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Die Spaltung im CWI: Lehren für Trotzkist*innen

Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) hat sich in zwei Teile gespalten. Passt sich eine Seite an Identitätspolitik an und wendet sich von der Arbeiter*innenklasse ab? Verliert die andere den Anschluss an neue Massenbewegungen gegen Unterdrückung?

Die Spaltung im CWI: Lehren für Trotzkist*innen

Kshama Sawant (Social­ist Alter­na­tive, USA) und Peter Taaffe (Social­ist Par­ty of Eng­land and Wales) in Besseren Zeit­en. Bild: Paul Matts­son

Nach eini­gen Maßstäben kön­nte das Komi­tee für eine Arbei­t­er­in­ter­na­tionale (CWI, Com­mit­tee for a Work­ersInter­na­tion­al) als weltweit größte inter­na­tionale trotzk­istis­che Strö­mung betra­chtet wer­den. Das CWI, dessen Wurzeln zurück zur Mil­i­tant-Strö­mung in der britis­chen Labour Par­ty reichen, gab an, Sek­tio­nen in 35 bis 40 Län­dern zu haben, einige mit mehreren tausend Mit­gliedern. [1] Am 21. Juli erk­lärte die britis­che Sek­tion des CWI, die Social­ist Par­ty of Eng­land and Wales, sie würde eine „inter­na­tionale Kon­ferenz zur Rekon­sti­tu­ierung des Com­mit­tee for a Work­ers’ Inter­na­tion­al [unter­stützen]“. Am 26. Juli warf die Mehrheit des Inter­na­tionalen Exeku­tivkomi­tees (IEK) ihnen einen „bürokratis­chen Putsch“ und eine „Spal­tung“ vor. Das war der Höhep­unkt eines acht­monati­gen Frak­tion­skampfes. Zahlre­iche interne Doku­mente waren in die Öffentlichkeit gesick­ert, aber keine Seite hat­te die interne Auseinan­der­set­zung öffentlich bestätigt. [2]

Während des Jahres 2019 war das CWI in sich bekriegende Frak­tio­nen geteilt, die gle­ich­sam unap­peti­tliche Namen tru­gen. Auf der einen Seite das Inter­na­tionale Sekre­tari­at (IS) des CWI in Lon­don, das ständi­ge Führungs­gremi­um unter dem 77-Jähri­gen Peter Taaffe, welch­es die Frak­tion „In Vertei­di­gung eines trotzk­istis­chen CWI der Arbeit­erk­lasse“ (IDWCTCWI, In Defence of a Work­ing Class Trot­sky­ist CWI) bildete. Die Mehrheit der Mit­glieder des IEK (die eine ziem­lich klare Mehrheit der Mit­glied­schaft repräsen­tieren) wur­den so in Oppo­si­tion gedrängt. Sie bilde­ten selb­st keine Frak­tion, aber das IS nan­nte sie die „Nicht-Frak­tion Frak­tion“ (NFF, Non-Fac­tion Fac­tion).

Jet­zt bilden sie zwei konkur­ri­erende Organ­i­sa­tio­nen, deren Namen noch nicht ganz klar sind. Das IS plant, das CWI zu „rekon­sti­tu­ieren“, während die Mehrheit es „weit­er­führen“ möchte. Um Ver­wirrung zu ver­mei­den, wer­den wir die Namen der inter­nen Frak­tio­nen ver­wen­den. Die IDWCTCWI wird von der Mehrheit der Sek­tio­nen in Eng­land, Wales und Schot­t­land unter­stützt, sowie von den sehr kleinen Grup­pen in Frankre­ich, Chile, Indi­en, und weniger als der Hälfte der deutschen Sek­tion; wack­e­lige Unter­stützung kommt von den Grup­pen in Afri­ka und Asien. Die NFF wird stattdessen von allen anderen unter­stützt, inklu­sive der größeren Sek­tio­nen in Irland, den USA, Griechen­land, Schwe­den und Bel­gien.

Die Krise brach aus, als das IS begann, die irische Sek­tion zu kri­tisieren (die eben­falls Social­ist Par­ty heißt), die in den ver­gan­genen Jahren einige wichtige Wahler­folge ver­buchte. Taaffe beschuldigte sie, sie wür­den „Zugeständ­nisse an Iden­tität­spoli­tik machen“, während sie Arbeit in den Gew­erkschaften und der Arbeiter*innenklasse im All­ge­meinen ver­nach­läs­si­gen wür­den. Die irische Gruppe hat­te ROSA gegrün­det, eine sozial­is­tisch-fem­i­nis­tis­che Grup­pierung – ein Konzept, das von der bel­gis­chen Sek­tion über­nom­men wurde. Taaffes Frak­tion nahm beson­deren Anstoß daran, dass die irische Sek­tion einen zu starken Fokus auf Frauen­rechte legte und mit ein­er „sozial­is­tisch-fem­i­nis­tis­chen“ Kan­di­datur zu den EU-Wahlen antrat. [3] Die NFF antwortete, das IS unter­schätze das Poten­tial von „Bewe­gun­gen, die über­all auf der Welt neue und inno­v­a­tive For­men annehmen, oft, aber nicht immer, außer­halb der formellen Struk­turen der offiziellen Arbeiter*innenbewegung.“

Es gab in den ver­gan­genen Monat­en eine Rei­he von Krisen in trotzk­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen, unter anderem die Auflö­sung der ISO in den USA und die Spal­tung der PO in Argen­tinien. Um zu den Wurzeln dieser Krise zu gelan­gen und die richti­gen Lehren aus ihr zu ziehen, müssen wir zunächst die Geschichte des CWI betra­cht­en.

