Welt

Donald Trump, „The Squad“ und der Krieg gegen die Unterdrückten

Donald Trumps Attacke gegen Ilhan Omar und „The Squad“ stellt ein weiteres Kapitel in Trumps Krieg gegen People of Color und Migrant*innen dar.

Donald Trump, „The Squad“ und der Krieg gegen die Unterdrückten

Bild: US-Präsi­dent Don­ald Trump attakierte die Abge­ord­nete Ilhan Omar bei ein­er Wahlkampfver­anstal­tung am 17. Juli in Greenville, North Car­oli­na. Die Menge antwortete mit „Schickt sie zurück” [Reuters/Jonathan Drake].

Ein Rück­blick der bish­eri­gen Geschehnisse: Es gibt über­füllte Konzen­tra­tionslager, in denen Kinder und Erwach­sene inhaftiert und voneinan­der getren­nt wer­den, keine Möglichkeit haben sich zu duschen oder Zähne zu putzen. Trump hält die Migrant*innen in einem ständi­gen Zus­tand des Ter­rors gefan­gen, dro­ht mit Massende­por­ta­tio­nen. Jüngst hat er zu Frauen of col­or, die Kon­gress­ab­ge­ord­nete sind, gesagt, sie sollen dor­thin zurück­ge­hen, wo sie herka­men – sei­ther hat er seine Rhetorik ver­schärft.

Während der jüng­sten Wahlkampf­tour skandierten Trumps Unterstützer*innen „Send her back“-Sprechchöre („Schickt sie zurück“), was angesichts der Lage und der Sit­u­a­tion von Geflüchteten beson­ders skan­dalös ist. Trumps Äußerun­gen gegen „The Squad“ – unter diesem Namen („Truppe“ oder „Ein­heit“) sind derzeit die vier demokratis­chen Kon­gress­ab­ge­ord­neten Alexan­dria Oca­sio Cortez, Ilhan Omar, Rashi­da Tal­ib und Ayan­na Press­ley bekan­nt – sind nicht ein­fach nur rhetorisch­er Natur. Wenn wir einen genaueren Blick auf den Anstieg von Ver­brechen wer­fen, auf die starke Zunahme von ras­sis­tis­chen white-suprema­cist-Grup­pen und die Stärkung des repres­siv­en Staat­sap­pa­rates gegen Migrant*innen, wird deut­lich, dass sie die ras­sis­tis­che Poli­tik des Präsi­den­ten wiedergeben und auch seine Wahlstrate­gie aufzeigen.

Trumps has­ser­füllte Rhetorik war und ist ein Kennze­ichen sein­er Präsi­dentschaft. Während der let­zten Präsi­dentschaftswahl startete Trump eine Kam­pagne, die auf lateinamerikanis­che Migrant*innen abzielte und sie als Vergewaltiger*innen und Mörder*innen beschimpfte, die Dro­gen und Krim­i­nal­ität brächt­en. Nach der human­itären Katas­tro­phe in Puer­to Rico, die durch den Hur­rikan Maria verur­sacht wurde und bei der rund 5.000 Men­schen star­ben, sagte Trump, dass Puerto-Ricaner*innen faul seien und woll­ten, dass alles für sie getan werde, wom­it er andeutete, dass sie keine Unter­stützung ver­di­enen wür­den. Nach den Auss­chre­itun­gen in Char­lottesville, Vir­ginia, im Jahre 2017, bei denen Heather Hey­er von einem Trump-Unter­stützer ermordet wurde, sagte Trump, dass manche der dort anwe­senden Neo-Nazis, Ku-Klux-Klan-Anhänger*innen und white suprema­cists eigentlich sehr fre­undliche Men­schen seien.

Diese has­ser­füllte Rhetorik zielt darauf ab, Trumps äußer­ste rechte soziale Basis zu aktivieren, ihn auch weit­er­hin zu unter­stützen. Doch diese Rhetorik beste­ht aus mehr als nur Worten. Sie hat konkrete Auswirkun­gen auf das Leben von Men­schen. Unter­suchun­gen haben ein­deutig gezeigt, dass die Unter­drück­ung von schwarzen, lateinamerikanis­chen und mus­lim­is­chen Gemein­schaften durch die Bedro­hung von white-suprema­cist-Grup­pen steigt und eine Verbindung zu den vom Weißen Haus beschützen recht­en Organ­i­sa­tio­nen beste­ht.

Vom hasserfüllten und rassistischen Kurs zu Konzentrationslagern

Der deut­lich­ste Hin­weis, dass der Ras­sis­mus die ide­ol­o­gis­che Recht­fer­ti­gung für Trumps Pro­jekt an der Gren­ze ist, zeigt sich in Form von Konzen­tra­tionslagern. Hun­derte von ihnen wur­den an der südlichen Gren­ze und an anderen Orten der USA aufge­baut, rand­voll mit Men­schen. Die Migrant*innen lei­den dort unter der Mis­shand­lung der Migra­tions­be­hör­den. Tausende Kinder wur­den von ihren Fam­i­lien getren­nt und vom US-amerikanis­chen Staat in Haft genom­men. Min­destens sechs von ihnen sind in diesen Lagern bere­its gestor­ben. Jüngst wurde auch die niederträchtige und has­ser­füllte Rhetorik der Gren­zschutzein­heit­en von den Medi­en öffentlich gemacht. So sagte ein Gren­zschutzpolizist über einen Mann, der ein Kind in ein­er Plas­tik­tüte über einen Fluss brachte: „Wenig­stens ist es schon mal in ein­er Mülltüte.“ Auch taucht­en mit Pho­to­shop bear­beit­ete Bilder auf, welche Alexan­dria Oca­sio Cortez in sex­uellen Hand­lun­gen mit Migrant*innen zeigte.

