Hintergründe

Manifest für eine Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution

Das vor­liegende Man­i­fest wurde von der Trotzk­istis­chen Frak­tion — Vierte Inter­na­tionale auf ihrer VIII. inter­na­tionalen Kon­ferenz im August 2013 in Buenos Aires beschlossen. | als PDF

Manifest für eine Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution

// Das vor­liegende Man­i­fest wurde von der Trotzk­istis­chen Frak­tion — Vierte Inter­na­tionale auf ihrer VIII. inter­na­tionalen Kon­ferenz im August 2013 in Buenos Aires beschlossen. // als PDF //


Inhalt

Grün­den wir eine Bewe­gung für eine Inter­na­tionale der Sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion (Vierte Inter­na­tionale)

Eine his­torische Krise des Kap­i­tal­is­mus

Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung und rev­o­lu­tionäre Führung

Für einen kämpferischen Inter­na­tion­al­is­mus, für eine Bewe­gung für den Auf­bau ein­er Inter­na­tionale der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion (Vierte Inter­na­tionale)

Die Bedeu­tung von Über­gangs­forderun­gen, um die kap­i­tal­is­tis­che Krise zu bekämpfen

Die Rolle der demokratis­chen Forderun­gen im Kampf für die Hege­monie und die Macht der Arbei­t­erIn­nen

Gegen die Europäis­che Union des Kap­i­tals. Für die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa

Der Ara­bis­che Früh­ling, der Kampf der palästi­nen­sis­chen Massen und die per­ma­nente Rev­o­lu­tion

Der Kampf gegen den Impe­ri­al­is­mus und für die poli­tis­che Unab­hängigkeit der Arbei­t­erIn­nen­klasse in Lateinameri­ka

Gegen die impe­ri­al­is­tis­che Block­ade und die kap­i­tal­is­tis­che Restau­ra­tion auf Kuba

Für rev­o­lu­tionäre und inter­na­tion­al­is­tis­che Arbei­t­erIn­nen­parteien

Rev­o­lu­tionäre Frak­tio­nen in den Gew­erkschaften, Ein­heits­front und Selb­stor­gan­i­sa­tion

Der Kampf gegen die Unter­drück­ung: „Soziale Bewe­gun­gen“ und rev­o­lu­tionäre Partei

Die Macht­frage und die Rev­o­lu­tion: „linke“ Regierung vs. „Arbei­t­erIn­nen­regierung“

Die Sow­jets, die sozial­is­tis­che Arbei­t­erIn­nen­rev­o­lu­tion und die Dik­tatur des Pro­le­tari­ats

Gründen wir eine Bewegung für eine Internationale der Sozialistischen Revolution (Vierte Internationale)

Das weltweite kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem geht durch das sech­ste Jahr ein­er wirtschaftlichen, poli­tis­chen und sozialen Krise his­torischen Aus­maßes. Unter den Schlä­gen der Krise und den Angrif­f­en der Regierun­gen und der Kap­i­tal­istIn­nen kehrt der Kampf der Aus­ge­beuteten zurück auf die poli­tis­che Bühne.

Der „ara­bis­che Früh­ling“ öffnete einen neuen Zyk­lus des ansteigen­den Klassenkampfes nach Jahrzehn­ten des Rück­gangs unter dem Zeichen der bürg­er­lichen Offen­sive. Der Wider­stand der Arbei­t­erIn­nen, Jugendlichen und Massen durchzieht die Zen­tren des weltweit­en Kap­i­tal­is­mus, vor allem die Län­der der Europäis­chen Union, die von den Kürzungsplä­nen der „Troi­ka“ betrof­fen sind, wie Griechen­land, der Spanis­che Staat oder Por­tu­gal.

Von den Erhe­bun­gen in der ara­bis­chen Welt bis zu den Kämpfen der Jugend in Chile, über die „indig­na­dos“ im Spanis­chen Staat, die Jugendlichen von “#yosoy132” in Mexiko, die Occu­py-Bewe­gung in den USA, die Jugendlichen auf dem Tak­sim-Platz in der Türkei, auf dem Tahrir-Platz in Ägypten, und bis zu den Hun­dert­tausenden, die die Städte Brasiliens über­schwemmten, stellt die Jugend einen Res­o­nanzkör­p­er für die sozialen Wider­sprüche dar und hat in vie­len Fällen Klassenkon­flik­te vor­weggenom­men.

Die Arbei­t­erIn­nen ste­hen immer stärk­er im Mit­telpunkt der Kämpfe, wie wir es in den Arbeit­snieder­legun­gen und Gen­er­al­streiks in Griechen­land und Por­tu­gal sehen, in dem Wider­stand der Arbei­t­erIn­nen gegen Ent­las­sun­gen in Frankre­ich, in den Kon­flik­ten bei den multi­na­tionalen Konz­er­nen in Chi­na, in dem Aus­bruch der Wut der Arbei­t­erIn­nen nach dem Tod von hun­derten Tex­ti­lar­bei­t­erIn­nen in Banglade­sch (die meis­ten von ihnen Frauen) als Ergeb­nis der Nach­läs­sigkeit der Kap­i­tal­istIn­nen, in dem Gen­er­al­streik in Indi­en, dem mehr als 100 Mil­lio­nen Arbei­t­erIn­nen fol­gten, in den großen Streiks der Mine­nar­bei­t­erIn­nen in Südafri­ka und dem Bruch von Teilen der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung mit dem Afrikanis­chen Nation­alkongress und der Führung der COSATU (Con­gress of South African Trade Unions).

Auch wenn die Krise noch nicht mit voller Wucht in Lateinameri­ka zugeschla­gen hat, hat sich auch diese Region in eine Bühne his­torisch­er Mobil­isierun­gen von Jugendlichen und Studieren­den ver­wan­delt, wie Brasilien und Chile zeigen. In der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung sehen wir die ersten Etap­pen der Entwick­lung gew­erkschaftlich­er und poli­tis­ch­er Phänomene, mit unter­schiedlichen Rhyth­men und Aus­maß in ver­schiede­nen Län­dern. Dies ergibt sich im Rah­men ein­er fortschre­i­t­en­den Erschöp­fung der “post­ne­olib­eralen” Regierun­gen wie der von Evo Morales, der von Cristi­na Fer­nán­dez de Kirch­n­er, oder noch schär­fer des Chav­is­mus’ ohne Chávez von Maduro. Diese sich neu eröff­nende Sit­u­a­tion stellt die Frage der Krise der Führung des Pro­le­tari­ats auf ein­er neuen Ebene, während sie gle­ichzeit­ig enorme Möglichkeit­en zum Voran­schre­it­en im Auf­bau rev­o­lu­tionär­er Arbei­t­erIn­nen­parteien und ein­er rev­o­lu­tionären Inter­na­tionale eröffnet, was für uns die Wieder­grün­dung der IV. Inter­na­tionale auf ein­er rev­o­lu­tionären Grund­lage bedeutet. Das vor­liegende Man­i­fest ste­ht voll­ständig im Dienst dieser Per­spek­tive.

Eine historische Krise des Kapitalismus

Dieser neue „Völk­er­früh­ling“ ist im Gegen­satz zu seinem Vorgänger aus dem Jahr 1848 nicht Pro­dukt der Geburtswe­hen des Kap­i­tal­is­mus, son­dern Frucht seines Nieder­gangs. Trotz der neolib­eralen Offen­sive der ver­gan­genen drei Jahrzehnte und der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion in den ehe­ma­li­gen Arbei­t­erIn­nen­staat­en kon­nte der Kap­i­tal­is­mus keinen Weg hin zu einem neuen Zyk­lus des lang anhal­tenden Wach­s­tums find­en. Der Wider­spruch zwis­chen der wach­senden Verge­sellschaf­tung der Pro­duk­tion und der immer konzen­tri­ert­eren Aneig­nung des gesellschaftlich pro­duzierten Reich­tums sowie der Wider­spruch zwis­chen der Inter­na­tion­al­isierung der Pro­duk­tivkräfte und der nation­al­staatlichen Gren­zen brachen wieder aus und führten zu ein­er Krise his­torischen Aus­maßes.

Der Kap­i­tal­is­mus bedro­ht in seinem Ver­fall nicht nur das Leben auf der Erde durch seinen wach­senden Mil­i­taris­mus, die sys­tem­a­tis­che Plün­derung und die anar­chis­che Nutzung der natür­lichen Ressourcen sowie die zunehmende Umweltver­schmutzung, son­dern unter­wirft auch Mil­lio­nen von Arbei­t­erIn­nen den untrag­baren Bedin­gun­gen der Aus­beu­tung und Prekar­ität, indem er einen großen Teil der­er, die nur ihre Arbeit­skraft verkaufen kön­nen, um zu über­leben, in die Arbeit­slosigkeit oder die Mis­ere stößt.

Die Poli­tik von „neokey­ne­sian­is­chen“ wie von „kon­ser­v­a­tiv­en“ Regierun­gen ist es, die Arbei­t­erIn­nen, die Jugend und die ver­armten Mit­telschicht­en für die Krise bezahlen zu lassen, währen die Banken und die Großkonz­erne Mil­liar­den Dol­lar erhal­ten haben, um sich zu schützen und ihre safti­gen Gewinne weit­er zu bekom­men. Die größten Unternehmen nutzen die Krise aus, um die Aus­beu­tungs- und Pro­duk­tiv­ität­srate zu erhöhen, indem sie einen Vorteil aus der Schaf­fung ein­er riesi­gen indus­triellen Reservearmee ziehen.

Mit den staatlichen Ret­tun­gen der großen Banken und Konz­erne und der Zuführung von Geld in das finanzielle Sys­tem kon­nten die kap­i­tal­is­tis­chen Regierun­gen und die Zen­tral­banken die Per­spek­tive eines Ein­bruchs, wie nach dem Fall von Lehman Broth­ers, nach hin­ten schieben. Diese Mech­a­nis­men haben aber nicht zu ein­er wirtschaftlichen Erhol­ung geführt, son­dern zur Rezes­sion oder zu geringem Wach­s­tum in den zen­tralen Län­dern und zur Ver­langsamung des Wach­s­tums in den “Schwellen­län­dern”. Das passierte gle­ichzeit­ig mit der Schaf­fung neuer Zeit­bomben: die enor­men Staatss­chulden, die die Wirtschaft wieder­holt an den Rand des Abgrun­des drän­gen. In den USA zeigen die Schwierigkeit­en beim Zurück­fahren der Geld­spritzen von der Fed­er­al Reserve oder die Angst vor der wiederkehren­den Möglichkeit, dass der Kongress die Schulde­nober­gren­ze nicht anhebt, dass die katas­trophalen Szenar­ien nicht vom Hor­i­zont ver­schwun­den sind.

Wed­er Chi­na noch irgen­dein anderes der soge­nan­nten „Schwellen­län­der“ kön­nen mit ein­er ökonomis­chen Struk­tur, die von dem inter­na­tionalen Kap­i­tal abhängt, als ein Motor agieren, der den Kap­i­tal­is­mus aus sein­er Krise holt, wenn diese ihr Epizen­trum im Herzen des impe­ri­al­is­tis­chen Sys­tems hat.

Trotz der Unter­schiede hat die Krise wahrhaft inter­na­tionale Aus­maße angenom­men. Die Ver­langsamung des chi­ne­sis­chen Wach­s­tums kann nicht nur die Län­der beein­trächti­gen, die von sein­er Nach­frage nach Rohstof­fen abhän­gen, wie ein Großteil Lateinamerikas, son­dern kann die tiefen sozialen Wider­sprüche, die sich in den Jahrzehn­ten der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion entwick­el­ten, zum Aus­bruch brin­gen und das konzen­tri­erteste Pro­le­tari­at der Welt in den Mit­telpunkt der Szener­ie stellen.

Noch gibt es keine tra­di­tionelle oder „aufk­om­mende“ Macht, die den USA die weltweite Hege­monie stre­it­ig machen kann. Auch hat die Krise noch nicht zu bedeu­ten­den Han­del­skriegen oder zu offen pro­tek­tion­is­tis­ch­er Poli­tik geführt. Das heißt jedoch nicht, dass es keine Rival­itäten und Wettstre­ite gäbe.

Wir rev­o­lu­tionären Marx­istIn­nen wider­sprechen vehe­ment den­jeni­gen, die behaupten, dass die inter­impe­ri­al­is­tis­chen Wet­tkämpfe, die im 20. Jahrhun­dert zu zwei Weltkriegen führten, der Ver­gan­gen­heit ange­hören, oder dass die Bour­geoisie heute immer durch Ver­hand­lun­gen Wege aus den Krisen find­en kann. Oder dass sich Chi­na friedlich in ein impe­ri­al­is­tis­ches Land ver­wan­deln und die Vere­inigten Staat­en ver­drän­gen könne, ohne dass diese ver­suchen wür­den, ihre Priv­i­legien als Groß­macht zu erhal­ten, oder, auf der anderen Seite, Chi­na sich von den herrschen­den impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en ohne jeden Wider­stand kolonisieren ließe.

Wenn eines der Charak­ter­is­tiken der impe­ri­al­is­tis­chen Epoche die Rival­ität zwis­chen den ver­schiede­nen Mächt­en ist, ver­schär­fen die Bedin­gun­gen, die von der kap­i­tal­is­tis­chen Krise geschaf­fen wer­den, die Ten­den­zen zu zwis­chen­staatlichen Span­nun­gen und Mil­i­taris­mus.

Die USA, die wichtig­ste impe­ri­al­is­tis­che Macht, befind­et sich weit­er auf dem Weg des Nieder­gangs ihrer Hege­monie, der durch die Nieder­lage ihrer strate­gis­chen Ziele im Irak und in Afghanistan und das Entste­hen regionaler Mächte, die ihre eige­nen Ziele ver­fol­gen – wie Rus­s­land und Chi­na –, akzen­tu­iert wird. Dieser Ver­lust der Führungsrolle zeigte sich darin, dass die Regierung Oba­mas doch keinen uni­lat­eralen Mil­itäran­griff auf Syrien starten kon­nte und stattdessen die diplo­ma­tis­che Lösung, die von Rus­s­land vorgeschla­gen wurde, akzep­tieren musste. Er zeigt sich auch in der enor­men poli­tis­chen Spal­tung, die die Regierung der Demokratis­chen Partei zu läh­men dro­ht.

Aber trotz des Nieder­gangs ihrer Hege­monie wer­den die Vere­inigten Staat­en mit allen Mit­teln ihre Rolle als vorherrschende Macht zu bestäti­gen ver­suchen, indem sie alle Vorteile aus den Stärken zu ziehen ver­suchen, die sie noch besitzen – wie ihre mil­itärische Über­legen­heit und die Herrschaft des Dol­lars –, indem sie von den größeren Schwierigkeit­en prof­i­tieren, denen ihre Her­aus­forder­er aus­ge­set­zt sind, vor allem Deutsch­land, das mit der Krise der EU zu kämpfen hat. Dies alles set­zt eine aggres­si­vere impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik voraus – wie sich im Ver­such der USA zeigt, Boden in Lateinameri­ka zurück­zugewin­nen oder in ihrem diplo­ma­tis­chen und mil­itärischen Schwenk in die asi­atisch-paz­i­fis­che Region, um den Auf­stieg Chi­nas zurück­zuhal­ten –, aus denen regionale Kon­flik­te erwach­sen kön­nen und eventuell auch Kriege zwis­chen Großmächt­en, falls sich die Wirtschaft­skrise weit­er ver­schärft.

ArbeiterInnenbewegung und revolutionäre Führung

Die Rück­kehr der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung auf die Bühne und das Anhal­ten der weltweit­en Krise set­zen die Per­spek­tive größer­er Auseinan­der­set­zun­gen der Klassen auf die Tage­sor­d­nung.

Doch trotz der Kampf­bere­itschaft, die die Arbei­t­erIn­nen weltweit zeigen, haben sie an der Spitze ihrer Organ­i­sa­tio­nen immer noch Gew­erkschafts­bürokra­tien, deren Auf­gabe es ist, diese Kampf­bere­itschaft der Arbei­t­erIn­nen und der Massen gegen die Kap­i­tal­istIn­nen und ihre Regierun­gen zurück­zuhal­ten. Dafür beschränken sie sich auf vere­inzelte Mobil­isierun­gen und Streiks. Den Gen­er­al­streiks, die unter den Arbei­t­erIn­nen ein großes Echo find­en, wird keine Kon­ti­nu­ität gegeben, wodurch die Per­spek­tive wirk­lich­er Gen­er­al­streiks ver­mieden wird, die in der Lage wären, die Pläne der Bour­geoisie zu stop­pen. Zugle­ich ver­dammt sie die härtesten Kämpfe der Arbei­t­erIn­nena­vant­garde zur Vere­inzelung. Auf diese Weise ermöglicht sie die Durch­set­zung der Kürzungspläne und bere­it­et den Weg für Nieder­la­gen.

Die Arbei­t­erIn­nen­klasse geht in den Kampf mit dem Gewicht ein­er lan­gen Etappe der bürg­er­lichen Offen­sive unter dem neolib­eralen Pro­gramm auf ihren Schul­tern. Die Bour­geoisie ist im Vorteil durch die noch nie so da gewe­sene Frag­men­tierung in der Rei­hen der Arbei­t­erIn­nen­klasse, sowie durch die kap­i­tal­is­tis­che Restau­ra­tion in den ehe­ma­li­gen bürokratisierten Arbei­t­erIn­nen­staat­en und das Ver­schwinden der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion als Hor­i­zont der Aus­ge­beuteten durch die Iden­ti­fika­tion der stal­in­is­tis­chen Regime mit dem Sozial­is­mus.

Diese Krise der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung hat seine tiefen Wurzeln in den rev­o­lu­tionären und kon­ter­rev­o­lu­tionären Prozessen des 20. Jahrhun­derts, unter ihnen die Bürokratisierung der Sow­je­tu­nion und die Durch­set­zung des Stal­in­is­mus als „real existieren­der Sozial­is­mus“, und die Bewahrung der Sozialdemokratie als reformistis­che Führung der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung im West­en nach dem Zweit­en Weltkrieg.

Die reformistis­chen Führun­gen der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung ver­hin­derten, dass die Teil­er­folge – wie die deformierten Arbei­t­erIn­nen­staat­en oder die von den großen Gew­erkschaften und reformistis­chen Parteien ver­wal­teten Errun­gen­schaften des Sozial­staates, und sog­ar die impe­ri­al­is­tis­che Nieder­lage im Viet­nam-Krieg – in den Dienst des strate­gis­chen Ziels der pro­le­tarischen Wel­trev­o­lu­tion gestellt wur­den.

Während der neolib­eralen Offen­sive erlebte die Arbei­t­erIn­nen­klasse, wie ihre Organ­i­sa­tio­nen bei den bürg­er­lichen Angrif­f­en mitwirk­ten. Davon prof­i­tierte das Kap­i­tal, gle­ichzeit­ig schwächte es jedoch auf ein­er strate­gis­chen Ebene die Ver­mit­tlungsin­stanzen, auf die es zählte und schwächte die materielle Basis des Reformis­mus.

Das beste Beispiel war der Über­gang der stal­in­is­tis­chen Bürokratie in das Lager der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion. Die Sozialdemokratie machte einen Schwenk zum Sozial­lib­er­al­is­mus und ver­wan­delte sich in einen direk­ten Agen­ten der bürg­er­lichen Offen­sive, indem sie die neolib­eralen Kon­ter­refor­men durch­set­zte. Die Kom­mu­nis­tis­chen Parteien ver­fol­gten den gle­ichen Kurs, in vie­len Fällen regierten sie sog­ar mit der Sozialdemokratie zusam­men.

Das sink­ende Niveau des Bewusst­seins und der Organ­isierung der Arbei­t­erIn­nen­klasse ist das Pro­dukt ein­er lan­gan­hal­tenden Krise der rev­o­lu­tionären Führung.

Die von der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung ange­häufte Erfahrung hat­te seinen größten Aus­druck in den ersten vier Kon­gressen der III. Inter­na­tionale vor ihrer stal­in­is­tis­chen Degen­er­a­tion und danach in der von Trotz­ki gegrün­de­ten Vierten Inter­na­tionale.

