Nach Hanau: Warum wir auf die Straße gehen müssen – und wie
Nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau gingen viele Menschen auf die Straße. Solche Mobilisierungen sind wichtig, um dem Rechtsterrorismus Einhalt zu gebieten. Denn er stützt sich auch auf das Schweigen der Mehrheit.
Bei dem rassistisch motivierten Anschlag in der hessischen Stadt Hanau wurden zehn Menschen getötet. Erst fuhr der Täter in zwei Shisha-Bars in der Innenstadt. Dort schoss er auf Menschen, die seiner Meinung nach nicht nach Deutschland gehören. Danach fuhr er nach Hause und tötete seine Mutter. Anschließend beging er Selbstmord.
Keine drei Tage später gab es einen mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Shisha-Bar in der mittelsächsischen Stadt Döbeln, sowie Schüsse auf eine Shisha-Bar in Stuttgart. Nach dem NSU-Skandal und den Ermittlungen gegen ein rechtes Terror-Netzwerk in Bundeswehr und Polizei nach der Festnahme des Soldaten Franco A., nach dem antisemitischen Anschlag in Halle und vielen weiteren Beispielen ist dies eine Fortsetzung des Rechtsterrorismus in Deutschland.
Am Sonntag gingen in Hanau bis zu 10.000 Menschen auf die Straße. Auch in dutzende anderen Städten kam es in den vergangenen Tagen zu mal größeren, mal weniger großen Demonstrationen. Doch bisher agierte der Rechtsterrorismus in einer weitgehenden Teilnahmslosigkeit großer Teile der Bevölkerung. Dies liegt zu einem bestimmten Grad an einem gewissen Defätismus. Es ist nicht so, dass man sich damit abgefunden hätte, aber man glaubt nicht etwas dagegen unternehmen zu können.
Dabei stützt sich der Rechtsterrorismus auch auf die Passivität der Massen. Rassistische Attentäter wie der Schütze von Hanau fühlen sich durch das Schweigen der Mehrheit in ihrem Tun und Denken bestätigt. Sie interpretieren es als stille Zustimmung. Wenn auf Hanau, Döbeln und Stuttgart keine größeren Mobilisierungen folgen, kann das zu einer weiteren Stärkung rechtsextremer Kräfte führen.
Daher muss die Bedeutung von Mobilisierungen unbedingt hervorgehoben werden. Die Frage, was gesellschaftlich akzeptiert ist und was nicht, ist auch eine Frage realer Kräfteverhältnisse. Der Staat und seine Institutionen haben sich bisher vollkommen unfähig gezeigt, dem Rechtsruck etwas Wirkungsvolles entgegen zu setzen. Das liegt auch daran, dass der sich rechtsradikale Strukturen innerhalb des Staatsapparates etabliert haben und dass es ein staatliches Interesse an rassistischer Spaltung gibt, geschürt und produziert von staatlicher Politik.
Wie sehr rechter Terror und staatliches Handeln Hand in Hand gehen, zeigen nicht nur NSU oder das rechte Terrornetzwerk Uniter. Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula van der Leyen ist mit ihrem Versuch, gegen rechte Strukturen innerhalb der Bundeswehr vorzugehen, völlig gescheitert. Selbst unter führenden Militärs wurde sie als Netzbeschmutzerin gesehen. Ihr wurde eine Vorverurteilung der gesamten „Truppe“ vorgeworfen. Die polizeilichen Maßnahmen gegen Shisha-Bars in Berlin-Neukölln unter dem Vorwand angeblicher „Clankriminalität“ haben der rassistischen Stigmatisierung zusätzlich Vorschub geleistet. Auch die imperialistische Politik des deutschen Staates – Militärinterventionen, Asyllager und Abschiebungen – haben ihren Teil dazu beigetragen. Wir können uns deshalb im Kampf gegen den Rechtsruck und rechten Terror nicht auf den Staat verlassen – egal, ob die CDU an der Regierung ist oder wie in Berlin rot-rot-grün. Stattdessen brauchen wir Mobilisierungen, die unabhängig sind von den Institutionen der Bourgeoisie.
Um angesichts des Aufstiegs rechter Kräfte und rassistischer Terroranschläge nicht in Lähmung und Passivität zu verfallen, ist es wichtig, dass die großen Massenorganisationen wie die Gewerkschaften zu Demonstrationen aufrufen und sich offen gegen Stigmatisierung, Polizeigewalt und rechten Terror positionieren. Zugleich steigt der Migrationsanteil in den Gewerkschaften Überproportional zum Rest der Gesellschaft. Daher werden sie auch zunehmend zu Organen der Repräsentation von Migrant*innen. Umso mehr müssen sie bei antirassistischen Mobilisierungen eine Rolle spielen. Beim Kampf gegen die Lähmung angesichts der schockierenden rassistischen Attentate nehmen die Gewerkschaften eine Schlüsselfunktion ein und müssen dem migrantischen Teil ihrer Basis eine Bühne bieten.
Es werden schon Stimmen laut, die zu gewerkschaftlichen Mobilisierungen, zu kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen oder zu politischen Streiks gegen Rassismus aufrufen. Diese Impulse sind unbedingt zu begrüßen. Doch damit sie Realität werden, muss die Basis der Gewerkschaften diese Impulse aufnehmen, in die Betriebe und gewerkschaftlichen Strukturen tragen, und so Druck auf die Gewerkschaftsführungen aufbauen. Denn auch wenn die Gewerkschaften unsere Organisationen – Organe der Arbeiter*innenklasse, unabhängig von Geschlecht und Herkunft – sind, sind sie in denn Händen bürokratischer Apparate, die eng mit dem Staat verbunden sind. Das heißt, der Kampf um Massenmobilisierungen gegen Rassismus ist auch ein Kampf um die Gewerkschaften und dafür, dass sie zu Mobilisierungen und Streiks aufrufen. Ein Kampf dafür, dass sie wieder zu Organen werden, die unabhängig sind von den Institutionen des Kapitals – die effektivste Antwort auf den Rechtsruck und den wachsenden Rechtsterrorismus.
