Stoppt den Genozid in Gaza und die Repression! Für eine antiimperialistische, internationalistische und revolutionäre Jugend!

15.05.2024, Lesezeit 10 Min.
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Quelle: Luigi Morris

Anlässlich des diesjährigen Nakba-Tags rufen die Jugendorganisationen der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI) dazu auf, weltweit gegen den Genozid in Gaza und die Repression gegen Studierende auf die Straße zu gehen.

An diesem 15. Mai jährt sich der internationale Tag zum Gedanken an die erste Nakba, in der der israelische Staat die zwangsmäßige Vertreibung von hunderttausenden Palästinenser:innen organisierte. Zu diesem Anlass rufen die Jugendorganisationen der Trotzkistischen Fraktionen – Vierte Internationale dazu auf, weltweit breit zu mobilisieren. Heute stehen wir vor einer neuen Nakba, in der Israel mit der Komplizenschaft der imperialistischen Staaten einen Genozid am palästinensischen Volk begeht.

Seit April bereitete die israelische Armee ihre Bodenoffensive auf Rafah vor und löste damit im Rahmen ihres geplanten Genozids am palästinensischen Volk eine riesige humanitäre Krise aus. Als die israelische Armee schließlich in Rafah zur Tat schritt, setzten sich hunderte Universitäten weltweit in Bewegung. In den USA, England, Frankreich, dem Spanischen Staat, Brasilien, Deutschland, der Schweiz, Bangladesch, Australien, den Niederlanden und selbst im besetzten Westjordanland: Die internationale Studierendenbewegung mobilisiert sich in Solidarität mit Palästina und gegen den Genozid, den der israelische Apartheidsstaat gegenwärtig begeht. Die antiimperialistische Mobilisierung der Studierenden an der Columbia-Universität und an mehr als 100 Universitäten der USA liefert ein Beispiel der Radikalität und Kampfbereitschaft, derer sich die Jugend bedienen muss, um den Genozid zu stoppen und eine Solidaritätsbewegung zur Verteidigung der Selbstbestimmung des palästinensischen Volks aufzubauen. Sie haben tausenden jungen Menschen weltweit den Weg gezeigt, die ihre Universitäten besetzen, Protestcamps errichten und Aktionen und Versammlungen organisieren, um die Mittäterschaft ihrer Staaten am Genozid in Gaza anzuklagen und zu fordern, dass ihre Bildungseinrichtungen ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel abbrechen, indem sie die Aktien verkaufen, die sie an israelischen Unternehmen halten und jede finanzielle Beziehung mit diesem Land aufgeben. Unsere Jugendorganisationen unterstützen, begleiten und kurbeln alle Initiativen an, die erlauben, den Genozid in Gaza, die Politik des israelischen Staates und die Mittäterschaft der imperialistischen Staaten und ihrer Verbündeten anzuklagen.

Im Angesicht des Protests gegen den Genozid hat sich eine beispiellose Repression an den Universitäten niedergeschlagen. In den USA, Frankreich und Deutschland wurde die Polizei an Universitäten eingesetzt, um Camps und Besetzungen gewaltsam zu beenden, zu räumen und niederzuschlagen. Teilweise wurde der Polizei auch von zionistischen Gruppen geholfen, , wie beispielsweise an der UCLA, deren Camp stundenlang angegriffen wurde. An Campus wie in Columbia, an der Sorbonne und der Sciences Po in Paris, an der FU Berlin oder in Amsterdam hat die Polizei hunderte Studierende gewaltsam angegriffen und festgenommen. Einige Universitäten haben sogar zu administrativen Maßnahmen wie Suspensionen und Exmatrikulationen gegen ihre Studierenden gegriffen. Die Universitätsleitungen handeln dabei in höchster Eintracht mit den Staaten. Sie verfolgen Forscher:innen und Lehrende ein, wie beispielsweise Nancy Fraser, deren Berufung die Universität Köln Anfang April zurückgezogen hatte. Es handelt sich um eine skandalöse Repression, die jede Möglichkeit einer Kritik am israelischen Staat ersticken möchte, genauso wie ein mögliches Wiedererstarken einer antiimperialistischen Studierendenbewegung. Indem sie jede Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus in Verbindung bringen, beleidigen sie die tausenden jungen Jüd:innen, die sich heute organisieren, um die Instrumentalisierung ihrer Unterdrückung durch den israelischen Staat und Netanyahu zu beenden. Sie sagen: Nicht in unserem Namen! Mit ihrer Hetze gegen die palästinensische Bewegung betreiben die kapitalistischen Medien eine islamophobe Kampagne, die darauf abzielt, alle muslimischen und palästinensischen Studierenden als potenzielle Antisemit:innen abzustempeln.