Vom Vereinigten Sekretariat zum CWI

Die Wurzeln des CWI lassen sich auf den südafrikanis­chen Trotzk­isten Ted Grant (ein Pseu­do­nym von Isaac Blank) zurück­führen, der während des zweit­en Weltkriegs eine Führungs­fig­ur der trotzk­istis­chen Bewe­gung in Großbri­tan­nien wurde. In der Nachkriegszeit entwick­elte die Führung der Vierten Inter­na­tionale unter Michel Rap­tis (Pablo), Ernest Man­del, James P. Can­non und anderen die Strate­gie des Entris­mus.

Entris­mus war ursprünglich eine Tak­tik. In den 1930ern schlug Trotz­ki vor, dass Revolutionär*innen kurzzeit­ig in reformistis­che Massen­parteien ein­treten soll­ten, die sich in einem Zus­tand der Unruhe befan­den, um ihre Mit­glieder für rev­o­lu­tionäre Poli­tik zu gewin­nen. Doch nach Pab­los Vision in den frühen 1950ern soll­ten Trotzkist*innen sozialdemokratis­chen oder stal­in­is­tis­chen Parteien beitreten und dort für Jahrzehnte ver­weilen. Das war selb­stver­ständlich nicht mit der Vertei­di­gung eines rev­o­lu­tionären marx­is­tis­chen Pro­gramms kom­pat­i­bel. Die Trotzkist*innen müssten im Geheimen agieren und sich selb­st als linke Reformist*innen präsen­tieren. „Tiefer Entris­mus“ oder „Entris­mus sui gener­is“ war Teil der zen­tris­tis­chen Degen­er­a­tion der Vierten Inter­na­tionale in der Nachkriegszeit. Pablo vertei­digte seine Strate­gie auf der Grund­lage, dass es keine Zeit für den Auf­bau rev­o­lu­tionär­er Parteien gäbe, da ein neuer Weltkrieg jed­erzeit aus­brechen kön­nte. Im Gegen­satz dazu befür­wortete Grant den Langzeit-Entris­mus in Erwartung ein­er Peri­ode kap­i­tal­is­tis­chen Wach­s­tums und Sta­bil­ität.

Grant und seine Anhänger*innen arbeit­eten fleißig inner­halb der Labour Par­ty. Mitte der 1960er begann die Führung der Vierten Inter­na­tionale (nun Vere­inigtes Sekre­tari­at oder VS unter Ernest Man­del), sich von der tiefen Ein­grabung in die Sozialdemokratie zu ent­fer­nen. Die Radikalisierung der Jugend fand weit­ge­hend außer­halb der alten reformistis­chen Parteien statt und das VS begann langsam, unab­hängige rev­o­lu­tionäre Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen aufzubauen. Grant brach mit dem VS, um seine Arbeit in der Labour Par­ty fort­führen zu kön­nen. Mil­i­tant spal­tete sich so 1964 ab und grün­dete ein Jahrzehnt später das CWI als inter­na­tionale Strö­mung nach eigen­em Vor­bild. Somit repräsen­tieren Mil­i­tant und das CWI ein Überbleib­sel der kon­ser­v­a­tivsten Phase der zen­tris­tis­chen Degen­er­a­tion des Nachkriegs-Trotzk­ismus.

Partei und Programm

Im Laufe der Jahre erlaubte Mil­i­tants geduldige Arbeit in der Labour Par­ty ihnen, die Kon­trolle über die Labour Par­ty Young Social­ists, die Jugen­dor­gan­i­sa­tion der Partei, zu erlan­gen, drei Mit­glieder ins Par­la­ment zu wählen und eine Mehrheit im Stad­trat von Liv­er­pool zu gewin­nen. Aber es ver­ste­ht sich von selb­st, dass eine reformistis­che Parteibürokratie rev­o­lu­tionäre Marxist*innen nicht jahrzehn­te­lang tolerieren würde: In der Kon­se­quenz wurde Mil­i­tant gezwun­gen, erhe­bliche Revi­sio­nen am Pro­gramm des Trotzk­ismus vorzunehmen, um in Labour bleiben zu kön­nen. Um nur drei Beispiele zu nen­nen:

  1. Sie pos­tulierten, Sozial­is­mus kön­nte über eine friedliche Umwälzung erre­icht wer­den, solange Sozialist*innen eine Mehrheit im Par­la­ment erlan­gen, dort ein „Ermäch­ti­gungs­ge­setz“ zur Ver­staatlichung der 200 größten Unternehmen ver­ab­schieden und die Arbeiter*innenklasse mobil­isieren wür­den. [4]
  2. Sie weigerten sich, sich Mar­garet Thatch­ers impe­ri­al­is­tis­chen Krieg gegen Argen­tinien über die Islas Malv­inas (Falk­land-Inseln) ent­ge­gen­zustellen. Statt für die Nieder­lage ihrer eige­nen herrschen­den Klasse einzutreten, behauptete Grant, Argen­tinien wäre eben­falls „impe­ri­al­is­tisch“. Er schrieb, dass Ver­suche zur Organ­isierung des Wider­stands der Arbeiter*innenklasse im Vere­inigten Kön­i­gre­ich gegen den Krieg „lächer­lich“ seien. [5]
  3. Statt die Abschaf­fung der Polizei zu fordern, nah­men sie die Forderung ein­er „com­mu­ni­ty con­trol“ („Kon­trolle der Gemein­schaft“) über solch eine reak­tionäre Insti­tu­tion auf. Sie woll­ten, dass die Polizei sich in Gew­erkschaften organ­isiert, und in den ver­gan­genen Jahren organ­isierte das CWI in Bri­tan­nien den Gen­er­alsekretär der „Gew­erkschaft“ der Gefäng­niswärter. Die Abge­ord­nete des CWI im Stad­trat von Seat­tle, Kshama Sawant, ging sog­ar so weit, für eine neue Polize­ichefin zu stim­men, wegen ihrer Pop­u­lar­ität in der Com­mu­ni­ty.

Mil­i­tant war außer­dem tiefge­hend feind­selig gegenüber der Selb­stor­gan­isierung von beson­ders Unter­drück­ten. Sie stell­ten sich gegen Ver­suche von Frauen oder Schwarzen in der Labour Par­ty, beson­dere Struk­turen zu grün­den, und hat­ten den Ruf, homo­phob zu sein. [6] Ein Mit­glied von Les­bian and Gays Sup­port the Min­ers (Les­ben und Schwule in Unter­stützung für die Bergar­beit­er) entsann sich in einem Inter­view des homo­phoben Kli­mas in Mil­i­tant. Erst fast 20 Jahre nach Stonewall nahm das CWI das Ban­ner von Pride auf. Diese Frage spiegelt sich in der aktuellen Spal­tung, in der die NFF Taaffe für seine Argu­men­ta­tion kri­tisiert, dass es einen „‚Kon­flikt der Rechte‘ von trans Per­so­n­en und anderen Teilen der Arbeiter*innenklasse“ gebe.

Aufstieg und Fall

Der Höhep­unkt des Ein­flusses von Mil­i­tant kam in der zweit­en Hälfte der 1980er Jahre, als sie die Kon­trolle über den Stad­trat von Liv­er­pool übernah­men und eine führende Rolle in ein­er Massen­be­we­gung gegen Thatch­ers Ver­such, im Jahr 1990 eine Kopf­s­teuer einzuführen, spiel­ten. Aber bei­de Möglichkeit­en wur­den vergeudet. Mil­i­tant versäumte es, ihren Kampf in Liv­er­pool mit dem gle­ichzeit­i­gen Streik der Nationalen Gew­erkschaft der Mine­nar­beit­er zu verbinden. Schlim­mer noch, als sich am 31. März 1990 über 200.000 Men­schen auf dem Trafal­gar Square ver­sam­melten, um gegen die Kopf­s­teuer zu protestieren, griff die Polizei die Demon­stra­tion an und provozierte Auss­chre­itun­gen. Ein Mil­i­tant-Sprech­er machte daraufhin “Anar­chis­ten” ver­ant­wortlich und ver­sprach, “eine Unter­suchung anzustellen und Namen zu nen­nen”.

Zu diesem Zeit­punkt beschloss die Bürokratie der Labour Par­ty, die Trotzkist*innen loszuw­er­den, die sie so lange toleriert hat­ten, indem sie die Führung von Mil­i­tant auss­chloss. Einige promi­nente Mit­glieder schlu­gen eine Gegenof­fen­sive vor, die zu ein­er Spal­tung mit Labour und ein­er neuen Organ­i­sa­tion von vielle­icht 10.000 Mit­gliedern führen würde. Aber die Führung von Mil­i­tant antwortete, dass es für jeden Arbeit­er, der vielle­icht eine unabhängige Partei unter­stützen würde, “zu einem späteren Zeit­punkt weit­ere fünf, zehn und vielle­icht hun­dert geben würde, die in die offizielle Labour Par­ty wech­seln würden“ [7]. Das ste­ht voll­ständig im Ein­klang mit dem his­torischen Schema, das Grant Jahrzehnte zuvor vorgeschla­gen hat­te. So ver­suchte Mil­i­tant, anstatt Stel­lung zu beziehen, sich tiefer in die Labour Par­ty einzu­graben – in der Hoff­nung, dass sie die Partei früher oder später übernehmen könnten. Diese defen­sive Poli­tik führte zu Demor­al­isierung und kurz darauf zu einem Exo­dus der Mit­glieder.

