenn auch stets mit einem peinlichen Flair: Begonnen mit den „Rekruten“ 2016 über die Kolonialkampagne „Mali“ 2017 bis hin zur jetzigen Werbetrommel für die „Kommando Spezialkräfte“ (KSK). Zwischendurch war im zu Ende gehenden Jahr 2018 sogar von einer Wiedereinführung der Wehrpflicht („Dienstplicht“) die Rede, um angesichts des Personalproblems beim Bund und bei der chronisch unterfinanzierten Pflege zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Die Debatte um den sehr unwirtschaftlichen Pflichtwehrdienst ist erst einmal wieder vom Tisch, aber das Dilemma, wie man im fortgeschrittenen Neoliberalismus eine (europäische) Armee aufbauen soll, die deutsche Kapitalinteressen gegenüber den Blöcken China und USA durchsetzen kann, bleibt bestehen.

Eine andere Armee für eine andere Welt­ord­nung

Es geht nicht nur um den Personalmangel, sondern auch um die Aufrechterhaltung der Hegemonie über die EU unter instabileren Bedingungen, insbesondere um die Perspektive einer europäischen Armee unter deutscher Vorherrschaft. Grundlage der Neuausrichtung der während der Jalta-Ordnung für die „Landesverteidigung“ gegen Osten gedachten Bundeswehr bleibt das Weißbuch der Bundesregierung von 2016. Es betont „angesichts der tiefgreifenden globalen Veränderungen der letzten Dekade“ die Herstellung der Handlungsfähigkeit in Einsätzen. Insbesondere reagierte Deutschland damit auf die neue Multipolarität nach der bürgerlichen Restauration („Wende“), die mit der weltweiten Krise von 2008 und dem scheiternden „Krieg gegen den Terror“ verschärft zutage trat. Um eine größere internationale Rolle zu spielen, will die Bundeswehr im Personal bis 2024 um etwa 20.000 wachsen, zivil und soldatisch.

Der erneute Vorstoß von Verteidigungsministerin von der Leyen kommt genau zu einem Zeitpunkt, da US-Präsident Trump einen Rückzug im Nahen Osten einleitet, mit den Worten, die USA könnten nicht weiter „Weltpolizei“ sein. Auf seiner weltweiten Rückzugs-Tour besuchte Donald Trump auch die US-Luftwaffenbasis Ramstein. Der kleine Ort in Rheinland-Pfalz ist ein Symbol dauerhafter US-Präsenz auf deutschem Boden, die in der aktuellen Periode einer „Unordnung der Weltordnung“ zusammen mit dem Konzept der NATO strategisch in Frage steht. Im Zweifel greift Deutschland auf seinen eigenen „Vorhof“ zurück, d.h. die wirtschaftlich unterworfenen Staaten Süd- und Osteuropas. Der Europa-Mann der CDU, Manfred Weber, wirbt parallel für eine europäische Jobbörse, will einen „Investitionsplan für Italiens Zukunft“ und zweifelt an Rumäniens kommender Ratspräsidentschaft. Diese Maßnahmen könnten bald auch auf militärischem Gebiet stattfinden. Die besondere Herausforderung für den deutschen Imperialismus ist dabei die frei werdende Lücke im Nahen Osten nach Trumps Teilrückzug, die Aufrechterhaltung einer Balance gegenüber Russland und der erneute „Wettlauf um Afrika“ gegenüber China, der mit den Ansätzen eines „Marshall-Plans für Afrika“ und den Einsätzen in Mali sowie vor Somalia bereits konkret ist.

Zwei­fel in den eige­nen Rei­hen

Von liberaler Seite wird die EU-Söldnerarmee kritisiert, weil sie dem Leitbild „Staatsbürger in Uniform“ zuwiderläuft, EU-Ausländer*innen der „Geist der Bundesrepublik und ihres Grundgesetzes fremd“ sei. Der „Staatsbürger in Uniform“ war aber immer nur eine Ideologie und keine Realität. Tatsächlich hat sich der Geist des Dritten Reiches nie von der „neuen“ Armee verabschiedet. So liberal verblendet also auch der Blick der Liberalen auf die Bundeswehr als Schrein des Grundgesetzes ist, steckt in ihrer Ideologie doch ein Stückchen Wahrheit, denn was konkret bedeutet denn die Verankerung der Bundeswehr im Grundgesetz? Ihre Verankerung im institutionellen Regime, besonders mit der Parlamentsarmee, und lange Zeit mit der Wehrpflicht, die einer Verselbständigung der Exekutive vorbeugen sollen. Wie so ziemlich alles im deutschen Regime, sind auch die Streitkräfte „anti-bonapartistisch“ angelegt. Änderungen an diesem Status Quo werden also von den Befürworter*innen des alten Bonner und Früh-Berliner Systems, das sich außenpolitisch letztlich stets den USA mit einer Vermittlung nach Osten anpasste, skeptisch beäugt.

