Deutschland

Asylpaket II steht – Regierungskrise vorbei?

Mit der neuesten Verschärfung des Asylrechts will die große Koalition Geschlossenheit demonstrieren. Doch die Autorität der Kanzlerin ist weiter angeschlagen und die Regierungsrechte auf dem Vormarsch. Die radikale Linke steht vor großen Aufgaben, wenn nicht die Rechten von der Regierungskrise profitieren sollen.

Asylpaket II steht – Regierungskrise vorbei?

Schon Anfang Novem­ber beschlossen die Regierungsspitzen das reak­tionäre Maß­nah­men­paket, das nun als Asyl­paket II ver­ab­schiedet wurde. Bish­er hat­te sich die SPD dage­gen gewehrt, den Fam­i­li­en­nachzug auf für syrische Geflüchtete auszuset­zen. Doch wie schon in der Debat­te um die Tran­sit­zo­nen, die im Asyl­paket II als Auf­nah­mezen­tren enthal­ten sind, zeigt sich der flüchtige Charak­ter dieser “Oppo­si­tion”. Die einzige Rolle der SPD in der Regierung ist es, die von der extremen Recht­en geforderten Ver­schär­fun­gen umzube­nen­nen oder wenige Monate zu verzögern.

Zwei Angriffe auf Geflüchtete in einer Woche

Das aktuelle Maß­nah­men­paket set­zt den Fam­i­li­en­nachzug für alle auf zwei Jahre Geflüchteten aus, die „nicht unmit­tel­bar per­sön­lich ver­fol­gt“ sind. Damit wer­den die Kinder und Fam­i­lien­mit­glieder von geflüchteten Män­nern und Frauen, genau­so wie die Eltern von geflüchteten Kindern, in Bürger*innenkriegsländern wie Syrien dem Tod aus­ge­set­zt. Und von den gle­ichen Geflüchteten, die vom deutschen Staat von ihrer Fam­i­lie getren­nt wer­den, ver­langt er dann eine rasche Inte­gra­tion! Doch diese ist nicht kosten­frei und so wer­den Geflüchteten ab jet­zt 10 Euro von den ohne­hin schon gerin­gen und sach­be­zo­ge­nen Leis­tun­gen abge­zo­gen.

Zudem wer­den Marokko, Tune­sien und Alge­rien zu „sicheren Herkun­ft­slän­dern“ umdeklar­i­ert. Die Phan­tasterei von Merkel und Gabriel über die Türkei als „sicheres Herkun­ft­s­land“ macht den rein poli­tis­chen Charak­ter der Kat­e­gorie deut­lich. See­hofer möchte sog­ar eine Liste von 13 Staat­en, darunter das von impe­ri­al­is­tis­chen Inter­ven­tio­nen geplagte Mali, in ein „sicheres Herkun­ft­s­land“ ver­wan­deln. Geflüchtete diesen Ursprungs sollen nun schneller in den oben erwäh­n­ten „Auf­nah­mezen­tren“ (die in Bay­ern schon seit Monat­en für Refugees aus dem West­balkan ver­wen­det wer­den) reg­istri­ert und abgeschoben wer­den. Nach der Sil­vester­nacht in Köln nahm der antimus­lim­is­che und anti­afrikanis­che Ras­sis­mus deut­lich zu. Gabriel machte kurz danach klar: „Wer straf­fäl­lige Asyl­be­wer­ber schützt, hat keinen Anspruch auf deutsches Steuergeld.“ und forderte, dass Haft­strafen in der Heimat abge­sessen wer­den müssen.

Mitte der Woche beschloss das Bun­desk­abi­nett auch eine solche Ver­schär­fung des Aufen­thalt­srechts. Selb­st jede Bewährungsstrafe kann jet­zt zur Ausweisung führen. Bei ein­er Haft­strafe von über einem Jahr wird der Per­son sog­ar das Attrib­ut des „Geflüchteten“ aberkan­nt. Es wird also bald möglich sein, poli­tisch Ver­fol­gte oder Kriegs­ge­flüchtete auf­grund ein­er Straftat der Folter oder des Todes auszuset­zen. Und wenn diese Staat­en die Rück­führung nicht akzep­tieren, wird ihnen mit Kürzung der Entwick­lung­shil­fe gedro­ht.