Den­noch ver­wan­delte sich die Vierte Inter­na­tionale, die eine Alter­na­tive zum Stal­in­is­mus und die Kon­ti­nu­ität des rev­o­lu­tionären Marx­is­mus darstellte, anders als von Trotz­ki vorherge­sagt nicht in eine Massenor­gan­i­sa­tion. Eine Vielzahl von Fak­toren, darunter die Ermor­dung Trotzkis, das wider­sprüch­liche Resul­tat des Krieges – das der stal­in­is­tis­chen Bürokratie durch ihren Sieg gegen die Nazis neues Anse­hen ver­lieh – die Block­ade der rev­o­lu­tionären Dynamik in den zen­tralen Län­dern und das Erstarken des Reformis­mus auf der Basis des teil­weisen Wach­s­tums der Pro­duk­tivkräfte, die durch die vorherge­gan­gene mas­sive Zer­störung des Krieges ermöglicht wurde, bewirk­ten, dass der Trotzk­ismus mar­gin­al blieb und sich dem reformistis­chen, stal­in­is­tis­chen und „drit­twelt­lerischen“ Druck aus­ge­set­zt sah.

In der Peri­ode von 1951–53 ver­wan­delte sich der Trotzk­ismus in eine zen­tris­tis­che Bewe­gung, und anstatt seine pro­gram­ma­tis­chen und strate­gis­chen Grund­la­gen unter neuen Bedin­gun­gen zu aktu­al­isieren, passte er sich an die stal­in­is­tis­chen, nation­al­is­tis­chen oder klein­bürg­er­lichen Führun­gen von Tito, Mao und Cas­tro bis zur algerischen FLN (Front de Libéra­tion Nationale, Nationale Befreiungs­front) an. In diesem Rah­men, der von dem Bruch der rev­o­lu­tionären Tra­di­tion geprägt war, fan­den einige kor­rek­te Auseinan­der­set­zun­gen und pro­gram­ma­tis­che Errun­gen­schaften statt, die gewisse Fäden der Kon­ti­nu­ität aufrechter­hiel­ten, auch wenn diese sich immer weit­er verdün­nten, bis sie während der neolib­eralen Offen­sive und der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion fast ris­sen.

Para­dox­er­weise ver­tieft sich heute bei einem wichti­gen Teil der inter­na­tionalen Linken die Skep­sis gegenüber dem rev­o­lu­tionären Poten­tial der Arbei­t­erIn­nen – zu einem Zeit­punkt, in dem sich die objek­tiv­en Bedin­gun­gen verbessern und die Arbei­t­erIn­nen­klasse begonnen hat, klar­er mit ihren eige­nen Meth­o­d­en in Kämpfe in ver­schiede­nen Regio­nen der Welt zu inter­ve­nieren. Diese Skep­sis gegenüber der Per­spek­tive der sozialen Rev­o­lu­tion führte bei einem Großteil der Organ­i­sa­tio­nen, die sich trotzk­istisch nen­nen, dazu, bre­ite antikap­i­tal­is­tis­che Parteien aufzubauen, die wed­er eine Hege­monie der Arbei­t­erIn­nen noch eine strate­gis­che Abgren­zung besitzen, oder dazu, sich an bürg­er­lich-nation­al­is­tis­che und pop­ulis­tis­che Führun­gen (wie den Chav­is­mus) oder Vari­anten des Linksre­formis­mus (wie die Front de Gauche [Links­front] oder Syriza) anzu­passen, und die Strate­gie der pro­le­tarischen Rev­o­lu­tion mit der Strate­gie der „anti-Kürzungs-“ oder „anti-neolib­eralen“ Regierun­gen zu erset­zen. In diesem Kon­text der Krise des rev­o­lu­tionären Marx­is­mus und angesichts des Fehlens von Alter­na­tiv­en der Arbei­t­erIn­nen, haben sich in den let­zten Jahren eine Rei­he von Ten­den­zen entwick­elt, die vom mexikanis­chen Zap­atismus inspiri­ert waren und sich auf den Autonomis­mus und den Anar­chis­mus bezo­gen. Ten­den­zen, die die Notwendigkeit des Auf­baus ein­er rev­o­lu­tionären Organ­i­sa­tion verneinen und die Per­spek­tive der Machter­oberung durch das Pro­le­tari­at ablehnen. Den­noch haben sich diese Ten­den­zen trotz ihrer Rhetorik mehrheitlich an pop­ulis­tis­che bürg­er­liche Vari­anten angepasst.

Die Krise ermöglicht uns, mit ein­er küh­nen Poli­tik in die Prozesse des Klassenkampfes und die Phänomene der gew­erkschaftlichen und poli­tis­chen Reor­gan­isierung der Arbei­t­erIn­nen­klasse einzu­greifen, um beim Auf­bau stark­er rev­o­lu­tionär­er und inter­na­tion­al­is­tis­ch­er Parteien voranzukom­men und Schritte hin zu ein­er Arbei­t­erIn­nen­in­ter­na­tionale zu gehen. Diese Welt­partei der Sozialen Rev­o­lu­tion müsste für uns die Vierte Inter­na­tionale sein, wiederge­grün­det auf ein­er rev­o­lu­tionären Basis, mit einem Pro­gramm von Über­gangs­forderun­gen, die es dem Pro­le­tari­at erlauben, sich in die hege­mo­ni­ale Kraft zu ver­wan­deln, die dazu in der Lage wäre, eine Allianz mit den städtis­chen Armen, den armen Bauern/Bäuerinnen und allen Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten aufzubauen, um die Macht der Bour­geoisie zu brechen und einen wirk­lich fortschrit­tlichen Ausweg aus der Krise zu gehen. Falls nicht, wer­den die herrschen­den Klassen auf ihre Weise – mit Mis­ere, Krieg und Ver­nich­tung – selb­st einen Weg find­en, wie sie es schon mit den zwei Weltkriegen im vorheri­gen Jahrhun­dert tat­en.

Für einen kämpferischen Internationalismus, für eine Bewegung für den Aufbau einer Internationale der sozialistischen Revolution (Vierte Internationale)

Die Notwendigkeit des pro­le­tarischen Inter­na­tion­al­is­mus entspringt aus dem inter­na­tionalen Charak­ter der Pro­duk­tivkräfte und der Arbei­t­erIn­nen­klasse selb­st, die ihre gemein­samen Inter­essen über die nationalen Gren­zen und die von der Bour­geoisie aufgezwun­genen Tren­nun­gen stellen muss.

Die Erfahrung der sozialen Rev­o­lu­tio­nen des 20 Jahrhun­derts bewies mit­tels Fak­ten, was Karl Marx bere­its im 19. Jahrhun­dert aufgezeigt hat­te: Es ist unmöglich, den Sozial­is­mus in einem einzigem Land aufzubauen. Um den Impe­ri­al­is­mus zu besiegen ist es notwendig, dass die Siege des Pro­le­tari­ats auf nationaler Ebene in den Dienst der weltweit­en Rev­o­lu­tion gestellt wer­den, mit dem Ziel das „Reich der Frei­heit“ zu erobern, d.h eine kom­mu­nis­tis­che Gesellschaft, die auf der rationellen, demokratis­chen und inter­na­tionalen Pla­nung der Wirtschaft basiert und so die Aus­beu­tung der Lohnar­beit und jede Unter­drück­ung been­det.

Die ver­schiede­nen Impe­ri­al­is­men ver­fü­gen, neben ihren nationalen “Gen­er­al­stäben”, über inter­na­tionale Insti­tu­tio­nen im Dien­ste der Beibehal­tung der Unter­drück­ung der Massen und der Ver­hin­derung der Rev­o­lu­tion.

In der Geschichte haben sie auf alle ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den poli­tis­chen, wirtschaftlichen und mil­itärischen Mit­tel zurück­ge­grif­f­en, um die rev­o­lu­tionären Ver­suche der Arbei­t­erIn­nen zur Enteig­nung der Kap­i­tal­istIn­nen und zum Auf­bau eines neuen Staats niederzuschla­gen. Wie schon die Rus­sis­che Rev­o­lu­tion gezeigt hat, impliziert die Auf­gabe der Eroberung der Macht in einem einzi­gen Land die Notwendigkeit der Sol­i­dar­ität der inter­na­tionalen Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung, die es erlaubt, die Rev­o­lu­tion zu stützen und auszubre­it­en. Daher stellt der Inter­na­tion­al­is­mus kein abstrak­tes Prinzip dar, son­dern eine strate­gis­che Frage.

Die Etappe, die sich mit der weltweit­en kap­i­tal­is­tis­chen Krise und den neuen Phänome­nen des Klassenkampfes zu eröff­nen begin­nt, set­zt mit größer­er Dringlichkeit als je zuvor die Auf­gabe auf die Tage­sor­d­nung, die Vierte Inter­na­tionale als Kamp­for­gan­i­sa­tion der Avant­garde der Jugend und der Arbei­t­erIn­nen wieder aufzubauen.

Die Trotzk­istis­che Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale (FT-CI, Frac­ción Trot­skista – Cuar­ta Inter­na­cional) ent­stand Ende der 1980er Jahre im Rah­men des Rück­zugs der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung in ein­er Etappe, die von der Offen­sive des Impe­ri­al­is­mus und der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion der ehe­ma­li­gen Arbei­t­erIn­nen­staat­en geprägt war, als die Mehrheit der Organ­i­sa­tio­nen, die sich auf den Trotzk­ismus beriefen, diesen auf­gaben. Wir kon­sti­tu­ierten uns als eine prinzip­i­en­feste Neu­grup­pierung mit dem Ziel, die rev­o­lu­tionäre The­o­rie, das Pro­gramm und die Strate­gie in jenen Momenten zu vertei­di­gen. Gle­ichzeit­ig ver­sucht­en wir, unsere Ver­ankerung in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung und der Jugen­da­vant­garde zu ver­tiefen und eine inter­na­tion­al­is­tis­che Prax­is zu entwick­eln. Wir sind uns bewusst, dass keine heute existierende Organ­i­sa­tion, die sich als rev­o­lu­tionär auf­fasst, diese his­torische Auf­gabe allein bewälti­gen kann. Gegen jegliche sek­tiererische Selb­st­prokla­ma­tion behaupten wir, dass der Auf­bau von rev­o­lu­tionären Arbei­t­erIn­nen­parteien und der Auf­bau der Vierten Inter­na­tionale kein Pro­dukt eines evo­lu­tiv­en Wach­s­tums unser­er Organ­i­sa­tio­nen und unser­er inter­na­tionalen Strö­mung sein wird. Stattdessen wird sie das Ergeb­nis der Ver­schmelzung von linken Flügeln der trotzk­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen mit Sek­toren der pro­le­tarischen Avant­garde und der Jugend sein, die sich in Rich­tung der sozialen Rev­o­lu­tion ori­en­tieren, die in der Hitze der Krise und des Klassenkampfs entste­hen und sich aus­bre­it­en wer­den.

Den­noch geht es nicht darum, pas­siv auf diese Ereignisse zu warten, son­dern ihnen mit der best­möglichen the­o­retis­chen, pro­gram­ma­tis­chen, strate­gis­chen und organ­isatorischen Vor­bere­itung ent­ge­gen­zuschre­it­en. Mit dieser Per­spek­tive schla­gen wir vor, eine Diskus­sion über die Notwendigkeit der Schaf­fung ein­er Bewe­gung für eine Inter­na­tionale der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion als Schritt hin zur Wieder­grün­dung der Vierten Inter­na­tionale auf rev­o­lu­tionär­er Grund­lage zu eröff­nen.

Wir rufen ins­beson­dere die GenossIn­nen der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (Nou­veau Par­ti ant­i­cap­i­tal­iste, NPA) Frankre­ichs auf, sowohl diejeni­gen, mit denen wir die Plat­tform Z bilden, als auch jene, die in der Plat­tform Y grup­piert sind und die Notwendigkeit dazu sehen, der Ori­en­tierung der Führungsmehrheit der NPA ent­ge­gen­zutreten, die einen per­ma­nen­ten Block mit der reformistis­chen Links­front von Mélen­chon zum Ziel hat. Wir rufen auch die GenossIn­nen des ehe­ma­li­gen Vere­inigten Sekre­tari­ats ander­er Län­der auf, die sich der Mehrheit­sori­en­tierung wider­set­zen, solche Blöcke mit ReformistIn­nen zu ver­all­ge­mein­ern (z.B. diejeni­gen, die sich der Lin­ie der Unterord­nung unter Syriza in Griechen­land wider­set­zen). Wir rufen den linken Flügel der Mine­nar­bei­t­erIn­nen von Hua­nuni [1] in Bolivien auf, mit denen wir einen gemein­samen Kampf gegen den Druck der Regierung und deren Ver­bün­dete in der Bürokratie der COB führen, die den Prozess der Entste­hung der PT (Par­tido de los Tra­ba­jadores, Arbei­t­erIn­nen­partei) zurück­drän­gen wollen – ein­er Arbei­t­erIn­nen­partei mit ein­er wirk­lichen Basis in den Gew­erkschaften und ein­er von der Regierung, dem Staat und den Parteien der Bosse unab­häni­gen Poli­tik. Wir rufen die GenossIn­nen der Par­tido Obrero (PO, Arbei­t­erIn­nen­partei) aus Argen­tinien und die Koor­di­na­tion für die Wieder­grün­dung der Vierten Inter­na­tionale (CRCI, Coor­di­nado­ra por la Refun­dación de la Cuar­ta Inter­na­cional) auf, mit denen wir in Argen­tinien die Frente de Izquier­da y los Tra­ba­jadores (FIT, Front der Linken und Arbei­t­erIn­nen) bilden und mit denen wir bei ver­schiede­nen Ereignis­sen des Klassenkampfes auf nationaler und inter­na­tionaler Ebene übere­in­stim­men. Und wir rufen all diejeni­gen Grup­pen der rev­o­lu­tionären Linken oder der Avant­garde der Arbei­t­erIn­nen und der Jugend auf, die einen Weg zur Rev­o­lu­tion suchen.

Die rev­o­lu­tionäre Umgrup­pierung, die wir heute brauchen, darf nicht nur auf all­ge­meinen Prinzip­i­en basieren, son­dern muss von Übere­in­stim­mungen über die großen strate­gis­chen Fra­gen aus­ge­hen, die die kap­i­tal­is­tis­che Krise schon in die Debat­te inner­halb der weltweit­en Linken getra­gen hat. Dieses Man­i­fest soll kein voll­ständi­ges Pro­gramm sein, son­dern die großen strate­gis­chen und pro­gram­ma­tis­chen Kern­fra­gen zur Diskus­sion stellen, die – gemein­sam mit der Probe der prak­tis­chen Poli­tik und des Klassenkampfes – unser­er Mei­n­ung nach in der Linken eine wirk­lich rev­o­lu­tionäre Strate­gie abgren­zen. Auf dieser Basis rufen wir zur Debat­te und zur gemein­samen prak­tis­chen Aktion im Klassenkampf auf.

Die Bedeutung von Übergangsforderungen, um die kapitalistische Krise zu bekämpfen

Die kap­i­tal­is­tis­che Krise macht ein Über­gang­spro­gramm gültiger als je zuvor, um zu ver­hin­dern, dass die UnternehmerIn­nen und ihre Regierun­gen die Kosten auf die Arbei­t­erIn­nen abladen. Angesichts von Betrieb­ss­chließun­gen und Per­son­alkürzun­gen, die die Rei­hen der Arbei­t­erIn­nen­klasse in ver­schiede­nen europäis­chen Län­dern zu zer­set­zen dro­hen, ist es die Poli­tik der bürokratis­chen und reformistis­chen Führun­gen, die Ent­las­sun­gen zu akzep­tieren und besten­falls für eine höhere Abfind­ung zu kämpfen. Das haben wir 2009 in Frankre­ich in den Kämpfen bei Con­ti­nen­tal und anderen Fab­riken gese­hen, die in den Meth­o­d­en sehr radikal waren, aber nur mit einem Min­i­mal­pro­gramm geführt wur­den. Lei­der ver­tritt keine der Organ­i­sa­tio­nen der franzö­sis­chen radikalen Linken eine Per­spek­tive, die weit­er als die bürg­er­liche Legal­ität geht oder das Pri­vateigen­tum und die kap­i­tal­is­tis­chen Prof­ite in Frage stellt.

Die Kap­i­tal­istIn­nen schieben das Argu­ment von Pleit­en und Ver­lus­ten vor, um Ent­las­sun­gen und Betrieb­ss­chließun­gen zu recht­fer­ti­gen. Um sich diesen Tricks ent­ge­gen­zustellen, ist es notwendig, die Öff­nung der Geschäfts­büch­er und die Abschaf­fung des Geschäfts­ge­heimniss­es zu fordern.

Ent­ge­gen der Poli­tik der Res­ig­na­tion angesichts der Fab­rikschließun­gen erheben wir die Forderung der entschädi­gungslosen Enteig­nung der Fir­men, die schließen oder drastisch Arbeit­splätze reduzieren und die Über­nahme ihrer Pro­duk­tion unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle. Keine Inter­ven­tion von Funk­tionärIn­nen des bürg­er­lichen Staates wird die Inter­essen der Arbei­t­erIn­nen beacht­en; nur die Arbei­t­erIn­nenkon­trolle der Pro­duk­tion, als Schule der Plan­wirtschaft, kann eine Alter­na­tive zur kap­i­tal­is­tis­chen Anar­chie vor­bere­it­en.

Die Arbei­t­erIn­nen von Zanon in Argen­tinien, die während der Krise von 2001 die Fab­rik beset­zten und die Pro­duk­tion auf­nah­men und schon seit mehr als zehn Jahren unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle pro­duzieren, sind ein Beispiel für alle Arbei­t­erIn­nen, die heute gegen die Krise kämpfen; sie haben beispiel­sweise schon die Arbei­t­erIn­nen der Met­all­fab­rik Vio.Me in Griechen­land inspiri­ert. Zanon kon­nte in der Form ein­er Koop­er­a­tive über­leben, weil es in Argen­tinien Wirtschaftswach­s­tum gab. Aber ihre Stärke war, dass sie immer für ein Pro­gramm für die gesamte Arbei­t­erIn­nen­klasse gekämpft haben, damit die Aus­beu­terIn­nen die Krise bezahlen, anstelle der Vorstel­lung ein­er Koop­er­a­tive als Ziel in sich, wo der Druck des kap­i­tal­is­tis­chen Wet­tbe­werbs die Arbei­t­erIn­nen­klasse zur Selb­staus­beu­tung zwingt. Wir Rev­o­lu­tionärIn­nen kämpfen für die Ver­staatlichung voll­ständi­ger Pro­duk­tions- und Dien­stleis­tungszweige unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle und die Pla­nung im Dienst der Inter­essen der Arbei­t­erIn­nen und Massen. Erfahrun­gen wie die von Zanon, oder die der Arbei­t­erIn­nen von Phillips Dreux in Frankre­ich (auch wenn sie später niedergeschla­gen wur­den) und von Vio.Me in Griechen­land haben einen großen Bil­dungswert, weil sie zeigen, dass die Arbei­t­erIn­nen keine Kap­i­tal­istIn­nen benöti­gen, während sie gle­ichzeit­ig Posi­tio­nen darstellen, von denen aus der Kampf gegen das bürg­er­liche Eigen­tum vor­angetrieben wer­den kann.

Diese Forderun­gen besitzen gemein­sam mit der Forderung nach der Aufteilung der Arbeitsstun­den unter allen Arbei­t­erIn­nen ohne Lohnkürzung voll­ständi­ge Aktu­al­ität, vor allem in den Län­dern, die von der Krise am meis­ten betrof­fen sind, wie in Griechen­land, oder in Län­dern wie Frankre­ich, wo die Bosse mit der Unter­stützung der Regierung auf Ent­las­sun­gen und Schließun­gen zurück­greifen, um ihre Prof­itabil­ität zurück­zuer­lan­gen.

