Deutschland

Nach Hanau: Warum wir auf die Straße gehen müssen – und wie

Nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau gingen viele Menschen auf die Straße. Solche Mobilisierungen sind wichtig, um dem Rechtsterrorismus Einhalt zu gebieten. Denn er stützt sich auch auf das Schweigen der Mehrheit.

Nach Hanau: Warum wir auf die Straße gehen müssen – und wie

Bei dem ras­sis­tisch motivierten Anschlag in der hes­sis­chen Stadt Hanau wur­den zehn Men­schen getötet. Erst fuhr der Täter in zwei Shisha-Bars in der Innen­stadt. Dort schoss er auf Men­schen, die sein­er Mei­n­ung nach nicht nach Deutsch­land gehören. Danach fuhr er nach Hause und tötete seine Mut­ter. Anschließend beg­ing er Selb­st­mord.

Keine drei Tage später gab es einen mut­maßlichen Bran­dan­schlag auf eine Shisha-Bar in der mit­tel­säch­sis­chen Stadt Döbeln, sowie Schüsse auf eine Shisha-Bar in Stuttgart. Nach dem NSU-Skan­dal und den Ermit­tlun­gen gegen ein recht­es Ter­ror-Net­zw­erk in Bun­deswehr und Polizei nach der Fes­t­nahme des Sol­dat­en Fran­co A., nach dem anti­semi­tis­chen Anschlag in Halle und vie­len weit­eren Beispie­len ist dies eine Fort­set­zung des Recht­ster­ror­is­mus in Deutsch­land.

Am Son­ntag gin­gen in Hanau bis zu 10.000 Men­schen auf die Straße. Auch in dutzende anderen Städten kam es in den ver­gan­genen Tagen zu mal größeren, mal weniger großen Demon­stra­tio­nen. Doch bish­er agierte der Recht­ster­ror­is­mus in ein­er weit­ge­hen­den Teil­nahm­slosigkeit großer Teile der Bevölkerung. Dies liegt zu einem bes­timmten Grad an einem gewis­sen Defätismus. Es ist nicht so, dass man sich damit abge­fun­den hätte, aber man glaubt nicht etwas dage­gen unternehmen zu kön­nen.

Dabei stützt sich der Recht­ster­ror­is­mus auch auf die Pas­siv­ität der Massen. Ras­sis­tis­che Atten­täter wie der Schütze von Hanau fühlen sich durch das Schweigen der Mehrheit in ihrem Tun und Denken bestätigt. Sie inter­pretieren es als stille Zus­tim­mung. Wenn auf Hanau, Döbeln und Stuttgart keine größeren Mobil­isierun­gen fol­gen, kann das zu ein­er weit­eren Stärkung recht­sex­tremer Kräfte führen.

Daher muss die Bedeu­tung von Mobil­isierun­gen unbe­d­ingt her­vorge­hoben wer­den. Die Frage, was gesellschaftlich akzep­tiert ist und was nicht, ist auch eine Frage real­er Kräftev­er­hält­nisse. Der Staat und seine Insti­tu­tio­nen haben sich bish­er vol­lkom­men unfähig gezeigt, dem Recht­sruck etwas Wirkungsvolles ent­ge­gen zu set­zen. Das liegt auch daran, dass der sich recht­sradikale Struk­turen inner­halb des Staat­sap­pa­rates etabliert haben und dass es ein staatlich­es Inter­esse an ras­sis­tis­ch­er Spal­tung gibt, geschürt und pro­duziert von staatlich­er Poli­tik.

Wie sehr rechter Ter­ror und staatlich­es Han­deln Hand in Hand gehen, zeigen nicht nur NSU oder das rechte Ter­ror­net­zw­erk Uniter. Die ehe­ma­lige Vertei­di­gungsmin­is­terin Ursu­la van der Leyen ist mit ihrem Ver­such, gegen rechte Struk­turen inner­halb der Bun­deswehr vorzuge­hen, völ­lig gescheit­ert. Selb­st unter führen­den Mil­itärs wurde sie als Net­zbeschmutzerin gese­hen. Ihr wurde eine Vorverurteilung der gesamten “Truppe” vorge­wor­fen. Die polizeilichen Maß­nah­men gegen Shisha-Bars in Berlin-Neukölln unter dem Vor­wand ange­blich­er „Clankrim­i­nal­ität“ haben der ras­sis­tis­chen Stig­ma­tisierung zusät­zlich Vorschub geleis­tet. Auch die impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik des deutschen Staates – Mil­itärin­ter­ven­tio­nen, Asyl­lager und Abschiebun­gen – haben ihren Teil dazu beige­tra­gen. Wir kön­nen uns deshalb im Kampf gegen den Recht­sruck und recht­en Ter­ror nicht auf den Staat ver­lassen – egal, ob die CDU an der Regierung ist oder wie in Berlin rot-rot-grün. Stattdessen brauchen wir Mobil­isierun­gen, die unab­hängig sind von den Insti­tu­tio­nen der Bour­geoisie.

Um angesichts des Auf­stiegs rechter Kräfte und ras­sis­tis­ch­er Ter­ro­ran­schläge nicht in Läh­mung und Pas­siv­ität zu ver­fall­en, ist es wichtig, dass die großen Massenor­gan­i­sa­tio­nen wie die Gew­erkschaften zu Demon­stra­tio­nen aufrufen und sich offen gegen Stig­ma­tisierung, Polizeige­walt und recht­en Ter­ror posi­tion­ieren. Zugle­ich steigt der Migra­tionsan­teil in den Gew­erkschaften Über­pro­por­tion­al zum Rest der Gesellschaft. Daher wer­den sie auch zunehmend zu Orga­nen der Repräsen­ta­tion von Migrant*innen. Umso mehr müssen sie bei anti­ras­sis­tis­chen Mobil­isierun­gen eine Rolle spie­len. Beim Kampf gegen die Läh­mung angesichts der schock­ieren­den ras­sis­tis­chen Atten­tate nehmen die Gew­erkschaften eine Schlüs­sel­funk­tion ein und müssen dem migrantis­chen Teil ihrer Basis eine Bühne bieten.

Es wer­den schon Stim­men laut, die zu gew­erkschaftlichen Mobil­isierun­gen, zu kurzzeit­i­gen Arbeit­snieder­legun­gen oder zu poli­tis­chen Streiks gegen Ras­sis­mus aufrufen. Diese Impulse sind unbe­d­ingt zu begrüßen. Doch damit sie Real­ität wer­den, muss die Basis der Gew­erkschaften diese Impulse aufnehmen, in die Betriebe und gew­erkschaftlichen Struk­turen tra­gen, und so Druck auf die Gew­erkschafts­führun­gen auf­bauen. Denn auch wenn die Gew­erkschaften unsere Organ­i­sa­tio­nen – Organe der Arbeiter*innenklasse, unab­hängig von Geschlecht und Herkun­ft – sind, sind sie in denn Hän­den bürokratis­ch­er Appa­rate, die eng mit dem Staat ver­bun­den sind. Das heißt, der Kampf um Massen­mo­bil­isierun­gen gegen Ras­sis­mus ist auch ein Kampf um die Gew­erkschaften und dafür, dass sie zu Mobil­isierun­gen und Streiks aufrufen. Ein Kampf dafür, dass sie wieder zu Orga­nen wer­den, die unab­hängig sind von den Insti­tu­tio­nen des Kap­i­tals – die effek­tivste Antwort auf den Recht­sruck und den wach­senden Recht­ster­ror­is­mus.

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