Anfang der 1990er Jahre bröckelte Mil­i­tant. Ihr aus­gedehn­ter Appa­rat – Mil­i­tant beschäftigte über 250 Men­schen, mehr als die Labour Par­ty selb­st! [8] – musste etwas tun, um die Grund­lage der Mit­glieds­beiträge zu erhal­ten. Peter Taaffe, der Anführer dieses Appa­rats, brach Mil­i­tant von der Labour Par­ty. Zuerst grün­de­ten sie Mil­i­tant Labour, dann die Social­ist Par­ty. Die meis­ten anderen CWI-Sek­tio­nen fol­gten diesem Kurs und ver­ließen die sozialdemokratis­chen Parteien, in denen sie tätig waren. Dies wurde durch Taaffes The­o­rie begrün­det, dass alle diese Parteien, die einst “Arbeit­er­parteien mit bürger­lichen Führun­gen” genan­nt wur­den, sich mehr oder weniger gle­ichzeit­ig in bürger­liche Parteien ver­wan­delt hat­ten. Eine Min­der­heit um Ted Grant lehnte es jedoch ab, “40 Jahre Arbeit zu zerstören” und beschloss, in der Labour Par­ty zu bleiben, was zu ein­er Spal­tung mit dem CWI führte. Seit Grants Tod im Jahr 2006 wird die daraus resul­tierende Inter­na­tionale Marx­is­tis­che Ten­denz (IMT) von Alan Woods geleit­et.

Seit 1992 fordert das CWI unter der Leitung von Taaffe den Auf­bau neuer Arbeiter*innenparteien. Diese wer­den als wed­er reformistisch noch rev­o­lu­tionär gese­hen – das CWI würde sich ihnen anschließen und in ihnen als rev­o­lu­tionärer Flügel arbeit­en, wie sie es so viele Jahrzehnte lang inner­halb der Labour Par­ty getan hat­ten. Deshalb ist das CWI, um nur ein Beispiel zu nen­nen, in Deutsch­land Teil der reformistis­chen Partei Die LINKE seit ihrer Grün­dung im Jahr 2006.

Das CWI hat­te keinen Erfolg bei der Gründung ein­er solchen Partei in Großbri­tan­nien. Stattdessen schlossen sie Wahlbündnisse mit post­stal­in­is­tis­chen Gew­erkschaftsbürokrat*innen. Diese Wahlplat­tfor­men, wie “No2EU”, ver­ban­den soziale Forderun­gen mit einem Pro­gramm für mehr nationale Sou­veränität. In diesem Rah­men hat sich das CWI gegen die marx­is­tis­che Posi­tion für offene Gren­zen aus­ge­sprochen.

Die britis­che Sek­tion des CWI hat jedoch Erfolge in gew­erkschaftlichen Bürokra­tien erzielt. Die Social­ist Par­ty gewann die Mehrheit der Sitze in der nationalen Führung der Gew­erkschaft für öffentliche und kom­merzielle Dien­stleis­tun­gen (PCS, Public and Com­mer­cial Ser­vices Union), die die Arbeiter*innen im öffentlichen Dienst ver­tritt. Während sie sicher­lich links von den Gew­erkschaftsbürokra­tien in Großbri­tan­nien standen, gab es an dieser Führung nichts im Ent­fer­n­testen “Revo­lu­tionäres” – und es scheint, als ob sie die exor­bi­tan­ten Gehälter, die an Gew­erkschaftsbürokrat*innen gezahlt wer­den, akzep­tierten. In den let­zten Monat­en ver­lor das CWI jedoch die meis­ten sein­er Mit­glieder in der PCS‑Führung. Die Social­ist Par­ty weigerte sich zwar, der Labour Par­ty beizutreten, unter­stützt aber begeis­tert den linksre­formistis­chen Labour-Chef Jere­my Cor­byn.

Seit 100 Jahren lehnt die sozial­is­tis­che Bewe­gung in den USA bei­de Parteien der Bour­geoisie ab. Im Jahr 2016 begann Social­ist Alter­na­tive, die CWI-Sek­tion in den Vere­inigten Staat­en, Bernie Sanders’ Kam­pagne als Präsidentschaft­skan­di­dat der Demokratis­chen Partei zu unter­stützen, und forderte ihn gle­ichzeit­ig auf, außer­halb der Partei anzutreten. Sie bilde­ten das soge­nan­nte Movement4Bernie” und argu­men­tierten, sie unter­stützten den Kan­di­dat­en nicht wirk­lich, son­dern nur die “Bewe­gung” um ihn herum, und tru­gen Ban­ner mit Sanders Slo­gan „Wir brauchen eine poli­tis­che Rev­o­lu­tion“. Sie haben nur san­fte Kri­tik an Sanders geäußert, der unter anderem kon­se­quent für die Finanzierung des US-Militärs stimmt. Die “Bern Turn“ („Wende zu Bernie“) von Social­ist Alter­na­tive brachte ihnen einige neue Mit­glieder, ver­trieb aber auch viele langjährige Mit­glieder. Im Zuge der Spal­tung des CWI begann das IS, Kri­tik an der Pro-Sanders-Kam­pagne zu äußern. Aber bis die US-Sek­tion gegen die IDWCTCWI in die Oppo­si­tion ging, hat­te die gesamte CWI‑Führung diese Ori­en­tierung nach­drücklich unter­stützt, sowohl nach innen als auch nach außen.

Diese Unter­stützung bürger­lich­er Politiker*innen ist Teil des gemein­samen Erbes aller Organ­i­sa­tio­nen, die sich auf Ted Grants Vermächt­nis stützen. Die IMT kri­tisiert beispiel­sweise kor­rekt das CWI für die Unter­stützung von Sanders – aber noch vor weni­gen Jahren waren sie begeis­terte Cheer­leader für den vene­zolanis­chen Präsiden­ten Hugo Chávez und seinen “Sozial­is­mus des 21. Jahrhun­derts”. Das CWI sein­er­seits hat Chávez nicht unter­stützt, unter­stützt aber Sanders. Sowohl CWI als auch IMT stim­men in ihrer Unter­stützung für Mexikos Mitte-Links-Präsiden­ten Andrés Manuel López Obrador übere­in.