Die Großbanken haben Mil­liar­den Dol­lar an staatlichen Ret­tungs­geldern bekom­men, die sie benutzen, um weit­er zu spekulieren und ihre Prof­ite zu erhöhen. Angesichts dessen ste­ht die Ver­staatlichung der Banken und ihre Vere­ini­gung in einem ein­heitlichen staatlichen Kred­it- und Investi­tion­ssys­tem im Inter­esse der Arbei­t­erIn­nen und der Massen auf der Tage­sor­d­nung, das zudem die Ein­la­gen der kleinen SparerIn­nen sichert (die ersten, die angesichts der Gefahr ein­er Bankenkrise kon­fisziert wer­den).

Zusät­zlich dazu, dass diese Maß­nah­men die Lebens­be­din­gun­gen der Arbei­t­erIn­nen vertei­di­gen, sind sie darauf aus­gerichtet, dass das Pro­le­tari­at die ruinierten und durch das Kap­i­tal aus­ge­beuteten Mit­telschicht­en und die unter­drück­testen Sek­toren der städtis­chen Armen als Ver­bün­dete gewin­nt. Das Pro­le­tari­at muss Maß­nah­men der Selb­stvertei­di­gung organ­isieren, was die Per­spek­tive von Arbei­t­erIn­nen­milizen bein­hal­tet, um auf die Angriffe der Kap­i­tal­istIn­nen zu antworten, sei es von Seit­en der Repres­sion­sap­pa­rate oder von paramil­itärischen Ban­den, wie die Schlägertrup­ps der europäis­chen extremen Recht­en.

Auch wenn die Abschaf­fung des bürg­er­lichen Eigen­tums an Pro­duk­tion­s­mit­teln nur im Rah­men eines all­ge­meinen Auf­stiegs der Arbei­t­erIn­nen­klasse möglich sein wird, haben die Forderun­gen der entschädi­gungslosen Enteig­nung von Pro­duk­tion­szweigen unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle einen Über­gangscharak­ter, weil sie die Arbei­t­erIn­nen­klasse darauf vor­bere­it­en, diese Auf­gabe zu lösen, weshalb sie untrennbar mit der Per­spek­tive der Arbei­t­erIn­nen­macht ver­bun­den sind und in ihre Rich­tung führen.

Die Rolle der demokratischen Forderungen im Kampf für die Hegemonie und die Macht der ArbeiterInnen

Vor den Augen von Mil­lio­nen von Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen wird immer klar­er, dass der despo­tis­che Charak­ter der Herrschaft des Kap­i­tals über sein­er par­la­men­tarischen Form ste­ht. Dies zeigt sich in der Ten­denz zur Stärkung der Exeku­tiv­macht. In der Europäis­chen Union wer­den die nicht gewählten bürg­er­lichen Insti­tu­tio­nen wie die Brüs­sel­er Bürokratie unter starkem Ein­fluss Deutsch­lands oder die Europäis­che Zen­tral­bank immer stärk­er. Diese Insti­tu­tio­nen zer­stören Teile der „nationalen Sou­veränität“ der ver­schulde­ten Staat­en, indem sie ökonomis­che Kürzung­spro­gramme erzwin­gen und die Haushalte kon­trol­lieren, wie es der IWF in Lateinameri­ka in den 1990er Jahren tat, und tre­f­fen Entschei­dun­gen, die Mil­lio­nen von Men­schen zu vie­len Jahren Leid verurteilen. Gle­ichzeit­ig wer­den diese Pläne der „Troi­ka“ mit Unter­stützung der nationalen Regierun­gen durchge­set­zt.

Die Krise der tra­di­tionellen Parteien und die Ten­denz zur „Antipoli­tik“ sind Teil eines all­ge­meineren Prozess­es der Ablehnung der bürg­er­lich-demokratis­chen Regime. Diese bracht­en sich in großen Mis­skred­it, als sie ihre Dien­st­bere­itschaft gegenüber den Kap­i­tal­istIn­nen offen legten.

Ein­er der stärk­sten Aus­drücke dieser Unzufrieden­heit ist die Krise des Regimes des „demokratis­chen“ Über­gangs nach der Mil­itärdik­tatur im Spanis­chen Staat, welch­es zen­trifu­gale Ten­den­zen bein­hal­tet, die die Kon­ti­nu­ität der Herrschaft der spanisch-kastilis­chen Bour­geoisie bedro­hen. Ein weit­eres Beispiel ist Ital­ien (die drittgrößte Ökonomie der Euro­zone), das eine poli­tis­chen Krise hin­ter sich her zieht, die mit der Etablierung der Regierung der Nationalen Ein­heit zwis­chen Mitte-Links und Mitte-Rechts unter Enri­co Let­ta längst noch nicht gelöst ist.

Der Ver­fall der bürg­er­lichen Demokratie in Folge der Krise zeigte sich auch in den embry­onalen bona­partis­tis­chen Ten­den­zen, die von der Führung der EU angetrieben wur­den und die zur Ein­set­zung von „tech­nokratis­chen Regierun­gen“ oder „Regierun­gen der Nationalen Ein­heit“ (wie der von Papademos oder von Sama­ras in Griechen­land, Mario Mon­ti und sog­ar der Nach­fol­geregierung mit Let­ta in Ital­ien) führten, um die Kürzungspläne und die soge­nan­nten „struk­turellen Refor­men“ im Inter­esse des Kap­i­tals durchzuset­zen.

In Lateinameri­ka sehen wir im Fall Chiles, wo das anachro­nis­tis­che Regime, Erbe des pinochetis­tis­chen Über­gangs, seit Jahren auf Mobil­isierun­gen von Jugendlichen stößt, welche sich aktuell mit dem Auftreten der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung verbinden. Im von der PT (Par­tido dos Tra­bal­hadores, Arbeit­er­partei) von Lula und Dil­ma Rouss­eff regierten Brasilien haben massen­hafte Mobil­isierun­gen die Erschöp­fung eines poli­tis­chen Regimes offen­gelegt, welch­es von den Bedürfnis­sen der Massen abge­tren­nt ist.

Während der let­zten 30 Jahre waren die geo­graphis­che Aus­dehnung der bürg­er­lichen Demokratie auf einen großen Teil der hal­bkolo­nialen Welt sowie die Aus­bre­itung formeller poli­tis­ch­er Rechte für die „Staats­bürg­erIn­nen“, ins­beson­dere in den zen­tralen Län­dern (im Kon­trast zur weit­erge­führten Ver­fol­gung und Frem­den­feindlichkeit gegenüber den „Immi­gran­tInnen“), der Deck­man­tel für die Offen­sive des Kap­i­tals, für den Angriff auf die Rechte der Arbei­t­erIn­nen und die Lebens­be­din­gun­gen der Massen.

Die Abwech­slung der tra­di­tionellen Parteien an der Macht bein­hal­tet nicht mehr als min­i­male Vari­anten ein und des sel­ben Pro­gramms der Kürzun­gen und Zer­störung von sozialen Recht­en, wie man es an der neolib­eralen Wende aller sozialdemokratis­chen und bürg­er­lich-nation­al­is­tis­chen Parteien in den let­zten Jahrzehn­ten sehen kon­nte und wie es sich heute im Angesicht der Krise erneut unter Beweis stellt.

Die „VolksvertreterIn­nen“ erscheinen immer mehr als das, was sie sind, eine immense Kaste bürg­er­lich­er Poli­tik­erIn­nen und Funk­tionärIn­nen, die neben ihren hohen Diäten ihre Posten dazu benutzen, um ihre per­sön­lichen Geschäfte zu sich­ern, während sie von den Massen ein ums andere Mal „Spar­maß­nah­men“ zum „Wohle der Nation“ ver­lan­gen.

Dies wird von der Ver­tiefung bona­partis­tis­ch­er Züge begleit­et. Neben der wach­senden Stärkung ein­er auf eine Per­son zugeschnit­te­nen Exeku­tivge­walt wer­den Mech­a­nis­men der sozialen Kon­trolle auf außergewöhn­lichem Niveau entwick­elt. Indi­vidu­elle Rechte wer­den unter­drückt, indem der Diskurs der „Sicher­heit“ aufge­grif­f­en wird, der sich in das beste Mit­tel ver­wan­delt hat, um die Armut zu krim­i­nal­isieren, die Migran­tInnen zu ver­fol­gen und riesige Nachrich­t­en­di­en­ste zur Kon­trolle der Bevölkerung aufzubauen. Die Enthül­lun­gen von Edward Snow­den haben nicht nur die weltweite Aus­dehnung der Kon­troll- und Spi­onage-Mech­a­nis­men offen­gelegt, son­dern auch ihren lebenswichti­gen Charak­ter für die kap­i­tal­is­tis­che Herrschaft aufgezeigt, was Oba­ma mit sein­er min­i­malen Vertei­di­gung der mas­siv­en Spi­onage bewies.

In diesem Rah­men ist es nicht zufäl­lig, dass die Kaste der bürg­er­lichen Poli­tik­erIn­nen und Funk­tionärIn­nen, die die Poli­tik struk­tureller Kürzun­gen durch­set­zt, auf die Ablehnung bre­it­er Massen stößt und sich, auf der Ebene des Regimes, zu einem Sym­bol für die Ver­größerung der sozialen Ungle­ich­heit gewan­delt hat.

Diese Kri­tik wurde von Bewe­gun­gen aufgenom­men wie den Empörten im Spanis­chen Staat, Occu­py in den USA oder „#yosoy132“ in Mexiko. Dies geschah im Rah­men auton­o­mistis­ch­er Illu­sio­nen (Erbe der neo-zap­atis­tis­chen Ide­olo­gien von The­o­retik­erIn­nen wie Toni Negri, Glob­al­isierungskri­tik­erIn­nen, etc., die die Jugend­be­we­gun­gen Ende der 1990er und zu Beginn des 21. Jahrhun­derts aus­macht­en) und ohne die Infragestel­lung des Klassen­charak­ters der Regime und der regieren­den Kaste.

Nichts­destotrotz existierte und existiert die Infragestel­lung dieser “Demokratie der Reichen” immer noch neben der Vorstel­lung, dass die bürg­er­liche Demokratie die einzig mögliche Demokratie sei, eine wegen der Aus­bre­itung dieser Herrschafts­form auf weit­ere Län­der und der Bürokratisierung der ehe­ma­li­gen Arbei­t­erIn­nen­staat­en tief ver­wurzelte Vorstel­lung.

Angesichts dieser Krise appel­lieren recht­spop­ulis­tis­che Vari­anten an „antipoli­tis­che“ Gefüh­le, um sie zu kanal­isieren und sie in den Gren­zen des kap­i­tal­is­tis­chen Staats zu hal­ten, während auton­o­mistis­che Ten­den­zen zur Ohn­macht führen, weil sie sich weigern, für die Eroberung der poli­tis­chen Macht zu kämpfen.

Wichtige Sek­toren der sich rev­o­lu­tionär nen­nen­den Linken haben den demokratis­chen Illu­sio­nen nachgegeben. Bevor sie sich in die NPA aufgelöst hat­te, hat die franzö­sis­che Rev­o­lu­tionär-kom­mu­nis­tis­che Liga (LCR, Ligue com­mu­niste révo­lu­tion­naire, Sek­tion des Vere­inigten Sekre­tari­ats) aus ihrem Pro­gramm die Dik­tatur des Pro­le­tari­ats ent­fer­nt und ihre mehrheitliche Führung hat­te als Strate­gie den Kampf für eine „Demokratie bis zum Ende“ angenom­men.

Ihrer­seits haben die LIT-CI (Liga Inter­na­cional de los Tra­ba­jadores – Cuar­ta Inter­na­cional, Inter­na­tionale Arbei­t­erIn­nen­li­ga – Vierte Inter­na­tionale) und die UIT-CI (Unidad Inter­na­cional de los Tra­ba­jadores – Cuar­ta Inter­na­cional, Inter­na­tionale Arbei­t­erInnenein­heit – Vierte Inter­na­tionale) das Pro­gramm der „demokratis­chen Rev­o­lu­tion“ angenom­men, wodurch sie die demokratis­chen Forderun­gen von der Per­spek­tive des Kampfs für die Arbei­t­erIn­nen­macht tren­nten. Doch der Kampf für die Forderun­gen, die das bürg­er­liche Regime selb­st in Frage stellen, ist unau­flös­lich mit dem Kampf für die demokratisch-struk­turellen Forderun­gen ver­bun­den. Es kann keine großzügigere Demokratie in den hal­bkolo­nialen Län­dern geben, die nicht mit Auf­gaben wie der Agrar-Rev­o­lu­tion und der Unab­hängigkeit vom Impe­ri­al­is­mus ver­bun­den wäre. All­ge­mein­er: mit einem Pro­gramm, das vor dem kap­i­tal­is­tis­chen Pri­vateigen­tum keinen Halt macht.

Wir rev­o­lu­tionäre Marx­istIn­nen erheben als Teil unseres Kampfes die radikaldemokratis­chen Parolen und demokratis­chen Über­gangs­forderun­gen, die uns die Kom­mune von Paris 1871 vererbt hat. Darunter fall­en unter anderem, dass alle Funk­tionärIn­nen und gewählten VertreterIn­nen einen durch­schnit­tlichen Arbei­t­erIn­nen­lohn bekom­men; die unmit­tel­bare Abwählbarkeit aller Man­dat­strägerIn­nen; die Abschaf­fung der bona­partis­tis­chen Insti­tu­tion des/der Präsidenten/Präsidentin der Repub­lik genau wie der oli­garchis­chen Sen­a­torIn­nenkam­mern und die Etablierung ein­er ein­heitlichen Kam­mer, die die exeku­tiv­en und leg­isla­tiv­en Gewal­ten fusion­iert und die durch ein wirk­lich uni­verselles Wahlrecht aller Ein­wohner­In­nen über 15 Jahren ohne Unter­schei­dung nach Nation­al­ität geschaf­fen wird; die Wahl aller Rich­terIn­nen durch uni­verselles Wahlrecht und die Instal­lierung von Geschwore­nen­gericht­en; die Tren­nung von Kirche und Staat.

In Argen­tinien benutzt die PTS (Par­tido de Tra­ba­jadores Social­is­tas, Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbei­t­erIn­nen) ihren Par­la­mentssitz in Neuquén, den sie als Teil der Front der Linken und Arbei­t­erIn­nen inne hat, um für Teile dieses Pro­gramms nicht nur während der Wahlkam­pagne zu agi­tieren und vorzuschla­gen, dass einE Abge­ord­neteR das selbe ver­di­ent wie eine Lehrerin, und so diese Forderung mit den Kämpfen der Arbei­t­erIn­nen zu verbinden, um sie in ihrer Kon­fronta­tion mit dem Regime zu stärken.

Dieses Ensem­ble von Maß­nah­men ist darauf ori­en­tiert, die Erfahrung der Massen mit ihren demokratis­chen Illu­sio­nen zu beschle­u­ni­gen und den Weg zur Arbei­t­erIn­nen­macht zu erle­ichtern.

Der Über­gangscharak­ter dieser Forderun­gen entste­ht aus dem Fakt, dass ihre effek­tive Durch­set­zung zur Kon­fronta­tion mit dem Regime und dem kap­i­tal­is­tis­chen Staat führen würde. Aber die bürg­er­liche Hege­monie ist durch­zo­gen von Zwang, von ein­er ganzen Rei­he bewaffneter Insti­tu­tio­nen und Repres­sion­sap­pa­rate, die ihre fun­da­men­tal­en Stützpfeil­er bilden. Daher erheben wir Rev­o­lu­tionärIn­nen diese demokratis­chen Über­gangs­forderun­gen in der Per­spek­tive des Kampfs für die Zer­störung des bürg­er­lichen Staats, seines ste­hen­den Heers und sein­er Polizeikräfte und ihre Erset­zung durch einen Arbei­t­erIn­nen­staat, der auf Orga­nen der direk­ten Demokratie und Milizen der Arbei­t­erIn­nen und der Massen beruht.

Gegen die Europäische Union des Kapitals. Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

Seit dem Beginn des Pro­jek­tes der EU zeigten die Marx­istIn­nen den kom­plett reak­tionären Charak­ter dieses impe­ri­al­is­tis­chen und arbei­t­erIn­nen­feindlichen Block­es auf, der im Dien­ste der Inter­essen sein­er bei­den Haupt­mächte – Deutsch­land und Frankre­ich – aufge­baut wurde.

Die EU nahm die Staat­en Osteu­ropas als Hin­ter­hof auf und ver­wan­delte sie in Hal­bkolonien und ein Reser­voir für bil­lige und qual­i­fizierte Arbeit­skraft, vor allem für den deutschen Impe­ri­al­is­mus. Dies trug zu der Senkung der Arbeit­skosten auf europäis­ch­er Ebene bei, indem die Errun­gen­schaften der Arbei­t­erIn­nen in impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern ange­grif­f­en wur­den, wie man bei der Flex­i­bil­isierung des Arbeits­mark­tes, wie sie in Deutsch­land durchge­führt wurde, sieht.

Gegen jene, die behaupteten, dass diese Ein­heit pro­gres­siv und dass die Ein­führung des Euro ein erster Schritt zu ein­er größeren staatlichen Vere­ini­gung war, ver­trat­en wir die Posi­tion, dass eine europäis­che Ein­heit früher oder später mit der unüber­wind­baren Gren­ze der Inter­essen der impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisien, aus denen sie beste­ht, kol­li­dieren würde. Deshalb sei keine Umwand­lung dieses Block­es in ein supra­na­tionales Staatenge­bilde möglich. Die Krise hat diese objek­tive Gren­ze des impe­ri­al­is­tis­chen europäis­chen Pro­jek­tes mit aller Klarheit offen gelegt, was sich in den zen­trifu­galen Kräften zwis­chen dem harten Kern rund um Deutsch­land und die nordis­chen Ökonomien und dem schwächeren Kern der mediter­ra­nen Län­der des Südens zeigt. Bis heute hält die europäis­che Großbour­geoisie an dem Pro­jekt fest, vor allem Deutsch­land, da die EU seinen Unternehmen riesige Gewinne bringt und immer noch der größte Abnehmer für Exporte ist. Es wird jedoch schw­er sein, die EU so beizube­hal­ten, wie sie ist. Schon sind Diskus­sio­nen um die Neude­f­i­n­i­tion der Sta­tus jedes Mit­glieds im Gange, die Deutsch­land zur Fes­ti­gung sein­er impe­ri­al­is­tis­chen Führungsrolle zu nutzen ver­sucht, indem es seine Bedin­gun­gen gegen periph­ere Län­der wie Griechen­land und Por­tu­gal durch­set­zt und in ihrer Semi­kolonisierung voran­schre­it­et.

Vor diesem Panora­ma ent­standen zwei ähn­lich reak­tionäre und bürg­er­liche Posi­tio­nen. Auf der einen Seite sind jene, die, aus­ge­hend von der Ablehnung der Kürzungspläne, die Demokratisierung und Reformierung der EU fordern. Die Mehrheit der europäis­chen Linken ver­fol­gt diese Poli­tik, die ein Aus­druck der Anpas­sung an das Europa des Kap­i­tals ist. Das ist z.B. das Pro­gramm der Führungsmehrheit von Syriza, die die Vertei­di­gung der EU und des Euro auf ihre Fahne schrieb und Illu­sio­nen in die Ver­han­del­barkeit der Kürzungspläne der „Troi­ka“ erzeugte.

Auf der anderen Seite führte die impe­ri­al­is­tis­che Offen­sive Deutsch­lands zum Aufkom­men oder zur Stärkung von sou­veränis­tis­chen und nation­al­is­tis­chen Ten­den­zen der extremen Recht­en. Sie wollen die Krise durch das Ver­lassen des Euros und die Rück­kehr zu Nation­al­währun­gen bewälti­gen und betreiben Dem­a­gogie mit der Vertei­di­gung des „Nation­al­staates“, was eng mit ihrer frem­den­feindlichen, ras­sis­tis­chen und migran­tInnen­feindlichen Poli­tik ver­bun­den ist. Einige Min­der­heitssek­toren der Linken wie die Kom­mu­nis­tis­che Partei Griechen­lands (KKE, Kom­mounis­tikó Kóm­ma Ellá­das) vertreten ähn­liche Per­spek­tiv­en und schüren somit die Illu­sio­nen in einen Ausweg des „Nationalen Kap­i­tal­is­mus“, der ange­blich vorteil­haft für die Arbei­t­erIn­nen wäre.