Das Vorhaben kann auch leicht von rechts und innerhalb der Bundeswehr zu Problemen führen: Es gibt organisierte nationalistische und faschistische Strukturen in der Truppe, die bei einem viel größeren Teil an Kamerad*innen auf ein Misstrauen gegenüber dem Merkel-von-der-Leyen-Regime als Resonanzkörper bauen können. Wie werden sie darauf reagieren, künftig Rumän*innen als „Bundesgenossen“ zu bekommen? Gleichzeitig lassen sich fremde Söldnertruppen besonders leicht zur Aufstandsbekämpfung einsetzen und sind im In- wie Ausland leichter politisch durch die Regierung verwendbar, da ihre Loyalität – wie die Liberalen und die Nationalist*innen feststellen – eben nur auf Geld beruht und nicht wahlweise auf dem Grundgesetz oder der deutschen Nation.

Schließlich gibt es noch einen wichtigen, aber von allen Seiten verschwiegenen Grund für die Überlegungen einer EU-Söldnertruppe unter deutscher Schirmherrschaft: Wenn ein Deutscher im Zinksarg aus Mali heim kommt, werden Fragen gestellt – über Sinn und Zweck des Einsatzes, möglicherweise mit Mobilisierungen gegen den Krieg und Grummeln bei den eigenen Leuten. Bei einem rumänischen Auslandssöldner werden es weniger Fragen sein… wie auch das Schicksal der rumänischen Kolleg*innen, die auf dem Bau oder im Versand wie Leibeigene behandelt werden, die die deutschen Institutionen und Parteien kaum interessieren.

Raus aus der Söld­ner­truppe!

Die bestehenden Tendenzen innerhalb der Repräsentationskrise, dass sich Teile des Sicherheitsapparates verselbständigen und eine bonapartistische Basis für kommende Krisen entwickeln, können sich durch diese beiden Elemente vertiefen. Langfristig wird nebst einer Näherung ans Ziel, zwei Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, auch die Parlamentsarmee fallen müssen, um wieder einen selbstbewussteren deutschen Militarismus zu installieren. Die geplante „Osterweiterung“ der Bundeswehr sollte dabei weder unter- noch überschätzt werden, sie ist eines von mehreren Bausteinen zur Interventionsarmee.

Bei anderen ehemaligen Kolonialmächten gibt es eine längere Tradition der Vereidigung ausländischer Truppen für das koloniale Kapital: in Frankreich die Fremdenlegion, im Vereinigten Königreich die Verpflichtung von Commonwealth-Angehören, im Spanischen Staat Angehörige zahlreicher lateinamerikanischer Nationalitäten – wie auch im Deutschen Reich bis 1945. Die Arbeiter*innenklasse in Deutschland und der EU hat bei den jüngsten Plänen, wieder einen Platz an der Sonne zu ergattern, nur zu verlieren. Eine künftige europäische Armee, politisch und militärisch basierend vor allem auf den Armeen Frankreichs und Deutschlands, wird die Interessen der stärksten Kapitalist*innen in Europa durchsetzen, also im Inneren und im Äußeren gegen die Arbeiter*innenklasse gerichtete Interessen. Die Berufsarmee zieht dafür bereits jetzt eine eigene staatstreue Kaste hoch und die Verpflichtung von EU-Ausländer*innen ist einer von mehreren Schritten zur EU-Armee. Schon jetzt gibt es Erfahrungen in diesem Sinne: Rumänien und die Tschechische Republik binden bald Teile ihres Heeres in die Bundeswehr ein. Sie sind ein Puzzlestück hin zur Vision einer europäischen Armee unter deutscher Führung.

Wir lehnen die Söldnerarmee der Bundeswehr rundweg ab und raten Mannschaftsgraden und Unteroffizieren, die auf der Suche nach Lohn, Arbeitsplatzsicherheit oder einem Studium der Truppe beigetreten sind, zum Austritt. Mit der Bundeswehr stellen sie sich gegen die eigenen Leute und fallen ihren Kolleg*innen in den Rücken, ob nun aus dem EU-Ausland oder aus Deutschland. Wir lehnen in der aktuellen Situation aber auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, die eine Militarisierung bedeutet und als flankierendes Mittel zur Lohndrückerei in der Pflege eingesetzt werden würde. Anstatt die Truppen der Kapitalist*innen zu reformieren, treten wir dafür ein, sich unabhängig als Lohnabhängige zu organisieren, innerhalb von Gewerkschaften sowie politisch.

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