Erst die Ver­schär­fung des Aufen­thalt­srechts, dann das Asyl­paket II: Zwei Angriffe auf Grun­drechte von Geflüchteten, die Geschlossen­heit und Hand­lungs­fähigkeit ein­er zer­strit­te­nen Koali­tion ver­mit­teln sollen. Tat­säch­lich waren sich CDU, CSU und die SPD immer darin einig, ihren men­schen­feindlichen Kurs gegen die Refugees zu ver­tiefen. Merkel hat­te diesen Kon­sens in ihrer Neu­jahrsansprache in der For­mulierung aus­ge­drückt, „die Zahl der Flüchtlinge nach­haltig und dauer­haft spür­bar zu ver­ringern“. Doch in den ersten Wochen des neuen Jahrs hat die Kri­tik an der Bun­desregierung und beson­ders der Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel (CDU) vom recht­en Flügel der CDU und der CSU eine neue Qual­ität gewon­nen. Diese Ten­denz nimmt auch mit den bei­den beschlosse­nen Geset­zesver­schär­fun­gen nicht ab, son­dern spitzt sich weit­er zu.

Die „zweite Reihe“ spielt auf

In dem Maße, in dem die Autorität von Merkel sinkt, wächst der Pro­tag­o­nis­mus der Politiker*innen des recht­en Rands der CDU. Zuerst sam­melten sie 40 Unter­schriften für einen Brief, in dem ein Kur­swech­sel in der Geflüchteten­poli­tik gefordert wurde. Am ver­gan­genen Woch­enende stieß die Kan­di­datin bei den Land­tagswahlen in Rhein­land-Pfalz, Julia Klöck­n­er (CDU), mit ihrem „Plan A2“ vor, der für nationale Maß­nah­men zur Eindäm­mung der Migra­tion ein­tritt. Im Mit­telpunkt ste­hen dabei gren­z­na­he Zen­tren zur Reg­istrierung und Abweisung der Geflüchteten, sowie tägliche Kontin­gente zur Reg­ulierung. Zwar weist Klöck­n­er von sich, dass es sich dabei um Abwe­ichun­gen von Merkels Poli­tik han­delt. Doch tat­säch­lich ist die öffentliche Vorstel­lung eines Alter­na­tiv­plans ein Affront gegen die Kan­z­lerin, zumal er sich inhaltlich an den Forderun­gen anlehnt, die schon seit Monat­en aus den bayrischen Alpen kom­men.

Im Vertei­di­gungsmin­is­teri­um geht Ursu­la von der Leyen (CDU) immer offen­siv­er mit den Plä­nen der deutschen Bour­geoisie nach ein­er Aufrüs­tung und ver­größerten Inter­ven­tion­ss­panne der Bun­deswehr um. So stellt sie die Möglichkeit eines Ein­satzes in Libyen zur Bekämp­fung ein­er ange­blichen „Achse des Bösen“ in Afri­ka in Aus­sicht, fordert die Abschaf­fung ein­er Ober­gren­ze für die Aus­rüs­tung der Bun­deswehr und will den Haushalt des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums von 2016 bis 2030 auf 130 Mil­liar­den ver­dop­peln. Das Ziel: Die Hand­lungs­fähigkeit „der Truppe“ erhöhen und die mil­itärische Kapaz­ität der wirtschaftlichen Stärke und den impe­ri­al­is­tis­chen Machtbe­stre­bun­gen anzu­passen. Diese Entwick­lung macht den Irrsinn impe­ri­al­is­tis­ch­er Geflüchteten­poli­tik deut­lich: Die Anzahl der Refugees soll ver­hin­dert wer­den, doch es wer­den Mil­liar­den aus­gegeben, um die Fluchtur­sachen zu ver­schär­fen.