Gegen die Utopie der Demokratisierung der EU, die „fortschrit­tliche“ Sek­toren fordern und dabei deren impe­ri­al­is­tis­chen und reak­tionären Charak­ter ignori­eren, und gegen die Dem­a­gogie der extremen Recht­en, die nationalen Hass ver­bre­it­et – mit dem Ziel, die Arbei­t­erIn­nen­klasse nicht nur zwis­chen den ver­schiede­nen Län­dern der EU zu teilen, son­dern auch in Ein­heimis­che und Immi­gran­tInnen, um sie an einen Sek­tor der nationalen Bour­geoisie zu fes­seln –, müssen die Arbei­t­erIn­nen ein klares Pro­gramm erheben, welch­es unab­hängig von jed­er Vari­ante der UnternehmerIn­nen ist und zum Ziel hat, dass die Kap­i­tal­istIn­nen die Krise bezahlen müssen.

Wir erleben die Krise des Europas des Kap­i­tals und die Antwort der Kürzungsregierun­gen. Wir müssen die Zer­split­terung in den Arbei­t­erIn­nen­rei­hen über­winden, die Frem­den­feindlichkeit und die migran­tInnen­feindliche Poli­tik der europäis­chen Regierun­gen bekämpfen. Die durch die Krise ver­armten Sek­toren der Mit­telschicht­en kön­nten sich in eine frucht­bare soziale Basis für die recht­sex­treme Dem­a­gogie entwick­eln und möglicher­weise für den Faschis­mus. Angesichts dieser tiefen Krise ist es notwendig, die Kämpfe gegen die ver­schiede­nen Kürzungsregierun­gen sowie gegen die „Troi­ka“ und die impe­ri­al­is­tis­chen Insti­tu­tio­nen der EU in die strate­gis­che Per­spek­tive der Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa einzu­binden. Dies ist der einzige fortschrit­tliche Ausweg für die Arbei­t­erIn­nen.

Der Arabische Frühling, der Kampf der palästinensischen Massen und die permanente Revolution

Mit dem Aus­bruch des „ara­bis­chen Früh­lings“ hat sich der Nor­den Afrikas in einen Bren­npunkt des Klassenkampfs ver­wan­delt, welch­er tief­gründi­ge rev­o­lu­tionäre Prozesse wie in Ägypten und Tune­sien bis hin zu impe­ri­al­is­tis­chen Inter­ven­tio­nen wie in Libyen und Bürg­erIn­nenkriegen wie in Syrien umfasst. Auf­grund der Wichtigkeit, die die Region für die ökonomis­chen und geopoli­tis­chen Inter­essen der USA, des Staates Israel und ander­er impe­ri­al­is­tis­ch­er Mächte besitzt, sowie wegen sein­er gemein­samen demokratis­chen und sozialen Motoren, hat dieser Prozess trotz sein­er Ungle­ich­heit­en eine Rei­he von pro­gram­ma­tis­chen und strate­gis­chen Debat­ten in der Linken weltweit forciert.

Der Kampf gegen die Gaddafi-Dik­tatur und die impe­ri­al­is­tis­che Inter­ven­tion erzeugte eine sehr wichtige Diskus­sion inner­halb der weltweit­en Linken (wie zum Beispiel mit der LIT-CI und den GenossIn­nen der Izquier­da Social­ista (IS, Sozial­is­tis­che Linke) in Argen­tinien, die im Namen der „demokratis­chen Rev­o­lu­tion“ nicht nur eine Strate­gie der Klassenkol­lab­o­ra­tion annah­men, son­dern vor der impe­ri­al­is­tis­chen Inter­ven­tion der NATO in Libyen unter „human­itärem“ Vor­be­halt kapit­ulierten.

Weit davon ent­fer­nt, „demokratis­che Rev­o­lu­tio­nen“ zu sein, ver­hin­dern die „kon­trol­lierten Übergänge“ (einger­ahmt von der Notwendigkeit der Impe­ri­al­istIn­nen, den regionalen Sta­tus quo und die krasse Aus­beu­tung der Län­der der Region aufrechtzuer­hal­ten) die effek­tive Befriedi­gung der Forderun­gen der Aus­ge­beuteten.

Die ara­bis­chen Bour­geoisien zeigen ein­mal mehr ihre his­torische Unfähigkeit, die Auf­gaben der sozialen und nationalen Befreiung ihrer Län­der kon­se­quent anzuge­hen, die sich schon im Scheit­ern der Pro­jek­te des Nasseris­mus, des Baathis­mus, der algerischen Nationalen Befreiungs­front etc. aus­drück­te.

In eini­gen Län­dern wie Tune­sien oder Ägypten hat die Arbei­t­erIn­nen­klasse eine wichtige Rolle beim Sturz dik­ta­torisch­er Regime gespielt. Im Fall Ägyptens sind fort­geschrit­tene Sek­toren wie die Arbei­t­erIn­nen in der großen Tex­til­fab­rik von Mahal­la die Avant­garde des Kampfes gegen Mubarak gewe­sen und haben später die Betrieb­sleitun­gen, die mit den Mil­itärs ver­bun­den sind, und die Anti-Streik-Geset­ze bekämpft. Außer­dem haben sie gegen die neolib­erale Poli­tik der gemäßigt-islamistis­chen Regierung der Mus­lim­brud­er­schaft gekämpft, die zu den his­torischen Mobil­isierun­gen von Mil­lio­nen von Men­schen geführt hat, die Ägypten im Juli 2013 über­schwemmten. Die Armee führte angesichts der Mobil­isierun­gen und um eine rev­o­lu­tionäre Entwick­lung der Ereignisse zu ver­hin­dern, einen „präven­tiv­en“ Mil­itär­putsch durch und errichtete eine neue bona­partis­tis­che, anti-Arbei­t­erIn­nen- und proim­pe­ri­al­is­tis­che Regierung gemein­sam mit den Fig­uren der bürg­er­lichen Oppo­si­tion. Sie koop­tierte sog­ar den wichtig­sten Anführer der unab­hängi­gen Gew­erkschafts­föder­a­tion, die nach dem Fall Mubaraks gebildet wor­den war, als Arbeitsmin­is­ter.

Der Putsch in Ägypten, der von der „lib­eralen“ und laizis­tis­chen Bour­geoisie und sog­ar von Sek­toren, die sich als pro­gres­siv präsen­tierten, wie die Bewe­gung Tamar­od, unter­stützt wurde, zeigt das Scheit­ern der Poli­tik der „demokratis­chen Rev­o­lu­tion“ und der Klassenkol­lab­o­ra­tion, die die for­mal-demokratis­chen Forderun­gen von den struk­turellen Forderun­gen und vom Kampf für die Macht der Arbei­t­erIn­nen zu tren­nen ver­suchen.

Die gemäßigt-islamistis­chen Organ­i­sa­tio­nen, die an die Macht kamen – wie die Partei Ennah­da in Tune­sien oder die abge­set­zte Partei für Gerechtigkeit und Frei­heit in Ägypten – sind bürg­er­liche Kräfte, die für eine Mis­chung aus religiös­er Strenge, klien­telis­tis­chem Pop­ulis­mus und wirtschaftlichem Neolib­er­al­is­mus ste­hen. Wir Rev­o­lu­tionärIn­nen bekämpfen diese poli­tis­chen Strö­mungen aus­ge­hend von ein­er anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen und Klassen-Ori­en­tierung und ohne, dass wir Fron­ten mit Sek­toren der „lib­eralen“ laizis­tis­chen Bour­geoisie oder ihrem poli­tis­chen Per­son­al schmieden.

Die Dynamik der ägyp­tis­chen Rev­o­lu­tion zeigt, dass es keine demokratis­che Rev­o­lu­tion geben kann, ohne defin­i­tive Antworten auf die Forderun­gen zu den Lebens­be­din­gun­gen der Massen zu geben, welche wiederum nicht erfüllt wer­den kön­nen, ohne die impe­ri­al­is­tis­che Unter­drück­ung zu been­den. Dies ist die erste struk­turell-demokratis­che Frage, die die Rev­o­lu­tion lösen muss und sie kann nur von der Arbei­t­erIn­nen­klasse bis zum Ende geführt wer­den.

Aus diesem Grund nehmen wir die for­mal-demokratis­chen Forderun­gen auf, die ein­er der Motoren der Prozesse des ara­bis­chen Früh­lings waren, ins­beson­dere der Kampf gegen die dik­ta­torischen proim­pe­ri­al­is­tis­chen Regime, genau­so wie der Kampf für eine freie und sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung – insofern diese Forderun­gen dazu beitra­gen, die Erfahrung der Massen mit ihren Hoff­nun­gen in die bürg­er­liche Demokratie weit­erzuen­twick­eln und die Entste­hung von Orga­nen der Selb­st­bes­tim­mung zu erle­ichtern. Wir tun dies im Rah­men eines Über­gang­spro­gramms, welch­es die unmit­tel­baren und näch­sten Forderun­gen der Massen mit den struk­turell-demokratis­chen Forderun­gen wie der Befreiung vom impe­ri­al­is­tis­chen Joch verbindet, um sie in die Per­spek­tive der Errich­tung ein­er Regierung der Arbei­t­erIn­nen, Bauern/Bäuerinnen und der armen Massen zu stellen.

In den Fällen des offe­nen Bürg­erIn­nenkriegs wie in Libyen ist es unhalt­bar, den mil­itärischen Kampf gegen die Dik­taturen vom Kampf gegen den Impe­ri­al­is­mus zu tren­nen und dabei im Hin­ter­grund zu lassen, welche Klasse in dem Prozess hege­mo­ni­al ist und was ihr sozialer Inhalt ist. Die Unterord­nung des Poli­tis­chen unter das Mil­itärische führt let­zten Endes dazu, den Erfolg der NATO-Inter­ven­tion durch den Sturz Gaddafis mit einem „Tri­umph“ der Massen­be­we­gung zu ver­wech­seln. Dabei war es genau die Poli­tik der USA und ander­er Mächte, sich an die Spitze der anti-dik­ta­torischen Bewe­gun­gen zu set­zen, um diese auf einen Regierungswech­sel zu beschränken und neue Ver­bün­dete-Kli­entIn­nen zu find­en, und dadurch zu ver­hin­dern, dass diese Prozesse eine Dynamik der per­ma­nen­ten Rev­o­lu­tion erlan­gen, soll heißen, dass sie sich zum Kampf gegen den bürg­er­lichen Staat und den Impe­ri­al­is­mus erheben. In Syrien wieder­holen diese Strö­mungen die selbe Poli­tik, sich unkri­tisch auf die „Anti-Assad“-Seite zu stellen, ohne irgen­deine Abgren­zung oder strate­gis­che Unab­hängigkeit von den proim­pe­ri­al­is­tis­chen Führun­gen, die von den USA unter­stützt wer­den. In den zen­tralen Län­dern führte diese Poli­tik dazu, nicht offen gegen die Inter­ven­tion zu kämpfen und so die „human­itäre“ Pro­pa­gan­da des Impe­ri­al­is­mus zu unter­stützen.

All­ge­mein­er gesagt sprechen wir Rev­o­lu­tionärIn­nen uns im Fall impe­ri­al­is­tis­ch­er Aggres­sion oder Beset­zung eines hal­bkolo­nialen Lan­des, wie es im Irak oder in Afghanistan passierte, für die Nieder­lage der Aggres­sorIn­nen aus und stellen uns mil­itärisch gese­hen auf die Seite der unter­drück­ten Nation, ohne dass dies poli­tis­che Unterord­nung unter ihre let­ztliche Führung bedeuten würde. Wir kämpfen dafür, dass sich die Arbei­t­erIn­nen­klasse und die Jugend in den impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern aktiv den Kriegsaben­teuern ihrer Bour­geoisie ent­ge­gen­stellen, da jed­er äußere Fortschritt des Impe­ri­al­is­mus sich intern in die Stärkung der Fähigkeit des Angriffs gegen das Pro­le­tari­at und die Massen über­set­zt.

Wir Rev­o­lu­tionärIn­nen denun­zieren auch den umgekehrten Betrug der chav­is­tis­chen und pop­ulis­tis­chen Strö­mungen, die Gaddafi vertei­digten und heute Assad in Syrien vertei­di­gen, indem sie sie als pro­gres­sive „anti­im­pe­ri­al­is­tis­che“ Regierun­gen beze­ich­nen. In Libyen unter­stützen wir den bewaffneten Wider­stand gegen die Gaddafi-Dik­tatur, ein despo­tis­ches und proim­pe­ri­al­is­tis­ches Regime, das einen Bürg­erIn­nenkrieg begann, um den Auf­s­tand niederzurin­gen und die Kon­trolle über den Staat­sap­pa­rat und die riesi­gen Pfründe, die aus der Verteilung der Ölgewinne ent­standen sind, zu behal­ten. Gle­ichzeit­ig verurteilen wir die Inter­ven­tion der NATO und die proim­pe­ri­al­is­tis­che Poli­tik der Führung des Nationalen Über­gangsrates, genau­so wie den reak­tionären Charak­ter der ver­schiede­nen islamistis­chen Organ­i­sa­tio­nen. In Syrien sind wir für den rev­o­lu­tionären Sturz des Assad-Regimes und gegen jede Ein­mis­chung des Impe­ri­al­is­mus und sein­er regionalen Ver­bün­de­ten. Das impliziert, den proim­pe­ri­al­is­tis­chen Führun­gen des „rebel­lis­chen“ Lagers wie der Freien Syrischen Armee kein­er­lei poli­tis­che Unter­stützung zu geben.

Diese Prozesse machen deut­lich, dass es um den Kampf für das Auftreten des Pro­le­tari­ats als soziales und poli­tis­ches Sub­jekt geht, das dazu fähig ist, die Massen der Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten, die gegen die Dik­taturen kämpfen, zum Ziel der poli­tis­chen Machtüber­nahme zu führen.

Der Kampf des palästi­nen­sis­chen Volkes gegen die Unter­drück­ung des zion­is­tis­chen Staates ist unlös­lich­er Teil der Prozesse in der ara­bis­chen Welt. Wir Rev­o­lu­tionärIn­nen vertei­di­gen das Recht des palästi­nen­sis­chen Volkes auf nationale Selb­st­bes­tim­mung, das vom Impe­ri­al­is­mus und dem zion­is­tis­chen Staat abgelehnt wird. Der Staat Israel behan­delt die ara­bis­che Min­der­heit in Israel als Staats­bürg­erIn­nen zweit­er Klasse und stellt sich schnaubend dem Recht auf Rück­kehr der palästi­nen­sis­chen Flüchtlinge ent­ge­gen, weil dies objek­tiv den exk­lu­siv jüdis­chen – und ras­sis­tis­chen – Charak­ter des zion­is­tis­chen Staats in Frage stellt. Aus diesem Grund vertei­di­gen wir das Rück­kehrrecht der palästi­nen­sis­chen Flüchtlinge, die durch die zion­is­tis­che Kolonisierung und deren Kon­ti­nu­ität unter der mil­itärischen Beset­zung und der Aus­dehnung der Sied­lun­gen ver­trieben wur­den. Gegen die falsche Zwei-Staat­en-Lösung und die reak­tionäre Strate­gie der islamis­chen Führun­gen, die einen theokratis­chen Staat zu etablieren suchen, kämpfen wir für die Zer­schla­gung des Staates Israel als proim­pe­ri­al­is­tis­che und kolo­niale Enklave und für einen ein­heitlichen palästi­nen­sis­chen Staat auf dem gesamten his­torischen Ter­ri­to­ri­um: ein sozial­is­tis­ches Palästi­na der Arbei­t­erIn­nen, wo AraberIn­nen und Juden/Jüdinnen in Frieden zusam­men­leben kön­nen.

Die ara­bis­che Rev­o­lu­tion kann nur als per­ma­nente Rev­o­lu­tion tri­um­phieren, also durch die Machtüber­nahme der Arbei­t­erIn­nen im Ver­bund mit den armen Massen und mit­tels ihrer eige­nen Kamp­for­gane. Denn nur diese Form der Macht (also die Dik­tatur des Pro­le­tari­ats, unter­stützt durch die Allianz mit den unter­drück­ten Massen des Lan­des und der Stadt) kann die struk­turellen demokratis­chen Auf­gaben der Rev­o­lu­tion garantieren und zu Ende führen, also zuvorder­st die Befreiung von Impe­ri­al­is­mus und der Kampf gegen seinen regionalen Agen­ten, den kolo­nial­is­tis­chen Staat Israel, mit dem Ziel der Etablierung ein­er Föder­a­tion der Sozial­is­tis­chen Repub­liken in der ganzen Region.

Der Kampf gegen den Imperialismus und für die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse in Lateinamerika

Am Ende der 1990er und in den ersten Jahren des 21. Jahrhun­derts erlebte Lateinameri­ka einen Auf­schwung der Massen, in dem haupt­säch­lich die Ver­bün­den­den des Pro­le­tari­ats – die Bauern/Bäuerinnen, die städtis­chen Armen und die am meis­ten aus­ge­beuteten Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­klasse wie die Arbeit­slosen in Argen­tinien – die führende Rolle innehat­ten. Als Pro­dukt dieser Mobil­isierun­gen und Auf­stände wur­den die neolib­eralen Regierun­gen gestürzt, die am „Wash­ing­ton Con­sen­sus“ fes­thiel­ten. An ihre Stelle trat­en Regierun­gen pop­ulis­tis­ch­er oder nation­al­is­tis­ch­er Prä­gung, die sich selb­st als „fortschrit­tlich“ beze­ich­neten.

Diese Regierun­gen prof­i­tierten von einem Jahrzehnt außergewöhn­lichen Wach­s­tums. Während sie einen Teil der Ein­nah­men (aus der Land­wirtschaft in Argen­tinien, aus dem Berg­bau in Bolivien und aus der Ölin­dus­trie in Venezuela) benutzen, um mit dem Bin­nen­markt ver­bun­dene bürg­er­liche Sek­toren mit Sub­ven­tio­nen, niedri­gen Steuern, Abw­er­tun­gen usw. zu unter­stützen, führten sie keine struk­turelle Trans­for­ma­tion durch und die Bosse kon­nten weit­er­hin fabel­hafte Prof­ite anhäufen. Mehr noch: Trotz ihres Diskurs­es haben sie den Staat zu ihrem eige­nen Vorteil genutzt und ver­sucht, eine befre­un­dete Bour­geoisie zu schaf­fen, wie man an den Kor­rup­tion­sskan­dalen und der Selb­st­bere­icherung der Funk­tionärIn­nen dieser Regierun­gen sieht.

Jet­zt, da man die Ver­langsamung des Wach­s­tums als Pro­dukt der weltweit­en Krise spürt, fan­gen sie an, ihren arbei­t­erIn­nen­feindlichen Charak­ter offen zu zeigen: Cristi­na Kirch­n­er in Argen­tinien lehnt die Lohn­forderun­gen angesichts der Infla­tion ab und hält an der Lohn­s­teuer fest; Maduro set­zte eine Mega-Abw­er­tung der Währung in Venezuela durch und ver­han­delt mit den putschis­tis­chen Kap­i­tal­istIn­nen; und Evo Morales begann eine bru­tale Offen­sive gegen die Arbei­t­erIn­nen, um das neolib­erale Renten­sys­tem zu vertei­di­gen. In Brasilien reagierte die Regierung der PT mit Repres­sion gegen jene, die gegen die Steigerung der Nahverkehrspreise, die Kor­rup­tion und die enor­men Ungle­ich­heit­en, welche das Land durchziehen, auf die Straße gegan­gen sind. Das Resul­tat davon war, dass weit­ere hun­dert­tausende Men­schen sich den Protesten anschlossen, wodurch die Mobil­isierun­gen die mas­sivsten der let­zten Zeit wur­den.

