Deutschland

“Dienstpflicht”: Lohndumping und Töten für das Kapital

In der Diskussion um die sogenannte Dienstpflicht kommen zwei Problemfelder des deutschen Imperialismus zusammen: der akute Pflegenotstand und die Schwäche der Bundeswehr. Sie sollen auf dem Rücken der Jugend und der Arbeiter*innen gelöst werden.

Gesellschaft­s­jahr, Pflicht­jahr, Deutsch­land-Dienst: Der viel disku­tierte Vorstoß der CDU-Gen­er­alsekretärin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer für den Union­sparteitag Ende des Jahres hat in weni­gen Tagen viele Namen bekom­men. Dass sich im Hochsom­mer Politiker*innen, die sich zu wenig beachtet fühlen, mit möglichst pro­vokan­ten Vorschlä­gen zu pro­fil­ieren ver­suchen, ist nun erst ein­mal nicht ungewöhn­lich. Hin­ter den Wortzusam­menset­zun­gen ver­ber­gen sich jedoch zwei der zen­tralen Prob­leme, die sich die Bun­desregierung zu lösen anschickt: Erstens ist die Sit­u­a­tion in der Pflege so drama­tisch, die Diskus­sion so vir­u­lent, dass die Regierung und damit die Union drin­gend Lösun­gen anbi­eten will. Zweit­ens ist die Bun­deswehr immer noch viel zu schwach, um die strate­gis­chen Inter­essen des deutschen Kap­i­tals in der Zukun­ft effek­tiv durch­set­zen zu kön­nen. Die Dien­stpflicht soll bei­de Fliegen mit ein­er Klappe schla­gen – und mit Zwang.

In der Debat­te sind viele vorder­gründig harm­los klin­gende All­ge­mein­plätzen zu vernehmen. Herib­ert Prantl, Mit­glied der Chefredak­tion und linkslib­erale Instanz bei der Süd­deutschen Zeitung ist dabei beispiel­haft. In einem Videobeitrag unter­stützt er den Vorstoß als „Anti-Ego­is­mus-Jahr“, sieht als mögliche Gege­nar­gu­mente nur volk­swirtschaftliche und ver­fas­sungsrechtliche – es wäre wohl eine Grundge­set­zän­derung von­nöten – und ist sich sog­ar nicht zu schade, John F. Kennedy zu zitieren:

„Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann. Fragt, was ihr für euer Land tun kön­nt.“

Junge Men­schen sollen also „für ihr Land“ ein Jahr lang einen sozialen Beruf ausüben oder den Dienst an der Waffe antreten müssen. Dabei geht es natür­lich über­haupt nicht darum, Ver­ant­wor­tung zu ler­nen, egal wie sehr sich Men­schen wie Prantl das vielle­icht wün­schen. Nicht „das Land“ prof­i­tiert von einem solchen Dienst, son­dern das deutsche Kap­i­tal.

In der Pflege würde das konkret bedeuten: Junge Men­schen, die ger­ade ihren Schu­la­b­schluss gemacht haben, sollen die klaf­fende Lücke von zehn­tausenden fehlen­den Pflegekräften schließen – ohne aus­re­ichende Aus­bil­dung und mit höch­stens sym­bol­is­ch­er Ent­loh­nung. Das Inter­esse dahin­ter ist klar: Lohn­dump­ing. Kein Wun­der also, dass Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn (CDU) die Idee ein­er all­ge­meinen Dien­stpflicht sehr begrüßt. Eben­so klar ist, dass der drastis­che Man­gel an Pflegekräften so nicht zu beheben ist. Dieser ist schließlich Folge schlechter Arbeits­be­din­gun­gen und mieser Löhne.

Ob eine all­ge­meine Dien­stpflicht mit der Wiedere­in­führung der vor sieben Jahren aus­ge­set­zten Wehrpflicht ver­bun­den sein sollte, darüber herrscht noch längst keine Einigkeit. Vertei­di­gungsmin­is­terin Ursu­la von der Leyen (CDU) will zwar nicht zum alten Wehrpflicht­mod­ell zurück, der Dien­stpflicht ist sie aber nicht generell abgeneigt. Die kon­ser­v­a­tive Basis der Union ist mit großer Mehrheit dafür. Wenig über­raschend, dass dann auch die AfD diese Forderung erhebt.

Eine größere Zahl schlecht aus­ge­bilde­ter Wehrpflichtiger ist wohl eher nicht das Mit­tel der Wahl, um die strate­gis­che Schwäche des deutschen Mil­itärs zu über­winden. Zwar man­gelt es an Rekruten, doch vielmehr an Spezialist*innen, die sich auf län­gere Zeit verpflicht­en. Für den deutschen Impe­ri­al­is­mus führt kein Weg an der sprung­haften Erhöhung des Wehre­tats vor­bei. Das Erre­ichen des Zwei-Prozent-Ziels kön­nte plau­si­bler­weise am Ende dieser Debat­te ste­hen.

Dass die Wehrpflicht in alter Form zurück­kehrt, ist also unwahrschein­lich. Bis tat­säch­lich eine all­ge­meine Dien­stpflicht einge­führt wer­den kön­nte, würde noch einige Zeit verge­hen. Weil die Debat­te aber zen­trale Prob­leme des deutschen Impe­ri­al­is­mus nach innen und nach außen bet­rifft, ist es umso wichtiger, dass die Linke eine klare Hal­tung ein­nimmt.

Der Vor­sitzen­den der Frak­tion der Linkspartei im Bun­destag, Diet­mar Bartsch, lehnt beispiel­sweise einen Pflicht­di­enst ab, ins­beson­dere aber „wenn es darum geht, per­son­elle Not­stände in der Bun­deswehr, in der Pflege oder in sozialen Bere­ichen zu ver­ringern.“

Richtig ist dabei, dass eine Dien­stpflicht die Sit­u­a­tion in der Pflege nicht wird lösen kön­nen, son­dern sie für die Beschäftigten wie die Patient*innen nur ver­schlechtern wird. Doch bei der Bun­deswehr geht es eben nicht um einen „per­son­ellen Not­stand“, den es zu ver­ringern gilt. Dort geht es um die Frage, wie in Zukun­ft der deutsche Impe­ri­al­is­mus effizien­ter Krieg führen kann.

Ob die Wehrpflicht wieder kommt oder nicht, gilt deshalb: Kein Cent und kein Men­sch für die Inter­essen des deutschen Kap­i­tals! Während die mas­sive Erhöhung des Wehre­tats im Raum ste­ht, man­gelt es in der Pflege an allen Eck­en und Enden.

Diese Mis­ere kann eine Dien­stpflicht nur ver­schlim­mern. Stattdessen müssen Beschäftigte und Patient*innen eine ganz andere Per­spek­tive für eine grundle­gend andere Gesund­heit­spoli­tik – im Dien­ste der großen Mehrheit der Bevölkerung, nicht den Prof­it­in­ter­essen des Kap­i­tals – aufw­er­fen: So haben beispiel­sweise die Streiks an den Berlin­er Kranken­häusern schon bewiesen, dass die Beschäfti­gen im Gesund­heitssek­tor gemein­sam mit Unter­stützung von außen, harte Kämpfe mit Erfolg führen kön­nen. Auf diese Organ­isierung in den Betrieben wird es auch im jet­zt ges­tarteten Volks­begehren gegen den Pflegenot­stand in Bay­ern ankom­men. Den Pflegenot­stand kön­nen wir nur sel­ber stop­pen.

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