Wir lehnen die Normalisierung dieser Offensive gegen unsere Universitäten ab, die einen schwerwiegenden autoritären Angriff auf die Studierendenbewegung darstellt. Die Studierenden und die Arbeiter:innenjugend müssen weltweit in der ersten Reihe stehen für eine Einheit gegen die Repression und fordern, dass alle Sanktionen und Strafen gegen Studierende aufgehoben werden und alle suspendierten und exmatrikulierten Studierenden wieder aufgenommen werden. Gegen jedes Vertrauen in die Universitätsleitungen kämpfen wir für eine Studierendenbewegung, die von den Universitätsleitungen, dem Staat und internationalen Institutionen unabhängig bleibt. Wir sehen die Macht der Arbeiter:innenklasse in der ganzen Welt – in Streiks, Blockaden und Sabotageakten – als ein Mittel, um Waffenlieferung nach Israel aufzuhalten und die politische Unterstützung für den israelischen Staat zum Stillstand zu bringen, wie es die Hafenarbeiter:innen in Tacoma in den USA getan haben und wie wir es in vielen anderen Staaten beobachten konnten. Politische Generalstreiks der Gewerkschaften können die ganze kapitalistische Ökonomie und ihre Kriegsmaschinerie lahmlegen. Darum ist es notwendig, dass wir, Studierende und junge Arbeiter:innen, die kommenden internationalen gewerkschaftlichen Streiks unterstützen und für eine gemeinsame antimilitaristische Bewegung kämpfen.

Angesichts der Repression müssen wir Solidarität zeigen. In New York haben sich Professor:innen der Universität CUNY gegen die Repression gegen Studierende und Beschäftigte mobilisiert. An vielen Universitäten wie in Oxford, Cambridge, Columbia, Berlin oder Toulouse haben Lehrende gemeinsam die Repression angeklagt, das Ende der Offensive der Universitätsleitungen gegen die akademische Freiheit und der Kriminalisierung ihrer Studierenden und Kolleg:innen gefordert. Diese Beispiele weisen den Weg für den Kampf gegen die Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung. Diese Repression, die sich derzeit gegen die Palästinabewegung richtet, ist ein Angriff auf jede kämpferische Bewegung und auf unsere demokratischen Rechte. Die Repression, die heute die Palästinabewegung trifft, greift unsere demokratischen Rechte im Allgemeinen an — durch die Beschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und durch politisch motivierte Entlassungen. Morgen werden diese Maßnahmen ebenfalls gegen die Arbeiter:innenbewegung eingesetzt werden, wie es in Frankreich schon mit Gewerkschaftsaktivist:innen wie Jean Paul Delescaut passiert, der verurteilt wurde, weil er sich gegen die Kriegsverbrechen des israelischen Staates und für die Solidarität mit Palästina ausgesprochen hat. Mehr denn je ist es jetzt notwendig, dass die Führungen der Gewerkschaften der Lehrenden und allgemeiner alle Arbeiter:innenorganisationen dazu aufrufen, die Repression und die Kriminalisierung der Studierendenbewegung zu stoppen.

Weder das internationale Rechte noch die UNO werden den Genozid in Gaza und zunehmenden kriegerischen Tendenzen aufhalten. Die internationalen Institutionen haben an der Gründung und politischen Unterstützung des Staates Israel mitgewirkt. Später haben sie zahlreiche imperialistischen Interventionen im Nahen Osten gerechtfertigt, die darauf abzielten, die Ausplünderung des Nahen Ostens aufrechtzuerhalten, und notfalls militärisch zu intervenieren, um die eigenen ökonomischen und geopolitischen Interessen zu verteidigen, wie in Syrien oder im Irak, wofür Israel als Stützpunkt diente. Der Kampf der Jugend gegen die imperialistischen Massaker und die Solidarität mit den kolonisierten Völkern in der Welle der Klassenkämpfe nach dem Mai 1968 hat den Weg zu großen Bündnissen zwischen Arbeiter:innen und Studierenden in einer der größten revolutionären Wellen der Geschichte eröffnet.