Der anfängliche Prozess der Erschöp­fung des Zyk­lus dieser „post­ne­olib­eralen“ Regierun­gen geht Hand in Hand mit der Rück­kehr der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung auf die gesellschaftliche Bühne, die zu Phänome­nen sowohl des Kampfes als auch der gew­erkschaftlichen und poli­tis­chen Neuor­gan­i­sa­tion geführt hat. In Argen­tinien wurde das Land im Novem­ber 2012 mit dem ersten Gen­er­al­streik seit zehn Jahren gegen die Kirch­n­er-Regierung lah­mgelegt. Der Aufruf zum Streik durch die CGT (Con­fed­eración Gen­er­al del Tra­ba­jo de la Repúbli­ca Argenti­na, All­ge­mein­er Gew­erkschafts­bund der Repub­lik Argen­tinien), die ein fun­da­men­taler Stützpfeil­er des Kirch­ner­is­mus gewe­sen war, und durch den Oppo­si­tions­flügel der CTA (Cen­tral de Tra­ba­jadores de la Argenti­na, Arbei­t­erIn­nen­zen­trale Argen­tinien) wurde von den Arbei­t­erIn­nen genutzt, um ihre Unzufrieden­heit auszu­drück­en, und die antibürokratis­chen Sek­toren und die klassenkämpferische Linke, an denen unsere Strö­mung aktiv teilgenom­men hat, waren die Pro­tag­o­nistIn­nen der wichtig­sten Aktio­nen dieses Streik­tages. Die Spal­tung des Per­o­nis­mus und der Beginn eines Prozess­es des Bruchs von Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­klasse mit der Regierung und die weit ver­bre­it­ete Wut gegen die Bürokratie stellen eine große Möglichkeit dar, um Schritte im Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Arbei­t­erIn­nen­partei in Argen­tinien zu gehen.

In Bolivien entwick­elte sich, aus­ge­hend vom emblema­tis­chen Minen-Pro­le­tari­at, im Mai 2013 der große Kampf gegen die Renten­re­form, der die Regierung von Evo Morales zwei Wochen lang in Atem hielt. Dieser Höhep­unkt im Kampf der boli­vian­is­chen Arbei­t­erIn­nen­klasse geht sein­er­seits ein­her mit dem Prozess der Grün­dung der Arbei­t­erIn­nen­partei in Bolivien. Ihre wichtig­ste treibende Kraft sind die Mine­nar­bei­t­erIn­nen in Hua­nuni. Das Pro­jekt des Auf­baus der Arbei­t­erIn­nen­partei hat Hin­dernisse zu über­winden: Ein Flügel der Bürokratie, der mit der Regierung von Evo ver­bun­den ist, boykot­tiert die Entste­hung ein­er poli­tis­chen Organ­i­sa­tion der Arbei­t­erIn­nen direkt, während ein ander­er Flügel der Bürokratie der COB ver­sucht, sie im Rah­men des Regimes zu hal­ten und zu ver­hin­dern, dass sie mit den Prozessen des Klassenkampfes ver­bun­den wird und der Arbei­t­erIn­nen­demokratie sowie der Basis der Gew­erkschaften unter­wor­fen wird.

In Brasilien entwick­elte sich im Juli 2013 nach den his­torischen Mobil­isierun­gen der Jugend, die das Land aufrüt­tel­ten, ein lan­desweit­er Kampf­tag der die erste Aktion dieser Art seit Jahrzehn­ten war, auch wenn er nicht die Aus­maße eines Gen­er­al­streiks hat­te. Die CUT (Cen­tral Úni­ca dos Tra­bal­hadores, Vere­inigte Arbei­t­erIn­nen­zen­trale) rief gemein­sam mit anderen gew­erkschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen zum Streik auf. Die Führung der CUT ver­suchte mit allen Mit­teln, die Weit­er­en­twick­lung dieses Tages und der Aktio­nen der Arbei­t­erIn­nen zu begren­zen; den­noch gab es im Rah­men des Streiks wichtige Aktio­nen der Arbei­t­erIn­nen wie die Block­aden von Gen­er­al Motors.

In Chile, wo die Jugend seit Jahren für das Recht auf kosten­lose Bil­dung auf die Straße geht, gab es am 11. Juli 2013 einen nationalen Gen­er­al­streik mit den größten Arbei­t­erIn­nen­mo­bil­isierun­gen seit dem Ende der Pinochet-Dik­tatur – trotz der Poli­tik der CUT, die es ver­hin­derte, dass die pri­vatwirtschaftlichen Arbei­t­erIn­nen sich am Streik beteili­gen kon­nten. Die Ein­heit von Studieren­den und Arbei­t­erIn­nen in den Straßen schritt voran und es formierte sich eine Avant­garde links von der Bürokratie der CUT und der KP, jene Avant­garde, die für die Bar­rikaden des Streik­tages ver­ant­wortlich war.

In Uruguay ist der his­torische 32-tägige Streik der DozentIn­nen in der ersten Hälfte von 2013 auch Teil eines Kli­mawan­dels in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung, mit einem wach­senden Unmut gegen die Frente Amplio (Bre­ite Front).

Während des let­zten Jahrzehnts hat­te es einen wichti­gen Fortschritt in der objek­tiv­en Neuzusam­menset­zung der Kräfte der Arbei­t­erIn­nen­klasse gegeben (auch wenn dies unter Bedin­gun­gen der Zer­split­terung zwis­chen vollbeschäftigten, gew­erkschaftlich organ­isierten Sek­toren und prekarisierten Sek­toren, die extremer Aus­beu­tung aus­ge­set­zt sind, stat­tfind­et). Dies wurde in vie­len Fällen, wie in Argen­tinien, von ein­er gew­erkschaftlichen Neuzusam­menset­zung von Avant­garde-Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung begleit­et.

Angesichts der kon­stan­ten Poli­tik dieser Regierun­gen, die Gew­erkschaften dem Staat unterzuord­nen, ist es fun­da­men­tal, dass die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung für die völ­lige und bedin­gungslose Unab­hängigkeit ihrer Kamp­for­gan­i­sa­tio­nen vom kap­i­tal­is­tis­chen Staat kämpft, was untrennbar mit dem Kampf für die gew­erkschaftliche Demokratie, für den Rauswurf der Gew­erkschafts­bürokratie aus den Arbei­t­erIn­nenor­gan­i­sa­tio­nen ver­bun­den ist, wie auch mit dem Kampf dafür, dass die Gew­erkschaften die Forderun­gen der Gesamtheit der Arbei­t­erIn­nen­klasse in ihre Hände nehmen.

Wir sind der Mei­n­ung, dass es zen­tral ist, für die völ­lige poli­tis­che Unab­hängigkeit gegenüber den Regierun­gen der Region, dem Staat und den Parteien der Bour­geoisie zu kämpfen.

Der Chav­is­mus (jet­zt in ein­er Krise seit dem physis­chen Ver­schwinden von Chávez) war die „linkeste“ Vari­ante der lateinamerikanis­chen Pop­ulis­men. Dieses Regime hat­te Ele­mente von dem, was Trotz­ki als linken Bona­partismus sui gener­is definierte, d.h. Ele­mente von den nation­al­is­tis­chen Reg­i­men, die sich auf die Stre­itkräfte stützten und als Schied­srichter zwis­chen den Arbei­t­erIn­nen und armen Massen auf der einen Seite und der schwachen nationalen Bour­geoisie und dem Impe­ri­al­is­mus auf der anderen fungierten. Die bekan­ntesten Beispiele davon sind der Car­denis­mus in Mexiko und der Per­o­nis­mus in Argen­tinien. Nichts­destotrotz hat­te im his­torischen Ver­gle­ich der Chav­is­mus ein viel begren­zteres Pro­gramm, was sich in der Tat­sache aus­drückt, dass er keinen struk­turellen Wan­del des hal­bkolo­nialen und vom Ölex­port abhän­gen­den Charak­ter des Lan­des her­beiführte.

Chávez machte Zugeständ­nisse an die ärm­sten Sek­toren der Bevölkerung auf der Grund­lage ein­er gewis­sen Umverteilung der Ölein­nah­men, Pro­dukt der Steigerung des Ölpreis­es. Auf der Ebene der Außen­poli­tik hat­te er eine von den Dik­tat­en Wash­ing­tons rel­a­tiv unab­hängige Poli­tik, wie sich bei der Oppo­si­tion zum ALCA, der Grün­dung der ALBA, dem Verkauf von Öl an Kuba, der engen Beziehung zum Iran, der Annäherung an Chi­na und Rus­s­land usw. zeigte. Auf der anderen Seite hat­te er eine regionale Poli­tik, die in den let­zten Jahren let­z­tendlich den Inter­essen des US-amerikanis­chen Impe­ri­al­is­mus in der Zone diente, da er eng mit der proim­pe­ri­al­is­tis­chen San­tos-Regierung in Kolumbi­en zusam­me­nar­beite, in dem er zuerst die Kapit­u­la­tion der Gueril­la forderte und dann gemein­same nachrich­t­en­di­en­stliche Pro­jek­te entwick­elte (was die Erpres­sung und die Aus­liefer­ung von Mit­gliedern der Gueril­la bedeutete). Genau­so spielte er eine Schlüs­sel­rolle bei der Legit­imierung und Sta­bil­isierung des Regimes, das aus dem von den USA unter­stützten Putsch in Hon­duras her­vorge­gan­gen war, und besiegelte später den Ein­tritt in den Mer­co­sur und schob damit die Poli­tik der ALBA in die zweite Rei­he.

Die vene­zolanis­che UnternehmerIn­nen­schaft ver­suchte 2002 in einem gescheit­erten Putsch, Chávez mit Unter­stützung der USA zu stürzen und 2003 die Ölin­dus­trie mit der Aussper­rung beim Ölgi­gan­ten PDVSA zu sabotieren. Doch trotz sein­er Wider­sprüche mit den tra­di­tionellen UnternehmerIn­nen und den USA hat der Chav­is­mus nichts Grundle­gen­des an der Struk­tur des Lan­des geän­dert. Selb­st mit sein­er starken „rev­o­lu­tionären“ Rhetorik war das Pro­jekt von Chávez nie mehr als ein lauwarmer bürg­er­lich­er Nation­al­is­mus, der auf bessere Bedin­gun­gen beim Ölex­port zielte, mit dem offe­nen Ziel, „die Wirtschaft zu diver­si­fizieren“ und das Land zu „indus­tri­al­isieren“. Dies tat er Hand in Hand mit den nationalen Kap­i­tal­istIn­nen und auch mit ver­bün­de­ten impe­ri­al­is­tis­chen Kap­i­tal­en, wie sich in den großen gemis­cht­en Öl- und Gaskonz­er­nen zeigte, wo der Staat eine große Rolle zugeschrieben bekam, nicht nur als Appa­rat zur poli­tis­chen Herrschaft über die Gesellschaft, son­dern auch als Besitzer der Ein­nah­men vom Ölex­port. Diese offiziellen Ziele gin­gen nie über Pläne und Reden hin­aus, sodass das Land weit­er­hin vom Ölex­port lebt und eine enorme Abhängigkeit von Importen (und eine hohe Staatsver­schul­dung) hat. Die anderthalb Jahrzehnte, die sich Chávez an der Macht hielt, zeigten die Gren­zen des bürg­er­lichen Nation­al­is­mus und seine Unfähigkeit, die wirk­liche nationale Unab­hängigkeit vom Impe­ri­al­is­mus zu erre­ichen. Die Ver­staatlichun­gen, die Chávez durch­führte – genau­so wie Evo Morales in Bolivien – waren eine gewisse Umkehrung der Pri­vatisierun­gen der 1990er, aber die Betriebe wur­den den großen Wirtschafts­grup­pen zu Mark­t­preisen oder mit großzügi­gen Entschädi­gun­gen abgekauft, wie Techint im Fall von SIDOR. Gle­ichzeit­ig hiel­ten sie die Geschäfte mit den großen Kap­i­tal­istIn­nen aufrecht, während ein Sek­tor neuer Ver­mö­gen­der aufkam, die soge­nan­nte „Boli-Bour­geoisie“, die im Schat­ten der staatlichen Kon­trolle ihre Reichtümer anhäufte.

Chávez’ Auf­stieg zur Macht nach dem Unter­gang des Pun­to Fijo-Regimes, der Pro­dukt des Cara­ca­zo-Auf­s­tandes war, ver­hin­derte die Entwick­lung ein­er rev­o­lu­tionären Dynamik. In let­zter Instanz kon­nte der Chav­is­mus durch einen tief­greifend­en Wan­del des Regimes – und auf Kosten von Zugeständ­nis­sen an die armen Massen und der Poli­tisierung der Stre­itkräfte – den kap­i­tal­is­tis­chen Staat wieder­her­stellen, die Massen­be­we­gun­gen ver­staatlichen, den Klassenkampf in zuge­spitzten Momenten in Gren­zen hal­ten – wie bei der Nieder­schla­gung des Putsches 2002 und der Aussper­rung in der Ölin­dus­trie 2003. Er ver­suchte die Arbei­t­erIn­nen­klasse mit Maß­nah­men der Krim­i­nal­isierung von Streiks und der Koop­tierung der Gew­erkschafts­führun­gen zu diszi­plin­ieren, um eine der Regierung wohlgesonnene Gew­erkschaft­szen­trale aufzubauen.

Obwohl Chávez und sein Nach­fol­ger über „Sozial­is­mus“ reden, ist es offen­sichtlich, dass in Venezuela die soziale Organ­i­sa­tion auf der Grund­lage des Pri­vateigen­tums und der kap­i­tal­is­tis­chen Aus­beu­tung nicht ange­tastet wurde.

Die Linke spal­tete sich angesichts dieser pop­ulis­tis­chen Regierun­gen. Auf der einen Seite ent­stand eine pop­ulis­tis­che Linke auf dem ganzen Kon­ti­nent, die den „Sozial­is­mus des 21. Jahrhun­derts“ von Chávez als möglich­es Mod­ell annah­men. Dieser „Pos­si­bil­is­mus“ (also die Beschränkung auf das „Mögliche“) drück­te sich auch in der Anpas­sung großer Teile der linken Strö­mungen, die sich rev­o­lu­tionär oder marx­is­tisch nen­nen, an die chav­is­tis­chen oder „evo­moral­is­tis­chen“ Vari­anten des lateinamerikanis­chen Pop­ulis­mus aus. Sie gaben den grundle­gen­den Kampf für die poli­tis­che Unab­hängigkeit der Arbei­t­erIn­nen­klasse auf.

Es gab sog­ar Strö­mungen, die sich an den Kar­ren des bürg­er­lichen Reformis­mus, der Mitte-Links-Kräfte und des Nation­al­is­mus kop­pel­ten und die dadurch als unab­hängige Strö­mungen in der Prax­is ver­schwun­den sind, darunter die Mehrheit der DS (Democ­ra­cia Social­ista, Sozial­is­tis­che Demokratie) in der PT, die sog­ar Min­is­terIn­nen gestellt hat, oder El Mil­i­tante (der Aktivist) in der PRD (Par­tido de la Rev­olu­ción Democráti­ca, Partei der demokratis­chen Rev­o­lu­tion) und hin­ter AMLO (Andrés Manuel López Obrador) in Mexiko, die in Venezuela auch der PSUV (Par­tido Social­ista Unido de Venezuela, Vere­inigte Sozial­is­tis­che Partei Venezue­las) beige­treten ist.

Andere Strö­mungen wie die LIT oder die UIT hat­ten eine schwank­ende, aber let­z­tendlich genau­so kapit­ulierende Poli­tik. Die Gruppe der UIT ging von der jahre­lan­gen Unterord­nung unter den Chav­is­mus – in denen sie beispiel­sweise bei den Präsi­dentschaftswahlen im Jahr 2006 dazu aufrief, die Urnen mit Stim­mzetteln für Chávez zu füllen – dazu über, Bünd­nisse mit Gew­erkschafts­bürokratIn­nen zu schmieden, die zu recht­en Parteien gehören. Während­dessen ging die LIT – die bei jenen Präsi­dentschaftswahlen 2006 auch dazu aufrief, für Chávez zu stim­men – zusam­men mit der bürg­er­lichen Oppo­si­tion, als sie beim Ver­fas­sungsref­er­en­dum im Jahr 2007 mit „Nein“ stimmte. Hin­ter diesen Zick­za­cks, die keinen Halt in ein­er starken, unab­hängi­gen Klassen­po­si­tion oder im Anti­im­pe­ri­al­is­mus haben, steckt die Logik der „The­o­rie der demokratis­chen Rev­o­lu­tion“; eine Logik, die dazu führt, dass sie sich bei Reg­i­men mit Ele­menten eines Bona­partismus sui gener­is, wie im Fall Chávez’, hin­ter den ange­blichen Fah­nen der „Demokratie“ der Recht­en ein­rei­hen, ohne zu denun­zieren, dass hin­ter diesen der US-Impe­ri­al­is­mus agiert.

Für die Rev­o­lu­tionärIn­nen ist der Kampf gegen den Impe­ri­al­is­mus eine Prinzip­i­en­frage.

Es ist nicht möglich, die nationalen Befreiung und die lateinamerikanis­che Ein­heit zu garantieren, ohne mit dem Impe­ri­al­is­mus zu brechen. Es ist nicht möglich, die Agrar­frage zu lösen, die Unter­drück­ung der indi­ge­nen Völk­er zu been­den, den Mil­lio­nen aus­ge­beuteten, unter­drück­ten und ver­armten Lateinamerikaner­In­nen in dauer­hafter und all­ge­mein­er Art und Weise Brot, Arbeit, Bil­dung, Gesund­heit und würdi­ge Woh­nung zu geben, ohne das Großkap­i­tal und die Groß­grundbe­sitzerIn­nen zu beein­trächti­gen. Die Lösung der demokratis­chen und nationalen Auf­gaben kann nicht in Zusam­me­nar­beit mit der Bour­geoisie erre­icht wer­den, da sie an den Impe­ri­al­is­mus geket­tet ist und vor der Mobil­isierung der Massen (ohne welche die Reak­tion nicht besiegt wer­den kann) riesige Angst hat. Die „linken“ VertreterIn­nen des bürg­er­lichen Nation­al­is­mus, seien sie die „boli­varische Offiziere“ oder fortschrit­tliche Poli­tik­erIn­nen, kön­nen nicht über die Gren­zen ihrer Klasse hin­aus­ge­hen.

Die Erfahrung des let­zten Jahrzehntes hat nur die grundle­gende Lehre der rev­o­lu­tionären Prozesse und poli­tis­chen Phänomene aller Art bestätigt, die der Kon­ti­nent seit mehr als einem Jahrhun­dert erlebt hat: Der Weg der gradu­ellen Refor­men zur sozialen und nationalen Befreiung in Lateinameri­ka ist eine Sack­gasse, die größte Utopie seit­ens der ange­blich „real­is­tis­chen Poli­tik­erIn­nen“, wenn man ihn nicht als den größten Betrug anse­hen möchte. Es gibt keinen anderen Weg als die Rev­o­lu­tion. Und diese ist nicht die soge­nan­nte „boli­var­i­an­is­che Rev­o­lu­tion“; genau­so wenig kann sie als Rev­o­lu­tion in Etap­pen oder demokratis­che Rev­o­lu­tion konzip­iert wer­den, son­dern ist nur in den Begrif­f­en der per­ma­nen­ten Rev­o­lu­tion zu fassen.

Die struk­turellen demokratis­chen Auf­gaben bleiben ganz in den Hän­den der Arbei­t­erIn­nen­klasse und ihrer Ver­bün­de­ten: Bauern/Bäuerinnen, Indi­gene, ver­armte Sek­toren der Massen. Ihre kom­plette und effek­tive Bewäl­ti­gung kann nur durch die Über­nahme der poli­tis­chen Macht durch die Arbei­t­erIn­nen­klasse garantiert wer­den. Aber um dies zu erre­ichen, ist es notwendig und unver­mei­dlich, dass immer größere Ein­schnitte in das Regime des Pri­vateigen­tums gemacht wer­den, was die Grund­la­gen für den Über­gang zum Sozial­is­mus legt, während die engen Bindun­gen zwis­chen den lateinamerikanis­chen Län­dern – genau­so wie die Notwendigkeit, die impe­ri­al­is­tis­che Reak­tion zurück­zu­drän­gen – zur Ver­bre­itung der Rev­o­lu­tion über den Kon­ti­nent führen wird, auf dem Weg der Föder­a­tion sozial­is­tis­ch­er Repub­liken Lateinamerikas, im Bünd­nis mit dem US-amerikanis­chen und dem weltweit­en Pro­le­tari­at.