Ted Grants Theorien

Das von Pablo entwick­elte ursprüngliche Konzept des “Entris­mus sui gener­is” oder des “Tiefen Entris­mus” war kon­spir­a­tiv. In den 1950er Jahren, als Trotzkist*innen in sozialdemokratis­che oder stal­in­is­tis­che Parteien ein­trat­en, präsen­tierten sie sich als linke Reformist*innen, hiel­ten aber auch geheime trotzk­istis­che Organ­i­sa­tio­nen aufrecht, die ihre “echt­en” Ideen vertei­digten. Zum Beispiel veröffentlicht­en die britis­chen Trotzkist*innen den reformistis­chen “Social­ist Out­look“ („Sozial­is­tis­ch­er Aus­blick“), während ihre Gruppe nur als “The Club“ bekan­nt war.

Grant hinge­gen baute Mil­i­tant als eine einzige Organ­i­sa­tion ohne einen geheimen trotzk­istis­chen Kern auf. Aber wie könnte eine Organ­i­sa­tion sich rev­o­lu­tionär nen­nen und gle­ichzeit­ig jahrzehn­te­lang in der Labour Par­ty bleiben? Grant begründete dies mit ein­er Änderung des Konzepts des Über­gang­spro­gramms. Wie es auf dem drit­ten und vierten Kongress der Drit­ten Inter­na­tionale entwick­elt und später von Leo Trotz­ki ver­vollständigt wurde, ergibt sich ein Über­gang­spro­gramm aus Forderun­gen, „die aus­ge­hen von den augen­blick­lichen Voraus­set­zun­gen und dem heuti­gen Bewußt­sein bre­it­er Schicht­en der Arbeit­erk­lasse und unabänder­lich zu ein und dem­sel­ben Schluß hren: der Eroberung der Macht durch das Pro­le­tari­at.”

r das CWI hinge­gen bezieht sich eine “Über­gangs­forderung” auf jede Forderung, die zu ihrer Durch­set­zung im Rah­men des Kap­i­tal­is­mus einen Kampf erfordern würde. Die Pro­gramme des CWI beste­hen aus­nahm­s­los aus pop­ulären reformistis­chen Forderun­gen, aber die Men­gen sind um ein Vielfach­es höher als in den von reformistis­chen Bürokra­tien vorgelegten Ver­sio­nen. Eine solche Liste wird von einem vagen Aufruf an den “Sozial­is­mus” gekrönt. Sie enthal­ten nie ein Wort über die Eroberung der Macht, d.h. über die his­torische Notwendigkeit für die Arbeiter*innenklasse, den bürger­lichen Staat zu zer­schla­gen und eine Regierung auf der Grund­lage von Orga­nen der Arbeiter*innenmacht zu schaf­fen. Grant ging davon aus, dass sich das Bewusst­sein der Arbeiter*innen im Laufe des Klassenkampfes mehr oder weniger automa­tisch radikalisieren würde, wodurch die Notwendigkeit ein­er klaren rev­o­lu­tionären Pro­pa­gan­da ent­fall­en würde.

Grants Konzept eines Pro­gramms erforderte eine Art kalkulierte Mehrdeutigkeit, so dass es großgig als rev­o­lu­tionär inter­pretiert wer­den kon­nte, ohne jedoch die Sen­si­bilität der Reformist*innen zu ver­let­zen. Er riet seinen Anhänger*innen, sich an dem zu ori­en­tieren, was sie in jedem Moment als das durch­schnit­tliche Bewusst­sein der Arbeiter*innenklasse und nicht als die objek­tive Notwendigkeit ver­muteten. Deshalb lehnt beispiel­sweise das CWI die sozial­is­tis­che Forderung nach offe­nen Gren­zen ab, da dies ange­blich Arbeiter*innen “abschreck­en” würde. Trotz­ki betonte das genaue Gegen­teil:

Wir haben oft­mals wieder­holt, daß der wis­senschaftliche Charak­ter unser­er Aktiv­ität darin beste­ht, daß wir unser Pro­gramm nicht an die poli­tis­che Kon­junk­tur oder an das heutige Denken oder die heutige Stim­mung der Massen anpassen, son­dern an die objek­tive Lage, wie sie in der ökonomis­chen Klassen­struk­tur der Gesellschaft bein­hal­tet ist. Das Bewußt­sein kann rück­ständig sein; dann beste­ht die poli­tis­che Auf­gabe der Partei darin, das Bewußt­sein mit den objek­tiv­en Tat­sachen in Ein­klang zu brin­gen und den Arbeit­ern die objek­tiv­en Auf­gaben ver­ständlich zu machen. Aber wir kön­nen das Pro­gramm nicht an das rück­ständi­ge Bewußt­sein der Arbeit­er anpassen; das Bewußt­sein, die Stim­mung ist ein sekundär­er Fak­tor – der primäre Fak­tor ist die objek­tive Sit­u­a­tion. … Dieses Pro­gramm ist ein wis­senschaftlich­es Pro­gramm. Es begrün­det sich auf eine objek­tive Analyse der objek­tiv­en Lage. Nicht alle Arbeit­er kön­nen es ver­ste­hen. (Leo Trotz­ki: „Das Pro­gramm ver­voll­ständi­gen und in die Tat umset­zen” (7. Juni 1938))