Wir kämpfen dafür, uns diese Geschichte und diese Tradition der Studierendenbewegung wieder anzueignen, gestützt auf Selbstorganisation, auf die Möglichkeit, eine breite Bewegung gegen die Repression aufzubauen, und auf eine internationalistische Perspektive im Bündnis mit der Arbeiter:innenbewegung. Um den imperialistischen Mächten und ihren Verbündeten eine Niederlage zuzufügen, müssen die Camps und andere organisierte politische Aktionen rund um die Welt zum Ausgangspunkt werden, um die Bewegung zu verbreitern, damit sie an Kraft und Größe zunimmt. Dafür ist es notwendig, sie anhand von Vollversammlungen und Solidaritäts- und Aktionskomitees zu organisieren, wo alle Studierenden die nächsten Schritte der Bewegung gemeinsam bestimmen können. Angesichts der Drohungen der Universitätsleitungen und der Regierungen ist eine breite Beteiligung und kollektive Entscheidungsfindung umso wichtiger, damit wir verschiedene Strategien debattieren können, um den Angriffen entgegenzutreten. Für unsere Jugendorganisationen ist ein massiver und entschiedener Kampf im Bündnis mit der Arbeiter:innenbewegung notwendig, um gegen die Massaker der imperialistischen Staaten in Gaza anzukämpfen, genauso wie gegen ihre Unterdrückung und Unterwerfung zahlreicher anderer Länder.

76 Jahre nach der ersten Nakba geht der Kampf des palästinensischen Volkes gegen die Kolonisierung weiter. Wir verteidigen das Recht des palästinensischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung. Dabei sind wir völlig unabhängig von der Strategie der Hamas, ihrem Programm des Aufbaus eines theokratischen Staates und ihren Methoden, die der Selbstorganisation des palästinensischen Volkes und der arabischen Arbeiter:innenklasse gegen die imperialistische Unterdrückung zuwiderlaufen. Wir kämpfen für ein sozialistisches Palästina der Arbeiter:innen im Rahmen einer sozialistischen Föderation des Nahen und Mittleren Ostens. Nur ein Staat, der bemüht ist, der Unterdrückung, der Ausbeutung und der imperialistischen Reaktion ein Ende zu setzen, kann die Zurückgewinnung des historischen Territoriums Palästinas, das Rückkehrrecht aller palästinensischen Geflüchteten und eine demokratische und friedliche Koexistenz von Araber:innen und Jüd:innen garantieren. Die bürgerlich-nationalistischen Führungen der arabischen Welt haben ihre Unfähigkeit bewiesen, diese Aufgaben zu lösen. Ein Teil der arabischen Bourgeoisien spielt heute eine proaktive Rolle in der Verteidigung des israelischen Staates und der Unterdrückung des palästinensischen Volkes, wie die Militärdiktatur von Al Sissi in Ägypten, das Assad-Regime in Syrien und König Abdullah II. bin al-Hussein in Jordanien. Sie sind keine Verbündeten im Kampf für die Befreiung Palästinas. Dies bedeutet auch, dass der gesamte Prozess der wirtschaftlichen und politischen Normalisierung und der Beziehungen zwischen den arabischen Regimen und dem Staat Israel beendet werden muss, wie dies von den arabischen Massen wie in Ägypten und Marokko gefordert wird. Ebenso lehnen wir alle westlichen Sanktionen gegen den Iran und jede imperialistische Einmischung ab, während wir zugleich das autokratische und theokratische iranische Regime ablehnen. Es ist zutiefst reaktionär und unterdrückt insbesondere die Frauen, mit denen wir uns solidarisierten, als sie sich nach dem Tod von Mahsa Amini auflehnten. Außerdem versucht es, die Religion als Mittel zur Aufrechterhaltung der internen Disziplin und zur Unterdrückung von Streiks und Demonstrationen zu nutzen, hat die palästinensische Sache nur für seine regionalen Interessen instrumentalisiert und ist in keiner Weise ein Verbündeter der palästinensischen Massen. Wir betrachten die Mobilisierungen, die in verschiedenen arabischen Ländern seit dem letzten Oktober stattgefunden haben,  als ein Ausgangspunkt, um die Perspektive einer Intervention der arabischen Jugend und Arbeiter:innenbewegung wieder aufzubauen und die Tradition der revolutionären Kämpfe der 70er Jahre und des Arabischen Frühlings zu erneuern.