Gegen die imperialistische Blockade und die kapitalistische Restauration auf Kuba

Die Poli­tik in Bezug auf Kuba spal­tet die lateinamerikanis­che und die weltweite Linke. Wer vor den pop­ulis­tis­chen Regierun­gen wie der von Chávez kapit­uliert, nimmt eine ähn­liche Posi­tion zu Kuba an. Dabei wird die Vertei­di­gung der Errun­gen­schaften, die noch von der Rev­o­lu­tion übrig bleiben, mit der bedin­gungslosen Vertei­di­gung des Ein-Parteien-Regimes der Kom­mu­nis­tis­chen Partei Kubas und der Cas­tros ver­wech­selt. Diese pop­ulis­tis­che Linke nutzt das alte Argu­ment, wonach jede Kri­tik an der Regierung von Raúl „der Recht­en und dem Impe­ri­al­is­mus nutzt“, und so ver­suchen sie jede ern­sthafte Diskus­sion über die Maß­nah­men der gradu­ellen kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion zu ver­hin­dern, die das kuban­is­che Regime ger­ade durch­führt, und die immer mehr die Grund­la­gen des Staates ver­fall­en lässt.

Ganz auf der anderen Seite behauptet die LIT, dass der Kap­i­tal­is­mus auf Kuba schon restau­ri­ert wor­den sei, dass der Kampf gegen die impe­ri­al­is­tis­che Block­ade keine Bedeu­tung habe, dass es in erster Lin­ie darum gehe, eine „demokratis­che Rev­o­lu­tion“ gegen das kuban­is­che Regime voranzutreiben, welch­es die LIT als eine „kap­i­tal­is­tis­che Dik­tatur“ sieht (und sog­ar mit den Dik­taturen Südamerikas in den 1970ern ver­gle­icht). Diese oppor­tunis­tis­che Poli­tik der Ein­heit von allen, die sich gegen die Dik­tatur richt­en, posi­tion­iert die LIT im gle­ichen restau­ra­tionis­tis­chen Lager wie die prokap­i­tal­is­tis­che interne Oppo­si­tion, die „gusanos“ in Mia­mi und die Oba­ma-Regierung.

Gegen diese zwei Posi­tio­nen, die auf die Kapit­u­la­tion vor zwei ver­schiede­nen AgentIn­nen der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion hin­aus­laufen, vertei­di­gen wir Rev­o­lu­tionärIn­nen ein Pro­gramm der poli­tis­chen und sozialen Rev­o­lu­tion, das vom Kampf gegen die impe­ri­al­is­tis­che Block­ade und für die Vertei­di­gung der Errun­gen­schaften aus­ge­ht, die – auch wenn sie durch die Poli­tik der Bürokratie ver­fall­en – von der Rev­o­lu­tion übrig bleiben, um dem Ein-Parteien-Regime der KP Kubas und der priv­i­legierten bürokratis­chen Kaste ein Ende zu set­zen. Wir vertei­di­gen das Recht auf Ver­samm­lun­gen, Mei­n­ungsäußerung und gew­erkschaftliche Organ­isierung der Arbei­t­erIn­nen. Gegen das Ein-Parteien-Regime und die impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik der Etablierung ein­er bürg­er­lich-par­la­men­tarischen Demokratie kämpfen wir für einen rev­o­lu­tionären Arbei­t­erIn­nen­staat auf der Grund­lage von Räten der Arbei­t­erIn­nen, Bauern/Bäuerinnen und Sol­datIn­nen, sowie für die volle Legal­ität für jene Parteien, die die Errun­gen­schaften der Rev­o­lu­tion vertei­di­gen und sich als antikap­i­tal­is­tisch ver­ste­hen. Wir kämpfen für die Rück­nahme der Aus­ter­ität­spoli­tik, wie die Ent­las­sun­gen sowie die Kürzun­gen bei den Sozialleis­tun­gen und den Kan­ti­nen, für die radikale und erschöpfende Revi­sion der Maß­nah­men, die während der „Son­der­pe­ri­ode“ und unter der Regierung von Raúl einge­führt wur­den, ein­schließlich der Zugeständ­nisse an das aus­ländis­che Kap­i­tal, für die Arbei­t­erIn­nenkon­trolle der Pro­duk­tion und der Betriebe, die heute in Hän­den der Rev­o­lu­tionären Stre­itkräfte (FAR, Fuerzas Armadas Rev­olu­cionar­ias) sind (eine interne Agen­tur der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion), für die Wieder­her­stel­lung des Außen­han­delsmonopols und die Neuaus­rich­tung der Wirtschaft im Dien­ste der Inter­essen der Rev­o­lu­tion und der Arbei­t­erIn­nen, der Bauern/Bäuerinnen und der armen Massen, also für die demokratis­che Pla­nung der Wirtschaft. Der Kampf gegen die kap­i­tal­is­tis­che Restau­ra­tion in Kuba ist Teil des Kampfes für die soziale Rev­o­lu­tion in ganz Lateinameri­ka.

Für revolutionäre und internationalistische ArbeiterInnenparteien

Die rev­o­lu­tionäre Arbei­t­erIn­nen­partei muss – wie Lenin sagte – alle Ver­let­zun­gen, Belei­di­gun­gen und Mis­shand­lun­gen, die die Massen und all­ge­mein die Unter­drück­ten erlei­den, auf­greifen. Dies ist die Bedin­gung für einen kon­se­quenten Kampf dafür, dass die Arbei­t­erIn­nen­klasse die Hege­monie über die unter­drück­ten Klassen und die Mit­telschicht­en, die vom Kap­i­tal aus­ge­plün­dert wer­den, erobern, die Bour­geoisie schla­gen und die Macht übernehmen kann.

Ein wichtiger Sek­tor der Strö­mungen trotzk­istis­chen Ursprungs hat dem reak­tionären „Geist der Epoche“, der der Etappe der bürg­er­lichen Restau­ra­tion eigen ist, nachgegeben und behauptet, dass es zum Aus­bruch aus dem „Arbeit­er-Kor­po­ra­tivis­mus“ und zur Annahme ein­er Strate­gie der Hege­monie notwendig wäre, „bre­ite Parteien“ aufzubauen, in denen der Klassen­charak­ter aufgelöst ist, um in ihnen die Plu­ral­ität der „neuen sozialen Bewe­gun­gen“ einzuschließen. Eine „Partei der Bewe­gun­gen“, wo die Gren­zen zwis­chen ReformistIn­nen und Rev­o­lu­tionärIn­nen liq­ui­diert wer­den, mit­tels gemein­samer Organ­i­sa­tio­nen oder per­ma­nen­ter poli­tis­ch­er Blocks mit Min­i­mal­pro­gram­men, seien sie „antikap­i­tal­is­tisch“ im All­ge­meinen oder direkt „anti­ne­olib­er­al“.

Einige Beispiele dieser oppor­tunis­tis­chen Poli­tik sind die Koali­tion RESPECT, an der die britis­che SWP (Social­ist Work­ers Par­ty, Sozial­is­tis­che Arbei­t­erIn­nen­partei) gemein­sam mit bürg­er­lichen Sek­toren der islamis­chen Gemeinde teil­nahm, oder die Grün­dung der NPA, eine Partei ohne strate­gis­che Abgren­zung, deren Führung jet­zt einen per­ma­nen­ten Block mit der reformistis­chen Links­front Mélen­chons vorantreibt.

Die Idee, dass die Hege­monie sich im Innern des Appa­rats ein­er Partei aus­drückt, und dass diese deshalb in ihrem Innern alle Bewe­gun­gen des Kampfs gegen die Unter­drück­ung und der Infragestel­lung des Existieren­den vere­inen sollte, mit der Arbei­t­erIn­nen­klasse als nur ein­er weit­eren Bewe­gung, ist nicht nur eine Fik­tion, die die Vielfalt der Kämpfe der unter­drück­ten Klassen und der „Bewe­gun­gen“ in das Korsett von ein und dem­sel­ben Appa­rat zwän­gen will, son­dern trans­formiert die Hege­monie selb­st in eine Abstrak­tion außer­halb des Kampfes zwis­chen den Klassen.

Heute ist dieser Skep­tizis­mus gegenüber der Arbei­t­erIn­nen­klasse und ihrer Fähigkeit­en zur Hege­monie, genau wie die oppor­tunis­tis­che Poli­tik, die seine Entsprechung ist, angesichts des wach­senden Pro­tag­o­nis­mus der Arbei­t­erIn­nen­klasse und des Prozess­es ihrer sub­jek­tiv­en Neuzusam­menset­zung immer verderblich­er.

Diejeni­gen, die den Auf­bau von rev­o­lu­tionären Frak­tio­nen, vor allem in den Gew­erkschaften und im All­ge­meinen in den Bewe­gun­gen, an denen sie teil­nehmen, für unwichtig hal­ten, kön­nen nicht an die Massen gelan­gen, außer wenn sie ihr Pro­gramm für meist vol­lkom­men elek­toral­is­tis­che poli­tis­che Blöcke mit den reformistis­chen Parteien anpassen.

Selb­st auf Wahlebene hat die Front der Linken und der Arbei­t­erIn­nen (FIT) in Argen­tinien, die wir von der PTS mit der PO und IS bilden, gezeigt, dass es nicht notwendig ist, den Mitte-Links-Vari­anten zu fol­gen, um die Anerken­nung wichtiger Teile der Arbei­t­erIn­nen und der Jugend zu erlan­gen.

Angesichts der Krise von Pro­jek­ten bre­it­er Parteien, die in vie­len Fällen zur Demor­al­isierung und zur Ohn­macht geführt haben, beto­nen wir die Notwendigkeit des Auf­baus rev­o­lu­tionär­er Arbei­t­erIn­nen­parteien der Avant­garde auf nationaler und inter­na­tionaler Ebene zur Inter­ven­tion in den Klassenkampf.

Revolutionäre Fraktionen in den Gewerkschaften, Einheitsfront und Selbstorganisation

Während der let­zten drei Jahrzehnte fand eine Neuzusam­menset­zung der weltweit­en Arbei­t­erIn­nen­klasse statt. Die Eingliederung von hun­derten Mil­lio­nen neuer städtis­ch­er Arbei­t­erIn­nen mit ländlichem Ursprung sorgte gemein­sam mit einem bre­it­en Prozess der Ver­wand­lung neuer Sek­toren in Lohn­ab­hängige, ins­beson­dere im Dien­stleis­tungs­bere­ich, dafür, dass die Arbei­t­erIn­nen­klasse und ihre Fam­i­lien aktuell zum ersten Mal in der Geschichte die Mehrheit der Welt­bevölkerung aus­machen.

Den­noch entwick­elte sich dieser Prozess Hand in Hand mit einem enor­men Anstieg der Zer­split­terung. Zusät­zlich zu der tra­di­tionellen Spal­tung der Arbei­t­erIn­nen­klasse durch das Kap­i­tal zwis­chen der Arbei­t­erIn­nen­klasse impe­ri­al­is­tis­ch­er Län­der und der Hal­bkolonien und Kolonien, sind weit­ere hinzugekom­men, die gemein­sam mit der Aus­bre­itung von Langzeitar­beit­slosigkeit zur Entste­hung von Arbei­t­erIn­nen „zweit­er Klasse“ (befris­tet Beschäftigte, aus­gegliederte und Lei­har­bei­t­erIn­nen, Arbei­t­erIn­nen ohne legalen Ver­trag, außer­halb von Tar­ifverträ­gen, „ohne Papiere“, oder ver­schiedene Kom­bi­na­tio­nen davon) führte, die fast die Hälfte der weltweit­en Arbei­t­erIn­nen­klasse aus­machen. Im Gegen­satz dazu ste­ht ein priv­i­legiert­er Sek­tor der Arbei­t­erIn­nen­klasse mit Gew­erkschafts­bindung, Löh­nen und Arbeits­be­din­gun­gen ober­halb des Durch­schnitts.

Diese Spal­tung war ein Pro­dukt der neolib­eralen Offen­sive und geschah gemein­sam mit dem Rück­gang der Organ­i­sa­tio­nen der Arbei­t­erIn­nen­klasse und mit der Kom­plizen­schaft nicht nur der tra­di­tionellen poli­tis­chen Führun­gen (Sozialdemokratie, Kom­mu­nis­tis­che Parteien, bürg­er­liche Nation­al­istIn­nen), son­dern auch der bürokratis­chen Gew­erkschafts­führun­gen. In der Regel haben diese sys­tem­a­tisch die Arbeit­slosen, die prekär Beschäftigten, die Papier­losen etc., von den Gew­erkschaften aus­geschlossen.

Dieser Wider­spruch zwis­chen dem enor­men sozialen Gewicht des Pro­le­tari­ats ein­er­seits und sein­er inneren Zer­split­terung ander­er­seits macht die Tak­tik der Arbei­t­erInnenein­heits­front zu ein­er essen­tiellen Waffe im Klassenkampf, die in der Hitze der wach­senden Inter­ven­tion der Arbei­t­erIn­nen­klasse immer mehr Gewicht erlangt.

In Län­dern wie Griechen­land, wo die Arbei­t­erIn­nen­klasse dutzende Gen­er­al­streiks durch­führte, aber ihre offiziellen Führun­gen die Ein­heit in der Aktion ver­hin­dern, stellt sich mit aller Dringlichkeit die Auf­gabe, den Massenor­gan­i­sa­tio­nen die Arbei­t­erInnenein­heits­front aufzuzwin­gen, um den Kampf gegen die Sparpläne und die Attack­en der ND-PASOK-Regierung (Nea Dimokra­tia, Neue Demokratie; Pan­ellinio Sosial­is­tiko Kin­i­ma, Gesamt­griechis­che Sozial­is­tis­che Bewe­gung) weit­erzuen­twick­eln, um die neon­azis­tis­che Gefahr der Gold­e­nen Mor­gen­röte zu bekämpfen und zu besiegen, und um die Erfahrung der Massen zu beschle­u­ni­gen und den ReformistIn­nen ihre Führung stre­it­ig zu machen. Es ist notwendig, dafür zu kämpfen, dass die Gew­erkschaften ein Über­gang­spro­gramm erheben, welch­es die Inter­essen der Kap­i­tal­istIn­nen angreift und jede kor­po­ra­tivis­tis­che Poli­tik über­windet. Dazu müssen sie einen Ausweg der Arbei­t­erIn­nen für die Gesamtheit der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten aufzeigen, der mit der Ablehnung der Mem­o­ran­den begin­nt und die Ver­staatlichung des Banken­sys­tems unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle und die Ver­staatlichung der Betriebe, die schließen, unter Führung der Arbei­t­erIn­nen fordert, und so zeigt, dass es einen Ausweg der Arbei­t­erIn­nen aus der Krise geben kann. In diesem Sinn ist die Poli­tik der KKE krim­inell, die einen wichti­gen Sek­tor des Pro­le­tari­ats anführt, aber sich weigert, diese Poli­tik der Ein­heits­front in Rich­tung der Mehrheits­führun­gen zu machen und stattdessen ihre eige­nen Aktio­nen organ­isiert, wom­it sie ein großes Hin­der­nis für die Per­spek­tive eines wirk­lichen poli­tis­chen Gen­er­al­streiks darstellt, der die Regierung der „Troi­ka“ stürzt.

Ver­schiedene linke Strö­mungen inter­pretieren die Tak­tik der Ein­heits­front in oppor­tunis­tis­ch­er Weise und ver­wan­deln sie in eine pas­sive Anpas­sung an die bürokratis­chen und reformistis­chen Gew­erkschafts­führun­gen. Im Gegen­teil aber ist das strate­gis­che Ziel der Tak­tik der Ein­heits­front die Entwick­lung rev­o­lu­tionär­er Frak­tio­nen, die fähig sind, der Bürokratie die Führung stre­it­ig zu machen. Wir Rev­o­lu­tionärIn­nen kämpfen dafür, die gew­erkschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen für den Kampf der Aus­ge­beuteten zurück­zugewin­nen, die gew­erkschaftliche Demokratie in ihrem Inneren durch den Rauswurf der Bürokratie und die kom­plette Unab­hängigkeit der Gew­erkschaften vom kap­i­tal­is­tis­chen Staat zu erobern. Dafür entwick­eln wir eine sys­tem­a­tis­che Arbeit in den Gew­erkschaften als Massenor­gan­i­sa­tio­nen der Arbei­t­erIn­nen.

Nichts­destotrotz grup­pieren die Gew­erkschaften selb­st dort, wo die Quote der Gew­erkschaft­szuge­hörigkeit noch höher ist, wie in Argen­tinien, nur einen Teil der Arbei­t­erIn­nen, die im All­ge­meinen bess­er bezahlt sind, während nicht nur die Arbeit­slosen, son­dern auch die prekären Arbei­t­erIn­nen außen vor gelassen wer­den, die Tag für Tag die Rei­hen der Arbei­t­erIn­nen­klasse ver­größern. Daher ist es unter den Bedin­gun­gen der kap­i­tal­is­tis­chen Krise, wie wir sie heute erleben, in denen die ver­nach­läs­sig­sten Teile der Arbei­t­erIn­nen­klasse sich in den Kampf begeben, notwendig, Organe der Ein­heits­front voranzutreiben, die alle Sek­toren im Kampf ein­schließen.

Die Schaf­fung von Orga­nen der Koor­di­na­tion und Selb­st­bes­tim­mung der Massen, die bess­er für den Kampf geeignet sind, ist lebenswichtig, denn in einem bes­tim­men Moment kann sich die defen­sive Ein­heits­front gegen die Attack­en des Kap­i­tals angesichts ein­er Verän­derung in den Kräftev­er­hält­nis­sen in eine offen­sive ver­wan­deln, was den Bruch mit der bürg­er­lichen Legal­ität und den Über­gang zum Kampf um die Macht impliziert.

In rev­o­lu­tionären Sit­u­a­tio­nen kön­nen sich diese Organe, wenn sie sich entwick­eln, in den Aus­druck der Macht der Arbei­t­erIn­nen und Unter­drück­ten im Kampf zur Zer­schla­gung des kap­i­tal­is­tis­chen Staates und nach der Rev­o­lu­tion in das Fun­da­ment des zukün­fti­gen pro­le­tarischen Staates ver­wan­deln.

Der Kampf gegen die Unterdrückung: „Soziale Bewegungen“ und revolutionäre Partei

Während der Jahrzehnte der neolib­eralen Offen­sive schritt der Staat, haupt­säch­lich in den zen­tralen Län­dern, in einem Prozess der Inte­gra­tion der Bürg­er­rechts­be­we­gun­gen voran, die ursprünglich zwis­chen den 1950ern und 1970ern mit ein­er radikaleren Per­spek­tive ent­standen waren, indem er bes­timmte demokratis­che Rechte gewährte, ohne dabei die Grund­la­gen der Unter­drück­ungsver­hält­nisse zu verän­dern. Während aktuell in eini­gen Län­dern die Regierun­gen begren­zte demokratis­che Zugeständ­nisse machen, wie die Geset­ze zur gle­ichgeschlechtlichen Ehe, bedro­hen in anderen Län­dern die Parteien der Recht­en und die Kirche die eroberten Rechte, wie es im Spanis­chen Staat mit dem Recht auf Schwanger­schaftsab­bruch der Fall ist.

Der Kampf gegen Geschlechterun­ter­drück­ung, Homo­pho­bie, Ras­sis­mus, Frem­den­feindlichkeit und jede Form der Unter­drück­ung und Diskri­m­inierung ist ein untrennbar­er Teil des Kampfes der Arbei­t­erIn­nen­klasse zur Eroberung der Hege­monie im Kampf gegen die bürg­er­liche Herrschaft.