In den let­zten Monat­en hat Trump Durch­suchun­gen und Razz­ien verkün­det, die auf Migrant*innen in den bevölkerungsre­ich­sten Städten der USA abzie­len, was blankem Ter­ror gle­ichkam. In den meis­ten Fällen sind die Razz­ien nicht umge­set­zt wor­den, doch alleine die Dro­hung bedeutete für Migrant*innen und ihre Fam­i­lien wochen­lange Angst.

Ver­gan­ge­nes Jahr sagte Trump, die USA woll­ten keine Migrant*innen, die aus „Shit­hole Coun­tries“ (so viel wie: Dreck­sloch-Län­der) kämen und twit­terte aktuell, dass „The Squad“ Frauen seien, die ursprünglich aus Län­dern kämen, deren Regierun­gen totale Katas­tro­phen seien, die schlecht­esten, kor­ruptesten und unbe­holfen­sten der ganzen Welt. Die Migrant*innen und Geflüchteten, die in die USA kom­men – darunter auch Mexikaner*innen, Zentralamerikaner*innen und Haitianer*innen – kom­men dor­thin, weil sie den Umstän­den ent­fliehen wollen, die den impe­ri­al­is­tis­chen US-Inter­ven­tio­nen in Form von mil­itärischen Putschen, Krieg gegen Dro­gen, Frei­han­delsabkom­men und Enteig­nun­gen von Land geschuldet sind.

Ohne Frage repräsen­tiert „The Squad“ Wider­stand gegen diese has­ser­füllte Rhetorik und ihre ein­herge­hende Poli­tik, haben diese Frauen doch die Migra­tionspoli­tik der Exeku­tive aktiv denun­ziert und jüngst gegen ein Abkom­men bei­der großer Parteien ges­timmt, welch­es finanzielle Mit­tel für den Gren­zschutz vor­sah. Trumps has­ser­füllte Rhetorik kön­nte eine Tak­tik sein, um die Teilung der Demokratis­chen Partei voranzutreiben und zu ver­tiefen, wie viele Beobachter*innen sagen. Die wichtig­ste Auswirkung dieser Attack­en aber ist die Ver­schär­fung und Ermu­ti­gung ein­er ras­sis­tis­chen und recht­en Basis, welche sich die vom Präsi­den­ten erteilte „Erlaub­nis“, die niederträchtig­ste Art des Ras­sis­mus öffentlich zu äußern, zu eigen macht. Darüber hin­aus möchte Trump die vier Demokrat*innen (The Squad) diszi­plin­ieren, um deut­lich zu machen, dass Peo­ple of col­or, ins­beson­dere Frauen, kein­er­lei Forderun­gen an die Exeku­tive stellen und dabei unges­traft bleiben kön­nen.

Die Welle der Ablehnung und Entrüs­tung über Trumps Äußerun­gen zu Ilhan Omar und die nicht-weißen Abge­ord­neten ist Aus­druck der Wut bre­it­er Sek­toren, die nicht gewil­lt sind, Ras­sis­mus in der Regierung zu tolerieren.

Die unerträgliche Zensur gegen die Kritik am Staat Israel

Trump hat sich ins­beson­dere auf Ilhan Omar eingeschossen, die nicht lediglich gegen ihn, son­dern auch gegen die gesamte Demokratis­che Partei Front gemacht hat, indem sie über die ein­flussre­iche zion­is­tis­che Lob­by sprach. Mit zügel­los­er Heuchelei hat Trump – der selb­st für seine anti­semi­tis­chen Äußerun­gen bekan­nt ist und eine anti­semi­tis­che Basis erschafft – Omar beschuldigt, jüdis­che Men­schen zu has­sen. Das amerikanis­che Zweiparteien­sys­tem hat immer ver­sucht, die Idee durchzuset­zen, dass ein Bünd­nis mit einem genozi­dalen Staat wie Israel nicht in Frage gestellt wer­den darf und dass bere­its die Infragestel­lung dieses Bünd­niss­es anti­semi­tisch sei. Sowohl die Republikaner*innen als auch die Demokrat*innen haben stets ver­sucht, kri­tis­che Stim­men zu unter­minieren und die BDS-Bewe­gung zu krim­i­nal­isieren. Dies ver­wun­dert nicht, da die Vertei­di­gung der Inter­essen des zion­is­tis­chen Staats im Inter­esse der USA liegt und nicht in denen der jüdis­chen Men­schen – von denen sich viele an Bewe­gun­gen gegen den zion­is­tis­chen Staat beteili­gen.