Ted Grant pos­tulierte fern­er ein “his­torisches Gesetz”, wonach Arbeiter*innen, wenn sie sich radikalisieren, zumin­d­est zunächst in “tra­di­tionelle Organ­i­sa­tio­nen” hine­in­strö­men würden. Deshalb glaubte er, dass Trotzkist*innen immer inner­halb von reformistis­chen Massen­parteien sein müssten. Es gibt sicher­lich mehrere his­torische Beispiele für sich radikalisierende Arbeiter*innen, die sich in großer Zahl reformistis­chen Arbeiter*innenparteien anschlossen. Aber rev­o­lu­tionäre Sit­u­a­tio­nen seit 1945 haben weitaus mehr Beispiele gezeigt, in denen eine Radikalisierung außer­halb dieser Organ­i­sa­tio­nen stattge­fun­den hat. Um nur ein Beispiel zu nen­nen: Ger­ade die Tat­sache, dass die west­deutschen Trotzkist*innen 1968 in der Sozialdemokratie einge­graben waren, führte dazu, dass sie die wichtig­ste Phase der Radikalisierung der Jugend ver­passten.

Etwas ähn­lich­es passierte Mil­i­tant: Obwohl sie 1990 eine führende Rolle in der Bewe­gung gegen die Kopf­s­teuer spiel­ten, kon­nten sie kaum Mit­glieder rekru­tieren, da die besten Aktivist*innen gegen Thatch­er der Labour Par­ty keines­falls beitreten woll­ten. Heute sehen wir, wie neo­re­formistis­che Phänomene wie Syriza und Podemos als neue Organ­i­sa­tio­nen außer­halb und im Gegen­satz zur tra­di­tionellen Sozialdemokratie entste­hen. Grant nahm ein tak­tis­ches Moment, das kurzzeit­ig in bes­timmten, außergewöhnlichen Sit­u­a­tio­nen nützlich sein kann, und ver­wan­delte es in ein “Gesetz”. Grants Beiträge zum Marx­is­mus fall­en daher weit­ge­hend in die Kat­e­gorie der Recht­fer­ti­gun­gen für eine langfristige Anpas­sung an die Sozialdemokratie.

Klasse vs. Identität

Die Debat­te, die das CWI spal­tete, ist teil­weise Aus­druck ein­er bre­it­eren Debat­te, die die inter­na­tionale Linke aufgemis­cht hat: das Verhältnis von Klasse und Iden­tität. Sozialdemokrat*innen (in den USA vertreten durch Bernie Sanders, die Führung der Demo­c­ra­t­ic Social­ists of Amer­i­ca, Jacobin usw.) leg­en keinen Schw­er­punkt auf Fra­gen der Unter­drückung. Stattdessen konzen­tri­eren sie sich auf “uni­verselle Forderun­gen”, die allen Werktätigen zugute kom­men würden – in der Annahme, dies würde große Fortschritte in der Lösung des Prob­lems von Sex­is­mus, Ras­sis­mus, LGBTQ+-Unterdrückung usw. bedeuten. Im Gegen­satz dazu gibt es eine radikal-lib­erale Ten­denz, die sich auf Iden­titätspoli­tik konzen­tri­ert und die Aus­beu­tung der Arbeiter*innenklasse als nur ein weit­eres Ele­ment in einem unendlich kom­plex­en Geflecht ver­schieden­er For­men der Unter­drückung sieht.

Die bei­den Frak­tio­nen des CWI spiegeln dies in gedämpfter Form wider. Die IDWCTCWI ste­ht für den tra­di­tionellen Ökonomis­mus des CWI: Sie spie­len die Kämpfe von Frauen, eth­nis­chen Min­der­heit­en und LGBTQ+-Personen herunter, zuver­sichtlich, dass Kämpfe um wirtschaftliche Forderun­gen die Arbeiter*innenklasse vere­inen wer­den. Dies spiegelt die Vorurteile der Bürokra­tien wider, die von der Arbeiter*innenbewegung leben. Die NFF hinge­gen ori­en­tiert sich stärker an den realen Bewe­gun­gen, die heute stat­tfind­en. Aber so wie sich die  IDWCTCWI an die Bürokra­tien der Gew­erkschaften anpasst, tendiert die NFF dazu, sich an die Bürokra­tien der sozialen Bewe­gun­gen (in Form von NGOs) anzu­passen. Dies spiegelte sich darin, dass ROSA keinen unbeschränk­ten Zugang zu Abtrei­bung forderte: In der Annahme, dass dies der beste­hen­den Bewe­gung zu weit voraus wäre, beschränkten sie ihre Forderung auf ein Recht auf Abtrei­bung in den ersten 12 Wochen der Schwanger­schaft.