Im Falle des Kampfes für die Frauen­be­freiung han­delt es sich nicht nur um die Mehrheit der Men­schheit. Vielmehr befind­et sich die Arbei­t­erIn­nen­klasse in dieser kap­i­tal­is­tis­chen Krise in ein­er his­torisch nie dagewe­se­nen Sit­u­a­tion, in der die weib­liche Arbeit­skraft 40% der weltweit­en Arbeit aus­macht und 50,5% dieser Arbei­t­erin­nen prekarisiert sind.

In den let­zten Jahrzehn­ten kon­trastiert die Vere­in­nah­mung der fem­i­nis­tis­chen Agen­da und sex­ueller Rechte durch die Staat­en und inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen, die die Inte­gra­tion bre­it­er Sek­toren der sozialen Bewe­gun­gen in das Regime vor­angetrieben haben, mit dem uner­hörten Wach­s­tum sozialer Ungle­ich­heit, die dazu führt, dass Mil­lio­nen von Men­schen zur Aus­gren­zung und zu den schlimm­sten Erniedri­gun­gen ver­dammt sind, während das „Geschäft“ des Men­schen­han­dels, der sex­uellen Aus­beu­tung, der Gewalt gegen Frauen etc. im großen Maßstab weit­er­en­twick­elt wird.

Der Fall des Ras­sis­mus ist ähn­lich. Während die Eliten der ras­sis­tisch Unter­drück­ten in Län­dern wie den USA, Südafri­ka und Brasilien in ver­schieden­em Maße inte­gri­ert wur­den – sog­ar soweit, dass die USA zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen afroamerikanis­chen Präsi­den­ten haben –, sind die große Mehrheit der Gefäng­nisin­sassen und der Armen Schwarze oder Lati­nos und der durch die Insti­tu­tio­nen unter­stützte Ras­sis­mus erhält sich, wie der straflose Mord an Trayvon Mar­tin zeigt.

In den impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern repräsen­tieren die Gemein­den ara­bisch-mus­lim­is­chen Ursprungs eine wichtige Frak­tion der armen Massen und der Arbei­t­erIn­nen­klasse. Vor allem nach dem Anschlag auf das World Trade Cen­ter und als Teil des „Kriegs gegen den Ter­ror­is­mus“, sind diese Gemein­den das Objekt sys­tem­a­tis­ch­er Stig­ma­tisierung, die vom Staat selb­st vor­angetrieben wer­den. In vie­len Fällen wird diese Diskri­m­inierung im Namen der Vertei­di­gung des Säku­lar­is­mus oder, in anderen Fällen, durch die Instru­men­tal­isierung der Frage der Rechte der Frauen oder der Homo­sex­uellen aus­geübt. Abge­se­hen von ihrem falschen demokratis­chen Deck­man­tel haben diese Maß­nah­men den Hin­ter­grund, eine größere Frag­men­tierung der Arbei­t­erIn­nen­klasse zu fördern.

Die Frem­den­feindlichkeit und der Ras­sis­mus sind fun­da­men­tale Werkzeuge der Klassen­herrschaft, mit denen die Bour­geoisie den Hass der Aus­ge­beuteten auf die migrantis­chen Arbei­t­erIn­nen lenkt und ver­sucht, die Rei­hen der Arbei­t­erIn­nen zwis­chen „Ein­heimis­chen“ und „Immi­granten“ zu teilen und eine reak­tionäre nationale Ein­heit erschaf­fen.

Dieser in den impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern vom Staat (mit sein­er immi­gran­tInnen­feindlichen Poli­tik und Gefäng­nis­sen für „Ille­gale“) befeuerte Ras­sis­mus ist heute in der Hitze der Krise im Auf­stieg und hat zur Stärkung ver­schieden­er Vari­anten der extremen Recht­en geführt, die diese Vorurteile auss­chlacht­en.

In Südafri­ka sind nach der Apartheid die Lebens­be­din­gun­gen der großen Mehrheit der Schwarzen weit­er­hin diesel­ben und die Polizei tötet weit­er­hin schwarze Arbei­t­erIn­nen, wie es beim Mas­sak­er von Marikana passierte. In Brasilien, einem Land, wo die Bour­geoisie die Geschichte eines Lan­des ohne Ras­sis­mus erzählt, wo sie heute sog­ar einen pop­ulären schwarzen Richter des Ver­fas­sungs­gerichts vorzeigen kön­nen, bilden die großen schwarzen Massen das immense Kontin­gent prekär­er und out­ge­sourcter Arbeit, prekär­er Wohn­ver­hält­nisse und die weitaus meis­ten Opfer von Mor­den und Ent­führun­gen durch die Polizei.

Aus dem Kampf der Aus­ge­beuteten und den Schlacht­en gegen die ver­schiede­nen Unter­drück­ungs­for­men, die die kap­i­tal­is­tis­che Gesellschaft durchziehen, wer­den enorme Kräfte entste­hen, die notwendig sind, um die Herrschaft der Bour­geoisie zu zer­schla­gen. Die Bedin­gung dafür ist, dass diese Plu­ral­ität keine ein­fache Aufzäh­lung von Unter­schieden ist, son­dern dass sich in ihrem Zen­trum eine soziale Kraft befind­et, die die strate­gis­chen Triebfed­ern der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft angreifen kann. Diese Kraft ist keine andere als die Arbei­t­erIn­nen­klasse.

Nichts­destotrotz macht die strate­gis­che Posi­tion, die die Arbei­t­erIn­nen­klasse im Kap­i­tal­is­mus hat, welche sie zum fun­da­men­tal­en Sub­jekt der Rev­o­lu­tion macht, aus der Arbei­t­erIn­nen­klasse nicht ein­fach so die Trägerin ein­er hege­mo­ni­alen Strate­gie. Tat­säch­lich ist das Pro­le­tari­at unter den Bedin­gun­gen der Aus­beu­tung, welche ihr das Kap­i­tal aufer­legt, eines der wichtig­sten Ziele bürg­er­lich­er Pro­pa­gan­da von sex­is­tis­chen, frauen­feindlichen, homo­phoben, ras­sis­tis­chen und frem­den­feindlichen Vorurteilen, die in vie­len Fällen das Bewusst­sein der/des durschnit­tlichen Arbeiterin/Arbeiters for­men und von den Parteien der extremen Recht­en wie der ital­ienis­chen Lega Nord und der franzö­sis­chen Front Nation­al aus­genutzt wer­den.

Die Frauen­be­we­gun­gen, die Bewe­gun­gen für die sex­uelle Befreiung und für die Bürg­erIn­nen­rechte, sind klassenüber­greifende Bewe­gun­gen, was sie für die bürg­er­liche Ide­olo­gie empfänglich macht, denn sie ist die herrschende Ide­olo­gie, die sich „natür­lich“ in der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft durch­set­zt. Aber gle­ichzeit­ig erlaubt dies, dass sie sich in Momenten der Ver­schär­fung des Klassenkampfes radikalisieren oder in ihnen antikap­i­tal­is­tis­che Flügel entste­hen, wie wir es in den 1970ern gese­hen haben. Und umgekehrt ging der Ver­lust der Radikalität dieser Bewe­gun­gen in den let­zten Jahrzehn­ten mit dem sub­jek­tiv­en Rückschritt der Arbei­t­erIn­nen­klasse ein­her.

Für uns Rev­o­lu­tionärIn­nen ist es eine Frage des Prinzips, jede Art der Unter­drück­ung und die Vorurteile zu bekämpfen, die die Bour­geoisie mit­tels des Staates, ihrer Parteien und Insti­tu­tio­nen wie der Kirche in die Arbei­t­erIn­nen­klasse einpflanzt, um die Aus­beu­tung zu ver­schär­fen. Das bedeutet aber mit­nicht­en eine Anpas­sung beispiel­sweise an den klein­bürg­er­lichen Fem­i­nis­mus in seinen ver­schiede­nen Vari­anten, das Aufgeben der pro­le­tarischen Strate­gie und den Auf­bau bre­it­er Parteien mit Basis in ver­schiede­nen Bewe­gun­gen.

Der ange­bliche Gegen­satz zwis­chen ein­er rev­o­lu­tionären Klassen­partei und den soge­nan­nten „neuen sozialen Bewe­gun­gen“, den diejeni­gen etablieren wollen, die der Rev­o­lu­tion abgeschworen haben, basiert auf der Iden­ti­fika­tion der Partei mit der Arbei­t­erIn­nen­klasse in ihrer Gesamtheit ein­er­seits und den „Bewe­gun­gen“ mit den ihnen von den klein­bürg­er­lichen Sek­toren aufge­drück­ten Ide­olo­gien ander­er­seits.

Eine rev­o­lu­tionäre Partei ist diejenige, die die Avant­garde der Arbei­t­erIn­nen­klasse organ­isiert und gegen sex­is­tis­che, homo­phobe, und ras­sis­tis­che Vorurteile und Strö­mungen, die diese unter­stützen, kämpft, damit die Arbei­t­erIn­nen­klasse den Kampf gegen jede Unter­drück­ung in ihre Hände nimmt; und die gle­ichzeit­ig an den Bewe­gun­gen für die Befreiung der Frau, für die sex­uelle Befreiung, gegen den Ras­sis­mus teil­nimmt und sie vorantreibt und ver­sucht, in ihrem Innern rev­o­lu­tionäre Frak­tio­nen aufzubauen, die danach streben, mit dem Kampf der Arbei­t­erIn­nen­klasse für die sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion zusam­men­zu­fließen.

Die Machtfrage und die Revolution: „linke“ Regierung vs. „ArbeiterInnenregierung“

Die Anpas­sung großer Teile der Linken an neo­re­formistis­che Vari­anten zeigte sich in der Erset­zung der Forderung nach ein­er „Arbei­t­erIn­nen­regierung“ (die im rev­o­lu­tionären Marx­is­mus an die Strate­gie des Auf­s­tandes zur Eroberung der Macht geknüpft ist) durch die nach ein­er „linken Regierung“ oder ein­er „Anti-Kürzungs-Regierung“, d.h. ein­er Regierung der Ver­wal­tung des Kap­i­tal­is­mus im Rah­men des bürg­er­lichen Staates.

Diese Poli­tik offen­barte sich in der Unter­stützung, die die Mehrheit der Strö­mungen, die sich trotzk­istisch nen­nen, dem Aufruf von Syriza gab, eine „linke Regierung“ zu bilden, obwohl Syriza ein Pro­gramm der Klassenkol­lab­o­ra­tion und der Ver­söh­nung mit dem europäis­chen Impe­ri­al­is­mus ver­trat.

Es gibt keinen Berührungspunkt zwis­chen dieser oppor­tunis­tis­chen Poli­tik, die zu Illu­sio­nen in mögliche Regierun­gen der Klassenkol­lab­o­ra­tion führt, und der Tak­tik der „Arbei­t­erIn­nen­regierung“ (als höch­stem Aus­druck der Arbei­t­erInnenein­heits­front), wie sie von der Drit­ten Inter­na­tionale in den 20ern disku­tiert und später von Trotz­ki als antibürg­er­liche und antikap­i­tal­is­tis­che Forderung ins Über­gang­spro­gramm aufgenom­men wurde.

Die Voraus­set­zun­gen, um die Tak­tik der „Arbei­t­erIn­nen­regierung“ anzuwen­den, welche sich an die tat­säch­lichen Organ­i­sa­tio­nen der Arbei­t­erIn­nen­klasse richtet, auch wenn sie reformistisch sein mögen, sind eine rev­o­lu­tionäre Sit­u­a­tion, und dass diese Poli­tik die Beschle­u­ni­gung der Vor­bere­itun­gen zur Machter­oberung erlaubt, d.h. in erster Lin­ie die Bewaffnung des Pro­le­tari­ats für den Auf­s­tand und die Entwick­lung der rev­o­lu­tionären Partei zu ein­er Partei, die in der Lage ist, den tra­di­tionellen Führun­gen der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung eben diese Führung stre­it­ig zu machen.

Die rev­o­lu­tionäre Konzep­tion der Ein­heits­front in Rich­tung der Massenor­gan­i­sa­tio­nen der Arbei­t­erIn­nen­klasse zur Entwick­lung des Kampfes hat nichts gemein­sam mit dem Aufruf zur Wahl und sog­ar der unkri­tis­chen Über­nahme des Min­i­mal­pro­gramms linksre­formistis­ch­er Wahlvari­anten wie Syriza, die keines­falls Führun­gen mit entschei­den­dem Gewicht in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung darstellen, son­dern grund­sät­zlich Wahlap­pa­rate sind, die sich um Medi­en­fig­uren herum aufge­baut haben. Es geht darum, die Mehrheit der Arbei­t­erIn­nen­klasse mit­tels ihrer Erfahrung für die Rev­o­lu­tion zu gewin­nen.

Der Auf­s­tand, der in der Lage dazu ist, die Arbei­t­erIn­nen­macht durchzuset­zen, kann nicht Werk ein­er Min­der­heit und genau­so wenig ein spon­tanes Pro­dukt der Erhe­bung der Massen sein. Er ist eine Kun­st, was eine Führung impliziert, die die Aktion der Massen bewusst in Rich­tung der Über­nahme der Macht ori­en­tieren kann. Die Tak­tik der „Arbei­t­erIn­nen­regierung“ ist auf die Kon­fronta­tion der großen Mehrheit der Arbei­t­erIn­nen mit der Gesamtheit des bürg­er­lichen Regimes gerichtet und strebt nach der Beschle­u­ni­gung der Erfahrung der Massen mit den reformistis­chen Führun­gen und damit nach der Erhöhung des Ein­flusses der Rev­o­lu­tionärIn­nen.

Die objek­tiv­en und sub­jek­tiv­en Bedin­gun­gen, die sich mit der kap­i­tal­is­tis­chen Krise entwick­eln, wer­den von uns Rev­o­lu­tionärIn­nen ver­lan­gen, kühne Tak­tiken wie die der „Arbei­t­erIn­nen­regierung“ anzuwen­den. Jedoch dür­fen sich diese, um ihren rev­o­lu­tionären Charak­ter zu behal­ten, nicht in einen Selb­stzweck ver­wan­deln, son­dern müssen untrennbar mit unserem strate­gis­chen Ziel ver­bun­den sein: die Zer­störung des bürg­er­lichen Staats und die Machter­oberung durch die Arbei­t­erIn­nen­klasse, also die Dik­tatur des Pro­le­tari­ats als Über­gangsregime, welch­es auf Orga­nen der Arbei­t­erIn­nen­demokratie basiert.

Die Sowjets, die sozialistische ArbeiterInnenrevolution und die Diktatur des Proletariats

Die Arbei­t­erIn­nen wer­den den Kap­i­tal­is­mus nur durch einen gewalt­samen Auf­s­tand über­winden kön­nen, der die Armee und die Polizei spal­tet und besiegt, der den bürg­er­lichen Staat zer­stört und auf seinen Ruinen die eigene poli­tis­che Macht auf­baut; einen Über­gangsstaat der Arbei­t­erIn­nen, der auf Orga­nen der Selb­st­bes­tim­mung der Arbei­t­erIn­nen und der aus­ge­beuteten Massen und der ver­all­ge­mein­erten Bewaffnung der Bevölkerung basiert.

In rev­o­lu­tionären Sit­u­a­tio­nen tendieren diese Organe der Selb­st­bes­tim­mung, wenn sie sich entwick­eln, dazu, sich als Aus­druck der Macht der Arbei­t­erIn­nen und der Aus­ge­beuteten dem kap­i­tal­is­tis­chen Staat ent­ge­gen­zustellen. Das 20. Jahrhun­dert war über­häuft von Beispie­len, begin­nend mit den rus­sis­chen Sow­jets, die ursprünglich in der Rev­o­lu­tion von 1905 ent­standen und die in der Rev­o­lu­tion von 1917 die Basis der Arbei­t­erIn­nen­macht bilde­ten. Aber auch die Arbei­t­erIn­nen- und Sol­daten­räte in Deutsch­land 1919 oder die Arbei­t­erIn­nen­räte der ungarischen Rev­o­lu­tion von 1956 oder die Ten­den­zen zur Entste­hung dieser Organ­is­men in den 1970ern in Lateinameri­ka mit der boli­vian­is­chen Asam­blea Pop­u­lar von 1971 oder den Cor­dones Indus­tri­ales in Chile, neben vie­len anderen Beispie­len.

Sow­jets, Räte, oder welchen Namen die Organe der Selb­stor­gan­i­sa­tion in jed­er Sit­u­a­tion konkret annehmen mögen, sind Aus­druck der Ein­heits­front der Massen, die durch die Ein­heit der Aktion und den poli­tis­chen Kampf der Ten­den­zen in ihrem Inneren die Massen für die Eroberung der Macht vor­bere­it­en, und die sich unter ein­er rev­o­lu­tionären Führung in Organe des Auf­s­tandes ver­wan­deln. Wenn ein­mal die Macht erobert ist, sind die Sow­jets die Basis des neuen Staats, ein­er neuen Arbei­t­erIn­nen­demokratie.

Die stal­in­is­tis­che Erfahrung per­vertierte die Beziehung zwis­chen den Orga­nen der Ein­heits­front der Massen – den Sow­jets – und der rev­o­lu­tionären Partei voll­ständig, indem die Dik­tatur des Pro­le­tari­ats in die Dik­tatur der stal­in­is­tis­chen Partei ver­wan­delt wurde. Der Trotzk­ismus war die einzige rev­o­lu­tionäre Strö­mung, die den Stal­in­is­mus kon­se­quent bekämpft hat.

Für uns marx­is­tis­che Rev­o­lu­tionärIn­nen ist die Dik­tatur des Pro­le­tari­ats gle­ichbe­deu­tend mit ein­er neuen Form der Demokratie, der pro­le­tarischen Demokratie, welche sich auf die Organe der Selb­st­bes­tim­mung der Massen stützt, Sow­jets oder Arbei­t­erIn­nen­räten, und auf das sow­jetis­che Mehrparteien­sys­tem, also auf die Frei­heit von Parteien, die von den Sow­jets anerkan­nt sind. In diesem Sys­tem stre­it­et die rev­o­lu­tionäre Partei um die Führung und sie ist die kon­se­quenteste Organ­i­sa­tion zur Vertei­di­gung der Dik­tatur des Pro­le­tari­ats im Angesicht des Bürg­erIn­nenkrieges und der Bedro­hung durch die Bour­geoisie und den Impe­ri­al­is­mus. Dieses Sys­tem ist die demokratis­chste poli­tis­che Form der Macht der Arbei­t­erIn­nen­klasse, welche den Arbei­t­erIn­nen­staat als Über­gangs­form brauchen wird, solange der Impe­ri­al­is­mus und die Klassen­feindIn­nen existieren, und solange die Notwendigkeit beste­ht, die Rev­o­lu­tion gegen die Angriffe der bürg­er­lichen Reak­tion, sowohl der inter­nen als auch exter­nen, zu vertei­di­gen.

Dieser Arbei­t­erIn­nen­staat basiert auf dem Auf­bau neuer sozialer Beziehun­gen, die aus der Enteig­nung und Ver­staatlichung der zen­tralen Pro­duk­tion­s­mit­tel, dem Außen­han­delsmonopol und der demokratis­chen Pla­nung der Wirtschaft her­vorge­hen. Im Über­gang zum Sozial­is­mus schafft der Arbei­t­erIn­nen­staat selb­st die Basis für sein zukün­ftiges Abster­ben, indem er seine Funk­tio­nen auf die Gesamtheit der in Räten organ­isierten Bevölkerung ausweit­et.

Die Eroberung der Macht durch das Pro­le­tari­at ist nur der Beginn eines Prozess­es der Trans­for­ma­tion aller Aspek­te des wirtschaftlichen, poli­tis­chen, und sozialen Lebens eines Lan­des, während sie gle­ichzeit­ig den Stützpunkt für die Aus­dehnung der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion auf inter­na­tionaler Ebene darstellt. Denn nur durch die Zer­schla­gung des Kap­i­tal­is­mus in seinen Zen­tren wird es möglich sein, zum Kom­mu­nis­mus als Pro­jekt der Emanzi­pa­tion der Men­schheit von Aus­beu­tung und Unter­drück­ung voranzuschre­it­en. Dies ist eine der größten Lek­tio­nen, die die Geschichte des 20. Jahrhun­derts für die Rev­o­lu­tionärIn­nen hin­ter­lassen hat, von der eine Inter­na­tionale, die für die sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion kämpft, notwendi­ger­weise aus­ge­hen muss.