Das Ende von Schengen?

Auch Thomas de Maiziere (CDU) beweist sich immer wieder als klar­er Vertreter dieses recht­en Flügels. So sagte er zu Beginn der Woche am Rande ein­er Beratung von EU-Innen­min­is­tern: „Die Zeit ist knapp“. Deshalb müssen die EU-Außen­gren­zen bess­er geschützt und Fron­tex gestärkt wer­den. Falls Griechen­land, vom Spar­dik­tat der Troi­ka gequält, dies nicht hin­bekomme, dro­hte der Innen­min­is­ter mit dem Auss­chluss aus dem Schen­gen-Raum. Gemein­sam mit den Benelux-Staat­en, Öster­re­ich und den skan­di­navis­chen Län­dern sei über die Grün­dung eines „Mini-Schen­gens“ nachzu­denken.

Nach­dem schon im ver­gan­genen Herb­st ver­schiedene Balka­nstaat­en, ange­fan­gen bei Ungarn, ihre Gren­zen hochfuhren, ist diese Bewe­gung auch im Nor­den Europas angekom­men. Nach­dem Schwe­den die Gren­zkon­trollen auf der Öre­sund-Brücke ein­führte, tat es ihnen Däne­mark an ihrer Gren­ze zu Deutsch­land gle­ich. Sein­er­seits wer­den die deutschen Gren­zkon­trollen noch min­destens bis Mai andauern. Und Öster­re­ich beschloss eine Ober­gren­ze von 37.500 Geflüchteten im kom­menden Jahr. Zudem nimmt die Zahl der Län­der zu, die Wert­sachen von Geflüchteten kon­fiszieren – denen, die nicht mehr haben, als sie bei sich führen und denen ihre eigene Heimat und ihr eigenes zu Hause gestohlen wurde. Nach der Schweiz (wo die Über­gren­ze bei unge­fähr 900 Euro liegt) und Bay­ern, wo Schmuck und Geld über 750 Euro von den Behör­den ein­be­hal­ten wer­den, ver­ab­schiedete auch Däne­mark ein solch­es Gesetz.

Schon in der Griechen­land-Krise kri­tisierten bekan­nte Fig­uren der CDU den Kurs von Merkel und stimmten gegen das dritte Mem­o­ran­dum, um härtere Bedin­gun­gen bis hin zum Euro-Aus­tritt zu erzwin­gen. Doch let­zten Endes kon­nte sich Merkel durch­set­zen und kon­nte dabei sowohl mit dem Rück­halt aus anderen wichti­gen Eurolän­dern, als auch mit der Kapit­u­la­tion der Tsipras-Regierung vor der Troi­ka auftrumpfen. Dies ist jet­zt nicht mehr so. Ein Land nach dem näch­sten ver­schärft Gren­zkon­trollen und Asylge­set­ze, was sowohl die Autorität­skrise von Merkel zus­pitzt als auch den reak­tionärsten Sek­toren der Regierung Unter­stützung gibt.

Merkel wehrt sich nicht deshalb so vehe­ment gegen die Ausweitung von Gren­zkon­trollen und nationalen Maß­nah­men, weil sich weniger nation­al­is­tisch oder ras­sis­tisch als de Maiziere und Co. wäre. Sie weiß jedoch, dass wenn Deutsch­land sich eben­falls von dem Schen­gen-Raum abkehren würde, dieser ver­loren wäre. Doch die Europäis­che Union (EU) und Schen­gen waren für den deutschen Impe­ri­al­is­mus wichtige Meilen­steine auf dem Auf­stieg zum europäis­chen Hege­mon. Zudem kön­nen Gren­zkon­trollen die deutsche Wirtschaft, deren haupt­säch­lich inner­halb von Europa stat­tfind­en­den Exporte zu 60 Prozent auf dem Landweg trans­portiert wer­den, hart tre­f­fen. Deshalb vertei­digt sie „europäis­che Lösun­gen“ und tritt gegen nationale Maß­nah­men ein, auch wenn ihr Ziel das­selbe ist: Deutsch­land und Europa von den Prob­le­men abzuschot­ten, die sie selb­st erschufen.