An diesem 15. Mai werden wir präsent sein, um das Ende des Genozids in Gaza und den Abbruch aller Übereinkommen und Partnerschaften der Universitäten mit israelischen Institutionen, Universitäten und Unternehmen und jenen, die den Genozid finanzieren, zu fordern. Wir klagen die Mittäterschaft der imperialistischen Regierungen am gegenwärtigen Massaker an und fordern das Ende von Waffenlieferungen an den Kolonialstaat Israel.

Das Gespenst der revolutionären Welle, die der Mai 1968 ausgelöst hatte, tritt wieder hervor. Die Studierendenbewegung hatte dazu beigetragen, die Verbrechen des Imperialismus in Vietnam, Algerien und auf der ganzen Welt anzuklagen und die Bourgeoisie zum Zittern zu bringen, indem sie den Weg zu einer der größten revolutionären Wellen der Geschichte eröffnet hat. Auch heute wieder verspricht der Kapitalismus uns eine neue Welle der Militarisierung und wachsender Spannungen, die uns nur Tod und Elend bringen können. Der Aufbau einer internationalistischen und antiimperialistischen Jugendbewegung ist notwendiger denn je. Der Genozid in Gaza ist der sichtbarste und gewaltvollste Ausdruck der Wirklichkeit eines kapitalistischen Systems, das Krieg und Elend bringt. Die internationale Palästinabewegung kann zu einer Speerspitze dafür werden, das gesamte kapitalistische und imperialistische System tiefer in Frage zu stellen, welches die abhängigen und halbkolonialen Länder der Militarisierung, der Anti-Migrations-Politik und der Plünderung seiner Reichtümer durch Auslandsschulden und Extraktivismus unterwirft. Wir müssen diese Solidaritätsbewegung, initiiert von Studierenden in den USA und mehreren europäischen Ländern, in die ganze Welt ausweiten. Die chilenischen Studierenden müssen ihre Stimme wieder erheben, wie sie es getan haben, als sie im Protest gegen 30 Jahre neolibaler Politik die Drehkreuze der Bahnhöfe übersprangen. Ebenso die argentinischen Studierenden, die gerade den öffentlichen Zugang zu Universitäten gegen den ultrarechten, prozionisitischen Präsidenten Javier Milei verteidigen. In vielen anderen Ländern ist die Palästinasolidarität ein Kampf, der gegen die Regierungen geführt werden muss, genauso wie dieser Kampf gegen die imperialistischen Länder geführt werden muss, die über den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere Organismen Verarmung und Prekarisierung durchsetzen. In allen Ländern, in denen wir aktiv sind, stellen sich die Jugendorganisationen der Trotzkistischen Fraktion gegen die militaristische und nationalistische Wende, die die imperialistischen Bourgeoisien und ihre Verbündeten durchzusetzen versuchen. Wir kämpfen für eine internationalistische und revolutionäre Perspektive für eine radikale und tiefe Veränderung der Gesellschaft und einen Bruch mit dem Kapitalismus. Wir laden alle jungen Menschen ein, die eine sozialistische, revolutionäre und internationalistische Bewegung gegen die Brutalität des kapitalistischen Systems aufbauen wollen, sich uns anzuschließen.

Unterzeichner:innen
Le Poing Levé – Frankreich
Contracorriente – Spanischer Staat
Faisca revolucionaria – Brasilien
Waffen der Kritik – Deutschland
Juventud Anticapitalista -Mexiko
Vencer – Chile
Juventud del PTS- En Clave Roja – Argentinien
Juventud de la OSR – Costa Rica
Combate rojo juventud -Bolivien
Juventud de la LTS – Venezuela

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