Unser Ziel ist das Erreichen des Kommunismus

Das Wort Kom­mu­nis­mus wurde während langer Peri­o­den des 20. Jahrhun­derts in den Hän­den des Stal­in­is­mus per­vertiert, der ver­sucht hat, es mit par­a­sitären bürokratis­chen Dik­taturen der Arbei­t­erIn­nen­staat­en und ver­rä­ter­ischen Führun­gen, die kom­plett auf die Seite der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion überge­gan­gen sind, zu iden­ti­fizieren.

Für diejeni­gen, die dieses Man­i­fest unter­schreiben, ist der Kom­mu­nis­mus, d.h. die Eroberung ein­er Gesellschaft ohne Staat, ohne soziale Klassen, frei von Aus­beu­tung und jed­er Unter­drück­ung, unser höch­stes „poli­tis­ches Ziel“, an welch­es wir, durch unsere Strate­gie, alle Kämpfe und Teil­er­run­gen­schaften binden wollen. Wir kämpfen für eine neue Gesellschaft, einen „Vere­in freier Men­schen, die mit gemein­schaftlichen Pro­duk­tion­s­mit­teln arbeit­en und ihre vie­len indi­vidu­ellen Arbeit­skräfte selb­st­be­wusst als eine gesellschaftliche Arbeit­skraft ver­aus­gaben“ (Marx).

Genau wie Marx und Engels nen­nen wir „Kom­mu­nis­mus die wirk­liche Bewe­gung, welche den jet­zi­gen Zus­tand aufhebt.“ Die Voraus­set­zun­gen dieser Bewe­gung find­en sich in der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft.

Der Kap­i­tal­is­mus hat sich ursprünglich vorgenom­men, angetrieben durch die Konkur­renz, die gesellschaftlich notwendi­ge Arbeit­szeit zur Pro­duk­tion von Waren zu ver­ringern. Den­noch ver­wan­delte sich diese Errun­gen­schaft der gesamten Gesellschaft für die Arbei­t­erIn­nen in ihr Gegen­teil. Für die Min­der­heit der Eigen­tümerIn­nen der Pro­duk­tion­s­mit­tel, die Bour­geoisie, bedeutete und bedeutet dies mehr und mehr Prof­ite. Für die Mehrheit, für die Arbei­t­erIn­nen, bedeutet sie die völ­lige Tren­nung von diesen Pro­duk­tion­s­mit­teln, den Raub eines immer größeren Teils ihrer Arbeit, und eine immer größere Kluft zwis­chen ihren Lebens­be­din­gun­gen und denen der priv­i­legierten kap­i­tal­is­tis­chen Min­der­heit.

Mit den aktuellen Entwick­lun­gen in der Wis­senschaft, der Tech­nolo­gie und dem erre­icht­en Niveau der Pro­duk­tiv­ität der Arbeit kön­nte die Zeit, die die Gesellschaft in die Pro­duk­tion und Repro­duk­tion ihrer materiellen Exis­tenzbe­din­gun­gen investiert, enorm reduziert wer­den. Aber der Kap­i­tal­is­mus ist unfähig, die Fortschritte der Tech­nik zu ver­all­ge­mein­ern, die auf eine bes­timmte Gruppe von Län­dern und eine Gruppe von Pro­duk­tion­szweigen beschränkt sind, während die Mehrheit der enor­men Massen von Arbei­t­erIn­nen auf einem tech­nol­o­gis­chen und Pro­duk­tiv­ität­sniveau des 19. Jahrhun­derts arbeit­et: Gesamte Pro­duk­tion­szweige benutzen inten­sive Arbeit in „sweat shops“ und „maquilas“, die sog­ar den let­zten Atemzug aus den Arbei­t­erIn­nen her­ausziehen.

Der Kom­mu­nis­mus unter­schei­det sich von dem, was alle Rev­o­lu­tio­nen vor der Entwick­lung der Arbei­t­erIn­nen­klasse ver­sucht haben. Er beschränkt sich nicht auf eine neue Aufteilung der Arbeit zwis­chen den Indi­viduen, son­dern nimmt sich vor, die unbe­d­ingt notwendi­ge Arbeit durch die Entwick­lung der Wis­senschaft und der Tech­nik auf ein Min­i­mum zu reduzieren, bis sie nur einen unbe­deu­ten­den Teil der Beschäf­ti­gun­gen der men­schlichen Wesen darstellt. Damit die Men­schen ihre Energie der kreativ­en Ausübung und dem Genuss der Wis­senschaft, der Kun­st und der Kul­tur wid­men und somit alle men­schlichen Fähigkeit­en ent­fal­ten und eine har­monis­che Beziehung zur der Natur entwick­eln kön­nen. Es gibt nichts, was weit­er vom Kult der Arbeit (Stachanow­is­mus!) ent­fer­nt wäre, mit dem die stal­in­is­tis­chen Führun­gen den Kom­mu­nis­mus ver­fälschen woll­ten.

Der Kom­mu­nis­mus hat tief­gründi­ge Wurzeln. Er geht von dem kon­stan­ten Kampf der Arbei­t­erIn­nen­klasse aus, sich vom Joch der Arbeit zu befreien, welch­er sich spon­tan im tagtäglichen pas­siv­en Kampf man­i­festiert; im Ver­such, dem Boss und der Mas­chine Minuten zu rauben oder im Fern­bleiben von der Arbeit. Er drück­te und drückt sich in den his­torischen Kämpfen aus, für die Ver­ringerung des Arbeit­stages und der Arbeitswoche, für bezahlten Urlaub, für die Ver­ringerung der Pro­duk­tion­srhyth­men, für die Organ­i­sa­tion am Arbeit­splatz gegen die Dik­tatur der Bosse, für die Arbei­t­erIn­nenkon­trolle der Pro­duk­tion.

Angesichts der irra­tionalen Exis­tenz von Mil­lio­nen Arbeit­slosen ein­er­seits und ander­er­seits Arbei­t­erIn­nen, die der Sklaverei von Arbeit­sta­gen von 14, 16 und mehr Stun­den aus­ge­set­zt sind, die zehrende Arbeit­srhyth­men ertra­gen müssen, die schnell die Muskeln, die Ner­ven und den Ver­stand zer­set­zen, wäre eine ele­mentare Maß­nahme wie die Aufteilung der Arbeitsstun­den unter alle vorhan­de­nen Hände mit einem Lohn, der die Notwendigkeit­en der Arbei­t­erIn­nen abdeckt, nicht nur fun­da­men­tal für das Über­leben der Arbei­t­erIn­nen­klasse selb­st, son­dern ein logis­ch­er Schritt, der den Arbeit­stag ver­ringern würde.

Aber die Kap­i­tal­istIn­nen stellen sich dieser Ten­denz mit allen Mit­teln ent­ge­gen. Dage­gen entwick­eln sie den Staat­sap­pa­rat immer weit­er: mit seinen Klas­sen­ge­set­zen und sein­er Klassen­jus­tiz, mit seinen Armeen, sein­er Polizei, seinen Geheim­di­en­sten per­fek­tion­ieren sie ihre Mech­a­nis­men der sozialen Kon­trolle. Die Kriege, die Beraubung der Völk­er, die staatliche Repres­sion, die reak­tionären religiösen Insti­tu­tio­nen, die Fraue­nun­ter­drück­ung, der Ras­sis­mus, die Frem­den­feindlichkeit, die Repro­duk­tion von Reservearmeen von Mil­lio­nen von Arbeit­slosen und Prekarisierten, sind alles Mech­a­nis­men, von denen die Bour­geoisie in ihrem immer reak­tionär­eren Ver­such Gebrauch macht, die Arbeit als Quelle des kap­i­tal­is­tis­chen Prof­its unter­jocht zu hal­ten. Die soge­nan­nte „Glob­al­isierung“ hat­te keine andere Funk­tion als diesen Zus­tand zu erhal­ten.

Für uns, genau­so wie für die Grün­derIn­nen des Marx­is­mus, ist der Kom­mu­nis­mus kein Ide­al, welchem es die Real­ität zu unter­w­er­fen gilt, um sich vorzunehmen, den „Kom­mu­nis­mus hier und jet­zt“ auszu­rufen, wie die The­o­retik­erIn­nen des Autonomis­mus es sug­gerierten. Es geht nicht nur darum, ein Bewusst­sein des Existieren­den zu schaf­fen, son­dern das Existierende zu zer­schla­gen.

Daher stammt der große Wert, den die The­o­rie der Per­ma­nen­ten Rev­o­lu­tion von Leo Trotz­ki besitzt: Sie ist eine glob­ale Strate­gie, die jede Teil­er­run­gen­schaft, inklu­sive die Machtüber­nahme in einem Land, in den Dienst des Ziels der Wel­trev­o­lu­tion und des Prozess­es des sozialen, poli­tis­chen und kul­turellen Wan­dels stellt, eine Strate­gie, die nach der Machtüber­nahme auf die Befreiung von der Arbeit und das Abster­ben des Staates, der Klassen, der Aus­beu­tung und der Unter­drück­ung ori­en­tiert.

Der Kampf für den Kom­mu­nis­mus impliziert notwendi­ger­weise die Zer­störung der bürg­er­lichen Staats­maschiner­ie, welche der wichtig­ste Garant der Aus­beu­tung und der Unter­drück­ung ist, und ihre Erset­zung durch eine eigene Macht der Arbei­t­erIn­nen, durch die sie sich die Pro­duk­tion­s­mit­tel der Gesellschaft, die die Kap­i­tal­istIn­nen pri­vatisiert haben, wieder aneignen. Nur so kön­nen die Pro­duk­tivkräfte aufhören, Mit­tel für die Ver­sklavung der Arbeit zu sein und sich in Mit­tel zu ihrer Befreiung ver­wan­deln.

Aber das kann nur der Beginn des Prozess­es sein. Der Kom­mu­nis­mus entste­ht nicht vorge­fer­tigt aus den Eingewei­den des Kap­i­tal­is­mus, son­dern im Gegen­teil wird die neue Gesellschaft im Wirtschaftlichen, Moralis­chen und Intellek­tuellen immer noch alle Aspek­te der vorigen aufzeigen. Gle­ichzeit­ig ist die Rev­o­lu­tion kein simul­tanes Ereig­nis auf weltweit­er Ebene, son­dern begin­nt in einem Land oder eine Rei­he von Län­dern, die umzin­gelt von der kap­i­tal­is­tis­chen Welt geboren wer­den.

Aus diesem Grund entste­ht die Notwendigkeit der Dik­tatur des Pro­le­tari­ats als Über­gangspe­ri­ode zwis­chen dem Kap­i­tal­is­mus und dem Kom­mu­nis­mus, wo sich ein Prozess der Umwand­lung aller Aspek­te des wirtschaftlichen, poli­tis­chen und sozialen Lebens eines Lan­des entwick­elt, während sie gle­ichzeit­ig als Stützpunkt für die Aus­dehnung der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion auf inter­na­tionaler Ebene dient.

Der Kom­mu­nis­mus ist kein Zus­tand, der sich mit Zwang durch eine Bürokratie durch­set­zen lässt. Er kann nicht gemein­sam mit irgen­dein­er Art von Staat oder sozialen Klassen existieren, wie es der Stal­in­is­mus in seinen diversen Vari­anten glauben machen wollte. Der Auf­bau des Kom­mu­nis­mus kann nur die Frucht ein­er bewussten Aktiv­ität sein. Die Entwick­lung der bre­itesten Arbei­t­erIn­nen­demokratie, die auf Orga­nen der Selb­stor­gan­i­sa­tion wie den Sow­jets basiert, ist der einzige Weg, um zum Kom­mu­nis­mus und zum Abster­ben von jed­er Art von Staat voranzuschre­it­en.

Die großen Rev­o­lu­tio­nen, die im 20. Jahrhun­dert tri­um­phiert haben, begin­nend mit der rus­sis­chen Rev­o­lu­tion von 1917, haben dies in rück­ständi­gen, hal­bkolo­nialen oder kolo­nialen Län­dern getan. Aber der Kom­mu­nis­mus kann nicht inner­halb der Gren­zen rück­ständi­ger Län­der entste­hen, da er nicht in ein­er besseren Verteilung des Man­gels beste­ht. Der Man­gel lässt den Kampf um die materielle Exis­tenz nur wieder aufleben und damit alle Übel der alten Gesellschaft. Die Bürokratie, die sich über die Arbei­t­erIn­nen­klasse in den deformierten und degener­ierten Arbei­t­erIn­nen­staat­en erhoben hat, war in let­zter Instanz ein Kind dieses Kampfes um die materielle Exis­tenz als Resul­tat der Rück­ständigkeit und der Iso­la­tion. Das 20. Jahrhun­dert hat schon die Untauglichkeit der reak­tionären Utopie des Stal­in­is­mus aufgezeigt, den „Sozial­is­mus in einem Land“ aufzubauen.

Unter dem Stiefel der par­a­sitären Bürokratie und der Iso­la­tion durch die wichtig­sten Mächte der Welt, führten die Errun­gen­schaften der Okto­ber­rev­o­lu­tion wie die Erset­zung von Pri­vateigen­tum und kap­i­tal­is­tis­ch­er Anar­chie durch das staatliche Eigen­tum der Pro­duk­tion­s­mit­tel und die Plan­wirtschaft die UdSSR dazu, sich von einem rück­ständi­gen kap­i­tal­is­tis­chen Land mit halbfeu­dalen Zügen in die zweite Macht der Welt zu ver­wan­deln. Wie enorm sind dann erst die Möglichkeit­en, die sich für den Auf­bau des Kom­mu­nis­mus eröff­nen wür­den, wenn die Arbei­t­erIn­nen den tech­nis­chen Appa­rat und den enor­men Reich­tum von Län­dern wie den USA, Deutsch­land oder Japan in ihre Hände nehmen wür­den?

Die Dik­tatur des Pro­le­tari­ats hat nicht als Ziel an sich die Entwick­lung der nationalen Pro­duk­tivkräfte, und kann dies noch weniger im 21. Jahrhun­dert haben, in der eine weltweite Ver­woben­heit der Pro­duk­tion und des Ware­naus­tausches existiert, wie es sie nie zuvor in der Geschichte gab. Nur indem der Kap­i­tal­is­mus in seinen impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren zer­stört wird, wird es möglich sein, sich das fortschrit­tlich­ste der aktuellen Tech­nik anzueignen, um sie in den Dienst der Befreiung der Arbeit zu stellen.

Wenn wir sagen, dass der Kom­mu­nis­mus unser höch­stes „poli­tis­ches Ziel“ ist, auf welch­es unsere gesamte Strate­gie aus­gerichtet ist, tun wir das nicht als eine abstrak­te Über­legung. Dies ist Teil der erneuten Bestärkung ein­er rev­o­lu­tionären Strate­gie auf der Basis der Bilanz des Klassenkampfs des gesamten 20. Jahrhun­derts, wo die Errun­gen­schaft der Dik­tatur des Pro­le­tari­ats, in jedem Land, in dem sie erre­icht wurde, als ein Ziel an sich dargestellt wurde, und nicht als ein strate­gis­ches Mit­tel für die Erlan­gung des Kom­mu­nis­mus. Nicht nur durch den Stal­in­is­mus, son­dern auch durch weite Teile der trotzk­istis­chen Strö­mungen.

Das The­o­rie-Pro­gramm der per­ma­nen­ten Rev­o­lu­tion ist das einzige, das sich ins­ge­samt der The­o­rie des Sozial­is­mus in einem Land in all seinen Vari­anten ent­ge­gen­stellt. Es han­delt sich nicht nur um die Mechanik der Rev­o­lu­tion in rück­ständi­gen Län­dern, um die notwendi­ge Verbindung zwis­chen der demokratis­chen und der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion, son­dern es stellt eine glob­ale Strate­gie auf, die den Beginn der Rev­o­lu­tion auf nationaler Ebene mit der Entwick­lung der inter­na­tionalen Rev­o­lu­tion und ihrer Krö­nung auf weltweit­er Ebene verbindet, genau­so wie es die Eroberung der Macht mit der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion und den Trans­for­ma­tio­nen der Wirtschaft, der Wis­senschaft, der Gewohn­heit­en usw. verbindet, deren Resul­tat vom Voran­schre­it­en hin zur Auflö­sung der Klassen und des Staats und zum Kampf für unser fun­da­men­tales Ziel abhängt: der Eroberung ein­er Gesellschaft von „freien und assozi­ierten Pro­duzen­ten“, dem Kom­mu­nis­mus.

Die Trotzk­istis­che Frak­tion — Vierte Inter­na­tionale beste­ht aus der PTS (Par­tido de los Tra­ba­jadores Social­is­tas) in Argen­tinien, der LTS-CC (Liga de Tra­ba­jadores por el Social­is­mo — Con­tra­cor­ri­ente) in Mexiko, der LOR-CI (Liga Obr­era Rev­olu­cionar­ia por la Cuar­ta Inter­na­cional) in Bolivien, LER-QI (Liga Estrate­gia Rev­olu­cionar­ia) in Brasilien, PTR-CcC (Par­tido de Tra­ba­jadores Rev­olu­cionar­ios) in Chile, LTS (Liga de Tra­ba­jadores por el Social­is­mo) in Venezuela, LRS (Liga de la Revolución Social­ista) in Cos­ta Rica, Clase Con­tra Clase im Spanis­chen Staat, RIO (Revolutionäre Inter­na­tion­al­is­tis­che Organ­i­sa­tion) in Deutsch­land, AktivistIn­nen der FT in Uruguay und AktivistIn­nen der FT in der CCR/Plattform Z der NPA in Frankre­ich.

Fußnoten

[1.] Am 11. Okto­ber 2013 fan­den vorge­zo­gene Wahlen in der Gemis­cht­en Gew­erkschaft der Mine­nar­bei­t­erIn­nen von Hua­nuni statt, nach­dem drei Gew­erkschafts­führerIn­nen, die zu Beginn des Jahres gewählt wur­den, zurück­treten mussten. Bei diesen Wahlen gewann die von der Bürokratie der COB (Cen­tral Obr­era Boli­viana, Boli­vian­is­ches Arbei­t­erIn­nen­zen­trum) unter­stützte Liste von Pedro Montes, die der MAS (Movimien­to al Social­is­mo, Bewe­gung zum Sozial­is­mus) gehorcht. Das bedeutet einen großen Rückschritt, nicht nur für die Arbei­t­erIn­nen von Hua­nuni, son­dern auch für das Pro­jekt der Arbei­t­erIn­nen­partei. Diese Sit­u­a­tion lässt sich durch den Druck erk­lären, den die Regierung von Evo Morales auf die Avant­garde der Arbei­t­erIn­nen von Hua­nuni ausübt. Dieser bein­hal­tet die Anklage gegen 22 Mine­nar­bei­t­erIn­nen wegen ihrer Teil­nahme an Aktio­nen im Rah­men des Streiks der COB im Mai 2013, den Angriff auf Errun­gen­schaften wie die kollek­tive Arbei­t­erIn­nenkon­trolle, die Ver­fol­gung durch den Ober­sten Rech­nung­shof und die Dro­hung der Umwand­lung der Mine in eine Koop­er­a­tive. Diese Poli­tik der Bedro­hung seit­ens der MAS-Regierung und ihrer Ver­bün­de­ten in der Bürokratie der Mine und der COB erzeugte ein Kli­ma der Benom­men­heit unter den Arbei­t­erIn­nen und ermöglichte den Sieg der offiziellen Liste. Lei­der weigerte sich die Führung der Gew­erkschaft, die mit der Parole der Unab­hängigkeit von der Regierung gewählt wurde, eine Liste bei den Wahlen im Okto­ber aufzustellen, und beg­ing damit einen großen poli­tis­chen Fehler. Dadurch ließ sie die Avant­garde ohne Alter­na­tive ste­hen und vere­in­fachte den Weg für die Lis­ten der MAS.

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