Bricht die Koalition?

Diese defen­sive Hal­tung drückt sich auch in dem neusten Vorstoß der CSU aus, die in einem Brief der Bay­erischen Lan­desregierung an die Bun­deskan­z­lerin ihre nation­al­is­tis­chen Forderun­gen erneut vor­brachte. Darin fordern sie unter anderem die Reg­istrierung aller Geflüchteten an der Gren­ze und die Rück­weisung aller Geflüchteten ohne Pässe, die Wieder­her­stel­lung der „Gren­zsicher­heit“ und eine Ober­gren­ze von 200.000 Geflüchteten im Jahr. Eine vol­lkom­men ras­sis­tis­che Lösung der Geflüchtetenkrise, die mit der Mil­i­tarisierung der Außen­gren­zen und des gesamten Regimes ein­herge­hen müsste, wie es bish­er nur die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) fordert.

Sollte Merkel nicht schnell auf diese Forderun­gen einge­hen, dro­ht See­hofer mit ein­er Klage vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht gegen die Bun­desregierung, dessen inte­graler Bestandteil sie sind. Eine nie dagewe­sene Offen­sive, die von Teilen der CDU-Recht­en wie Innen­ex­perte Wolf­gang Bos­bach unter­stützt wurde, der eben­falls „nationale Maß­nah­men zur Gren­zsicherung“ forderte. Angesichts dieser Töne sprach SPD-Frak­tionsvor­sitzen­der Opper­mann von ein­er „Ankündi­gung des Koali­tions­bruchs“ und fügte hinzu, dass die Koali­tion auch ohne die CSU regierungs­fähig sei.

Tat­säch­lich ist die Sozialdemokratie weit von einem Koali­tions­bruch ent­fer­nt. Ihre sym­bol­is­che Oppo­si­tion gegen die extrem­sten Vorschläge der CSU bleibt solange beste­hen – bis sie zu Geset­zen wer­den. Sie will die CDU vor der CSU beschützen, während sich selb­st in der Union kein­er mehr um solche For­malien küm­mert und es zum offe­nen Rich­tungsstre­it kommt. Damit wird sie zum Garan­ten ein­er Regierungskoali­tion, die für Kriegsin­ter­ven­tio­nen in Afri­ka und im Nahen Osten und eine reak­tionäre Offen­sive gegen Geflüchtete ste­ht.

Diese Episo­den des poli­tis­chen Auseinan­der­set­zun­gen in der großen Koali­tion machen deut­lich, dass die Regierungskrise noch lange nicht vor­bei ist. Doch sie bedeutet nicht Still­stand, son­dern ver­schärfte Angriffe auf die Geflüchteten und kämpferische Sek­toren der Jugend. Im Rah­men dieser Krise und des Recht­srucks der poli­tis­chen Land­schaft, der sich nach Köln noch stärk­er akzen­tu­ierte, etabliert sich die AfD als drittstärk­ste Kraft und wird immer mehr zu ein­er faschis­tis­chen Partei.

Das alles geschieht, ohne dass die gew­erkschaftlichen und poli­tis­chen Vertreter*innen der Arbeiter*innenklasse eine unab­hängige Posi­tion gegen den Recht­sruck und die neuen Krieg­sein­sätze und mil­itärischen Gebär­den beziehen. Doch es ist eine bre­ite anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Bewe­gung der Jugend gegen den Krieg und den Ras­sis­mus nötig, damit aus der aktuellen Regierungskrise nicht die Recht­en prof­i­tieren. Gle­ichzeit­ig müssen die Revolutionär*innen zusam­men mit kämpferischen Arbeiter*innen die Gew­erkschafts­führun­gen auf­fordern, den Selb­stschutz für Geflüchtete und Linke zu organ­isieren, und einen poli­tis­chen Gen­er­al­streik gegen Ras­sis­mus von Nazis und Staat und Krieg auszu­rufen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.