Trotz ihrer Unter­schiede verkörpern bei­de Seit­en die grundle­gende Meth­ode von Ted Grant: Sich an beste­hende Bürokra­tien anzu­passen und sich leicht links von dem zu posi­tion­ieren, was sie als das “Bewusst­sein der Massen” betra­cht­en – vor­sichtig, nichts zu sagen, was rück­ständi­gere Sek­toren anstoßen kön­nte. Die Dif­feren­zen, die zur Spal­tung des CWI geführt haben, betr­e­f­fen im Wesentlichen die Frage, an welche rokra­tien man sich anpassen muss: die der alten sozialdemokratis­chen Gew­erkschaften oder die der neuen sozialen Bewe­gun­gen. In gewiss­er Weise sind also die Kri­tiken, die jede Frak­tion gegen die andere vor­bringt, richtig.

Gibt es eine Möglichkeit, die Quad­ratur des Kreis­es zu ver­suchen? Wir denken, dass der Trotzk­ismus tat­säch­lich eine Lösung bietet. Kämpfe gegen Unter­drückung spal­ten nicht die Arbeiter*innenklasse. Vielmehr ist es die Unter­drückung selb­st, die uns spal­tet. Kämpfe gegen jede Form von Unter­drückung sind notwendig, um die Arbeiter*innenklasse in unserem Kampf gegen die Kapitalist*innen zu vere­inen. Aber das kann nicht isoliert durchgeführt wer­den. Rev­o­lu­tionär*innenssen an der Spitze anti­ras­sis­tis­ch­er, fem­i­nis­tis­ch­er und queer­ermpfe ste­hen und gle­ichzeit­ig dafür kämpfen, dass sich diese Bewe­gun­gen in Rich­tung der Arbeiter*innenklasse ori­en­tieren.

Der Kampf um die pro­le­tarische Hege­monie in allen Bewe­gun­gen gegen Unter­drückung braucht eine materielle Grund­lage. Das kann wed­er einndnis mit den Gew­erkschaftsbürokra­tien noch ein Bündnis mit den NGO‑Bürokra­tien sein – vielmehr braucht es unabhängige rev­o­lu­tionäre Frak­tio­nen in der Arbeiter*innenbewegung und allen sozialen Bewe­gun­gen. Es ist wahr, dass die Arbeit in der neuen Frauen­be­we­gung einen enor­men Druck auf rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tio­nen ausübt – genau wie die Arbeit in Gew­erkschaften oder die Arbeit in jed­er anderen Bewe­gung. Der Aus­gangspunkt, um einem solchen Druck zu wider­ste­hen, kann nur eine trotzk­istis­che Frak­tion sein, die die objek­tiv­en Auf­gaben der Bewe­gung ver­ste­ht.

Ein Zeitpunkt für den Trotzkismus

Ted Grant präsen­tierte sich als “unge­broch­enen Faden” der Kon­ti­nu­ität, der auf Trotz­ki, Lenin, Marx und Engels zurückge­ht. In Wirk­lichkeit stellt sein Erbe die zen­tris­tis­che Degen­er­a­tion der Vierten Inter­na­tionale nach dem Zweit­en Weltkrieg dar.

Heute gibt es min­destens fünf Strö­mungen, die auf Grants Vermächt­nis basieren:

  1. die IDWCTCWI (rekon­sti­tu­iertes CWI);
  2. die NFF (CWI-Mehrheit);
  3. die IMT, die nach dem Bruch von Grant mit dem CWI im Jahr 1992 gegründet wurde;
  4. Izquier­da Rev­olu­cionar­ia (“Rev­o­lu­tionäre Linke”), die sich 2009 von der IMT tren­nte, später dem CWI beitrat und sich nun wieder von ihnen spal­tete;
  5. die Abspal­tun­gen des CWI Reform and Rev­o­lu­tion in den USA sowie Ler­nen im Kampf in Deutsch­land.

Viele Gegner*innen des Trotzk­ismus wer­den lachen, einige Genoss*innen wer­den ihre rev­o­lu­tionäre Entschlossen­heit ver­lieren, und es beste­ht die große Gefahr, dass bei­de Seit­en des ehe­ma­li­gen CWI sich von ein­er unab­hängi­gen Poli­tik der Arbeiter*innen ent­fer­nen wer­den. Aber im Kon­text ein­er his­torischen und anhal­tenden Krise des Kap­i­tal­is­mus glauben wir, dass das Pro­gramm des Trotzk­ismus rel­e­van­ter denn je ist.

Die Erfahrung der Front der Linken under Arbeiter*innen (FIT) in Argen­tinien zeigt, dass es möglich ist, mit einem unmissver­ständlich rev­o­lu­tionären Pro­gramm ein Massen­pub­likum zu erre­ichen. Es gibt keine his­torische Notwendigkeit für Rev­o­lu­tionär*innen, sich inner­halb reformistis­ch­er Parteien oder unter einem Pro­gramm zu organ­isieren, das den Unter­schied zwis­chen Reform und Rev­o­lu­tion ver­wis­cht.

Es gibt echte Möglichkeit­en für kom­pro­miss­los rev­o­lu­tionäre Frak­tio­nen in der Arbeiter*innenbewegung und in den sozialen Bewe­gun­gen. Um nur zwei Beispiele zu nen­nen:

  1. Trotzk­istis­che Arbeiter*innen in der Druck­erei Mady­graf kon­nten Proteste zugun­sten der Rechte ein­er trans Kol­le­gin organ­isieren, in einem Prozess, der Streiks, eine Beset­zung und Pro­duk­tion unter Arbeiter*innenkontrolle umfasste.
  1. Trotzk­istis­che Frauen, die sich in der inter­na­tionalen sozial­is­tisch-fem­i­nis­tis­chen Frauen­be­we­gung “Pan y Rosas” (Brot und Rosen) organ­isieren, kämpfen dafür, dass die fem­i­nis­tis­chen Streiks die gesamte Arbeiter*innenklasse, ein­schließlich männlich­er Kol­le­gen, mobil­isieren.