Auf der anderen Seite gehen junge jüdis­che Men­schen, die gegen die Konzen­tra­tionslager mobil­isieren und sich kri­tisch gegenüber dem israelis­chen Staat zeigen, mit einem beein­druck­enden Beispiel voran. Viele von ihnen kämpfen an vorder­ster Lin­ie, beset­zen Ein­rich­tun­gen der Abschiebe­be­hörde ICE und wer­den von der Polizei festgenom­men. Sie wollen verdeut­lichen, dass Trump und seine extrem rechte Basis nicht für jüdis­che Men­schen sprechen. Der Aktivis­mus, der von ihnen ergrif­f­en wird, muss ver­dop­pelt, ver­dreifacht wer­den, um Trumps Poli­tik zu stop­pen. Seine Offen­sive kann nicht mit Worten gestoppt wer­den, es müssen konkrete Aktio­nen fol­gen.

Die Demokratische Partei kann Trump nicht stoppen… und will es auch nicht

Die Führung der Demokratis­chen Partei ste­ht unter dem Druck, Ilhan Omar und „The Squad“ zu vertei­di­gen, doch die Real­ität zeigt, dass Nan­cy Pelosi und die Parteichef*innen sich sehr unwohl mit dem Auf­begehren von pro­gres­siv­en Demokrat*innen im Kongress fühlen. Erst vor weni­gen Monat­en hat das gesamte demokratis­che Estab­lish­ment Omar verurteilt, weil sie sich gegen die israelis­che Lob­by aus­ge­sprochen hat. Vor rund zwei Wochen gab es eine öffentliche Auseinan­der­set­zung zwis­chen Pelosi und Alexan­dria Oca­sio-Cortez in Bezug auf die Unter­stützung eines von der Demokratis­chen Partei ange­führten Anstoßes zur Finanzierung der ICE.

Obwohl es offen­sichtlich öffentliche Stre­it­ereien zwis­chen der Führung der Demokratis­chen Partei und „The Squad“ gibt, sind diese Risse nicht fol­gen­schw­er. Trotz all ihrer Anti-Estab­lish­ment-Rhetorik haben die vier Demokrat*innen des „Squad“ Nan­cy Pelosi zur Vor­sitzen­den des Repräsen­tan­ten­haus­es gemacht. Einige von ihnen ließen sich sog­ar mit ihr auf der Titel­seite des Rolling Stone ablicht­en. Erst kür­zlich sagte Oca­sio-Cortez in einem Inter­view: 

Genau­so wie es Mit­glieder im Kongress gibt, die nicht für die Vor­sitzende des Repräsen­tan­ten­haus­es ges­timmt haben, genau­so wie es Mit­glieder gibt, die ihre Entschei­dun­gen in Frage stellen, stim­men auch wir mit ihr manch­mal nicht übere­in. Doch das bedeutet nicht, dass es fun­da­men­tale Brüche oder einen weniger men­schlichen Umgang inner­halb unser­er Frak­tion gibt.

Obwohl „The Squad“ einen pro­gres­siv­eren Kurs ver­tritt als das Estab­lish­ment der Demokratis­chen Partei, ver­sucht er der Bevölkerung, die vom alten Estab­lish­ment ent­täuscht sind, gle­ichzeit­ig die Demokratis­che Partei schmack­haft zu machen. Tat­säch­lich beste­hen die vier Demokrat*innen darauf, Teil der Demokratis­chen Partei zu sein und dass es inner­halb der impe­ri­al­is­tis­chen Maschiner­ie Raum für linke Stim­men gibt.

Die repres­sive Geflüchteten­poli­tik und die Zusam­me­nar­beit mit dem israelis­chen Staat sind bei­des Bestandteile des kap­i­tal­is­tis­chen Pro­jek­ts der USA – und die Demokratis­che Partei unter­stützt dies mit Begeis­terung. Der Glaube daran, dass genug Druck von unten die Demokratis­che Partei dabei stop­pen kön­nte, eine impe­ri­al­is­tis­che Partei zu sein, die dem Kap­i­tal­is­mus dient, ist dem­jeni­gen Glauben gle­ich, der behauptet, man müsse, um die Migra­tionskrise zu bewälti­gen, einen Brief an den Wei­h­nachts­mann schick­en.

Es gibt Mil­lio­nen Men­schen in den USA, die Trump stop­pen und den Ras­sis­mus bekämpfen wollen. Es gibt Tausende, die die Konzen­tra­tionslager schließen wollen. Viele sind gegen die genozi­dale Poli­tik gegenüber den Palästinenser*innen, befür­wortet durch den US-amerikanis­chen Staat. Wenn „The Squad“ einen wirk­lichen Kampf führen möchte, so muss er sich an die Spitze der Mobil­isierung in den Straßen stellen. Die unab­hängige Linke indes muss damit aufhören zu sagen, dass diese Mobil­isierung mit par­la­men­tarischen Wahlen kom­biniert wer­den sollte. Wir müssen jet­zt einen wirk­lichen Kampf organ­isieren!

Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch bei Left Voice.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.