Dies ist die Grund­lage für unseren Vorschlag, eine Bewe­gung für eine Inter­na­tionale der Sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion zu schaf­fen. Für uns bedeutet das, die Vierte Inter­na­tionale mit ihrem his­torischen Pro­gramm neu zu gründen. Mit den uns zur Verfügung ste­hen­den beschei­de­nen Kräften wollen wir Trotzkist*innen in einem neuen inter­na­tionalen Pro­jekt zusam­menführen. Unser­er Mei­n­ung nach ist dies die einzige pro­gres­sive Lösung für die Krise des CWI.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Left Voice.

Fußnoten

[1] Das Vere­inigte Sekre­tari­at der Vierten Inter­na­tionale hat wahrschein­lich mehr Mit­glieder als das CWI, aber es fehlt jede Art von gemein­samer Poli­tik. Wenn man nur diejeni­gen Strö­mungen aus ein­er trotzk­istis­chen Tra­di­tion mit ein­er Art zen­traler poli­tis­ch­er Führung zählt, war das CWI vielle­icht die größte Strö­mung. Die Doku­mente bei­der Frak­tio­nen haben jedoch ergeben, dass alle CWI-Grup­pen klein­er sind, als sie behaupten. Während beispiel­sweise die britis­che Sek­tion (die Social­ist Par­ty) behauptet, “über 2.000 Mit­glieder” zu haben, haben nur etwa 300 an den jüngsten Debat­ten teilgenom­men.

[2] Einige Berichte über die CWI-Krise wur­den von Paul Demar­ty seit März dieses Jahres in der britis­chen Zeitung “Week­ly Work­er” veröffentlicht.

[3] In dem Text “Women’s oppres­sion and iden­ti­ty pol­i­tics our approach in Ire­land and inter­na­tion­alim “Mem­bers bul­letin Doc­u­ments on the dis­pute that occurred at the IEC” schrieb die IDWCTCWI: “2018 wurde jedes der monatlichen öffentlichen Tre­f­fen, die auf der Face­book-Seite der Social­ist Par­ty Irland bewor­ben wer­den, mit Frauen- oder LGBTQ+-Unterdrückung in Verbindung gebracht … wir denken, dass das zu weit geht. Es beste­ht die Gefahr, dass … wir von ein­er Schicht von Arbeiter*innen als ’nicht für sie’ wahrgenom­men wer­den, für die das nicht das einzige oder primäre Anliegen ist.” Wochen, bevor bei­de Seit­en die Unter­schiede öffentlich anerkan­nten, vertei­digte die Social­ist Par­ty in Irland den “sozial­is­tisch-fem­i­nis­tis­chen” Slo­gan, während das IS eine Kri­tik veröffentlichte.

[4] Mil­i­tant Inter­na­tion­al Review, 22. Juni 1982.

[5] Ted Grant, „The Falk­lands Cri­sis – A Social­ist Answer“, Mil­i­tant, Mai 1982.

[6] Die Mil­i­tant-Strö­mung schrieb 1976 in ein­er Broschüre: “ ‘Schwu­len­be­freiung’ gehört zum Bere­ich der persönlichen Beziehun­gen. Es ist notwendig, einen Sinn für Ver­hält­nis­mäßigkeit zu behal­ten. Bes­timmte Dilet­tan­ten, ins­beson­dere in der NUS, haben den ablenk­enden Wert dieses The­mas genutzt, um die Aufmerk­samkeit von wichtigeren The­men abzu­lenken, die sie poli­tisch in Ver­legen­heit brin­gen. Ern­sthafte Sozial­is­ten wer­den erken­nen, dass die ‚Schwu­len­be­freiung‘ nicht die ger­ing­ste soziale Grund­lage für einen unabhängi­gen Beitrag zur Arbeit­er­be­we­gung bieten kann. Die ver­schiede­nen exo­tis­chen The­o­rien und emo­tionalen Argu­mente, die manch­mal vorge­bracht wer­den, um das Gegen­teil zu beweisen, sind ein­fach nur Symp­tome der völli­gen Ver­wirrung und Per­spek­tivlosigkeit, die in der reinen Stu­den­ten­poli­tik noch vorherrschen.” Siehe dazu auch: Col­in Lloyd und Richard Bren­ner, “Mil­i­tant After Grant: The Unbro­ken Thread?”, Per­ma­nent Rev­o­lu­tion 10.

[7] Peter Taaffe und Tony Mul­hearn, Liv­er­pool: The City that Dared to Fight (Lon­don 1988). Zitiert in: ebd.

[8] Das CWI verfügt nach wie vor über eine große Anzahl von Vol­lzeitbeschäftigten. Die IDWCTCWI behauptet, dass die irische SP 27 Vol­lzeitkräfte für 100 Mit­glieder hat, während die NFF antwortet, dass die britis­che SP 50 Vol­lzeitkräfte hat, während nur 300 Mit­glieder wirk­lich in der Organ­i­sa­tion aktiv sind.

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